Über 90 NGOs, Initiativen und Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft haben einen offenen Brief an die Regierung gestartet: „Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.“ Sie fordern die Gleichbehandlung und den Schutz von allen aus der Ukraine Geflüchteten und warnen vor einem „Zwei-Klassen-Asylsystem“ und einer zunehmenden Spaltung zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten.
Auf #aufstehn können Einzelpersonen den offenen Brief auch in Form einer Petition unterschreiben.
Sehr geehrter Herr Innenminister Karner,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,
wir sind überwältigt vom Einsatz der Menschen aus der Zivilgesellschaft, die Geflüchtete aus der Ukraine mit so viel Engagement und Herz in Österreich willkommen heißen. Wir anerkennen die schnelle und unbürokratische Hilfe von staatlichen Stellen. Wir sind allerdings auch zutiefst besorgt über den aktuellen Diskurs in der Asylpolitik und die rassistische Behandlung von schutzsuchenden Menschen in Europa.
In nur sieben Tagen sind laut UNHCR über eine Million Menschen vor dem brutalen Angriffskrieg der russischen Armee aus der Ukraine geflüchtet. [1] Im Gegensatz zu ukrainischen Schutzsuchenden, wurden Studierende aus Nigeria, Ghana, Ägypten, dem Jemen, Indien und anderen Ländern an der Einreise in die EU gehindert, schikaniert und mit Gewalt bedroht. Tagelang mussten Menschen aus der Black Community und People of Color und Sinti:zze und Rom:nja in eisiger Kälte und ohne Essen im Freien ausharren und wurden dabei von Beamt:innen und Soldat:innen rassistisch beschimpft. [2]
In Österreich befeuert man diesen strukturellen Rassismus, indem man Menschen in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete trennt und zwischen „Europäerinnen und Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz brauchen“ und „klassischen Flüchtlingen“ unterscheidet. [3] In Deutschland wird mit antimuslimischem Unterton von Menschen „aus dem europäischen Kulturkreis“ im Gegensatz zu „ungebildeten“ Menschen, die 2015 nach Europa geflüchtet sind, gesprochen. [4]
Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Innenminister:innen, geflüchteten Menschen rasch und unkompliziert Schutz in der EU zu gewähren. Leider schließt der Beschluss jedoch Drittstaatsangehörige, die einen Daueraufenthaltstitel in der Ukraine hatten und die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sowie Studierende aus Drittstaaten aus oder knüpft die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes an unpraktikable und bürokratische Hürden. [5] Es darf nicht sein, dass wir rassistische Spaltung zwischen Geflüchteten verstärken und auf Dauer ein Zwei-Klassen-Asylsystem schaffen. Stattdessen müssen wir jetzt alles dafür tun, Menschenleben zu retten und diesen zumindest vorübergehend Sicherheit und eine Perspektive zu bieten, unabhängig davon, welchen Pass jemand bei sich trägt. [6]
Bomben machen keinen Unterschied zwischen Hautfarbe, Religion oder Staatszugehörigkeit. Wo ist der Unterschied zwischen einer Studierenden aus Kamerun, einer ukrainischen Mutter mit ihren Kindern oder einem Asylberechtigten aus Belarus, die alle aus Charkiw vor Putins Menschenrechtsverbrechen Schutz suchen? Geflüchtete und mit ihnen Solidarische verlangen zu Recht die Gleichbehandlung von allen Menschen auf der Flucht.
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das universelle Recht auf Asyl zu wahren. Alle Menschen müssen Zugang zu Krankenversicherung, psychologischer Betreuung, Arbeitsmarkt und Bildung haben. Die rassistische Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden muss beendet werden. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und aus existenzbedrohenden Gründen.
- Kein strukturelles Zwei-Klassen-Asylsystem
- Gleichbehandlung aller aus der Ukraine Geflüchteten: Aufnahme von Schutzsuchenden unabhängig von Herkunft, Pass, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Gender-Identität
- Ausweitung des temporären Schutzes auf alle aus der Ukraine flüchtenden Drittstaatsangehörigen (inklusive Studierende), insbesondere Asylsuchende in der Ukraine, durch eine nationale Verordnung
- Sicherstellung von medizinischer und psychologischer Versorgung für alle
- Zugang zu Mindestsicherung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Schulen und Universitäten
- Über den temporären Schutz hinaus die Schaffung einer Bleibeperspektive
Krieg ist Krieg.
Mensch ist Mensch.
