Plattform reißt am 14. November symbolische Grenzmauer ein

Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer „Tür mit Seitenteilen“ und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um „Österreichs Attraktivität“ für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

„Die Regierung muss unverzüglich ihr menschenverachtendes Spiel auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen beenden. Offene Grenzen sind keine Krise, sondern eine Lösung der Krise“, meint Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. Vor zwei Monaten haben Flüchtlinge und ihre solidarischen Unterstützer_innen die Regierung gezwungen, die Grenzen aufzumachen. Jetzt will sie zurück zur Normalität mit Grenzposten, Zäunen und Mauern. Wilflingseder: „Wenn die Zustände an der österreichisch-slowenischen Grenze so bleiben, werden wir bei den winterlichen Temperaturen in Europa bald die nächsten Toten zu beklagen haben. Dafür trägt die Regierung die volle Verantwortung.“ Heuer sind schon über 3.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Gefordert wird der Rücktritt von „Stacheldrahtministerin“ Johanna Mikl-Leitner, unverzüglich eine menschenwürdige Unterbringung und offene Grenzen. Die Asylrechtsverschärfung mit „Asyl auf Zeit“ und dem erschwerten Familiennachzug ist ebenfalls inakzeptabel. „Das geplante Gesetz steht in völligem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sieht im Gegenteil die beschleunigte Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge vor“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner. Afghanische Flüchtlinge, die um ihre Familien fürchten und denen jetzt wieder Abschiebungen drohen, haben sich dem Protest angeschlossen.

Auf Facebook haben über 4.900 Menschen zur Veranstaltung zugesagt. Sprechen werden u.a. Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich) und Mahsa Ghafari (Flucht nach Vorn), sowie Vertreter_innen von afghanischen Flüchtlingen. Die Plattform hat bereits die Großdemonstration am 3. Oktober mit über 70.000 Menschen in Wien organisiert. „Die Regierung sollte endlich legale Fluchtwege und eine menschliche Versorgung der Schutzsuchenden noch vor dem Winter sicherstellen. Wir wollen Mauern und Zäune niederreißen, statt sie aufzubauen!“, meint Genner abschließend.

Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz

Rückfragen und Kontakt:
Michael Genner und Karin Wilflingseder
presse@menschliche-asylpolitik.at
0681/1043 0201
www.facebook.com/menschliche.asylpolitik
www.menschliche-asylpolitik.at

Aufruf für Samstag, 14. November zu internationalen Protesten gegen Grenzen

Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Innenministerium, Minoritenplatz (U3 Herrengasse)

+++ Aktion: Bringt eure leeren Kartons und Schuhschachteln! Wir errichten vor dem Innenministerium eine symbolische Mauer, um sie dann gemeinsam einzureißen! Um Österreich und Europa keine Mauer! +++

Eine beispiellose Welle der Solidarität für Flüchtlinge rollt durch Europa. Die Menschen fordern: „Flüchtlinge Willkommen! Öffnet die Grenzen!“ Tausende Flüchtlinge und solidarische Helfer_innen haben die europäischen Regierungen gezwungen, die Grenzen zu öffnen. Jetzt will die österreichische Regierung zurück zur „Normalität“ mit Zäunen, Grenzposten und Absperrungen, durchgesetzt durch Militär und Polizei – nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch innerhalb der EU.

Großbritannien und Frankreich schikanieren Flüchtlinge in Calais. Bayern droht damit, die Grenze zu Österreich zu schließen. Österreich errichtet einen Grenzzaun zu Slowenien. Der slowenische Ministerpräsident hat um einen europäischen Militäreinsatz gebeten, um seine Grenze zu Kroatien zu schützen. Entlang der „Balkanroute“ gingen Ungarn und Mazedonien mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlinge an den Grenzen zu Serbien bzw. Griechenland vor. Die griechische Regierung hält die Landgrenze zur Türkei geschlossen und treibt damit tausende Flüchtlinge über die mörderische Seeroute.

