العربية | Bosanski/Hrvatski/Srpski | Deutsch | English | Español | русский | Türkçe | زبان فارسی

Saturday, 19 March, 13.00
Vienna, Karlsplatz
Event on Facebook

Tens of thousands are going to take to the streets to say “Refugees Welcome” throughout Europe on 19 March 2016. We invite all solidary and anti-racist initiatives and private individuals to protest against Fortress Europe together with refugees. We welcome all refugees, whether they have been forced to flee from war, political persecution, destroyed economies or other reasons. Let us show that an overwhelming majority stands for humanity and tolerance instead of racist scapegoating.

We stand for peace policy. We stand for increasing the budget for humanitarian aid instead of misery and ‘benchmarks’ for refugees. We stand for an alliance of all disadvantaged groups instead of playing groups of people off against each other. There is enough for all of us. The wealth is just wrongly distributed. Poverty is not destiny but the consequence of failed policies.

Solidary volunteers helping at train stations, refugee camps and at the borders, civil society initiatives and refugees themselves forced the government to open the borders in 2015. 70,000 people took to the streets for a humane asylum policy and more than 150,000 visited the concert ‘Voices for Refugees’ on 3 October 2015. Contrary to the solidarity of the population the government is tightening asylum laws, building fences in Austria and around Europe and criminalises helpfulness. We cannot allow the government to succeed with its inhuman policies.

• No wall around Europe: Open the borders, stop the deaths in the Mediterranean, no fences and no ‘hot spots’. Better and more on-site support support for people living in refugee camps and near the borders to war regions
• ’Welcome Culture’ and solidarity instead of ‘maximum limits’: Right to stay, humane treatment and quality standards, quick opening of the labour market and no cuts to the guaranteed minimum income
• Asylum is a human right: Against the abolishing of the right to family reunion (‘temporary asylum’), against the artificial division of people who are forced to flee because of war and other reasons (poverty etc.)
• Escape aid isn’t a crime: Abolish §114 (‘people smuggling’) and §120 (illegal entry and residence) of the Austrian Aliens Police Act (FPG)
• Resignation of the federal Minister of Interior, who blocks every good solution

In ganz Europa werden am 19. März zehntausende Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ auf die Straße gehen. Wir brauchen eure Hilfe bei der Mobilisierung. Bitte druckt euch Karten aus, seid kreativ und schickt uns eure Bilder auf mithelfen@menschliche-asylpolitik.at. Schreibt uns bitte auch, damit wir euch Flugblätter und Plakate für die Mobilisierung zuschicken können.

Tens of thousands are going to take to the streets throughout Europe on 19 March to say „Refugees Welcome“. We need your help for mobilising. Please print out our placards, be creative and send us your pictures to mithelfen@menschliche-asylpolitik.at. Please ask for leafleats and placards for mobilisation.

PDF

PDF

PDF (leer, für besonders Kreative)

PDF

PDF

العربية | Bosanski/Hrvatski/Srpski | Deutsch | English | Español | русский | Türkçe | زبان فارسی

Samstag, 19. März, 13:00 Uhr
Wien, Karlsplatz
Veranstaltung auf Facebook

In ganz Europa werden am 19. März 2016 zehntausende Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ auf die Straße gehen. Wir laden alle solidarischen und antirassistischen Initiativen und Privatpersonen ein, gemeinsam mit Flüchtlingen gegen die „Festung Europa“ zu demonstrieren. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen, egal ob sie von Krieg, politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Zerstörung oder aus anderen Gründen zur Flucht gezwungen werden. Machen wir sichtbar, dass die überwältigende Mehrheit für Menschlichkeit und Toleranz statt rassistischer Sündenbockpolitik steht.

Wir stehen für eine Friedenspolitik. Wir stehen für die Erhöhung des Budgets für humanitäre Hilfe statt Elend und „Richtwerten“ für Flüchtlinge. Wir stehen für ein Bündnis aller Benachteiligter statt für das Ausspielen von Menschengruppen gegeneinander. Es ist genug für alle da. Der Reichtum ist nur falsch verteilt. Armut ist kein Schicksal, sondern die Folge einer verfehlten Politik.

