Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA wirft Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem unmittelbaren Umfeld vor, mit gefälschten bzw. frisierten Umfragen eine für sich positive Berichterstattung mit Steuergeld gekauft zu haben. Diese Umfragen, die in der Boulevardzeitung „Österreich“ erschienen sind, wurden vom Institut Research Affairs durchgeführt – das bis zuletzt fragwürdige „Studien“ erstellt hat. Der Verdacht: Es sollte in der Bevölkerung politisch Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und Migrant*innen gemacht und Rassismus geschürt werden.

von David Albrich

Research Affairs, das von der mittlerweile wieder enthafteten Meinungsforscherin Sabine Beinschab geführt wird, dürfte im Auftrag von Sebastian Kurz und der ÖVP-Spitze weitere Umfragen, von denen sie politisch profitiert haben, gefälscht und manipuliert haben. Das legen Recherchen der Plattform für eine menschliche Asylpolitik nahe.

Drei Beispiele aus dem Jahr 2021 ergeben folgendes Bild: Die ÖVP gab in tagespolitischen Auseinandersetzungen eine Linie vor, die in der Folge von Scheinumfagen in „Österreich“ gestützt, die allerdings anderen Befragungen im gleichen Zeitraum widersprachen. Bestätigt wird dieses Muster durch teils völlig auseinandergehende Sonntagswahlumfragen.

Beispiel 1: Schüler*innenabschiebungen

Die Abschiebung der Schüler*innen Ashot, Sona, Tina und ihrer Familien nach Georgien und Armenien sorgte zu Beginn des Jahres für landesweite Empörung. Mitschüler*innen versuchten die Deportation mittels Blockaden zu verhindern. Die SPÖ forderte eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, die Kirche eine Anpassung der Gesetze, die Grünen die Wiedereinführung von Härtefallkommissionen.

Die ÖVP geriet massiv unter Druck und schickte Innenminister Karl Nehammer aus, um die Abschiebungen und den Status Quo zu verteidigen. In der Zeit im Bild 2 erklärte er, dass „derzeit keine Änderungen“ im Asylwesen nötig seien. Kurz darauf wurde Research Affairs aktiv und schoss eine Umfrage nach, die sechs Tage nach dem Interview über „Österreich“ verbreitet wurde.

Demnach wären 58 Prozent der Befragten mit den Abschiebungen einverstanden gewesen, 53 Prozent seien mit der Asylpolitik der Regierung zufrieden, 76 Prozent hätten sich gegen die Lockerung der Asylgesetze erklärt. „Österreich“ kommentierte – ganz im Sinne von Sebastian Kurz – die ÖVP liege mit 39 Prozent „klar auf Platz 1“ und „über ihrem Wahlergebnis von 2019“.

Mehrere Medien, darunter APA, Kurier und Presse, übernahmen die Umfrage, die offensichtlich anderen Befragungen widersprach: So kam die ÖVP in einer Umfrage von Unique Research für profil nur mehr auf 36 Prozent. In einer weiteren Umfrage von Unique Research erklärten nur 45 Prozent, dass sie sich keine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts (automatische Einbürgerung von Kindern) vorstellen können.

Beispiel 2: SPÖ-Vorschlag zur Erleichterung der Einbürgerung

Anfang Juni machte die SPÖ, angestoßen durch die Debatten um die Schüler*innenabschiebungen, einen begrüßenswerten Vorschlag zu eben einem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Unter anderem sollten in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten; die erforderliche Einkommensgrenze, eine wesentliche Hürde für Arbeiter*innen, sollte gesenkt werden.

Kanzler Kurz wies den Vorschlag zurück und rückte in der Debatte selbst aus: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. […] Integration muss durch Leistung erfolgen und die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen.“ Die ÖVP attackierte die SPÖ und den eigenen grünen Koalitionspartner, diese würden „mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“ wollen.

Nur einen Tag darauf wurde erneut Research Affairs aktiv, die zwei Umfragen erstellte. Beide wurden in „Österreich“ veröffentlicht. In der ersten lehnten 63 Prozent der Befragten den SPÖ-Vorschlag ab. In der zweiten gewänne die ÖVP mit 35 Prozent „klar“ die nächste Nationalratswahl, die SPÖ würde verlieren und – so die reißerische Überschrift – mit nur 22 Prozent eine „klare Abfuhr“ erhalten.

