Günther Mitterecker von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik hat per Video mit seiner Familie die mangelhafte Versorgung im Flüchtlingslager Moria veranschaulicht. Pro Person gibt es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen einen halben Quadratmeter Platz zum Schlafen (70×70 cm). Laut Mission Lifeline wurde die Essensversorgung auf 1000 kcal/Tag und 1,5 Liter Wasser reduziert. Fordert auch ihr eine sofortige Evakuierung der Camps und ruft auch die österreichische Bundesregierung auf, Geflüchtete aufzunehmen! Sendet uns Fotos mit den Hashtags #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind
Petros Constantinou (KEERFA) über griechische Flüchtlingslager Fiona Herzog sprach für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik mit Petros Constantinou, dem Koordinator des griechischen Bündnisses KEERFA (Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung) über die aktuelle Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, die COVID-19-Pandemie und Möglichkeiten, eine Katastrophe abzuwenden. Das Video zum Nachsehen:
Lisa Sander von PatInnen für alle hat die mangelhafte Versorgung im Flüchtlingslager Moria veranschaulicht. Pro Person gibt es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen einen halben Quadratmeter Platz zum Schlafen (70×70 cm). Laut Mission Lifeline wurde die Essensversorgung auf 1000 kcal/Tag und 1,5 Liter Wasser reduziert. Fordert auch ihr eine sofortige Evakuierung der Camps und ruft auch die österreichische Bundesregierung auf, Geflüchtete aufzunehmen! Sendet uns Fotos mit den Hashtags #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind
Wir sprechen mit Petros Constantinou, dem Koordinator des griechischen Bündnisses KEERFA (Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung) über die aktuelle Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, die COVID-19-Pandemie und Möglichkeiten, eine Katastrophe abzuwenden. Constantinou ist regelmäßig im Camp Moria auf der Insel Lesbos und in anderen Flüchtlingslagern. KEERFA baut in den Lagern Komitees auf, um die Forderungen der Schutzsuchenden publik zu machen.
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat mit hunderten NGOs einen Appell zur sofortigen Evakuierung der Flüchtlingslager unterzeichnet. Der Aufruf kann hier nachgelesen und verbreitet werden.
Die Corona-Pandemie ist eine Bedrohung für uns alle. Für manche Menschen ist sie besonders gefährlich. Zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 forderten wir zusammen mit über 20.000 Menschen in einer Online-Demo von der Politik, die Gesundheit und Sicherheit von Flüchtlingen, Obdachlosen und andere verwundbaren Gruppen zu gewährleisten. Asyl und Gesundheit sind Menschenrechte! #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind
Die Corona-Pandemie ist eine Bedrohung für uns alle. Für manche Menschen ist sie besonders gefährlich. Zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 fordern wir von der Politik, die Gesundheit und Sicherheit von Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen verwundbaren Gruppen zu gewährleisten. Es braucht unsere laute Stimme dringender denn je!
Du kannst den Livestream der Online-Kundgebungab 14:00 Uhr auf Facebook, Instagram, Youtube und Radio Orange 94.0 verfolgen:
Mit Beiträgen von: Amnesty International, Sea-Eye, Christoph Riedl von der Diakonie, Ronny Kokert, Brigitte Holzinger von SOS Balkanroute, Erich Fenninger von der Volkshilfe Österreich,#aufstehn, Mireille Ngosso und Faika El-Nagashi, Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus und weiteren.
Vor dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. UNHCR / Achilleas Zavallis
Angesichts der humanitären Krise in den griechischen Flüchtlingslagern und an der Grenze zur Türkei veröffentlichen wir folgenden Brief österreichischer Künstler_innen an den Bundespräsidenten, die Regierung, sowie Landes- und EU-Politiker-innen. Wir danken Gerhard Ruiss und Kristin Jenny für die wichtige Initiative und Koordinierung.
