Sonntag, 21. November, ab 14:00 Uhr
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Tausende Menschen sind seit Wochen an der EU-Außengrenze zwischen Polen, Lettland, Litauen und Belarus eingesperrt. Bei Minusgraden, im Schlamm, ohne medizinische Versorgung, ausreichend Wasser und Nahrung gibt es für die Geflüchteten kein Vor und Zurück. Bisher sind mindestens 15 Menschen gestorben, die Dunkelziffer könnte höher liegen, da unabhängigen Journalist*innen und Hilfskräften der Zugang in das Sperrgebiet verwehrt wird.

Polen hat tausende Soldaten und Polizeibeamt*innen zur Verteidigung der „heiligen Grenze“ mobilisiert. Entgegen internationalem Recht auf Prüfung des Asylgrundes werden die Schutzsuchenden systematisch zurück nach Belarus zurückgedrängt. Trotz fehlender legaler Fluchtwege sind „pushbacks“ an der Tagesordnung, die Menschen im Niemandsland sind rechtlos. Umgekehrt macht der autokratische belarussische Präsident Lukaschenko diese Menschen zum geopolitischen Spielball.

Doch ob Moria, Bosnien, Afghanistan oder Polen-Belarus: Überall helfen Menschen aus der Zivilgesellschaft – auch in Österreich – zusammen. So organisieren etwa in den polnischen Städten nahe der Grenze wie Michałowo und Białystok freiwillige Helfer*innen Verpflegung und Kleidung, außerdem kommen internationale Hilfslieferung von Basisintiativen. Wo die Politik wegsieht, schauen wir hin.

Erneut ist in Europa eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten an den Grenzen entbrannt. Für uns ist klar: Alle Länder der EU müssen sich an einer unmittelbaren humanitären Hilfe und Lösung beteiligen. Neben akuter Hilfe, Prüfung des Asylgrundes und der Aufnahme der Schutzsuchenden ist eine Abrüstung der Worte und Taten nötig. Menschen sind keine Waffen, deshalb muss die martialische Kriegsrhetorik beendet werden. Internationale Beobachter*innen, Journalist*innen und NGOs müssen in das Sperrgebiet vorgelassen werden. Die EU inklusive der österreichischen Regierung sind verpflichtet den Geflüchteten ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde zu garantieren.

Foto: Marko Milivojevic (Pixnio)