Nachdem schutzsuchende Menschen bereits unter den widrigsten Umständen aus ihren Heimatländern flüchten mussten, müssen sie jetzt unter fürchterlichen Bedingungen an den Grenzen ausharren. Tausende sind bereits im Mittelmeer gestorben. Und jetzt kommt der Winter. Die Situation verlangt eine sofortige, internationalistische Antwort – keinen Stacheldraht und keine Gewalt gegen Flüchtlinge. Überall helfen die Menschen Flüchtlingen und leisten Widerstand gegen die menschenverachtende Politik ihrer Regierungen.

• Öffnet unverzüglich die Grenzen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
• Allen Menschen umgehend ein Dach über dem Kopf und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!
• Alle Abschiebungen beenden! Kein Mensch ist illegal!
• Rücktritt der verantwortlichen Minister_innen!

Protest auf Facebook

Call for 14 November 2015 for international protests against borders

An unprecedented wave of solidarity for refugees has risen across Europe and is proclaiming loud and clearly “refugees-welcome and open the borders”. Thousands of refugees and their solidary supporters forced the governments of Europe to open its borders. Now they want to roll back the positive developments with fences, border posts and barriers enforced by the military and police – not just on the periphery, but within the EU.

Britain and France are harassing refugees in Calais. Bavaria is threatening to close its borders to Austria. Austria is planning to erect a barbed wire fence on the border to Slovenia. Slovenia’s prime minister asked for European military assistance to control its border with Croatia. Along the “Balkan route” Hungary and Macedonia already used brutal violence against refugees on its borders to Serbia and Greece, respectively. Greece’s government keeps the land border to Turkey closed forcing thousands of refugees to the murderous route through the sea.

After fleeing their countries under severely adverse circumstances, asylum seekers again suffer terrible conditions at the borders. Thousands already died in the Mediterranean. And winter is coming. The situation requires an instant, internationalist answer – not barbed wires and violence against refugees. Everywhere people are helping refugees and resisting the inhuman agenda of their governments.

• Open the borders immediately! No to fences, walls and Fortress Europe!
• Instant shelter for everyone and humane treatment of refugees!
• Stop all deportations! No one is illegal!
• Resignation of all responsible ministers!

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ kündigt Widerstand gegen Innenministerin Mikl-Leitners Pläne von Zäunen und Mauern an.

Während der Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz, mussten Flüchtlingsfamilien bei winterlichen Temperaturen auf der kalten Erde schlafen. Menschen helfen bis zum Umfallen, während der Staat versagt und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die „Festung Europa“ ausbauen will. „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, tönte die Innenministerin am 27. Oktober. Tags darauf konkretisierte sie im Ö1-Morgenjournal: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“

Heuchelei der Regierung

Die Heuchelei der Bundesregierung könnte kaum größer sein. Noch Anfang September erklärte Bundeskanzler Werner Faymann: „Zu glauben, dass man etwas mit einem Zaun lösen kann, halte ich für falsch.“ Die Regierung lobt die „Hilfsbereitschaft“, doch steht wie ein Mann hinter der tödlichen Abriegelungspolitik von Mikl-Leitner.

„Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen“, meint Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Die Regierung sollte endlich legale Fluchtwege und eine menschliche Versorgung der Schutzsuchenden noch vor dem Winter sicherstellen, anstatt die ‚Orbanisierung Österreichs‘ voranzutreiben. Wir wollen Mauern niederreißen, statt sie aufzubauen!“

Widerstand gegen die Orbanisierung Österreichs

Die Rebellion gegen die rassistische Flüchtlingspolitik von den Schutzsuchenden und den unzähligen Helfenden in ganz Österreich, die auch bereit sind Unrechtsgesetze zu brechen, haben die Politik vor sich hergetrieben. In Wien haben am 3. Oktober über 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik unter dem Slogan „Flüchtlinge willkommen“ demonstriert. Abends solidarisierten sich 150.000 Menschen beim Konzert „Voices for Refugees“ mit Flüchtlingen. Der Kampf geht weiter.

