Über 9.000 Menschen sind in den letzten Tagen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen, die meisten von ihnen aus Tunesien. In der prallen Sonne müssen sie völlig erschöpft und teilweise bewusstlos ausharren. Sie wissen nicht, wie es weiter geht. Unruhe breitet sich aus, Polizei prügelt auf Menschen ein. Anwohner:innen helfen unermüdlich, das Rote Kreuz versorgt Tausende in einem eigentlich nur für 400 Menschen ausgelegten Erstaufnahmezentrum. Der Stadtrat hat den Notstand für die Insel ausgerufen.

Die Politik kapituliert. Statt den Menschen zu helfen, reist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu ihrem ungarischen Kollegen Viktor Orbán. Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnet die Situation auf Lampedusa als „Kriegsakt“ und arbeitet weiter an der Entmenschlichung von Asylsuchenden. Deutschland kündigte den „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“, wonach eine verschwindend kleine Zahl an Bootsflüchtlingen aus Italien aufgenommen werden soll, auf. In Österreich fordert die FPÖ offen rechtswidrige Pushbacks der Lampedusa-Flüchtlinge.

„Die offizielle Politik versagt, während die Bewohner:innen in Lampedusa einspringen und ganz selbstverständlich helfen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Wir brauchen einen europäischen Solidaritätsschlüssel, nach dem schutzsuchende Menschen in Europa verteilt werden. Österreich kann mit gutem Beispiel vorangehen und sofort 200 Menschen aus Lampedusa aufnehmen.“

Der Deal der Europäischen Union (EU) mit Tunesien, wonach dem nordafrikanischen Land 900 Millionen Euro für den Grenzschutz zugesichert wurden, ist schon nach wenigen Wochen gescheitert. „Die populistischen Scheinlösungen wie Verfahrenszentren in Ländern wie Tunesien funktionieren nicht“, sagt Fenninger. Neben einem Verteilungsschlüssel müsse die Politik legale Fluchtwege schaffen (sich wieder an Resettlement-Programmen beteiligen) und Migration nach Europa ermöglichen, so Fenninger abschließend. „Es gebietet uns der Anstand, dass wir Menschen in Not helfen.“