Research Affairs-Chefin Beinschab erstellte die Umfrage persönlich und kommentierte als „Studienautorin“ – man beachte die beinahe Wortgleichheit mit dem Kanzler, siehe unsere Hervorhebung: „Die Staatsbürgerschaft ist für die ÖsterreicherInnen ein hohes Gut. Nur wer etwas leistet und integriert ist, sollte diese laut Meinung der Bevölkerung auch erhalten.“

Wiederum widersprachen die Umfragen anderen Studien. Unique research fand im gleichen Zeitraum, dass 60 Prozent den SPÖ-Vorschlag ablehnten. In einer neueren Umfrage des Hajek-Instituts sprechen sich 48 Prozent für eine automatische Staatsbürgerschaft für Kinder aus, 44 Prozent sind dagegen. In der Puls24-Sonntagsumfrage kam die ÖVP nur auf 32 Prozent, SPÖ im „Höhenflug“ auf 27 Prozent.

Beispiel 3: Abschiebungen nach Afghanistan

Als Anfang August klar war, dass die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernehmen und die Hauptstadt Kabul einnehmen werden, pochte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer – zusammen mit den Innenministern aus Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Griechenland – medienwirksam auf die Einhaltung von Abschiebungen in das völlig verwüstete Bürgerkriegsland.

Wieder folgt das gleiche Muster. Fünf Tage nach der Erklärung wurden erneut Österreich und Research Affairs tätig. Das Boulevardblatt titelte ganz im Sinne der türkisen ÖVP-Linie: „Österreicher für Härte“. In der entsprechenden Umfrage würden 90 Prozent der Menschen „weitere Zwangsheimflüge nach Afghanistan“ befürworten.

Nehammer fachte die Stimmung weiter an und bekräftigte zwei Tage nach Erscheinen, man müsse „so lange abschieben, wie es geht“ (tags zuvor verkündeten die Taliban ihren Sieg). Weitere drei Tage später schlug Nehammer, trotz internationaler Kritik, Abschiebezentren in die Nachbarländer vor – mit Unterstützung des nunmehrigen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg, damals noch Außenminister.

Auch in diesem Fall kamen Befragungen zu anderen Ergebnissen. So sprachen sich in einer Gallup-Umfrage für den Standard zwei Wochen später „nur“ 38 Prozent für Abschiebungen nach Afghanistan aus (ja, ein noch immer viel zu hoher Wert, der das rassistische Klima widerspiegelt). In einer weiteren Umfrage von Unique Research für profil befürworteten 38 Prozent die Aufnahme von Menschen.

Fazit

Sebastian Kurz ließ – so die Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft – Umfragen erstellen und manipulieren, die ihm selbst politisch nützten und anderen schadeten (durch das sogenannte „Beinschab-Österreich-Tool“). Sie sollen geholfen haben, zunächst die Macht in der ÖVP, danach die Regierung zu übernehmen. Dieses System scheint in der Folge weiter praktiziert worden zu sein.

Es liegt der Verdacht nahe, dass die rassistischen Umfragen zu Asyl und Migration in dem Boulevardblatt „Österreich“ über Research Affairs aus der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt aus bestellt wurden. Nutznießerin war alleinig die türkise ÖVP, die im Gegenzug „Österreich“ mit Inseraten überhäufte und mittels lukrativen Aufträgen Research Affairs finanzierte.

Wir ewarten uns von den Ermittlungsbehörden und dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Rassismus ist kein Kavaliersdelikt. Die Verantwortlichen müssen – von der Spitze, Sebastian Kurz, an – zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt ist die Zeit, das türkise ÖVP-System Kurz aufzubrechen und einen Politikwechsel in Österreich einzuläuten.

Am Freitag, 3. September, gehen wir vereint auf die Straße! Kommt um 17:00 Uhr zum Westbahnhof (Christian-Broda-Platz). Die angemeldete Demoroute führt über die Mariahilferstraße zur großen Schlusskundgebung am Heldenplatz. #WirHabenPlatz

Wenn deine Initiative oder Organisation den Protest ebenfalls unterstützen möchte, melde dich bei uns via Direktnachricht oder unter office@menschliche-asylpolitik.at.

Freitag, 3. September 2021, 17:00 Uhr
Westbahnhof, Christian-Broda-Platz, Wien
Schlusskundgebung 19:15 Uhr, Heldenplatz
Veranstaltung auf Facebook

Wir sind solidarisch mit den Menschen in Afghanistan! Am Freitag, 3. September gehen wir zusammen auf die Straße und fordern von der Regierung: Sofortige Hilfe, Schaffung eines humanitären Korridors, Öffnung der Grenzen und Aufnahme von Menschen in Österreich! Schutzsuchende, die hier auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten, müssen jetzt Asyl erhalten. Auch Folgeanträge oder Anträge auf Familienzusammenführung und Visa müssen schnell und unbürokratisch abgewickelt werden.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Damit nie wieder Menschen vor versperrten Toren stehen, wurde nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs die Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Die österreichische Regierung bricht diesen Konsens mit der Weigerung afghanische Menschen aufzunehmen. Solidarität durch Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme wären dringend nötig.