Die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze sind
Kriegsflüchtlinge, egal, ob sie der türkische Staatspräsident an die Grenze
bringen hat lassen oder ob sie von selbst dorthin geflohen sind. Die Menschen
im türkisch-griechischen Grenzgebiet und auf den griechischen Inseln brauchen
niemanden, der sie ihrem Elend überlässt oder sie wieder in den Krieg
zurückschicken will, sie brauchen Unterstützung und Hilfe. Sie sind, so lange
es ihnen möglich war, im eigenen Land vor dem Krieg geflohen und haben, als es
ihnen nicht mehr möglich war, nun nur noch eine letzte Zufluchtshoffnung, weg
vom Krieg, außer Landes zu kommen. Sie wollen ihr Leben retten und das ihrer
Familien. Die Türkei will sie nicht haben, die EU genauso nicht. Sie werden
sich aber nicht in Luft auflösen.
Wir können uns nicht hinter den barbarischen Handlungen
anderer verstecken, wir sind verpflichtet, den von unseren Ländern
unterzeichneten internationalen Konventionen nachzukommen. Das Beschießen von
Kindern mit Tränengas, die geforderte „echte Grenzverteidigung“ mit
Waffeneinsatz durch den zum Glück nicht mehr amtierenden österreichischen
Ex-Innenminister, das Verprügeln von NGO-Vertretern durch Rechtsextremisten
sind das genaue Gegenteil davon.
Auch Österreich kann sich nicht hinter seinen schon bisher
erbrachten Leistungen für Flüchtlinge verstecken, sondern ist ganz im Gegenteil
gefordert, Überzeugungsarbeit und einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der
Situation zu leisten. Gerade uns müsste die Geschichte gelehrt haben, wie es
ist, flüchten zu müssen und nirgends Aufnahme zu finden. Diese Geschichte darf
sich nie mehr wiederholen. Die Situation für zahlreiche bereits früher
Geflüchtete allein ist schon schlimm genug. Weiter kommen sie nicht mehr und
zurück können sie auch nicht.
Es ist Zeit, sämtliche Bedenken beiseite zu rücken und rasch
und entschlossen zu helfen und Hilfe zuzulassen, wer immer diese Hilfe anbieten
kann. Es ist Zeit, die Hilfsorganisationen an Ort und Stelle bei ihrer Arbeit
zu unterstützen und sie nicht einem prügelnden Mob auszusetzen. Es ist Zeit,
sich um die Menschen zu kümmern und nicht um die Wählerstimmenmaximierung. Es
ist Zeit, Hilfe zu versprechen, statt Drohungen auszusprechen. Es ist Zeit,
statt die Stimmung immer weiter anzuheizen und aufzustacheln, zur Deeskalation
und Beruhigung der Situation beizutragen. Es ist Zeit, rechter Hardliner-Politik
klare demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Absagen zu erteilen. Es
ist Zeit, jegliche militärische und polizeiliche Gewalt gegen Flüchtlinge
umgehend einzustellen und zu ächten. Es ist Zeit, zu helfen statt sich
wegzudrehen und von all dem nichts wissen zu wollen.
Unterstützt von:
A, B
Michael Beisteiner, Schriftsteller, Wien/Kladovo Christian Berger, Kulturverein aufdraht, Langenlois Thomas Berger, Univ. Prof., Wien Reinhold Bilgeri, Autor, Musiker, Filmemacher, Lochau Maria Bill, Schauspielerin, Wien BÖS – Berufsverband österreichischer SchreibpädagogInnen, Wien Josef Brunner, Krems
C
Manfred Chobot, Schriftsteller, Wien Maria Crepaz, Obfrau Galerie St. Barbara, Hall in Tirol Ilse Crillovich, Begleiterin Lernwerkstatt Pottenbrunn Edith Cyba, Krems Franz Josef Czernin, Schriftsteller, Wien
D