Wien, am 8. März 2022
Quellen [1] UNHCR, 1 million refugees have fled Ukraine in a week [2] Siehe etwa: Der Standard, Diskriminiert auf der Flucht: „Wir werden wie Hunde behandelt“ (1. März 2022); Kurier, Krieg in der Ukraine: Flüchtlinge zweiter Klasse (2, März 2022); Deutsche Welle, „Lebst du noch?“ Roma organisieren Hilfe für die Ukraine (5. März 2022) [3] Pressefoyer nach dem Ministerrat (2. März 2022) [4] Augsburger Allgemeine, Bayern will Ukrainern rasch und unbürokratisch helfen (2. März 2022) [5] Border Monitoring, Zur Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie (3. März 2022) [6] Wie etwa in Deutschland, siehe: Tagesschau, Flüchtlingsaufnahme unabhängig vom Pass (6. März 2022)
Unterzeichner:innen (alphabetisch, wird laufend aktualisiert) (131 mit Stand 16. März 2022)
- Afghan Wulas Kultur&Sportverein
- Afghanischer Kulturverein
- Afro-Asiatisches Institut Salzburg (AAI)
- Amnesty International Österreich
- Antira Salzburg
- Asylkoordination Österreich
- Attac Österreich
- #aufstehn
- ausreißer – Die Wandzeitung
- Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen (maiz)
- Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
- Black Voices Volksbegehren
- Border Crossing Spielfeld
- Brunnenpassage
- Camera Austria
- Ciocia Wienia
- Connect Mödling
- Courage.jetzt – Mut zur Menschlichkeit
- D/Arts – Projektbüro für Diversität und urbanen Dialog
- Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (Dessi)
- Diakonie Flüchtlingsdienst
- Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf
- Dokustelle Österreich / Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
- Entwicklungshilfeklub
- Europäisches Bürger*innen Forum Österreich (EBF)
- Evangelische Pfarrgemeinde Dornbirn
- F*Streik Graz
- FairAsyl – Eine Initiative des Werkes der Frohbotschaft Batschuns
- Fairness-Asyl
- FIAN Österreich
- Flüchtlinge Willkommen Österreich
- Flüchtlingshilfe / refugee assistance – Doro Blancke
- Fremde werden Freunde
- Fridays for Future Wien
- Friedensbüro Salzburg
- Frohbotschaft.Heute, Verein für weltoffenes Christsein
- Gablitz hilft – Flüchtlingshilfe
- GEDENKDIENST – Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog
- Gemeinsam gegen Landminen – GGL Austria
- Gemeinsam Zukunft Lernen Lustenau
- Hoffnung für Flüchtlinge
- HOSI Salzburg
- Humanity Memorial Group Vorarlberg
- IG Kultur Wien
- Initiative Bürglkopf schließen
- Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ)
- Interface Wien
- Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig
- JUVIVO – Es lebe die Jugend!
- Kärnten andas
- Katholische Aktion Salzburg
- Katholische Frauenbewegung Österreichs
- KZ-Verband/VdA Salzburg
- LaafIT- Laakirchen für Integration und Toleranz
- LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
- migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ
- Mondseeland hilft
- Muslimische Jugend Österreich (MJÖ)
- Netzwerk Kinderrechte Österreich
- Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
- Obdach Wien gGmbH
- One Billion Rising Austria (OBRA)
- OMAS GEGEN RECHTS
- Österreichische Gesellschaft für Exilforschung (öge)
- Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
- Österreichische Kinderfreunde
- Österreichische Liga für Menschenrechte
- PCs für alle
- Plattform für eine menschliche Asylpolitik
- Plattform Menschenrechte Salzburg
- Plattform Migration Kärnten
- Plattform Solidarität OÖ
- Plattform Willkommenskultur
- Plattform 20000frauen
- Pro mente Austria
- Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees
- Radio ORANGE 94.0
- Rote Falken Wien
- < rotor > Zentrum für zeitgenössische Kunst
- Seebrücke Graz
- Seebrücke Linz und Umgebung
- Seniors for Future
- SOS Balkanroute
- SO SIND WIR NICHT
- SOS-Menschenrechte Österreich
- SOS Mitmensch
- SOS-Mitmensch Burgenland
- SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
- Sozialwerk Don Bosco
- Sport- und Kulturverein „NEUER START“
- Start with a Friend Austria
- Steirische Friedensplattform
- Südwind
- UNDOK-Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender
- Ute Bock Flüchtlingsprojekt
- Verein Amazone
- Verein BEZIEHUNGSWEISE LERNEN
- Verein-DA
- Verein Fibel
- Verein Frauen aus allen Ländern
- Verein Frauenwohnprojekt [ro*sa] Donaustadt
- Verein Grenzenlos St Andrä Wördern
- Verein ICHKERIA
- Verein LOGIN – Gesundheitsförderung und soziale Integration
- Verein MENSCH im Vordergrund
- Verein Mosaik
- Verein OMEGA
- Verein Projekt Integrationshaus
- Verein Region Neusiedlersee Hilft
- Verein Respekt.net
- Verein transform.at
- Verein Vobis (Klagenfurt)
