Am Freitag, 18. Juni, gehen wir anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages auf die Straße. Während die ÖVP durch die Aufdeckung ihrer Machenschaften immer stärker unter Druck gerät, bündeln wir, die Zivilgesellschaft, unsere Kräfte, um den Menschenrechten und einer solidarischen Asylpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Bringt Regenschirme als Zeichen für den dringend nötigen Schutz für Geflüchtete mit und kommt zahlreich!

Freitag, 18. Juni, 16:00 Uhr
Ballhausplatz, Bundeskanzleramt Wien
Veranstaltung auf Facebook

Die Europäische Union (EU) plant mit dem zurzeit diskutierten „Migrationspakt“ die Legalisierung der menschenverachtenden Praxis an den EU-Außengrenzen: Zurückweisungen, Lager und konzertierte Abschiebungen sollen in Zukunft das europäische Asylsystem bestimmen. Die österreichische Regierung ist an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, menschenrechtliche Standards zu untergraben. Dies zeigt sich in der täglichen Praxis in Österreich: Abschiebung von lange in Österreich lebenden Familien, Missachtung der Kinderrechte oder Abschiebungen in Kriegsgebiete.

Wir haben Platz!
Wir fordern Niederlassungsfreiheit und Arbeitsmarktzugang für Asylberechtigte in der gesamten EU, verpflichtende Übernahme von Geflüchteten aus Griechenland und Italien im Rahmen eines Relocation-Programms. Für Österreich bedeutet das die sofortige Aufnahme von 5.000 Geflüchteten aus den griechischen Lagern und aus Bosnien. Die Kapazitäten dafür wären bei weitem vorhanden – für leerstehende Quartiere werden jährlich Millionenbeträge ausgegeben. In der Zivilgesellschaft gibt es eine große Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen. Österreich muss Druck auf die griechische Regierung ausüben, ihre Verpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge einzuhalten. Werden Schutzberechtigte weiter mittellos auf die Straße gesetzt, muss die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Schluss mit Frontex!
Sofortiger Stopp illegaler Praktiken an den EU-Außengrenzen. Das bedeutet einen sofortiger Stopp von Pushbacks, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und nationale Grenzschutzeinheiten wie der griechischen und kroatischen Polizei. Stopp der finanziellen Mittel für FRONTEX.

Einhaltung internationalen Rechts!
Rückkehr auf den Boden der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und faire Asylverfahren für Geflüchtete innerhalb der Europäischen Union. Verbot von Zurückweisungen in Drittländer und Abschiebungen in Krisenregionen.

Resettlement jetzt!
Stattdessen muss die EU eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die vor allem besonders vulnerablen Gruppen Einreise und Asyl in der EU ermöglicht. Alle EU-Mitgliedsländer müssen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Geflüchtete im Rahmen von Resettlement-Programmen aufnehmen.

Keine Abschiebungen!
Angesichts der Zuspitzung der Lage in Afghanistan und der anhaltenden Spannungen und Kämpfe in Syrien darf niemand in diese Länder abgeschoben werden. Statt der Abschiebung von Menschen, die in Österreich seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, muss eine umfassende Bleiberechts-Regelung umgesetzt werden.

Europa muss Verantwortung übernehmen!
Stopp der europäischen Rüstungsexporte sowie Reparationszahlungen an die Opfer von Kolonialismus und Sklavenhandel.

Hintergrund

Heuer jährt sich die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70. Mal. 1951 war den meisten Politiker*innen klar, dass nie mehr Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, vor verschlossenen Grenzbalken stehen sollen, nie mehr schutzlos ihren Mördern ausgeliefert werden dürfen, nie mehr um den halben Globus irren dürfen, um – vielleicht – Schutz gewährt zu bekommen.

Millionen haben seither internationalen Schutz Asyl bekommen, leben in Sicherheit und sind den Bürger*innen der schutzgewährenden Staaten weitestgehend gleichgestellt. Der internationale Flüchtlingstag (20. Juni) könnte also ein Tag des Feierns sein. Leider ist er das nicht.

Heute hat sich in der EU eine neue Politiker*innengeneration breit gemacht, gewissenlose Populisten, die Ängste schüren und Geflüchtete Menschen dämonisieren. Nicht nur, dass diese Politiker*innen die unbedingte Notwendigkeit eines Instruments zum Flüchtlingsschutz in Frage stellen, sie setzen sich in der Praxis längst über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinweg, verweigern Schutzsuchenden die Aufnahme, lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken und schieben sie in Staaten ab, in denen ihnen Gefahr, Folter und Tod drohen.

Europa tötet

Gleichzeitig tun diese EU-Politiker*innen nichts, um die Ursachen für die globalen, grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen, von denen – wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge dokumentiert – heute mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind, zu bekämpfen. Weiter werden Konflikte angeheizt, die Waffenproduktion gesteigert und Kriegsschauplätze im globalen Süden (aber auch zuletzt im Kaukasus) als Versuchslabor für die Rüstungsindustrie verwendet. Dazu zwei Statistiken: 2020 wurden in 29 Kriegen weltweit über 100.000 Menschen getötet, so viele wie zuletzt Anfang der 1990er-Jahre. Allein die 25 größten Rüstungskonzerne verkauften 2019 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 361 Mrd. (361.000.000.000) Dollar, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 8,5 Prozent.