„Wir rufen alle Antirassist_innen auf, mit uns gemeinsam die politische Bewegung für eine menschliche Asylpolitik und den Rücktritt der Innenministerin, die jeder guten Lösung im Weg steht, weiter zu formieren“, sagt Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. „Wir stehen für internationale Solidarität statt Mauern und bereiten die nächsten Proteste für offene Grenzen vor.“

Internationale Proteste

Die Plattform ist Teil einer internationalen Vernetzung. Wir rufen am 14. November zu internationalen Protesten gegen Grenzen auf und planen einen österreichweiten Aktionstag am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Am 19. März wird sich die Plattform dann riesigen Protesten am „internationalen Tag gegen Rassismus“ anschließen. Gefordert wird: „Um Österreich und Europa keine Mauer, weg mit den Dublin-Abkommen und zwar auf Dauer!“

Solidarität mit Flüchtlingen füllte die Wiener Innenstadt – Klare Botschaft an Innenministerin Mikl-Leitner: Rücktritt jetzt! – Campino von den Toten Hosen: „Fuck Strache!“

Über 70.000 Menschen sind heute Nachmittag dem Aufruf der Plattform für menschliche Asylpolitik gefolgt und haben in Wien ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen gesetzt. Hunderte Organisationen und Initiativen nahmen an der Großdemonstration unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen!“ teil und forderten lautstark ein Umdenken der österreichischen Bundesregierung und der EU. Für die unverantwortliche Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab es eine klare Botschaft: Rücktritt jetzt!

Zahlreiche RednerInnen und musikalische Acts sorgten für ein volles Programm von der Auftaktkundgebung am Westbahnhof bis zum Abschluss vor dem Parlament. Dort trat auch Campino, Bandleader der Toten Hosen, als Überraschungsgast mit einem kurzen Statement auf. Er fühle sich geehrt hier zu sein und sehe eine Strahlkraft von dieser Veranstaltung für die ganze Welt. „Wir müssen zusammenstehen oder Europa wird scheitern!“, so Campino. Auch für die anstehenden Wien-Wahlen am 11. Oktober hatte er eine passende Schlussbotschaft dabei: „Fuck Strache!“

Erfreut über den sensationellen Erfolg der Großdemonstration zeigten sich die PlattformsprecherInnen Karin Wilflingseder und Michael Genner. Die Politik müsse nun auf die Forderung nach einer menschlichen Asylpolitik reagieren. Der heutige Protest sei jedenfalls erst der Anfang: „Wir kommen wieder, keine Frage!“, so Wilfingseder und Genner abschließend.

Treffpunkt 13:00 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Route über Mariahilfer Straße, Babenbergerstraße und Ring zum Parlament

Auftaktkundgebung (Christian-Broda-Platz, 13:00-14:00):

• Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene (Schweigende Mehrheit): Vertriebene aus Afghanistan und Syrien bringen Jelineks Schutzbefohlene auf die Bühne. http://www.schweigendemehrheit.at/
• Chorvereinigung Gegenstimmen: Gesang gegen Krieg, Faschismus, Gewalt und Unterdrückung http://www.gegenstimmen.org/
• Serkan Harmanci (PdA*Solidaritätsplattform) und Flüchtling aus Kobanê (N.N.): Zur Flüchtlingssituation in der Türkei und Lage in Kobanê
• Eric Beiza (Lateinamerikanische Plattform) und Alicia Peña (Ex presos politicos, Ehemalige politisch Verfolgte): Menschenrechte, Internationalismus, Flucht nach Putsch in Chile 1973
• Plattform für eine menschliche Asylpolitik: Michael Genner (Asyl in Not), Karin Wilflingseder (Neue Linkswende) und Marina Hanke (Sozialistische Jugend Wien) zur aktuellen Asylpolitik, Festung Europa, Krise, soziale Ungleichheit, Plattform und Perspektive
• Birgit Hebein (Grüne Wien): Hilfsarbeit auf Bahnhöfen
• Hans Breuer: Konvoi aus Ungarn
• Muna Duzdar (SPÖ Wien): unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
• Mahsa Ghafari (Flucht nach vorn): Fluchthilfe Ungarn

Schlusskundgebung (Parlament, 15:30-16:30):