Über 40 Jahre Militärinterventionen, zwei Besatzungsarmeen und Bürgerkrieg haben das Land in zerrütteten Zuständen hinterlassen. Frauen, Männer und Kinder müssen einen hohen Preis für die imperialistischen Abenteuer durch Österreichs politische Verbündete bezahlen. Dieser Wahnsinn muss aufhören. Die Menschen in Afghanistan haben das Recht auf Selbstbestimmung!

Selbst angesichts der humanitären Katastrophe besteht Innenminister Nehammer weiterhin auf Deportationen nach Afghanistan und will Aufnahmelager in der Region. Wir dagegen sagen, keine Verhandlungen mit den Taliban, Abschiebungen stoppen und Aufnahme von Menschen in Österreich!

Menschen aus dem umkämpften Afghanistan sind seit Jahren und Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft. Wir lehnen es ab, ihnen für schmutzige Wahlkämpfe Integrationsunwilligkeit zu unterstellen und den Schutz von Geflüchteten mit dem Grenzschutz vor Flüchtlingen zu ersetzen. Anständige Politik bedeutet auch, Menschen von den Elendslagern in Griechenland, Italien und am Balkan endlich zu evakuieren. Wir sind viel mehr als nur ein Demonstrationszug, dutzende Gemeinden und Städte sind bereit zu helfen – wie schon 2015!

Foto: Murtaza Elham

Ablauf

Auftaktkundgebung, 17:00-18:00 Uhr, Christian-Broda-Platz

• Zahra Hashimi: Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, Journalistin, Podcasterin
• Petar Rosandić alias Kid Pex: Mitbegründer SOS Balkanroute, Musiker
• Dawlat Dawlatyar: Politikwissenschaftler und Soziologe
• Maria Mayrhofer: Geschäftsführerin #aufstehn
• Saya Ahmad: Bezirksvorsteherin Alsergrund (SPÖ) und Markus Reiter: Bezirksvorsteher Neubau (Die Grünen)
• Fahim Amir: Philosoph

Schlusskundgebung, ca. 19:15-20:00 Uhr, Heldenplatz

• Maryam Haidari: Frauenrechtsaktivistin
• Ronny Kokert: Gründer Shinergy Freedom Fighters, Kampfsportweltmeister und Schriftsteller
• Fawad: Menschenrechtsaktivist
• Lukas Gahleitner: Asylkoordination Österreich
• Roohullah Borhani: KATIB Farsi Bibliothek Graz

Musik, 20:00-20:15 Uhr

• Bernhard Rabitsch (bekannt von der Falco-Band und Dradiwaberl) und Johanna Linschinger

Moderation

• Asiyeh Panahi: Menschenrechts-und Frauenrechtsaktivistin
• Claudia O’Brien: Junge Generation in der SPÖ

Die NGOs Diakonie, Caritas, Amnesty International, IGASUS und Asylkoordination haben angesichts der fatalen Lage für die Menschen in Afghanistan ein Vier-Punkte-Maßnahmenprogramm für die Bundesregierung initiiert: Sofortige Evakuierung von Familienangehörigen, Start von humanitärem Aufnahmeprogramm, Beendigung von Abschiebmaßnahmen sowie rasche Schutzgewährungen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt das Forderungspapier, das im Rahmen einer Pressekonferenz am 24. August präsentiert wurde.

Die österreichische Regierung darf die akute Bedrohung von Menschenleben durch die Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban Afghanistan nicht länger ignorieren und muss ihren Teil bei der Rettung und Aufnahme von gefährdeten Personen aus Afghanistan beitragen. Viele Menschen aus Afghanistan, die in Österreich Schutz gefunden haben und seit vielen Jahren hier leben, fürchten heute um ihre Geschwister oder Eltern. Sie versuchen gemeinsam mit österreichischen Freund*innen verzweifelt, diesen beizustehen und sie zu retten. Diese Menschen sind Teil der österreichischen Gesellschaft und brauchen die konkrete Unterstützung der Bundesregierung.

