Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten 24 Stunden ein Protestcamp von mehreren hundert Menschen, vor allem Geflüchteten aus Afghanistan, in der Pariser Innenstadt von der Polizei mit brutaler Gewalt räumen lassen. Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilen wir den Polizeiterror, solidarisieren sich mit den Geflüchteten und Aktivist_innen und fordern einen sofortigen Abschiebestopp, Bleiberecht sowie menschenwürdige Unterbringung und echte Zukunftsperspektiven.

von David Albrich

Es sind schockierende Bilder am Platz der Republik mitten in Paris: Polizist_innen prügeln am Montagabend wahllos auf Geflüchtete ein, reißen Zelte um, attackieren Menschen mit Tränengas und Pfefferspray, veranstalten Hetzjagden durch enge Gassen. Geflüchtete hatten aus Protest gegen die Räumung eines der vielen Flüchtlingslager in Frankreich, oft in den Vorstädten, vergangene Woche am Montagabend im Herzen der Hauptstadt ein Protest-Zeltlager errichtet. Die wieder einmal obdachlos Gewordenen wollten auf die unerträglichen Zustände und Gewalt aufmerksam machen.

Nun wurden sie wieder von der Polizei angegriffen. Offenbar will Staatspräsident Macron mit allen Mitteln verhindern, dass die breite Öffentlichkeit sich mit den Menschen solidarisiert. Unter den Protestierenden sind vor allem viele Afghan_innen, weil sie sich aufgrund der immer härteren Asylgesetze in der Europäischen Union (EU), auch in Österreich, in Frankreich bessere Chancen auf einen Asylstatus erhoffen. Zukunftschancen hatten sie allerdings auch dort nie wirklich, die französische Politik ließ immer wieder „wilde Zeltstädte“ räumen.

Die schutzsuchenden Menschen und solidarische Demonstrant_innen ließen sich jedoch nicht einschüchtern. Immer wieder sammelten sie sich zu spontanen Protestzügen und riefen „Solidarité avec les sans papier“, auf Deutsch „Solidarität mit den jenen, die keine Papiere haben“. Tausende Menschen versammelten sich Dienstagabend erneut am Platz der Republik, mehr Menschen als noch am Vortag. Dieser Angriff wird nach hinten losgehen, wenn sich die Bevölkerungen mit den Geflüchteten solidarisieren.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, ein unverzügliches Ende der Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan, sowie ein Bleiberecht für alle Menschen, die seit Jahren ein unerträgliches Dasein in immer und immer neuen provisorischen Lagern fristen müssen. Die Politik muss allen Menschen echte Zukunftschancen ermöglichen, das bedeutet eine menschenwürdige Unterkunft, ZUkunft zum Arbeitmarkt und zur Gesundheitsversorgung und die Öffnung von Schulen und Universitäten.