Friedrich Danielis, Maler, Autor, Wien Rosanna Dematté, Kunsthistorikerin, Innsbruck Sieglind Demus, Autorin, Villach Dimitre Dinev, Autor, Wien
E
Gabriele Ebner, Juristin, Innsbruck Mercedes Echerer, Schauspielerin, Regisseurin, Wien Patrizia Ehrenfried-Fischer, Reittrainerin und Autorin, Wien Erwin Einzinger, Schriftsteller, Übersetzer, Micheldorf
F
Wolfgang Faschingeder, Krems Eleonore De Felip, Literaturwissenschaftlerin, Innsbruck Janko Ferk, Schriftsteller, Klagenfurt-Celovec Heino Fischer, Autor, Musiker, Theaterschaffender, Wien Olga Flor, Autorin, Graz Bernhard Flurer, Arbeiter, Wien Milena Michiko Flasar, Schriftstellerin, Wien Sibylle Fritsch, Publizistin, Wien Franzobel, Schriftsteller, Wien
G
Petra Ganglbauer, Autorin, Wien Benjamin Girstmair, Buchhändler, Innsbruck Franz Glaser, Krems Verena Gollner, Literaturvermittlerin, Innsbruck Grazer Autorinnen Autorenversammlung, Wien Walter Grond, Schriftsteller, Aggsbach HK Gruber, Komponist/Dirigent, Wien Marianne Gruber, Autorin, Wien Nina Gruber, Verlagslektorin, Innsbruck
H
Erich Hackl, Autor, Wien Erika Haller-Martinez, Künstlerin, Wien Elfriede Hammerl, Autorin, Journalistin, Gumpoldskirchen Sven Hartberger, Autor, Dramaturg, Übersetzer, Wien Monika Helfer, Autorin, Hohenems Cornelius Hell, Autor, Übersetzer und Kritiker, Wien Peter Henisch, Autor, Wien Barbara Hundegger, Schriftstellerin, Innsbruck
I, J
Semier Insayif, Autor, Wien Christoph Janacs, Autor, Anif Elfriede Jelinek, Schriftstellerin, Wien Kristin Jenny, Literaturvermittlerin, Innsbruck (Initiatorin, Koordination) Nils Jensen, Autor, Wien/Aigen-Schlägl
K
Anna Kim, Autorin, Wien Ilse Kilic, Autorin, Wien Doris Kloimstein, Autorin und Pädagogin, St. Pölten Harald Kollegger, Autor, Waidhofen/Ybbs Markus Kupferblum, Regisseur, Autor, Clown, Wien/Cambridge/USA Andrea Kocofan, Pensionistin, Hall in Tirol Gabriele Kögl, Autorin, Wien Michael Köhlmeier, Autor, Hohenems Maria Korak-Leiter, Ärztin, Maria Rain Helmut Krimbacher, Pensionist, Innsbruck Topsy Küppers, Schauspielerin und Autorin, Wien
L
Tina Leisch, Regisseurin, Wien Wolfgang Lentner, Krems Hanno Loewy, Literatur- und Medienwissenschaftler, Publizist, Hohenems Chris Lohner, Schauspielerin, Autorin, Wien Leo Lukas, Autor & Kabarettist, Wien Heinz Lunzer, Literaturwissenschaftler, Wien
M
Karl Markovics, Regisseur, Schauspieler, Autor, Wien Anna Maria Mackowitz, Künstlerin, Innsbruck Erni Mangold, Schauspielerin und Regisseurin, St. Leonhard am Hornerwald Dominika Meindl, Autorin, Linz Melissa Modersbacher, Verlagsmitarbeiterin, Innsbruck Annemarie Moser, Schriftstellerin, Wiener Neustadt Herta Müllauer, bildende Künstlerin, Zwettl Norbert Müllauer, Autor, Zwettl Linda Müller, Verlagslektorin, Innsbruck Julia Mumelter, GF Kulturlabor Stromboli, Hall in Tirol
N
Margit Niederhuber, Dramaturgin, Wien Helmuth A. Niederle, Autor, Wien
O
Cornelius Obonya, Schauspieler, Wien
P, Qu
Annemarie Paul, Krems Judith Nika Pfeifer, Autorin, Wien Gerti Pfretschner-Kratzer, Pensionistin, Axams Maria Piok, Literaturwissenschaftlerin, Innsbruck Gabi Plattner, Geschäftsführung Frauenhaus Tirol, Innsbruck Peter Platzer, Krems Hans Platzgumer, Autor, Bregenz Erika Pluhar, Autorin, Wien Heidrun Primas, Leiterin Forum Stadtpark Graz
R
