Beinahe hätte das EU-Grenzregime letzten Mittwoch, 9. September, für eine weitere Katastrophe gesorgt.

43 Menschen versuchten in einem LKW die europäischen Binnengrenzen zu überwinden. Bei der Autobahnabfahrt in Bruck an der Leitha West wurde der Lastwagen schließlich abgestellt und von der Polizei aufgefunden. Der Kühl-Anhänger, in dem sich die Schutzsuchenden versteckten, war nicht belüftet, viele waren laut Berichten zufolge bereits ohnmächtig geworden. Ein Ohnmächtiger wäre, als man ihn durch eine Luke im Boden ins Freie bringen wollte, beinahe überfahren worden.

Die Regierenden haben ihre unmenschliche Politik nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster bei Parndorf im August 2015 nicht geändert, sondern verschärft. Anstatt Hilfe zu erhalten, wurden die Menschen in Bruck zunächst sogar von mehreren Polizeistreifen und einem Hubschrauber gejagt. 38 Menschen wurden verhaftet, fünf sind entkommen. Eine ganze Woche lang hat das Innenministerium, offenbar wegen den dramatischen Ereignissen in Moria, die Causa verheimlicht.

Die Beinahe-Tragödie geht auf das Konto der mörderischen Abschottungspolitik und dem „Kampf gegen Schlepper“. Verantwortlich sind ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer, die mit ihrer Politik der Militarisierung der „Festung Europa“ und dem Hochziehen der Grenzen Flüchtlinge dazu bringen, sich abermals in unfassbare Gefahr zu bringen.  

Wir fordern legale Fluchtwege und ein Bleiberecht für die 43 Flüchtlinge, die heute nur knapp dem Tod entgangen sind. Wir haben Platz, auch für die Menschen aus dem Elendslager Moria, und kämpfen dafür, dass die Menschen endlich in Sicherheit leben können. Dafür gehen wir am 3. Oktober wieder mit tausenden Menschen auf die Straße.

Foto: Screenshot ORF

Samstag, 3. Oktober 2020, 14:00 Uhr, Karlsplatz Wien: VOICES FOR REFUGEES – Großdemo und Filmscreening #WirHabenPlatz