Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat den langen Urheberrechtsprozess gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl in allen Instanzen gewonnen! Der Oberste Gerichtshof hat die letztmögliche Revision der FPÖ verworfen, die Klage gegen die Plattform abgewiesen und eine für die Meinungsfreiheit und Demokratie historische Entscheidung gefällt. Wir sagen allen, die uns im Prozess unterstützt und gespendet haben, herzlich Danke! [Presseaussendung]

Der FPÖ-Parlamentsklub hatte die Plattform im Frühjahr 2021 wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung geklagt. Zur Bewerbung einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Coronaleugner*innen, Neonazis und der FPÖ hatte die Plattform einen Screenshot von Kickls Facebook-Seite verwendet und mit dem Schriftzug „Nie wieder Faschismus!“ versehen. Diesen Vorwurf, den die FPÖ als „ehrenrührig“ empfand, wollte sich der Führer der Freiheitlichen Partei wohl nicht gefallen lassen.

Kickl klagte im Namen des FPÖ-Parlamentsklubs über den Umweg des Urheberrechts, gewann zunächst in erster Instanz, verlor dann allerdings die Berufung vor dem Oberlandesgericht Wien und schließlich die erneute und letztmögliche außerordentliche Revision vor dem Obersten Gerichtshof. Das Gericht argumentiert, dass die Verwendung der Grafik ein zulässiges Bildzitat im Sinne der freien Meinungsäußerung ist und der Kläger sich den Vorwurf gefallen lassen muss, mit Neonazis zu marschieren. 

Freie Meinungsäußerung verteidigt

Immerhin hätte die FPÖ im Verfahren nicht bestritten, dass „auch Neonazis  an der von der FPÖ mitorganisierten Demonstration beteiligt waren“, so das Gericht. Neonazis, deren Ideologie „in der politischen Diskussion unter dem Begriff Faschismus“ zusammenzufassen sei. Darüber hinaus habe die Plattform „nicht nur ihr Recht auf Meinungsäußerung ausgeübt“, sondern „eine grundrechtlich ebenfalls geschützte Gegendemonstration vorbereitet“. Die Entscheidung ist somit eine Verteidigung der Grundrechte auf ganzer Linie.

Ein weiterer Einschüchterungsversuch der extremen Rechten ging nach hinten los. „Wir sind außerordentlich glücklich darüber, dass wir uns auf den Prozess eingelassen und schließlich so deutlich gewonnen haben“, kommentiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, den Ausgang des Verfahrens. „Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Zivilgesellschaft und die Demokratie.“

Danke an Unterstützer*innen

Politiker*innen müssen sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mehr gefallen lassen, auch darauf hat das Gericht erneut hingewiesen. „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist eine rechtshistorisch wichtige Entscheidung“, ordnet Plattformanwalt Michael Pilz die Entscheidung ein. „Sie stellt klar, dass im Rahmen der politischen Auseinandersetzung unliebsame Stimmen nicht mit den Mitteln des Urheberrechtes mundtot gemacht werden können.“

Nicht alle haben die finanziellen Ressourcen, sich gegen eine etablierte Parlamentspartei zu wehren. Wir freuen uns umso mehr, dass wir von so vielen solidarischen Menschen mit Zuspruch und Spenden unterstützt wurden. Im Rahmen einer großen Spendenkampagne haben wir über 11.000 Euro gesammelt, die wir nun für weitere antirassistische Proteste einsetzen können. Die FPÖ hat mit ihrem Angriff das Gegenteil bewirkt: Wir sind stärker aus der Auseinandersetzung hervorgegangen!