- Verein you-are-welcome
- Vielmehr für Alle! Verein für Bildung, Wohnen und Teilhabe
- Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC)
- Vindex – Schutz und Asyl
- Vita Nova – Verein für integrative Begleitung
- Viva Con Agua Österreich
- Volkshilfe Österreich
- Volkshilfe Wien
- WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven
- Willkommen Mensch in Eggenberg
- Wochenende für Moria Graz
- Wochenende für Moria Innsbruck
- Wohn- und Integrationsnetzwerk Breitenfurt
- Women´s Magazin Banu
- ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
- ZEIT!RAUM Verein für soziokulturelle Arbeit
- Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung (Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung)
- Zivilgesellschaftliches Kollektiv ZIGE Wels und Umgebung
- #zusammenHaltNÖ
Unterstützende Einzelpersonen (alphabetisch, wird laufend aktualisiert) (61 mit Stand 16. März 2022)
- Dr. Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater
- Jasmina Abdelrahman, Obfrau Verein MENSCH im Vordergrund
- Mag.a Katharina Ammann, Rechtsberaterin
- Katerina Anastasiou, KPÖ Bundessprecherin, und Bezirksrätin im 15. Bezirk
- Dr. Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater
- Wolfgang Bernhuber, Unternehmensberater, Coach, Lektor Wirtschaftsuniversität Wien
- Doro Blancke, Menschenrechtsaktivistin
- Reinhard Braun, Camera Austria
- Karin Böck
- Doris Brazda
- Bärbel Danneberg, Aktivistin der Plattform 20000frauen
- Andrea Diawara, Aktivistin der Hietzinger Grünen
- Georg Dimitz, stv. VS des Vereins Integrationshauses
- Zuzanna Dziuban, Kulturwissenschaftlerin
- Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich
- Constanzia Frohnwieser, ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin Courage jetzt – Mut zur Menschlichkeit
- Dr.in. Helga Ehrmann-Falkenau
- Dr. Helmut Eiter, Beauftragter Diakonie Pfarre Batschuns
- Mir Ghous Uddin, Obmann Afghanischer Kulturverein
- Karl Helmreich, Benediktiner des Stifts Melk, Sozialarbeiter
- Mag. Susanne Kerschbaumer, Diakonie Flüchtlingsdienst
- Sonja Kinigadner, Klinische- und Gesundheitspsychologin, Personzentrierte und systemische Psychotherapeutin, Lehrtherapeutin
- Christa Kleiner, seniorsforfuture.at
- Sarah Knoll, MA, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien
- Ronny Kokert, Gründer der Shinergy Freedom Fighters
- Margit Köpf, Flüchtlingshilfe Pillingsdorf
- Gerhard Köpf, Flüchtlingshilfe Pillingsdorf
- Mag. (FH) Thomas G. Lang, Koordination migrants care, Caritas Wien
- Anton Lederer, Autor und Kurator
- Martin Lindenthal, Musiker
- Angelika Maierhofer, Camera Austria
- Dr. Josef Mautner, Menschenwürdebeauftragter der Katholischen Aktion Salzburg, Mitglied im Koordinierungsteam Plattform für Menschenrechte
- Axel Magnus, Gewerkschaftsaktivist
- Dr. Siroos Mirzaei, Institutsvorstand Nuklearmedizin, Klinik Ottakring
- Mag.a Christine Okresek, Leitung Tralalobe Haus der Frauen Hollabrunn
- Inge Pinzker, Psychotherapeutin
- Barbara Preitler, Mitbegründerin von Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende, Wien
- Hans-Peter Premur, Bischofsvikar für Schöpfungsverantwortung, Migration und interreligiösem Dialog der Diözese Gurk-Klagenfurt
- Ulrike Rausch-Götzinger, Vorsitzende des Bereichs Gemeinde und Arbeitswelt der Katholischen Aktion Salzburg
- Johannes Reisigl, Künstler
- Simone Riegler, Courage
- Anna Schiester, Gemeinderätin Salzburg
- Ferdinand Schmalz, Schriftsteller
- Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter, Kultur- und Sozialanthropologe Universität Wien
- Annemarie Schlack, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich
- Dr. Günther Schlott, Schriftführer „Verein Miteinander Krems“
- Dr. Karin Schlott, Stellv. Vorsitzende „Verein Miteinander Schrems“
- Susanne Scholl, Journalistin, Autorin, Mitgründerin Omas gegen Rechts
- Mag. Reinhard Seitz, Juristischer Referent
- Franz Sölkner, Friedensaktivist
- Helmut Steinkellner, Verein OMEGA
- Konrad Steurer MSc, Sozialarbeiter, Geschäftsführer Die Fähre
- Sophie Thun, Künstlerin
- Heinz Trenczak, Filmemacher
- Patricia Treulich, Supervisorin, Coach, Autorin
- Karin Tschavgova, Journalistin
- Bettina Vollath, Abgeordnete im Europäischen Parlament, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
- Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien
- Univ.-Prof. i.R. Dr. Werner Wintersteiner, Alpen-Adria Universität Klagenfurt
- Hedi Wychera, Friedenslauf-Entwicklungshilfeklub, Initiatorin und Projektleiterin
- Dr. jur. Gertrude Zörer, Mediatorin, Psychotherapeutin