Solidarische Helfer_innen auf den Bahnhöfen, in Flüchtlingsheimen und an Grenzen, zivilgesellschaftliche Initiativen und die Flüchtlinge selbst haben 2015 die Regierung gezwungen, die Grenzen zu öffnen. Am 3. Oktober gingen 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße, über 150.000 besuchten das Konzert „Voices for Refugees“. Entgegen der solidarischen Haltung der Bevölkerung verschärft die Regierung die Asylgesetze, baut an Zäunen in Österreich und um Europa und kriminalisiert Hilfsbereitschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierungen mit ihrer menschenverachtenden Politik durchkommen.

• Um Europa keine Mauer: Grenzen öffnen, das Massensterben im Mittelmeer beenden, keine Zäune und keine „Hot Spots“. Bessere und mehr Unterstützung für Menschen, die unmittelbar vor Ort in Flüchtlingslagern und an den Grenzen der Kriegsgebiete leben
• Willkommenskultur und Solidarität statt „Obergrenzen“: Bleiberecht, menschenwürdige Behandlung und Qualitätsstandards, rasche Öffnung des Arbeitsmarktes und keine Senkung der Mindestsicherung
• Asyl ist Menschenrecht: Gegen die Zerschlagung des Rechts auf Familiennachzug („Asyl auf Zeit“), gegen die künstliche Trennung von Menschen, die vor Krieg und anderen Gründen fliehen müssen (Armut, usw.)
• Fluchthilfe ist kein Verbrechen: Weg mit § 114 FPG („Schlepperei“) und § 120 FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt)
• Rücktritt der Innenministerin, die jeder guten Lösung im Weg steht

Am Asylgipfel der Regierung am Mittwoch, 20. Jänner, im Bundeskanzleramt sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat die Marschrichtung der Regierung vorgegeben: Sie will die Willkommenskultur beenden, Abschiebungen verstärken und meinte, man müsse „die Attraktivität Österreichs senken“. ÖVP-Chef Mitterlehner erklärte: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden.“

Die ÖVP macht Druck zur Einführung von Obergrenzen. Das bedeutet, sie will Flüchtlinge zurückzuweisen, egal in welcher Not sie stecken oder welche Fluchtgründe sie haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft und das sogenannte „Asyl auf Zeit“ beschlossen werden – eine Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden.

• Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
• Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
• Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
• Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!

Kommt zur Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr. Event auf Facebook

Der Dschungel Wien ruft in Wien zur Protestaktion am internationalen Tag der Menschenrechte auf: Donnerstag, 10. Dezember, 17:30, Platz der Menschenrechte, Marcus-Omofuma-Denkmal, U2 Museumsquartier

Offene Grenzen sind nichts Selbstverständliches. Es sind historisch-politische Errungenschaften, Zeichen von Freiheit und Demokratie. Grenzen dicht zu machen, Menschen, die in Not sind abzuweisen kann nicht die Lösung sein.

Am Donnerstag, 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, will DSCHUNGEL WIEN gemeinsam mit Initiativen aus dem Menschenrechtsbereich einmal mehr ein Zeichen setzen für offene Grenzen, für die Wahrung, Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte.

Es gibt Ängste und Sorgen, die man ernst nehmen muss. Aber es besteht immer eine Möglichkeit, den Menschen ihre Unsicherheit zu nehmen ohne andere Menschen, die Hilfe brauchen zurückzuweisen. Denn Schutz in Europa ist ein Recht.

Initiiert von DSCHUNGEL WIEN, unterstützt von:

• Asyl in Not
• Bezirksvertretung Neubau
• Kinder – und Jugendanwaltschaft Wien
• Liga der Menschenrechte
• Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
• Menschenrechtsbüro der Stadt Wien
• Plattform für eine menschliche Asylpolitik
• Verein „all inclusive“
• Verein „Platz für Kinderrechte“
• ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit

Event auf Facebook

Jede und jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta) wurde am 10. Dezember 1948 in Paris verkündet. Seither wird der 10. Dezember als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ beteiligt sich angesichts der Rebellion der Flüchtlinge und der solidarischen Bevölkerung gegen die tödlichen europäischen Grenzregimes an diesem Aktionstag.

