Nur offene Grenzen können eine gemeinsame europäische Antwort sein

Ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen verlangt die Öffnung der Grenzen. Einige Tage schien es, als ob Österreich und Deutschland auch tatsächlich diesen Weg gehen und damit ein positives Beispiel für Europa setzen würden. Dieses Zeichen der Menschlichkeit wurde mit der Einführung von Grenzkontrollen und der „Rückkehr zur Normalität“ beendet. Damit wird die Flucht nach Österreich erschwert, Flüchtlinge werden in die Illegalität gedrängt und müssen wieder unter lebensgefährlichen Zuständen über die Grenze reisen.

„Grenzkontrollen als gemeinsames Signal für eine europäische Antwort zu sehen, wie dies Innenministerin Mikl-Leitner machte, ist ein Armutszeugnis“, so Michael Genner von Asyl in Not und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Unser Signal an die Welt ist: Flüchtlinge Willkommen und Öffnung der Grenzen!“ Die Regierungen in Europa machen das genaue Gegenteil: Sie betreiben noch mehr Abschottung, wollen die Außengrenzen hochziehen und treiben damit Flüchtlinge in unsichere Boote im Mittelmeer und auf Ladeflächen von Lastwagen.

Die Regierungen nehmen damit Tote in Kauf. Die schreckliche Lage in Syrien und dem Irak ist seit Jahren bekannt, man hätte sich auf die Flüchtlinge vorbereiten können. Die Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen in den Ländern vor Ort, wie dem Libanon oder Jordanien, wurden gekürzt, womit die Nahrungsmittel knapp werden. Die Länder Europas versteifen sich auf nationalistische Interessen und untergraben damit die Grundwerte von Solidarität und dem Schutz der Würde jedes Menschen sowie die Prinzipien des Menschenrechtes, dem Recht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention.

„Europa muss eine gemeinsame Antwort geben. Diese kann nur in einem Mehr an Menschlichkeit und einer gemeinsamen Kraftanstrengung liegen, um so den Flüchtlingen eine gute Ankunft, humane Unterkünfte, rasche Integration und Hilfe beim Finden einer eigenen Arbeit und Wohnung zu ermöglichen“, so Genner. „Die Zivilgesellschaft in Österreich und Deutschland, aber auch die vielen Demonstrationen für eine menschliche Asylpolitik in ganz Europa zeigen: Viele Menschen begrüßen einen offenen Umgang mit Flüchtlingen und tragen ihren Teil zur Willkommenskultur bei. Jetzt muss die Politik handeln!“

Konkrete Verbesserungen sind neben der Öffnung der Grenzen auch hohe Betreuungsstandards in ganz Europa, eine klare Botschaft, dass Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, in Europa willkommen sind und die Schaffung sicherer und legaler Einreiserouten. Am Samstag, 3. Oktober lädt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik um 13 Uhr am Westbahnhof zur Großdemonstration in Wien ein.