• Hozan Qamber und JAZZbransch: Kurdischer Folk tritt auf Jazz mit Rock-, Funk- und Flamenco-Klängen
• Yavuz Can (MiGaY): LGBT und Flucht
• Sonja Ablinger (Österreichischer Frauenring) und Hanada (geflüchtete Frau)
• Dudu Kücükgöl (Muslimische Jugend Österreich): Rassismus gegenüber Muslim_innen und Entgegenwirken der Spaltungsversuche in „gute“ und „böse“ Flüchtlinge
• *Überraschungsgast*
• Nora Bräcklein (MigSzol Csoport): Flüchtlingshilfsorganisation in Ungarn
• Eva Zar (Train of Hope): Solidaritäts- und Hilfsarbeit am Hauptbahnhof
• Lawrita Akusinanwa (Nigeria): globale Sicht auf Flucht
• Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH Bundesvertretung): N.N.
• Maya (13-jährige Schülerin aus Syrien): Dankeschön an die Menschen, die sie hier vor zwei Monaten so herzlich aufgenommen haben
• Gary Howard (Sänger der „Flying Pickets“): performt den Song „Only You“. https://youtu.be/qgDKtLPp46s

Sabtida, 3 Oktober, 13:00
Westbahnhof, Christian-Broda-Platz (U3/U6)
Banaan-Bax Biliaadantinimo oo lagat ku saabsan Siyasada qoxotiga
Sucod logu Togaya Wasarad Arimaha Guddaha

Waxan martiqadayna dhaman dodka ka so horjeda Cunsuriyinta iya dodka dadaalka
Garkaah u qabta qoxontiga iyo kuwa deqsiyinta.
Si isku dubniya ayaan dhamaam maca qaxotiga 3. Oktober ayaan iga Mudaharad Ayna
Siyasada Cunsurinimadahee dawlad Si Wada Jira igusodiyar Garoba Mudaharad wayn
Waxan Lee nahay dhaman Q axofiga soo dahawada, anagoon u eegayn Sababta aad Wadankaki ka Keentay dagaal, sayasad iyo sababo dhaqale
Qaxotinimada waxa Sobabtay dhiigmirashad Keer galbeedka ee danaha gaarka ah ka wata Wadamanhiina.

Na Tageer: mithelfen@menschliche-asylpolitik.at ama 0681/1043 0201

Siyaasada Wadanka Austria Waxay Lid ku noqotay dadaalkii Ay Shacabka Qaxootiga u hayeen maalin walba waxa bilaabma dadaal wusub oo biliaadantinimo oo
Shacabku waxay takagann xerada qaxotiga Traiskirchen iyo meeleha kale ee ay qoxotiga jogaan iyage cawimo u fidanaya waxa Sababay in is biliadanimada ka baxsan lola dhaqmo qaxotiga Cunsiriyada Siyasadeed ee wadanka ka jirta.

Wasirka Arimaha Gudaha Mikl-leitner wax way ka qabab karta Hadan Rabto inay maatida iyo Carurtu banaanka Sexdaan. Waxa jira dadbadan oo Cawimo Diyaar la-ah lakin waxa Hor Taagan Siyasad Ajanib nacaybka ah ee dawlada. Waa sheeko kutidhi kuteeno ah in Wadan iyo Shacabka ay ku Culustahay Arinkani.

Run ahaantii dawladu Waxay isku dayaysaa inay wax ka qabtaan Arimaha Qaxoontiga iyago halil ku eegaya.
Waxaan Rabna Inaanu Mudaharadkan ku Sheegno inay dawlada Siyaasada Qaxootiga Wax ka Badalaan

Zehntausende bei Großdemo und Konzert am 3. Oktober erwartet

Pressekonferenz:

Freitag, 25. September 2015, 10:00 Uhr
Café Stein (Presseraum)
(Währinger Str. 6-8, 1090 Wien)

Tausende helfen täglich an Bahnhöfen, den Grenzen und bei Flüchtlingsheimen. „Die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen. Viele gehen an ihr persönliches Limit“, sagt Karin Wilflingseder, Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Gleichzeitig lassen sich Flüchtlinge nicht durch Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer an den Grenzen einschüchtern und suchen sich andere Wege nach Europa. „Flüchtlinge und Solidarische haben dem rassistischen Asylsystem in Europa die Rote Karte gezeigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen: Menschliche Behandlung, offene Grenzen und Nein zur Festung Europa.“ Hunderte, wenn nicht Tausende, leisteten Fluchthilfe und brachen bestehendes Recht („Schlepperei“). Die jüngst veröffentlichten internen Dokumente des Innenministeriums warnen gerade vor einer „Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen“. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“, sagte schon Bertolt Brecht.