Daher rufen wir die Bundesregierung eindringlich dazu auf, raschestmöglich folgende vier Maßnahmen umzusetzen:

1. Sofortige Evakuierung aus dem Krisengebiet

Die zaghaft anlaufenden Evakuierungsbemühungen für österreichische Staatsbürger*innen und Personen mit aufrechter Aufenthaltsberechtigung in Österreich müssen auf Familienangehörige von hier lebenden Afghan*innen ausgedehnt werden.

Insbesondere bereits laufende Familienzusammenführungen müssen umgehend abgeschlossen und die Betroffenen auch mit der Hilfe anderer EU-Staaten aus Afghanistan evakuiert werden. Familienzusammenführungen müssen den dramatisch ungewissen Umständen entsprechend unbürokratisch und zügig abgewickelt werden. Dazu braucht es auch eine Aufstockung des Botschaftspersonals in Islamabad und Teheran.

Österreich sollte sich darüber hinaus, wie zum Beispiel Frankreich und andere westliche Staaten, für Menschen einsetzen, die mutig für in Europa hochgehaltene Werte wie Gleichberechtigung und Pressefreiheit eingetreten sind.

2. Humanitäres Aufnahmeprogramm

Wir fordern die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms (HAP-Afghanistan) für besonders vulnerable Personen und solche, die nahe Verwandte in Österreich haben. Es muss eine zentrale Stelle eingerichtet werden, bei der Anträge eingebracht werden können.

Österreichs humanitäre Aufnahmeprogramme (HAP I-III) für syrische Schutzsuchende zwischen 2013 und 2017 waren Vorzeigeprojekte, bei denen öffentliche Stellen, internationale Organisationen und die österreichische Zivilgesellschaft vorbildhaft zusammengearbeitet haben. Auf diese Erfahrungen kann zurückgegriffen und aufgebaut werden. Eine entsprechende Infrastruktur könnte daher in wenigen Wochen hochgefahren werden.

3. Abschiebevorbereitungen sofort stoppen

Alle Afghan*innen, die sich zurzeit in Österreich befinden, haben Anspruch auf internationalen Schutz. Angesichts der Tatsache, dass Abschiebungen nach Afghanistan durch die Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban und deren Verfolgungshandlungen gegen religiöse und ethnische Minderheiten und politisch Andersdenkende für absehbare Zeit nicht durchgeführt werden können, fordern wir die umgehende Einstellung sämtlicher Abschiebevorbereitungen.

Schubhaft ist keine Strafhaft. Menschen, die nicht abgeschoben werden können, in Haft zu behalten stellt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung dar. Mit dem hohen Gut der persönlichen Freiheit muss der Staat äußerst sorgsam umgehen.

4. Rasche Schutzgewährung

In den Asylverfahren muss der grundlegend geänderten Situation Rechnung getragen werden. Schutzsuchende, die zum Teil jahrelang auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten, müssen jetzt endlich internationalen Schutz erhalten. Auch Folgeanträge und neue Verfahren sollen nicht verzögert, sondern – auch im Sinne einer raschen Integration – zügig durchgeführt werden.

Dienstag, 24. August, 18:30 Uhr
Treffpunkt: Minoritenplatz
Schlusskundgebung: Platz der Menschenrechte
Veranstaltung auf Facebook

Wir gehen einmal mehr auf die Straße in Solidarität mit den Menschen in Afghanistan und allen Mitmenschen, denen durch die grausamen und menschenverachtenden Handlungen der ÖVP tagtäglich alle Perspektiven geraubt werden. Wir fordern eine klare Kursänderung der österreichischen Bundesregierung!

Der ÖVP-Innenminister ist spätestens seit dem Tag seiner Angelobung rücktrittsreif. Die Handlungen und Aussagen der letzten Tage sprengen einmal mehr jeden Rahmen. Ein Innenminister, der nach Alternativen suchen will, wenn die Menschenrechtskonvention ihm Grenzen aufzeigt, gehört mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Nehammer hat tausende Menschen in der Hölle von Moria im Stich gelassen. Er hat Kinder, die Österreich ihr zu Hause nennen, in für sie fremde Länder abgeschoben. Er hat die Einstellung der Seenotrettung gefordert, weil diese lediglich ein billiges Ticket nach Europa sei. Und jetzt will er Menschen weiterhin in den sicheren Tod nach Afghanistan schicken bzw. sie wehrlos dem Terrorregime der Taliban überlassen.

