Das Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), der Errichter des Gefängnistraktes im bosnischen Flüchtlingslager Lipa, versucht die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute mittels einer Klage mundtot zu machen. Wir verurteilen diesen politischen Einschüchterungsversuch auf das Schärfste und fordern die Grünen und ÖVP in der Regierung auf, ihre eigene Organisation zu maßregeln und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

„Die Republik Österreich klagt indirekt eine österreichische Flüchtlings-NGO“, kritisiert David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Das ÖVP-Innenministerium, geführt von Gerhard Karner, vertritt die Republik Österreich in der politischen Steuerungsgruppe des ICMPD und förderte die Einrichtung mit mindestens drei Millionen Euro. Dieses Institut klagt nun (offenbar kofinanziert mit Steuermitteln) SOS Balkanroute und Obmann Petar Rosandić alias Kid Pex wegen Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung.

„Diese neue Stufe der Eskalation erinnert an die Methoden totalitärer Politiker. Trump, Putin und Orban: Sie alle versuchen die Opposition zum Schweigen zu bringen“, sagt Albrich. Auch die Plattform für menschliche Asylpolitik wurde vor zwei Jahren von FPÖ-Chef Herbert Kickl geklagt – und hat gewonnen! „Wir rufen alle Demokrat:innen auf, sich an den Prozesskosten für SOS Balkanroute zu beteiligen. Wir werden auch diesen Einschüchterungsversuch abwehren und die Demokratie verteidigen.“

ICMPD beteiligt am Menschenrechtsbruch

Das ICMPD ist ein Rädchen im vom damaligen Innenminister Karl Nehammer ausgerufenen „Rückführungsmechanismus“ am Balkan, wie die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ausführlich dokumentierte. Dieser wird von Wien aus koordiniert und bildet eine Achse mit nationalistischen Kräften in Europa. Die besondere Rolle des ICMPD: Es hilft bei der Umgehung von EU-Bestimmungen. FRONTEX darf nämlich keine Abschiebungen in Drittstaaten wie Bosnien und Herzegowina organisieren.

„Wenn Menschen in diesem neuen Gefängnistrakt eingesperrt werden sollen, nachdem man ihnen von Österreich abwärts die Stellung eines rechtmäßigen Asylantrags verwehrt, sie von der kroatischen Polizei gefoltert wurden, sie in einem abgelegenen Lager jahrelang zermartert werden, man ihnen ihre letzte Würde raubt und das ICMPD inmitten dieses Prozesses ein weiteres Abschiebegefängnis baut, dann beteiligt man sich am Menschenrechtsbruch, selbstverständlich“, so Albrich abschließend.

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