Über die Tagung | Programm | Anmeldung

1. und 2. März
Albert-Schweitzer-Haus (Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien)
Eröffnungsveranstaltung: Freitag, 1. März, 18:00 Uhr
Tagung: Samstag, 2. März, 10:00-17:00 Uhr
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Teilnahme kostenlos! Begrenzte Teilnehmer_innenzahl! Hier gehts zur Anmeldung. Für Verpflegung (vegan) während der Tagung ist gesorgt. Alle Räume sind barrierefrei erreichbar.

Hunderttausende von uns sind seit 2015 in der Unterstützung von Geflüchteten aktiv, protestieren gegen den Rechtsruck, engagieren uns gegen Sozialabbau und Rassismus – für eine starke, kritische und solidarische Zivilgesellschaft. Es ist Zeit, unsere Netzwerke zu erweitern, unseren Austausch zu vertiefen und unsere Solidarität zu stärken!

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Grüne Bildungswerkstatt Wien veranstalten die „Widerstandskonferenz für eine solidarische Zivilgesellschaft“ als Ort der Begegnung verschiedener Strategien, Proteste und Organisationsformen – und als Ort der Verbindung des Widerstands gegen Sozialabbau und sozialer Kämpfe mit dem Widerstand gegen Rassismus und antirassistischen Kämpfen. Gemeinsam schaffen wir den „System Change“, für den wir in Österreich, in Europa und weltweit kämpfen.

Der Tagungsbeginn am 1. März ist dabei ein symbolisches Datum: Zurückgehend auf den 2006 in den USA initiierten Protest „A Day without Immigrants“ hat sich der 1. März als Tag etabliert, an dem MigrantInnen weltweit für ihre Rechte kämpfen – und streiken. Auch in Wien organisierten AktivistInnen von 2011 bis 2013 den „transnationalen Aktionstag Migrant_innenstreik“, bei dem es um Sichtbarkeit und Solidarität ging; ein Protest für gleiche Rechte und gegen Rassismus, immer auch getragen von und solidarisch mit Geflüchteten.

Im Vorfeld der Großdemo „#aufstehn gegen Rassismus” in Wien, anlässlich des UN-Aktionstages gegen Rassismus am 16. März, möchten wir mit der Tagung schließlich auch dazu einladen, diesen Protest gemeinsam mit uns aufzubauen und auf die Straße zu tragen!

Amerlinghaus
Stiftgasse 8, 1070 Wien
Büroöffnungszeiten: Werktags Montag bis Freitag 14:00 – 20:00 Uhr
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 5236475
Email: amerlinghaus@inode.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Buntwäsche
Kaiserstraße 52, 1070 Wien
Öffnungszeiten: Di-Fr 10:00-18:00 Uhr, Sa 11:00-15:00 Uhr
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 9569561
Email: office@buntwaesche.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Flüchtlingsprojekt Ute Bock
Ute Bock Haus: Zohmanngasse 28, 1100 Wien
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 9292424-24
Email: info@fraubock.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Grüne Bildungswerkstatt Wien
Margaretenstraße 120/1-3, 1050 Wien
Kontakt:
Tel. Nr.: 0664 88 32 74 33
Email: info.wien(at)gbw.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Grünes Rathausclub
Rathaus, Eingang Felderstraße, Stiege 6, Hochparterre, 1082 Wien
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 400081800
Email: dialogbuero.wien@gruene.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Linkswende jetzt
U4 Kettenbrückengasse
Öffnungszeiten: Mo-Fr 10:00-18:00 Uhr
Kontakt:
Tel. Nr.: 0677 6263 6848
Email: linkswende@linkswende.org
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Sozialistische Jugend Wien
Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien
Büroöffnungszeiten: Mo-Fr 9:00-14:00 Uhr (Telefonisch nach Absprache auch später)
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 7138713
Email: office@sj-wien.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Volkshilfe Österreich
Auerspergstraße 4, 1010 Wien
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 4026209
Email: office@volkshilfe.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Willy’s Snackbar
Bahnhof Praterstern, 1020 Wien

Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, macht im Ö1-Mittagsjournal am Samstag allen Menschen, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen, Mut. „Das Engagement unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter ist ungebrochen“, sagte Moser, die seit fünf Monaten als erste Frau die Diakonie führt.