Wir sagen laut und deutlich NEIN zu dieser menschenverachtenden Politik! Wir fordern die volle Einhaltung der Menschenrechte, sichere Fluchtrouten, die sofortige und dauerhafte Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan, vollen Schutz aller Menschen auf der Flucht, die Evakuierung sogenannter „Geflüchtetenlager“, in denen immer noch tausende unter widrigsten Bedingungen und ohne Hoffnung festsitzen und echte Perspektiven für alle geflüchteten Menschen in unserem Land!

Österreich ist solidarisch! Wien ist solidarisch! Unzählige Organisationen, Privatpersonen, Bürgermeister:innen wollen helfen! Die ÖVP und Nehammer müssen endlich Platz machen: Platz für Menschenrecht und für gelebte Solidarität und Zusammenhalt!

Gestern Nacht wurde eine Unterkunft für geflüchtete Familien der Volkshilfe Wien, das Bruno-Kreisky-Haus in Wien-Donaufeld, mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert.

Wir verurteilen diesen feigen Angriff und sind solidarisch mit den Geflüchteten und der Volkshilfe Wien! Wir lassen nicht zu, dass Familien, die zu uns gehören, derartiger Hetze ausgesetzt sind. Nazis haben weder Platz noch das Recht, Familien zu verunsichern!

Diese Stimmung gegen Geflüchtete wird von oben geschürt. Wir treten auch dem Rassismus von ÖVP und FPÖ entschieden entgegen, die den Boden für solche Attacken aufbereiten. Wir stehen zusammen für eine solidarische Gesellschaft. Unsere Solidarität ist größer als ihr Hass!

Wir, die engagierte Zivilgesellschaft, protestieren am Donnerstag, 20. Mai 2021, anlässlich der Landeshauptleute-Konferenz in Bad Aussee, für eine menschliche Asylpolitik. Wir fordern die Landeshauptleute auf, sich für eine Reform des humanitären Bleiberechts, eine raschere Überstellung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) vom Bund in die Länder und die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Elendslagern und aus Bosnien einzusetzen.

Donnerstag, 20. Mai 2021, 8:00-16:00 Uhr
Kurpark Bad Aussee
Veranstaltung auf Facebook

Humanitäres Bleiberecht reformieren

Die Abschiebung von Tina aus dem Gymnasium in der Stubenbastei und Sona aus der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe am Reumannplatz (HLW10) in Wien sorgte österreichweit für eine Welle der Entrüstung. Damit derartige Tragödien künftig vermieden werden, muss das humanitäre Bleiberecht umgehend reformiert werden: Bezugspersonen der Betroffenen, Vertreter*innen der jeweiligen Gemeinde und von humanitären Organisationen müssen wieder ein Mitspracherecht bekommen.

Raschere Überstellung von UMFs

Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) bedürfen eines besonderen Schutzes. So stellte der Menschenrechtsbeirat fest, dass Großquartiere niemals eine angemessene Unterbringungsform für Kinder- und Jugendliche sein können und dass isolierte Quartiere es jungen Menschen schwer bis unmöglich machen, selbständig am sozialen Leben teilzuhaben. Allen geflüchteten Minderjährigen muss ab dem ersten Tag in Österreich eine Obsorgetragende zur Seite stehen. Eine Überstellung aus den Erstaufnahmezentren in die Quartiere der Bundesländer muss nach wenigen Tagen erfolgen, um eine altersentsprechende Betreuung gewährleisten zu können.

Aufnahme von Geflüchteten

Wir wollen helfen und die Bundesregierung muss uns helfen lassen. Die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit hat im Herbst in einer kurzen Umfrage über 3.000 freie Plätze in Einrichtungen ausfindig machen können, in denen sofort Menschen aufgenommen werden können. Wir fordern die Landeshauptleute auf, sich für die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Griechenland sowie Bosnien stark zu machen und sich auf unsere Seite zu stellen.

Am Freitag, 18. Juni, gehen wir anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages auf die Straße. Während die ÖVP durch die Aufdeckung ihrer Machenschaften immer stärker unter Druck gerät, bündeln wir, die Zivilgesellschaft, unsere Kräfte, um den Menschenrechten und einer solidarischen Asylpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Bringt Regenschirme als Zeichen für den dringend nötigen Schutz für Geflüchtete mit und kommt zahlreich!