Milan Ráček, Schriftsteller, Sitzendorf an der Schmida Franz Rasinger, Pensionist, Klagenfurt Ursula Riedl, Lehrerin, Innsbruck Erwin Riess, Autor, Wien Anna Rottensteiner, Literaturvermittlerin, Innsbruck Gerhard Ruiss, Autor, Musiker, Wien (Initiator, Koordination)
S
Martin Sailer, Journalist, Hall in Tirol Susan Salm, Musikerin, Wien Thomas Sautner, Schriftsteller, Wien Gregor Seberg, Schauspieler, Wien Stefan Slupetzky, Schriftsteller, Wien Ilse Somavilla, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Innsbruck Fermin Suter, Germanist, Krems
Sch
Robert Schindel, Autor, Wien Thomas Schlager-Weidinger, Leitung Z.I.M.T., Zentrum Interreligiöses Lernen Migrationspädagogik Mehrsprachigkeit, Wien Siljarosa Schletterer, Autorin, Kulturvermittlerin, Musikwissenschaftlerin, Innsbruck Anita Schnell, Psychotherapeutin, Innsbruck Eva Schobel, Literaturwissenschaftlerin, Wien Sabine Scholl, Schriftstellerin, Wien Susanne Scholl Schriftstellerin und Journalistin, Wien Ana Schoretits, Schriftstellerin, Zagersdorf
St
Michael Stavaric, Schriftsteller, Wien Ute Steiner, Vertriebsmitarbeiterin, Innsbruck Erwin Steinhauer, Schauspieler, Kabarettist, Wien
T
Itta Tenschert, Psychologin, Innsbruck Sylvia Treudl, Autorin, Wien Peter Turrini, Autor, Unterretzbach
U, V, W
Petra Vock, Journalistin, Krems Anna Weidenholzer, Autorin, Wien Christine Weirather, Kunsthistorikerin, Innsbruck Renate Welsh, Autorin, Wien Fritz Widhalm Autor, Wien Gabriele Wild, Literaturvermittlerin, Innsbruck Erika Wimmer Mazohl, Schriftstellerin, Literaturwissenschaftlerin, Innsbruck Martin Winter, Autor und Übersetzer aus dem Chinesischen, Wien Peter Paul Wiplinger, Autor, Wien Robert Woelfl, Schriftsteller, Wien
Die Situation in den
griechischen Flüchtlingslagern und an der Grenze zur Türkei und die Wahrung der
Menschenrechte erfordert aktuell unseren vehementesten Einsatz. Gerade deckte
die New York Times auf, dass die
griechische Regierung schutzsuchende Menschen in geheimen Haftanstalten
interniert und in illegalen „Push Backs“ in die Türkei deportiert.
Unter den aktuellen
Umständen, die Versammlungen im öffentlichen Raum über 500 Menschen verunmöglichen,
ändern wir unsere geplante Großdemo am Samstag, 21. März in eine
Online-Kundgebung ab und bereiten – sobald die Maßnahmen beendet sind – zum
ehest möglichen Zeitpunkt einen Großprotest auf der Straße vor.
Online-Kundgebung
Wir werden die
geplanten Redebeiträge am 21. März ab 14:00 Uhr live über unsere
Social-Media-Kanäle übertragen. Wir benötigen eure Mithilfe, denn: ihr könnt
beitragen, unsere Kräfte zu bündeln und die kommenden, nötigen Proteste auf der
Straße noch größer machen. Weitere Infos folgen noch.
Was kann ich tun?
Teile schon vorab unsere Postings und lade Freund_innen zum Online-Event ein
Schick uns Bilder #WirHabenPlatz: Druck dir Poster (A3-Vorlage, A4-Vorlage) aus und mach Fotos
Merke dir den 20. Juni, den Weltflüchtlingstag, vor: An diesem Tag werden wir jedenfalls auf die Straße gehen
Melde dich zu unserem Telegram-Kanal (0681 1043 0201) an, um die neuesten Infos zu bekommen
Wir verlangen die Schaffung legaler
Fluchtwege, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen, die Einhaltung
der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Ein Gastkommentar von Susanne Scholl, eine der Gründerinnen und Sprecherinnen der Omas gegen Rechts
Das
Friedensprojekt EU sollte seinen Friedensnobelpreis zurück geben.