„Unsere Mitarbeiter sind die Verteidiger der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft“, sagte Diakonie-Chefin Maria Katharina Moser am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Moser stärkte allen solidarischen Menschen, die immer häufiger angefeindet werden, den Rücken und betonte: „Wenn wir uns für andere Menschen einsetzen, ist das etwas unglaublich Wertvolles für unsere gesamte Gesellschaft.“ Wenn man Mitgefühl und Empathie verliere oder sogar beginne zu glauben, dass sich jemand Hilfe erst verdienen muss, würden wir „unsere eigene Humanität in Frage“ stellen, so Moser.

Moser nimmt auch Stellung zum Tod eines Beamten in Vorarlberg. Sie besteht darauf, dass sich niemand auf das Opfer beziehen dürfe, um nun politisches Kleingeld zu wechseln und die Asylgesetze erneut zu verschärfen. „Was ich in meinem Herzen wirklich schwierig finde, ist, wenn man einen so tragischen Fall hernimmt, um politische Themen, die man schon länger auf der parteipolitischen Agenda hat, abzuhandeln“, warnte Moser.

Gleichzeitig kritisierte Moser die Angriffe von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sagte ganz klar: „Die Menschenrechte sind geboren aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus. Es gibt kein dahinter zurück.“

Die antirassistische Bewegung feiert in Großbritannien einen großartigen Erfolg! 15 Aktivist_innen, die nach einer Blockade eines Abschiebeflugs am Londoner Flughafen Stansted wegen „Terrorismus“ angeklagt wurden, müssen nun doch nicht ins Gefängnis. Ihnen drohten aufgrund der scharfen Anti-Terrorgesetze lebenslange Haftstrafen.

Die Erleichterung ist den 15 Aktivist_innen anzusehen, als sie am Mittwoch, 6. Februar das Gerichtsgebäude in Chelmsford verlassen können. Der Richter verhängte keine unbedingten Haftstrafen, sondern lediglich Strafen auf Bewährung und die Leistung unbezahlter Arbeitsstunden.

„Wir  müssen vielleicht nicht ins Gefängnis, aber die Verurteilung wegen Terrorismus und der zehnwöchige Prozess, der dazu führte, sind eine Ungerechtigkeit, die massive Auswirkungen auf unser Leben hat. Die Verurteilung schränkt uns erheblich in unseren Möglichkeiten, zu arbeiten, zu reisen und am alltäglichen Leben teilzunehmen, ein“, sagte eine Aktivistin nach der Urteilsverkündung. „Aber Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen, geht es noch schlimmer. Sie leben in bitterer Armut und man behandelt sie wie Strafgefangene, obwohl sie nichts verbrochen haben.“

Eine weitere Aktivistin ergänzte: „Das Asylsystem ist grausam, unfair, ungerecht und rechtswidrig, und es muss geändert werden.“

Die Gruppe wurde unter dem Namen „Stansted 15“ bekannt, weil die Angeklagten im März 2017 einen Abschiebeflug am Londoner Flughafen Stansted verhindern wollten. Sie stiegen in das Gelände ein, näherten sich der Maschine und ketteten sich so zusammen, dass das Flugzeug blockiert wurde. „Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken“, sagte Morten Thaysen gegenüber der Schweizer Wochenzeitung (WOZ).

Hunderte Menschen demonstrierten wieder vor dem Gerichtsgebäude für die Stansted 15. Ohne die gewaltige Solidarität wäre dieser Erfolg, auch wenn er einen bitteren Beigeschmack hat, nicht möglich gewesen. Wir gratulieren herzlich aus Österreich, Hoch die internationale Solidarität!

