Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat ein sofortiges Verbot von Abschiebungen nach Afghanistan während der Pandemie erwirkt. Das Verbot gilt im ganzen Bundesland. Ein abgelehnter Asylwerber hatte geklagt, das Gericht gab ihm nun Recht.

„Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen“, urteilte das Gericht.

Die österreichische Regierung plant für den 23. Februar eine nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Deportationen müssen sofort ausgesetzt werden! Die Schüler_innen, die gegen die Abschiebungen demonstrieren, fordern es mit Nachdruck. Wir werden den Druck erhöhen.