Entgegen der großen Solidarität verschärften die Regierenden die Gangart – Hochziehen der EU-Außengrenzen, die Einrichtung von „Hot Spots“, weitere Beschneidung der Asylrechte („Asyl auf Zeit“) und Dublin-Abschiebungen. „Die Regierungen bereiten die ‚Orbanisierung‘ Europas vor“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“. Vor allem rechtsextreme Parteien wie die FPÖ würden von diesem Kurs profitieren. Die EU-weite Quotenregelung sei Augenauswischerei, bedenke man die aussichtlose Lage besonders im  syrischen Bürgerkrieg. Noch höhere Mauern der Festung Europa, Dublin-Abschiebungen und ‚Hot Spots‘ sollen die Menschen zermürben. „Wir kennen diese Lager bereits aus Griechenland. Regelmäßige Selbstmorde aus Verzweiflung, katastrophale medizinische Versorgung und kein Zugang zu rechtlichem Beistand“, so Genner.

„Wir dulden keine Rückkehr zu den tödlichen Grenzen mit Toten auf LKW-Ladeflächen, im Mittelmeer und in Massenlagern“, sagen Genner und Wilflingseder abschließend. Bereits über 40.000 Menschen haben auf Facebook zur Großdemo am 3. Oktober zugesagt. „Zehntausende werden für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gehen, den Druck auf die Regierung erhöhen und sagen: Nicht in unserem Namen!“

Über die politische Situation und den Ablauf der Demonstration und des Solidaritätskonzertes am Heldenplatz informieren:

• Michael Genner (Asyl in Not, Plattformsprecher)
• Karin Wilflingseder (Plattformsprecherin)
• Erich Fenninger (Volkshilfe, „Voices for Refugees“-Konzert)

Rückfragehinweis:

Plattform für eine menschliche Asylpolitik
presse@menschliche-asylpolitik.at
0681/1043 0201
www.menschliche-asylpolitik.at

Roja şemê 3ê Oktoberê dem 13:00
Westbahnhof – Christian-Broda-Platz
Xwepênişandan ber bi wezareta hundir diçe

Em bangî her kesê hevalbendê kesayetî û dijî nemirovatîyê, ku civat bin yan jî kesên tena xwe bin. Em hemû bi hevre di 3ê Oktoberê li dijî politika Komara Austria derkevin kolana û ne dilxweşiya xwe bidin xûya kirin. Tev bibin alikar û amade. Ji bo em xwepênişandanek mezin û bi hez pekbinin, em penaberan teva bi dilgermî silav û pîroz bikin.

Ew penaber çi bin û ji ku bin – penaberên cengê bin an jî yê politik bin, yan ji ber aboriyeke dijwar û nerind bûne penaber. Çi bibe bila bibe her penaber pêwistî alikariyêye. Penaberên ku ne bes ber sedemê kolonializmê bûne penaber.

Bibin alikar: mithelfen@menschliche-asylpolitik.at oder 0681/10430201

Politika Komara Austria a ne rind û ne mirovane li beramberi miletê Austria ku roj bi roj ew kesên ji ber xwe amadene ku xwe ji bo penaberan bi dil û can diwestinin, kesên ku bi tena xwe diçin Traiskirchen, û en din ku amadeyiya xwe didin xûya kirin ku bibin rêber û alikar. Û gellek tiştan diyarî penaberan dikin. Tu kes ji gunebariyê naye şuştin, eger ew hemberi penaberan ne mirovatiya xwe bidin xûya kirin. Xûyaye di bin wê politikaya rasismê de nerina Komara Austria dide xûya kirin. Ew jî di nerina vezira Austria a hundir Mikl-Leitner wer te xûya kirin ku wê dikaribû nehişta ku zarok ser qada zuha razabana. Gellek daxwaz ji gund, bajar û gellek kes û cihên alikariyê bikin û cih bidin penaberan. Lê mixabin vezira hundir ew alikari nexwast. Alikariya ne bi awaki fermî be li gor baweriya wê çê nabe bê wergirtin. Ew nêrin li dijî mirovayîyê ne tişteki di cihê xwe de ye. Ne raste ku kesên Austria nikarin wi barê giran hilgirin. Ew bar ji wan re ne giran bû. A raste ewe ku Komara Austria bi her awayi xwast ku zordariyê tixe wê reyê ku alikari negihê penaberan.