Das Ö1-Morgenjournal hat die fremdenfeindliche Propaganda von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und der Boulevardmedien enttarnt. Kickl ließ bei einer Pressekonferenz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Eindruck entstehen, dass die Mehrheit der Abgeschobenen abgelehnte Asylwerber wären. Tatsächlich waren fast die Hälfte EU-Bürger_innen.

Bei der Pressekonferenz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zum Jahr 2018, berichtet das Ö1-Morgenjournal, habe FPÖ-Innenminister Herbert Kickl „keine so detaillierten Zahlen vorgelegt, nur ausgewählte Teile der Statistik“. Charterflüge nach Afghanistan, Nigeria und Georgien lauteten die Schlagwörter bei der Pressekonferenz. Bei einzelnen Medien (siehe die Berichte in Krone oder Heute) sei so der Eindruck entstanden, dass der Großteil der Abgeschobenen Asylwerber seien.

„Innenminister Kickl hat mit seiner Propaganda sämtliche Boulevardmedien, aber auch viele Qualitätsmedien reingelegt“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Erst auf Anfrage von Ö1 wurden die tatsächlichen Zahlen geliefert. Von rund 4.700 Abgeschobenen im Jahr 2018 waren 2.100 EU-Bürger (45 Prozent) beziehungsweise 2.900 Europäer (63 Prozent). Bernt Koschuh von Ö1 hat die genauen Zahlen auf Twitter veröffentlicht:

Foto: Michael Lucan (Wikimedia Commons)

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Freitag, 1. März 2019 | Eröffnung

18:00 Einlass

18:30 Podiumsdiskussion: Gemeinsam widerständig – #aufstehn für eine solidarische Welt! Diskussion mit Vertreter_innen von Protestbewegungen aus Österreich, Ungarn, Deutschland und dem Sudan

• Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)
• Bálint Misetics (Soziologe und Aktivist, Ungarn)
• Nora Berneis (#unteilbar, Deutschland)
• Ishraga Mustafa Hamid (Journalistin und Autorin, Solidaritätsgruppe Sudan)

Moderation: Faika El-Nagashi (Grüne Bildungswerkstatt Wien)

Musikalischer Abschluss: Kid Pex
Getränke und Fingerfood

Ende: 22:00

Samstag, 2. März 2019 | Tagung

10:00 Anmeldung und Kaffee

10:30 Begrüßung durch die Grüne Bildungswerkstatt Wien
Moderation durch den Tag: Judith Ranftler (Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

11:00 Redebeiträge

• „Immer hinschauen und laut schreien!“ Susanne Scholl (Autorin, Journalistin und Mitbegründerin der Omas gegen Rechts)
• Shams Asadi (Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien)

12:00 Vorstellung der Workshops

12:30 Mittagspause (vegan)

13:30 Workshops

• Widerstand mobilisieren – im Netz und auf der Straße: #aufstehn (Österreich) und #unteilbar (Deutschland)
• #nichtmituns – Antirassistische Solidarität und politische Sichtbarkeit
• Klimagerechtigkeit heißt offene Grenzen: System change, not climate change!
• MigrantInnenstreik?! Strategien gegen Prekariat, Ausbeutung und Abhängigkeit: maiz, (autonomes zentrum von & für migrantinnen

15:30 Kaffeepause

15:45 Abschlussstatements: #aufstehn gegen Rassismus!

• Johanna Morandell (#aufstehn)
• Faris Cuchi Gezahegn (#nichtmituns)
• Nadine Versell (System Change, not Climate Change!)
• Naomi Afia Günes-Schneider (Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft)
• Nasir Ahmad Ahmadi (Afghanischer Sport- und Kulturverein Neuer Start)
• Axel Magnus (SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik)

Moderation: David Albrich (Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

Ende: 16:45

Seit dem 26. Oktober 2018 wurde in der Bethelkirche in Den Haag pausenlos gebetet und gepredigt. Die armenische Familie Tamrazyan bekam Kirchenasyl und wurde so vor der drohenden Abschiebung geschützt. Herzliche Gratulation von uns aus Österreich!

