Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat eine parlamentarische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingebracht

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lehnt die Einführung eines neuen Straftatbestands „religiös motivierte extremistische Verbindung“ (§ 247b StGB) und damit verbunden eines Erschwerungsgrundes „aus religiös motivierten extremistischen Beweggründen“ (in § 33 StGB) entschieden ab. Im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens wurde eine Stellungnahme eingebracht und vor einem neuen Gesinnungsstrafrecht gegen die muslimische Gemeinschaft gewarnt (hier auf der Seite des Parlaments). Zahlreiche Wissenschafter_innen, die in der Stellungnahme angeführt werden, teilen diese Einschätzung.

„Der geplante Straftatbestand ist eine bewusste Umgehungskonstruktion für ein weiteres rassistisches Sondergesetz gegen Muslim_innen“, sagt Judith Ranftler von der Plattform. „Nach der Aufhebung des Kopftuchverbots durch den Verfassungsgerichtshof musste die Regierung eine scheinbar neutrale Formulierung wählen. Das darf nicht über die politische Absicht eines expliziten Straftatbestands ‚Politischer Islam‘ und damit der Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaft in Österreich hinwegtäuschen.“

Die Plattform appelliert dringend an die breitere Zivilgesellschaft, sich gegen dieses Gesetz auszusprechen, und an die Abgeordneten, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

Die Plattform hat zusätzlich mit weiteren Organisationen wie der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, #aufstehn, der Asylkoordination, dem Black Voices Volksbegehren, den Omas gegen Rechts, epicenter.works und der Antidiskriminierungsstelle ZARA einen offenen Brief unterzeichnet, der die Einführung eines Straftatbestands „politischer Islam“ strikt ablehnt.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist ein breiter politischer Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Persönlichkeiten. Die Plattform bekämpft Rassismus gegen Geflüchtete, gegen die Schwarze Community und People of Color, antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Diskriminierung.

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