Ich komme aus einer Familie von Flüchtlingen. Meine vier Großeltern sind im Holocaust ermordet worden. Ich bin nach dem Krieg geboren und alle Welt hat meiner Generation versprochen, dass sich nie mehr wiederholen wird, was bis dahin auf diesem Kontinent an Entsetzlichem begangen worden war.
Das
Versprechen war eine Lüge.
Es
beginnt ja bekanntlich immer mit der Sprache.
Wir hören von hässlichen Bildern, an die wir uns zu gewöhnen haben. Wir hören vom Zugzwang der entsteht, wenn man Menschen hilft. Wir hören, wie darüber diskutiert wird, ob man Menschen in Mittelmeer ertrinken lassen soll, ob man Elende, Kinder, Frauen, Kranke, im Dreck verrecken lassen soll oder doch vielleicht ein bisschen helfen könnte. Wir hören von „gewaltbereiten illegalen Migranten“, die unsere Grenzen stürmen wollen.
Die
Sprache von damals wird neuerdings wieder ohne jede Zurückhaltung eingesetzt.
Das
ist nicht mehr jenes Europa, als dessen Teil ich mich gefühlt habe, als es noch
das Friedensprojekt und die Garantie für das „Nie wieder“ war.
Jetzt schäme ich mich, bin wütend und hilflos. Wollen wir wirklich eine Festung sein, die an ihren Außengrenze auf Hilflose, Verzweifelte, Elende schießt?
Ich schäme mich – aber ganz Europa muss sich schämen dafür, wie hier Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.
In den letzten 48 Stunden wurden die Menschenrechte in der Europäischen Union (EU) völlig außer Kraft gesetzt.
Die griechische Polizei und Militär hat an der Grenze zur Türkei nicht nur mit Tränengas und Wasserwerfern auf Flüchtlinge geschossen, sondern auch mit scharfer Munition. Flüchtlinge, die es über die Grenze schafften, hat man die Handys abgenommen und völlig rechtswidrig wieder über die Grenze gebracht. Im Mittelmeer umkreisen griechische Schiffe Flüchtlingsboote, um sie mit Wellen in Gefahr zu bringen, während Frontex-Schiffe zuschauen. Auf der griechischen Insel Lesbos hindern Rechtsradikale Flüchtlingsboote am Anlegen in den Häfen und attackieren Menschen.
All das passiert unter Wissen und Duldung der österreichischen Bundesregierung. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer erklärte in der Zeit im Bild 2 am Sonntag, er habe mehrfach mit dem griechischen Migrationsminister telefoniert. Dieser habe ihm versichert, dass man „ alle Maßnahmen setzen“. werde, um Menschen am Betreten von europäischen Boden zu hindern. Menschen würden auf den Inseln interniert werden, um sie wieder in die Türkei zu verfrachten. Nehammer lobte explizit das „engagierte Engreifen an der Grenze“. Martialisch kündigte er eine eigene rassistische Offensive in sozialen Medien an, um Flüchtlingen „zu kommunizieren, sich nicht erst auf den Weg zu machen“. Weitere österreichische Polizisten werden auf den Balkan geschickt.
Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich, erinnerte am Freitag im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ in Wien an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei“, sagte Riedl. „Denn nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern.“ Wir verlangen die sofortige Öffnung der Grenzen, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Kein Mensch ist illegal. Nieder mit der Festung Europa!
Am UN-Tag gegen Rassismus, 21. März 2020, gehen wir mit zehntausenden Menschen weltweit auf die Straße. Bestell dir Material, hilf mit, den Protest so groß wie möglich zu machen!
Rund 70 Gäste kamen am 28. Februar zur Podiumsdiskussion „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien ins Depot in Wien. Die aktuelle politische Situation und Strategien der Zivilgesellschaft diskutierten unter anderem Vertreter_innen von SOS Mitmensch, Fridays for Future Wien,Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, SOS Balkanroute und der Asylkoordination Österreich.