Freitag, 18. Juni, 16:00 Uhr
Ballhausplatz, Bundeskanzleramt Wien
Veranstaltung auf Facebook

Die Europäische Union (EU) plant mit dem zurzeit diskutierten „Migrationspakt“ die Legalisierung der menschenverachtenden Praxis an den EU-Außengrenzen: Zurückweisungen, Lager und konzertierte Abschiebungen sollen in Zukunft das europäische Asylsystem bestimmen. Die österreichische Regierung ist an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, menschenrechtliche Standards zu untergraben. Dies zeigt sich in der täglichen Praxis in Österreich: Abschiebung von lange in Österreich lebenden Familien, Missachtung der Kinderrechte oder Abschiebungen in Kriegsgebiete.

Wir haben Platz!
Wir fordern Niederlassungsfreiheit und Arbeitsmarktzugang für Asylberechtigte in der gesamten EU, verpflichtende Übernahme von Geflüchteten aus Griechenland und Italien im Rahmen eines Relocation-Programms. Für Österreich bedeutet das die sofortige Aufnahme von 5.000 Geflüchteten aus den griechischen Lagern und aus Bosnien. Die Kapazitäten dafür wären bei weitem vorhanden – für leerstehende Quartiere werden jährlich Millionenbeträge ausgegeben. In der Zivilgesellschaft gibt es eine große Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen. Österreich muss Druck auf die griechische Regierung ausüben, ihre Verpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge einzuhalten. Werden Schutzberechtigte weiter mittellos auf die Straße gesetzt, muss die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Schluss mit Frontex!
Sofortiger Stopp illegaler Praktiken an den EU-Außengrenzen. Das bedeutet einen sofortiger Stopp von Pushbacks, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und nationale Grenzschutzeinheiten wie der griechischen und kroatischen Polizei. Stopp der finanziellen Mittel für FRONTEX.

Einhaltung internationalen Rechts!
Rückkehr auf den Boden der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und faire Asylverfahren für Geflüchtete innerhalb der Europäischen Union. Verbot von Zurückweisungen in Drittländer und Abschiebungen in Krisenregionen.

Resettlement jetzt!
Stattdessen muss die EU eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die vor allem besonders vulnerablen Gruppen Einreise und Asyl in der EU ermöglicht. Alle EU-Mitgliedsländer müssen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Geflüchtete im Rahmen von Resettlement-Programmen aufnehmen.

Keine Abschiebungen!
Angesichts der Zuspitzung der Lage in Afghanistan und der anhaltenden Spannungen und Kämpfe in Syrien darf niemand in diese Länder abgeschoben werden. Statt der Abschiebung von Menschen, die in Österreich seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, muss eine umfassende Bleiberechts-Regelung umgesetzt werden.

Europa muss Verantwortung übernehmen!
Stopp der europäischen Rüstungsexporte sowie Reparationszahlungen an die Opfer von Kolonialismus und Sklavenhandel.

Hintergrund

Heuer jährt sich die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70. Mal. 1951 war den meisten Politiker*innen klar, dass nie mehr Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, vor verschlossenen Grenzbalken stehen sollen, nie mehr schutzlos ihren Mördern ausgeliefert werden dürfen, nie mehr um den halben Globus irren dürfen, um – vielleicht – Schutz gewährt zu bekommen.

Millionen haben seither internationalen Schutz Asyl bekommen, leben in Sicherheit und sind den Bürger*innen der schutzgewährenden Staaten weitestgehend gleichgestellt. Der internationale Flüchtlingstag (20. Juni) könnte also ein Tag des Feierns sein. Leider ist er das nicht.

Heute hat sich in der EU eine neue Politiker*innengeneration breit gemacht, gewissenlose Populisten, die Ängste schüren und Geflüchtete Menschen dämonisieren. Nicht nur, dass diese Politiker*innen die unbedingte Notwendigkeit eines Instruments zum Flüchtlingsschutz in Frage stellen, sie setzen sich in der Praxis längst über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinweg, verweigern Schutzsuchenden die Aufnahme, lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken und schieben sie in Staaten ab, in denen ihnen Gefahr, Folter und Tod drohen.

Europa tötet

Gleichzeitig tun diese EU-Politiker*innen nichts, um die Ursachen für die globalen, grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen, von denen – wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge dokumentiert – heute mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind, zu bekämpfen. Weiter werden Konflikte angeheizt, die Waffenproduktion gesteigert und Kriegsschauplätze im globalen Süden (aber auch zuletzt im Kaukasus) als Versuchslabor für die Rüstungsindustrie verwendet. Dazu zwei Statistiken: 2020 wurden in 29 Kriegen weltweit über 100.000 Menschen getötet, so viele wie zuletzt Anfang der 1990er-Jahre. Allein die 25 größten Rüstungskonzerne verkauften 2019 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 361 Mrd. (361.000.000.000) Dollar, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 8,5 Prozent.