Ew dixwazin bi wê pênişandanê dengê xwe bighinin herkesi ku politikaya ne mirovayî a Komara Austria bi dawi bê. Politika dilgermî û nermî beramberi penaberan bi her ali jî bo jiyaneke xweş û serbilind û her aliyê jiyanê be parastin û bibin xwedi cih û war. Ne ji bo qeyd û benda avakirina diwarên bilind. Dibê sinor vebin ji bo dawibûna mirina bi kom li deryaya spi neminin. Ji bo herkes bikare bê tirs li vir  bijî û jiyana wî bê parastin. Daxwaza me ewe ku vezira hundir xwe ji vezirtiyê bide paş.

Nur offene Grenzen können eine gemeinsame europäische Antwort sein

Ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen verlangt die Öffnung der Grenzen. Einige Tage schien es, als ob Österreich und Deutschland auch tatsächlich diesen Weg gehen und damit ein positives Beispiel für Europa setzen würden. Dieses Zeichen der Menschlichkeit wurde mit der Einführung von Grenzkontrollen und der „Rückkehr zur Normalität“ beendet. Damit wird die Flucht nach Österreich erschwert, Flüchtlinge werden in die Illegalität gedrängt und müssen wieder unter lebensgefährlichen Zuständen über die Grenze reisen.

„Grenzkontrollen als gemeinsames Signal für eine europäische Antwort zu sehen, wie dies Innenministerin Mikl-Leitner machte, ist ein Armutszeugnis“, so Michael Genner von Asyl in Not und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Unser Signal an die Welt ist: Flüchtlinge Willkommen und Öffnung der Grenzen!“ Die Regierungen in Europa machen das genaue Gegenteil: Sie betreiben noch mehr Abschottung, wollen die Außengrenzen hochziehen und treiben damit Flüchtlinge in unsichere Boote im Mittelmeer und auf Ladeflächen von Lastwagen.

Die Regierungen nehmen damit Tote in Kauf. Die schreckliche Lage in Syrien und dem Irak ist seit Jahren bekannt, man hätte sich auf die Flüchtlinge vorbereiten können. Die Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen in den Ländern vor Ort, wie dem Libanon oder Jordanien, wurden gekürzt, womit die Nahrungsmittel knapp werden. Die Länder Europas versteifen sich auf nationalistische Interessen und untergraben damit die Grundwerte von Solidarität und dem Schutz der Würde jedes Menschen sowie die Prinzipien des Menschenrechtes, dem Recht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention.

„Europa muss eine gemeinsame Antwort geben. Diese kann nur in einem Mehr an Menschlichkeit und einer gemeinsamen Kraftanstrengung liegen, um so den Flüchtlingen eine gute Ankunft, humane Unterkünfte, rasche Integration und Hilfe beim Finden einer eigenen Arbeit und Wohnung zu ermöglichen“, so Genner. „Die Zivilgesellschaft in Österreich und Deutschland, aber auch die vielen Demonstrationen für eine menschliche Asylpolitik in ganz Europa zeigen: Viele Menschen begrüßen einen offenen Umgang mit Flüchtlingen und tragen ihren Teil zur Willkommenskultur bei. Jetzt muss die Politik handeln!“

Konkrete Verbesserungen sind neben der Öffnung der Grenzen auch hohe Betreuungsstandards in ganz Europa, eine klare Botschaft, dass Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, in Europa willkommen sind und die Schaffung sicherer und legaler Einreiserouten. Am Samstag, 3. Oktober lädt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik um 13 Uhr am Westbahnhof zur Großdemonstration in Wien ein.