Wir erklären unsere Solidarität mit allen Lobau-Aktivist*innen, die ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte eine Klagsdrohung im Auftrag der Wiener Stadtregierung erhalten haben. Die SPÖ Wien droht den Aktivist*innen mit Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe, sollten sie nicht umgehend die Besetzung der Baustelle in der Lobau beenden.

Das Schreiben erging an 14 Aktivist*innen, darunter Lena Schilling vom Jugendrat, die gerade erst an unserem Say it loud!-Gespräch zu Klimaflucht teilgenommen hat, sowie Lucia Steinwender von System Change not Climate Change und Jutta Matysek von Rettet die Lobau – Natur statt Beton, die immer wieder auf Protesten der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gesprochen haben.

Betroffen sind auch enge Mitstreiter*innen und liebe Freund*innen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Südwind, Greenpeace Österreich, Hirschstetten-retten und LINKS.* Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, dürfen nicht mit Klagen eingedeckt und in den existenziellen Ruin getrieben werden, sondern ihnen sollte der rote Teppich ausgerollt werden!

Die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind mitunter die wichtigsten Grundrechte, die bedingungslos verteidigt werden müssen. Dass sich ausgerechnet eine Partei der Arbeiter*innenbewegung jener Mittel bedient, mit denen sie in den 1930er-Jahren von den Austrofaschist*innen unterdrückt und verboten wurde, macht uns fassungslos. Wehret den Anfängen muss jeden Tag gelebt werden.

Diese Einschüchterungstaktik geht alle Demokrat*innen an. Was, wenn als nächstes antirassistische Aktivist*innen verklagt werden, weil sie auf rassistische Denkmäler aufmerksam machen? Wenn Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen mit Klagsdrohungen konfrontiert werden, weil sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und streiken?

Die juristische Zermürbungstaktik wird nach hinten losgehen. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt aufgefordert, die Stimme zu erheben und den bedrohten Aktivist*innen den Rücken zu stärken. Der Kampf für eine ökologisch gerechte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung erfordert mehr denn je unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität. Wir werden siegen!

Wie @falter_at berichtet, sind unter Betroffenen der Klagsdrohungen durch @Stadt_Wien Wien auch 13- & 14-j Aktivistin. Wie feige & visionslos ist Politik, die Kinder & Jugendliche vor Gericht zerrt. @SP_Wien muss Drohbriefe umgehend zurücknehmen! @LenaSchilling1 @ViennaForFuture pic.twitter.com/HgUWlObGre

— Plattform für eine menschliche Asylpolitik (@MAsylpolitik) December 13, 2021

*[Update: 13. Dezember 2021] Wie inzwischen bekannt wurde, sind auch eine 13- und eine 14-jährige Aktivistin des Jugendrat betroffen.