Die Zivilgesellschaft in Österreich steht mit der Klimakrise, den andauernden Angriffen auf die Menschenrechte und der grünen Regierungsbeteiligung vor großen Herausforderungen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, ein breiter Zusammenschluss aus vielen NGOs, politischen Organisationen und Einzelpersonen lud am 28. Februar 2020 in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien (GBW) ins Wiener Depot. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der grünen Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi für die GBW, Judith Ranftler von der Volkshilfe Österreich führte durch den Abend.
Viel Türkis-Blau
Alexander Pollak, SOS Mitmensch
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, betonte in seiner Analyse des Regierungsprogramms
eingangs, dass ihm bereits vor den Koalitionsverhandlungen klar war, dass in
der Konstellation aus Grünen und ÖVP „keinesfalls das Beste aus beiden Welten“ kommen
könne, was sich schließlich bestätigt hätte. Insgesamt sei Pollak „eher
enttäuscht“.
Er verwies auch auf den gerade erst präsentierten Bericht über antimuslimischen Rassismus in der Spitzenpolitik. „In Türkis-Grün befindet sich sehr, sehr viel Türkis-Blau“, fasste Pollak die ausführliche Analyse des Programms zusammen, mitunter sieht er sogar Rückschritte im Bereich Asyl und Menschenrechte.
Umsetzungen fehlen
Matthias Hübner
Katrin Seifried
Matthias Hübner von Fridays
for FutureWien fand positiv,
dass sich die Regierung zum Pariser Klimaabkommen und zum Ziel, bis 2050
klimaneutral zu sein, bekennt, äußerste sich aber skeptisch, ob dann auch
tatsächlich alles umgesetzt werde, was man sich vorgenommen hat. Katrin
Seifried, auch von Fridays for Future
Wien, betonte, dass man Klimaschutz nicht ohne Menschenrechte denken kann.
Sie sieht beim Klimaschutz der Regierung viel Engagement und Willen, aber auch ebenfalls
wenige konkrete Umsetzungen.
Visionen entwickeln
Skeptisch äußerte sich Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich. Ausgerechnet am Tag der Veranstaltung wurden die Verträge zur Rechtsberatung für Asylwerber_innen mit den NGOs gekündigt und der Weg für die staatliche Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen BBU) geebnet. Vonseiten der Zuständigen hätte man gesagt, das Thema nicht zu stark zu thematisieren, weil es sonst ein großes Problem in der Öffentlichkeit geworden wäre. Gahleitner Gertz dazu: „Ja, klar, wenn wir nichts gesagt hätten, hätte sich auch nichts geändert.“
Seit dreißig Jahren könne man Verschlechterungen im Asylbereich beobachten. „Stillhalten hilft nicht. Wir müssen lauter werden“, appellierte Gahleitner-Gertz. „Wir dürfen nicht Angst haben, dass die Rechten unser Lautsein gegen uns verwenden. Das machen sie sowieso. Wir brauchen wieder mehr Mut.“ Widerstand sei wichtig, aber es ginge um mehr. Wir müssten aus dem reinen Dagegenhalten herauskommen und wie in der Klimafrage eine Vision im Bereich Asyl und Menschenrechte entwickeln und dafür brennen.
Schande von Europa
Petar Rosandic, bekannt als Rapper Kid Pex, berichtete über die Arbeit von SOS Balkanroute, gerade einmal 280 Kilometer von Österreich
entfernt. Die Initiative organisierte in den letzten Monaten wie ein „Feuerlöscher“
das Grundlegendste für die an der bosnisch-kroatischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge:
Nahrung, Unterkünfte, Wärme, soziale Kontakte. „Hier sieht man das wahre
Gesicht der ‚Festung Europa‘. Menschen kommen geschlagen von der Grenze zurück“,
erzählte Rosandic.
Petar Rosandic, SOS Balkanroute
Er dankte den Nationalratsabgeordeten Faika El-Nagashi (Grüne) und Nurten Yilmaz (SPÖ) für die Unterstützung. Aber er kritisierte auch, dass die schrecklichen Bilder bei uns noch immer nicht richtig angekommen seien. „Ihr Elend ist auch unser Elend“, sagte Rosandic. Der Spalt zwischen den Visionen im Klimaschutz und dem Elend bei Menschenrechten sei unerträglich. Aber die „Nachbar in Not-Mentalität“, wie Rosandic sie in den 1990er-Jahren in Österreich kennengelernt habe, sei noch nicht tot. Dieses menschliche Gesicht gelte es wieder sichtbar zu machen und zu stärken.