Familie Tamrazyan lebt seit 2010 in den Niederlanden. Dort haben staatliche Organe kein Recht die Kirche zu betreten solange drin gepredigt wird. Der Pfarrer der Bethelkirche, Jacob Korf, hat deshalb den beeindruckenden Dauergottesdienst organisiert. Über 800 Pfarrer_innen der protestantisch-calvinistischen Kirchen hatten sich solidarisch beteiligt und abwechselnd gepredigt.

Das Leben von der leidgeprüften Eltern und ihrer drei Kinder hat durch diese großartige Unterstützung nun eine positive Wendung genommen. Ihr Fall erhielt Öffentlichkeit. Die unter Druck geratene Regierung erlaubt jetzt der Familie dauerhaften Aufenthalt.

Foto: Bethel Den Haag

Wir freuen uns, dass uns der Diakonie Flüchtlingsdienst in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik verstärkt! Geschäftsführerin Alexandra Gröller betont zum Beitritt zur Plattform die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in grauenvollen Zeiten. Das macht Mut!

Wir leben in Zeiten, in welchen die politische Debatte geprägt ist von menschen- und grundrechtsverachtenden Äußerungen, in welchen geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen diffamiert und unmittelbar bedroht werden, in welchen alle 4 Stunden ein Mensch im Mittelmeer ertrinkt, nur weil er sich vor Verfolgung, Folter und Krieg in Sicherheit bringen will, in welchen Menschen nach Afghanistan, in akute Lebensgefahr abgeschoben werden und sich die politisch Verantwortlichen selbst für die „abschreckenden Bilder“ feiern, die sie durch die Bedrohung, Verfolgung und Gefährdung schutzsuchender Menschen bewusst erzeugen.

In diesen schrecklichen Zeiten müssen wir zusammenstehen, für Schutzsuchende und für einander eintreten und Plattformen bilden! Wir freuen uns daher sehr, nun auch Mitglied der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu sein!

Alexandra Gröller
Geschäftsführerin
Diakonie Flüchtlingsdienst

Foto: Diakonie Flüchtlingsdienst / Martin Seidl

Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich im Bündnis #WelcomingEurope gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) zusammen geschlossen. Mit dabei sind das Rote Kreuz, Volkshilfe, Diakonie, Omas gegen Rechts und viele andere. Das Bündnis hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Solidarität, Gerechtigkeit und Sicherheit gestartet, die noch bis 14. Februar 2019 unterzeichnet werden.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope zu unterschreiben. #WelcomingEurope setzt sich eine Stärkung der vielen lokalen Hilfsinitiativen ein, verlangt die Entkriminalisierung der humanitären Hilfe für geflüchtete Menschen und fordert Gerechtigkeit für Migrant_innen, die Opfer von Ausbeutung und Missbrauch wurden.

Die Initiative im Wortlaut:

Europas Regierungen haben Schwierigkeiten mit Migration umzugehen. Die meisten von uns wollen Menschen in Not helfen, weil uns das wichtig ist. Millionen haben sich bereits dafür eingesetzt, Geflüchtete zu unterstützen. Jetzt wollen wir gehört werden. Lasst uns ein gastfreundliches Europa zurückfordern! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln:

1. Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wollen Geflüchtete unterstützen, um Ihnen ein sicheres Zuhause und ein neues Leben zu bieten. Wir fordern, dass die Kommission lokale Gruppen, die Geflüchteten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen, direkt unterstützt.

2. Niemand sollte strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden, weil er/sie anderen humanitäre Hilfe leistet oder Unterkunft bietet. Wir fordern, dass die Kommission gegen jene Regierungen vorgeht, die ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sanktionieren.

3. Jede/-r in Europa – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – hat ein Recht auf Schutz durch die Justiz. Wir fordern, dass die Kommission wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen gewährleistet.

Weitere Informationen unter weareawelcomingeurope.eu.