• Die Abschottungspolitik der „Festung Europa“ gefährdet Gesundheit und Leben von Flüchtlingen und erschweren massiv den Zugang zu internationalem Schutz in der EU. Wir fordern ein sofortiges Ende der aktuellen EU-„Grenzschutzstrategie“, die ertrinkende und erstickende Flüchtlinge bewusst in Kauf nimmt. Wir unterscheiden nicht in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen, egal ob sie von Krieg, politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Zerstörung oder aus anderen Gründen zur Flucht gezwungen werden. Wir fordern die sofortige Öffnung der Grenzen und legale, sichere Fluchtwege.
• Die Errichtung von Grenzzäunen und die Verschärfung des Asylgesetzes in Österreich richtet sich gegen Schutzsuchende und gegen die Menschlichkeit der solidarischen Zivilgesellschaft. Wir fordern von der Regierung eine menschliche Asylpolitik, ein Ende der Abschiebungen und den Ausstieg aus den gescheiterten Dublin-Abkommen. Und wir fordern den sofortigen Rücktritt der zuständigen Innenministerin Mikl-Leitner, die jeder guten Lösung im Wege steht.
• Wir verurteilen, dass die Politik auf dem Rücken der Ärmsten der Armen eine menschliche Katastrophe inszeniert. Es ist genug für alle da, der Reichtum ist nur falsch verteilt. Die Reichen werden in Österreich pro Tag um 80 Millionen reicher. Wir fordern menschenwürdige Unterkünfte in Frieden und Sicherheit und gute medizinische Versorgung für alle, egal wo sie geboren sind. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte für alle Menschen!

Übersicht über die Aktionen:

Wien

• 17:30 Aktion „Keine Zäune. Nicht in den Köpfen. Nicht an den Grenzen“. Platz der Menschenrechte, Marcus-Omofuma-Denkmal, Museumsquartier. Event auf  Facebook
• 19:30 Filmpremiere „Those who feel the fire burning“. Gartenbaukino. www.gartenbaukino.at
• 20:00 Charity Slam „Refugees Welcome“. Dschungel Wien. Homepage | Facebook

Salzburg

• 18:15 Lichterdemo und Fest „Flüchtlinge brauchen unseren Schutz“. Riedenburgkaserne (Eingang Moosstraße). Ab 19:00 Fest im Markussaal. www.menschenrechte-salzburg.at

Vorarlberg

• 16:30 Bücherstände, Kurzfilme und mehr am „Vorarlberger Tag der Menschenrechte“ zum Schwerpunkt Flucht und Asyl. Spielboden, Dornbirn. www.menschen-rechte-leben.at

Wir freuen uns, dass auf dem Bundesforum 2015 der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) der folgende Antrag für einen schnellen Arbeitsmarktzugeng für Asylwerber_innen und und gegen die geplante Verschärfung der Asylgesetze angenommen wurde:

Das Thema „Flucht“ ist ein zentrales und wird es auch in der Zukunft bleiben. Auch wenn die Hilfsbereitschaft vieler enorm ist, so gibt es auch viele Ängste. Angst um den Job, die Wohnung, die Zukunft. Angesichts der sich verschlechternden sozialen Situation auch in Österreich sind diese Ängste nicht unbegründet. Doch klar ist, dass die Ursachen dieser Probleme nicht Flüchtlinge sind. Tatsächlich könnten durch ein offensives Wohnungsprogramm und die menschenwürdige und professionelle Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sogar viele Jobs neu geschaffen werden. Denn es gibt in Österreich genug Reichtum, der allerdings in den Händen weniger konzentriert ist. Wenn das reichste Prozent über ein Vermögen von rund 500 Milliarden Euro verfügt dann ist ausreichend Geld vorhanden, um Jobs und Wohnungen für alle zu schaffen, um in Gesundheit, Bildung und Soziales zu investieren, anstatt zu kürzen. Auch heimische Unternehmen tragen eine Verantwortung für die Fluchtursachen, durch ihre Geschäfte mit Diktatoren, Terrororganisationen und Waffenexporte in Krisengebiete.