Seid Teil unserer gemeinsamen E-Mail-Aktion, schreibt einen Appell an die dänische Botschaft: Keine Abschiebungen ins Kriegsgebiet Syrien! Lasst uns diese Forderung zahlreich und miteinander in die dänische Botschaft tragen. Ihr könnt den untenstehenden Text direkt per Mail an vieamb@um.dk senden.

Dänische Aktivist*innen rufen zu internationalem Auftreten gegen die Entwicklung der dänischen Asylpolitik auf: die dänische Regierung erwägt Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien und hat Aufenthaltsgenehmigungen bereits entzogen oder nicht verlängert.

Wir zeigen unsere Solidarität mit den Aktivist*innen und haben gemeinsam mit Wochenende für Moria vor der dänischen Botschaft protestiert. Gemeinsam können wir dieser Politik Dänemarks, die zu einem besorgniserregenden Trend in der europäischen Asylpolitik führen könnte, entgegenstehen.

„An die dänische Botschaft in Österreich,

Solidarität mit syrischen Geflüchteten

Wir fordern die dänische Regierung auf, von ihren Plänen, Menschen nach Syrien abzuschieben, unverzüglich abzurücken. Seit 10 Jahren herrscht Krieg in Syrien, rund 6,6 Millionen Menschen waren seither außerhalb, ebenso viele innerhalb des Landes auf der Flucht. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte die Lage in Syrien unlängst als nicht für ausreichend stabil oder nachhaltig, um das Ende des internationalen Schutzes für geflüchtete Menschen zu rechtfertigen. Amnesty International warnt vor dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen, dem Geflüchtete im Falle einer Abschiebung ausgesetzt sind. Ein Bleiberecht für syrische Schutzsuchende sollte in Europa gesichert sein!“

Asylkoordination, Diakonie, Plattform für eine menschliche Asylpolitik, SOS Balkanroute und Volkshilfe kritisieren Westbalkan-„Rückführungsplan“

Anlässlich der aktuell stattfindenden Reise von Innenminister Karl Nehammer nach Nordmazedonien, Serbien und Bosnien üben zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft scharfe Kritik an dessen geplantem „Rückführungsplan“.

„Wenn Österreich den Westbalkanländern helfen will, dann soll es diese Länder beim Aufbau von rechtstaatlichen Asylverfahren unterstützen. Wenn allerdings Menschen, die in diesen Ländern keine fairen Verfahren erwarten können, einfach abgeschoben werden sollen und Österreich dabei hilft, macht es sich zum Komplizen eines Völkerrechtsbruches“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich.

„Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU-Agentur FRONTEX ist ein falsches Zeichen,“ erklärt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich. „Die Vorwürfe gegen Frontex umfassen inzwischen unterschiedlichste Bereiche von unterlassener Hilfeleistung über Beteiligung an illegalen Push Backs bis zur Verschwendung von Steuergeldern bei ausufernden Betriebsfeiern. Statt auf die strikte Einhaltung der völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu pochen, stärkt Österreich der umstrittenen Grenztruppe den Rücken.“

Schwere Defizite in den Asylsystemen am Westbalkan

„Im Flüchtlingsschutz müssen wir immer die Menschen im Auge haben, die Schutz suchen. Ich habe bei meiner Reise nach Bosnien selbst gesehen, unter welchen Bedingungen Geflüchtete leben müssen. Für mich ist klar: Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung brauchen müssen durch faire Asylverfahren zu ihrem Recht kommen“ sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Die Asylverfahren in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien weisen schwere Defizite auf. Aus Sicht der EU Staaten gelten sie nicht als sichere Drittländer. Das heißt: Asylsuchende, die es bis in die EU schaffen, dürfen nicht in diese Länder zurückgeschoben werden, weil diese ihrerseits nicht garantieren können, dass sie nicht Flüchtlinge ohne menschenrechtskonforme Verfahren ausweisen. Dadurch droht die Gefahr von Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland.

„Es also ist kein Wunder, dass Menschen, die auf der Flucht sind, versuchen in EU-Länder weiterzureisen, weil sie in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien keine Sicherheit und keinen dauerhaften Schutz finden können“, meint Petar Rosandić, Sprecher der Initiative SOS Balkanroute. Stattdessen werden diese Menschen kriminalisiert. Nicht die Migration ist illegal sondern die gewaltsamen Push-Backs der kroatischen Grenzpolizei. „Es kommen täglich neue hässliche Bilder hinzu. Und Nehammer befasst sich scheinbar damit, wie man die Bilder noch hässlicher machen kann. Es ist eine Schande“, so Rosandić weiter.