Rassismus benennen
Den Bogen zwischen der antirassistischen Bewegung und der Klimabewegung spannte Ümmü Selime Türe von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus über den Begriff der „Klimagerechtigkeit“. Im Klimaschutz gelte es zunächst eine globale Perspektive einzunehmen, und die Entwicklung des Kapitalismus und der Industrialisierung zu berücksichtigen: Während den Menschen im globalen Süden die Existenzgrundlage zerstörte wurde und werde, sorgte der Norden für den höchsten CO2-Ausstoß.
Ümmü Selime Türe (Mitte)
Menschen müssten vor den Auswirkungen der Klimaveränderungen flüchten, aber dann schließe man die Grenzen. Dieser Rassismus habe System, kritisierte Türe. „Menschen werden entmenschlicht, wenn sie als Flüchtlingswelle oder als kollektive Banden beschrieben und sie nicht als Individuen gesehen werden. Menschen werden ausgegrenzt, weil sie die falsche Hautfarbe, den falschen Namen oder die falsche Religionszugehörigkeit haben“. Dann hieße es, sie seien „nicht integrierbar“.
Türe bestand darauf, das Problem Rassismus zu benennen, dies sei bei antimuslimischen Rassismus bis heute noch nicht klar, und verwies auf den jährlichen Report (2018) der Dokustelle. Sie appellierte: „Antirassismus bedeutet den Betroffenen zuhören und so gemeinsam am selben Strang ziehen.“
Sagen, was ist
In der Diskussion erinnerte Christoph Riedl, Asylexperte der
Diakonie Österreich, an die
Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder
sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir
Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei und wir haben einen
Bundeskanzler, der sich damit rühmt, die Tore geschlossen zu haben“, sagte Riedl.
Er wünsche sich eine grüne Regierungsbeteiligung, die „sagt was ist“, etwa wenn
noch immer Menschen ins Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. „Denn
nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern“, so Riedl.
Von links nach rechts: Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Moderatorin Judith Ranftler (Volkshilfe Österreich), Matthias Hübner (Fridays for Future), Lukas Gahleitner-Gertz (Asylkoordination Österreich), Ümmü Selime Türe (Dokustelle Österreich), Katrin Seifried (Fridays for Future), Petar Rosandic (SOS Balkanroute), Faika El-Nagashi (Die Grünen) und Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)
Starke Kritik wurden in der Debatte auch von der
Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend
Wien, Fiona Herzog, und der Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik, bei der
Frauenpolitik der Koalition geübt: Diese werden, wenn überhaupt, immer
rassistisch konnotiert. Manfred Ecker von Linkswende
jetzt argumentierte, dass die Bewegung die Finger in die Wunden legen
müsse, etwa wenn die große Industrie von Maßnahmen beim Klimaschutz ausgenommen
werde. Grundsätzlich waren sich die Diskutant_innen einig, dass man die jeweiligen
Bereiche stärker zusammenführen und man sich gegenseitig stärken muss.
Hanau ist Warnung
Karin Wilflingseder fasste die Debatte für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zusammen und rief zur Teilnahme an der Großdemonstration zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 auf. „Wie Deutschland wieder zeigte, führen rassistische Worte zu rassistischen Taten“, mahnte Wilflingseder. Vor diesem Hintergrund müsse klar sein, dass „wir als breites Bündnis gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung auf die Straße gehen müssen“. Klimagerechtigkeit bedeute „gleiche Rechte für alle“, und deswegen beteilige sich die Plattform auch am nächsten großen internationalen Klimastreik am 24. April 2020 des Bündnisses klimaprotest.at in Wien.
Unser Dank gilt dem Team im Depot und allen, die den Abend
vorbereitet und umgesetzt haben. Die einzelnen Beiträge sind auf unserem Youtube-Kanal zu finden und in einer Playlist anzusehen. Fotos: Plattform für eine menschliche Asylpolitik