Als Gewerkschaft setzen wir uns für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen ein – egal welche Staatsbürgerschaft sie haben, egal ob sie einen Job haben oder arbeitslos sind und egal welche Religion sie haben. Das Recht auf Arbeit ist für AsylwerberInnen und für ÖsterreicherInnen wichtig. Nur bei einem legalen Zugang zum Arbeitsmarkt kann der Einsatz als SchwarzarbeiterInnen und damit als Mittel zum Lohndrücken verhindert werden.

Flüchtlinge haben ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft. Eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung ist unmenschlich und strikt abzulehnen.

Darüber hinaus ist auch eine Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen und menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden für unsolidarisches Handeln bilden. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen von RechtspopulistInnen und Rechtsextremen. Gleiches gilt für die grassierende Separierung der Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den, mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die gesellschaftliche Eingliederung erleichtern.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung, Integration in den Arbeitsmarkt oder bei der Sprachförderung – eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier darf sich der Staat – allen voran die Bundesregierung bzw. die zuständigen MinisterInnen – nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss handeln und den Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden. Es darf kein Druck auf Hilfsorganisationen und Sozialvereine ausgeübt werden, bei sowieso schon mangelnden Ressourcen auch noch umschichten zu müssen, sondern die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.

Wer Banken, wie die Hypo, um mehrere Milliarden Euro retten kann, darf nicht wegsehen, wenn es um Menschenleben geht.

Deshalb beschließt das GPA-djp Bundesforum 2015 zu fordern:

• Den geordneten legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu eröffnen und ein öffentliches Investitionsprogramm, um Jobs für alle zu schaffen
• Öffentlich finanzierte Initiativen und Bildungsprogramme, die darauf abzielen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Praxiserfahrungen von Flüchtlingen anzuerkennen und gezielt modulare Ausbildungen zur Berufsberechtigung anzubieten.
• Keine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung
• Die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.
• Die Reichen werden in Österreich pro Tag um 80 Millionen reicher: Fluchtverursacher und Superreiche sollen zahlen – nicht ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache!
• Zur Verbreitung dieser Forderungen wird die GPA-djp sich bemühen, die ArbeitnehmerInnen mittels seriöser Informationen über Fluchtursachen und Reichtum in Österreich in ihren Publikationen und Medien aufzuklären, um den vielen Vorurteilen entgegen zu wirken.

Über 3.500 Menschen füllten am Samstag, 14. November 2015, den Minoritenplatz vor dem Innenministerium und protestierten gegen den Grenzzaun und die Verschärfung der Asylgesetze. Vor dem Ministerium wurde eine symbolische Mauer errichtet, die am Ende gemeinsam eingerissen wurde.

„Frau Mikl-Leitner, treten Sie zurück! Sie sind eine Schande. Eine Schande für Österreich, eine Schande für die Humanität.“ sagte Anahita Tasharofi von der Initiative Flucht nach Vorn. „ Wir lassen uns nicht beirren, wir fordern jetzt sichere und legale Einreisemöglichkeiten, adäquate und humane Unterbringung für Asylwerber_innen. Von uns gibt es ein klares NEIN zu einem Zaun!“

Die Kundgebung wurde von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ organisiert. Gesprochen haben u.a. Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich), Alexander Pollak (SOS Mitmensch) und Anahita Tasharofi (Flucht nach Vorn), Michael Genner (Asyl in Not), sowie Fahim Haydari als Vertreter für in Österreich lebende Afghan_innen. Auch in Linz wurde bei einem zeitgleichen Protest eine Mauer eingerissen. In Zagreb (Kroatien) demonstrierten 700 Menschen für offene Grenzen und gegen die Festung Europa.

Die Regierung schlägt den Solidarischen und Flüchtlingen ins Gesicht!