Bis das Ziel erreicht ist, dass auch diese Länder Verfolgten Schutz und Sicherheit bieten können, liegt es in der humanitären Verantwortung Österreichs, sie durch Aufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Mit den österreichischen Abschottungsfantasien, genannt: „Rückführungsplan“ setzt sich Österreich abermals an die Spitze der Scharfmacher in Europa. Noch bevor die Verhandlungen über den EU-Asyl und Migrationspakt richtig begonnen haben, versucht Innenminister Nehammer bereits die darin beschriebene „neue Solidarität“ zu untergraben, kritisieren die zivilgesellschaftlichen Organisationen.

120 Menschen, 120 Geschichten, 120 Leben wurden ausgelöscht. Wer waren die Menschen? Hatten sie Familie? Waren Kinder darunter? Welche Berufe hatten sie? Welche Tortur hatten sie bereits hinter sich? Wer trauert um sie? Fest steht: 120 Menschen haben sich von Libyen aus auf den Weg gemacht, um einen sicheren Hafen in Europa zu erreichen. Jetzt sind sie tot.

Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Zwei Tage lang wussten die europäischen Behörden, dass drei Boote im Mittelmeer in Seenot geraten sind, berichtet die italienische Tageszeitung Avvenire. Zwei Tage lang wurde keine Hilfe geschickt. Zwei Tage überließ man 120 Menschen dem hässlichen Kampf mit dem Tod. Die Hilfe wurde unterlassen.

Das Rettungsschiff Ocean Viking der Hilfsorganisation SOS Mediterranee konnte nach stundenlanger Suche nur mehr das Wrack und zehn Leichen auffinden. „Es gab keinerlei Koordination durch eine staatliche Rettungsleitstelle, keinerlei Unterstützung von den zuständigen Seebehörden“, sagt die Such- und Rettungskoordinatorin der Ocean Viking, Luisa Albera.

Die Initiative Alarm Phone war mit dem Boot zehn Stunden lang in Kontakt und „übermittelte wiederholt seine GPS-Position und die katastrophale Situation an Bord an die europäischen und libyschen Behörden sowie an die breite Öffentlichkeit“. Frontex sandte erst nach sieben Stunden ein Aufklärungsflugzeug, unterließ es jedoch, eine Rettung zu organisieren und koordinieren.

„Hässliche Bilder“

Wem unterstehen diese Behörden? Unseren Regierungen. Auch der österreichischen Regierung, die mit ihrem restriktiven Kurs in der Asylpolitik in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle einnimmt. Diese Institutionen stehen nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Sie sind von Menschen gemacht, werden von ihnen geleitet, unterstehen letztlich unseren Regierungen.

Die Regierenden haben vielleicht nicht die unmittelbare Entscheidung getroffen, keine Hilfe zu entsenden. Aber sie geben seit Jahren den Kurs vor und tragen die Verantwortung für den Massenmord im Mittelmeer. „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Dieser Satz stammt vom ehemaligen Außenminister und nun türkisen Kanzler, Sebastian Kurz.

Man stelle sich nur die völlig andere Reaktion der Mächtigen Europas vor, wenn ein Kreuzfahrtschiff mit Europäer*innen vor der libyschen Küste in Seenot geraten wäre. Sofort würde Sebastian Kurz versuchen, sich an der Spitze der eiligst auf den Weg gebrachten Rettungsmission zu inszenieren. Unsere Regierenden wägen längst ab, wie viel Menschenleben wert sind. Nicht nur in der Pandemie.

#WirHabenPlatz

Niemand müsste sterben. Die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit forderte heute erneut eine geordnete Rettung der Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern. Denn wir haben Platz, und man muss uns endlich helfen lassen. Auch die Menschen, die sich nach Europa auf den Weg machen, könnten geordnet und sicher auf Fähren das Meer überqueren.

Lasst uns einen Moment der Toten gedenken und weiter kämpfen. Wir dürfen nicht aufhören, den Regierenden ihre Verbrechen an der Menschlichkeit vorzuhalten. Es wird die Zeit kommen, an der wir ihre Politik der Schande und „hässlichen Bilder“ durchbrechen und das Ruder herumreißen. Dazu müssen wir noch mehr und lauter werden. Zusammen mit euch können wir das schaffen.