Der Zaun an der slowenischen Grenze zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Österreich soll laut der rücktrittsreifen Innenministerin für Schutzsuchende „unattraktiv“ gemacht werden. Anstatt dass gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die weitere Verschärfung der Asylgesetze.

Die zuständige Ministerin heuchelt zeitgleich Überforderung vor, während ihre Behörden Quartiere und Unterkünfte verweigern. Alleine in der Steiermark wurden zwischen Jänner und September 75% aller angebotenen Quartiere abgelehnt, auf Einzelplätze gerechnet waren es sogar 82%. Die Regierung handelt gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Auch der ÖGB-Bundesvorstand hat eine klare Resolution mit den Stimmen der Vertreter_innen aller Gewerkschaften und Fraktionen beschlossen und bekennt sich kompromisslos zum Menschenrecht auf Asyl.

Offene Grenzen sind eine Lösung, kein Problem!

Alle Reden vor dem Innenministerium drückten Trauer und Betroffenheit über die Opfer der Anschläge von Paris aus. Von der Politik ist es zynisch und mörderisch den Terror zu benutzen, um Stimmung gegen offene Grenzen zu machen. Die „Festung Europa“ bedeutet, flüchtende Menschen den Terroristen auszuliefern oder auf gefährlichen Schlepperrouten zu drängen.

Hunderte in Österreich lebende Afghan_innen schlossen sich dem Protest an. Mit einem Demonstrationszug machten sie auf die brutalen Gräueltaten in ihrer zerstörten Heimat und die gefährliche Sicherheitslage aufmerksam.  „Wir trauern um unsere Toten. Um die Opfer des islamistischen Terrors in Frankreich, Syrien, Afghanistan, im Irak und in der Türkei“, sagte Michael Genner von „Asyl in Not“. „Machen wir die Grenzen Europas weit auf für alle, die vor dem islamistischen Terror flüchten mussten. Sie sind unsere natürlichen Bundesgenossen im Kampf für ein säkulares Europa der Menschenrechte und der Demokratie.“

Widerstand ist notwendig und geht weiter!

Jetzt müssen Flüchtlinge und Solidarische in der Bewegung von unten noch stärker zusammenhalten. Lassen wir nicht zu, dass rechte Parteien oder marschierende Neonazis die von der Regierung geschürte Stimmung für ihre eigenen Zwecke ausnützen können und noch mehr Hass schüren.

„Unsere Wut über die Unmenschlichkeit der Regierung wird gefüttert und schlägt nicht, wie von ihr erhofft, in Passivität um. Die erste positive Veränderung in der Flüchtlingspolitik – die Öffnung der Grenzen – wurde von unten erzwungen und muss mit diesem Bewusstsein verteidigt werden“, sagte Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder in ihrer Rede. „Wir lassen uns nicht stoppen und fordern weiterhin: Nieder mit der Festung Europa, Nein zur Orbanisierung Österreichs!“ Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik bleibt bei ihren Forderungen und bereitet bereits die nächsten Proteste vor:

• Öffnet unverzüglich die Grenzen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
• Allen Menschen umgehend ein Dach über dem Kopf und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!
• Alle Abschiebungen beenden! Kein Mensch ist illegal!
• Rücktritt der verantwortlichen Minister_innen!

Plattform reißt am 14. November symbolische Grenzmauer ein

Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer „Tür mit Seitenteilen“ und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um „Österreichs Attraktivität“ für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

„Die Regierung muss unverzüglich ihr menschenverachtendes Spiel auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen beenden. Offene Grenzen sind keine Krise, sondern eine Lösung der Krise“, meint Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. Vor zwei Monaten haben Flüchtlinge und ihre solidarischen Unterstützer_innen die Regierung gezwungen, die Grenzen aufzumachen. Jetzt will sie zurück zur Normalität mit Grenzposten, Zäunen und Mauern. Wilflingseder: „Wenn die Zustände an der österreichisch-slowenischen Grenze so bleiben, werden wir bei den winterlichen Temperaturen in Europa bald die nächsten Toten zu beklagen haben. Dafür trägt die Regierung die volle Verantwortung.“ Heuer sind schon über 3.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Gefordert wird der Rücktritt von „Stacheldrahtministerin“ Johanna Mikl-Leitner, unverzüglich eine menschenwürdige Unterbringung und offene Grenzen. Die Asylrechtsverschärfung mit „Asyl auf Zeit“ und dem erschwerten Familiennachzug ist ebenfalls inakzeptabel. „Das geplante Gesetz steht in völligem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sieht im Gegenteil die beschleunigte Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge vor“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner. Afghanische Flüchtlinge, die um ihre Familien fürchten und denen jetzt wieder Abschiebungen drohen, haben sich dem Protest angeschlossen.

Auf Facebook haben über 4.900 Menschen zur Veranstaltung zugesagt. Sprechen werden u.a. Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich) und Mahsa Ghafari (Flucht nach Vorn), sowie Vertreter_innen von afghanischen Flüchtlingen. Die Plattform hat bereits die Großdemonstration am 3. Oktober mit über 70.000 Menschen in Wien organisiert. „Die Regierung sollte endlich legale Fluchtwege und eine menschliche Versorgung der Schutzsuchenden noch vor dem Winter sicherstellen. Wir wollen Mauern und Zäune niederreißen, statt sie aufzubauen!“, meint Genner abschließend.

Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz

Rückfragen und Kontakt:
Michael Genner und Karin Wilflingseder
presse@menschliche-asylpolitik.at
0681/1043 0201
www.facebook.com/menschliche.asylpolitik
www.menschliche-asylpolitik.at

Aufruf für Samstag, 14. November zu internationalen Protesten gegen Grenzen

Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Innenministerium, Minoritenplatz (U3 Herrengasse)

+++ Aktion: Bringt eure leeren Kartons und Schuhschachteln! Wir errichten vor dem Innenministerium eine symbolische Mauer, um sie dann gemeinsam einzureißen! Um Österreich und Europa keine Mauer! +++

Eine beispiellose Welle der Solidarität für Flüchtlinge rollt durch Europa. Die Menschen fordern: „Flüchtlinge Willkommen! Öffnet die Grenzen!“ Tausende Flüchtlinge und solidarische Helfer_innen haben die europäischen Regierungen gezwungen, die Grenzen zu öffnen. Jetzt will die österreichische Regierung zurück zur „Normalität“ mit Zäunen, Grenzposten und Absperrungen, durchgesetzt durch Militär und Polizei – nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch innerhalb der EU.

Großbritannien und Frankreich schikanieren Flüchtlinge in Calais. Bayern droht damit, die Grenze zu Österreich zu schließen. Österreich errichtet einen Grenzzaun zu Slowenien. Der slowenische Ministerpräsident hat um einen europäischen Militäreinsatz gebeten, um seine Grenze zu Kroatien zu schützen. Entlang der „Balkanroute“ gingen Ungarn und Mazedonien mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlinge an den Grenzen zu Serbien bzw. Griechenland vor. Die griechische Regierung hält die Landgrenze zur Türkei geschlossen und treibt damit tausende Flüchtlinge über die mörderische Seeroute.

Nachdem schutzsuchende Menschen bereits unter den widrigsten Umständen aus ihren Heimatländern flüchten mussten, müssen sie jetzt unter fürchterlichen Bedingungen an den Grenzen ausharren. Tausende sind bereits im Mittelmeer gestorben. Und jetzt kommt der Winter. Die Situation verlangt eine sofortige, internationalistische Antwort – keinen Stacheldraht und keine Gewalt gegen Flüchtlinge. Überall helfen die Menschen Flüchtlingen und leisten Widerstand gegen die menschenverachtende Politik ihrer Regierungen.

• Öffnet unverzüglich die Grenzen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
• Allen Menschen umgehend ein Dach über dem Kopf und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!
• Alle Abschiebungen beenden! Kein Mensch ist illegal!
• Rücktritt der verantwortlichen Minister_innen!

Protest auf Facebook