Archiv für den Monat: Januar 2017

#M18: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus – für Menschlichkeit!

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Samstag, 18. März | 14:00 Uhr
Wien, Märzpark | U6 Burggasse/Stadthalle
Demonstration zum Parlament
Material | Veranstaltung auf Facebook

Am 18. März gehen wir im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Rassismus gemeinsam auf die Straße, um gegen die mörderische und rassistische Abschottungspolitik Europas zu demonstrieren. Im letzten Jahr sind über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – so viele wie nie zuvor. Die Antwort der EU war aber nicht etwa die Schaffung legaler Fluchtwege, sondern im Gegenteil, weitere Grenzschließungen.

Während in Griechenland und entlang der „Balkanroute“ tausende Geflüchtete bei Minusgraden im Freien ausharren müssen, diskutiert die Regierung eine Halbierung der ohnehin schon unmenschlichen „Obergrenze“ und die Errichtung von riesigen „Anhaltelagern“ im In- und Ausland.  Die rot-schwarze Koalition setzt hier immer öfter FPÖ-Forderungen um und legitimiert damit rechtsextremes Gedankengut.

Ungleichheit nimmt immer weiter zu und die Regierung geht spürbar gegen jene vor, die ohnehin bereits am Existenzminimum leben – Stichwort Mindestsicherungskürzung. Man versucht uns auseinander zu dividieren, um von denjenigen abzulenken, die mit Milliarden jonglieren.  Der Kampf gegen Rassismus muss deshalb ein Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse sein, die zu dieser Ungleichheit führen.

Wir wollen am 18. März ein Zeichen für legale und sichere Fluchtwege setzen! Gegen Rassismus, Ungleichheit und Sozialabbau!

#M18 #RefugeesWelcome

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Protest ist kein Verbrechen, sondern demokratisches Recht!

Das Landesamt Verfassungsschutz Wien (LVT) hat unseren Versammlungsleiter der Demonstration gegen Abschiebungen #LetThemStay #LasstSieBleiben am 26. November 2016 wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten eines Leiters einer Versammlung“ (Versammlungsgesetz § 11) angezeigt.

Das ist unerhört! Wir verurteilen diesen dreisten Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Demonstrationsrecht auf das Schärfste und bitten um Spenden für Anwalts- und Prozesskosten und mögliche Verwaltungsstrafen.

Spenden bitte unter Betreff „Protest ist kein Verbrechen“ an:

Erste Bank
IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder

Mit den Spenden werden Anwalts- und Prozesskosten und etwaige Verwaltungsstrafen abgedeckt. Sollte darüber hinaus Spenden übrig bleiben, werden wir diese natürlich für den Aufbau der nächsten Proteste verwenden. Vielen Dank!

Grundrechte verteidigen

Am Samstag, 26. November 2016 gingen in Wien tausende Menschen gegen die menschenrechtswidrige Abschiebepraxis der Regierung auf die Straße. Medien und diverse rechte politische Parteien versuchten schon im Vorfeld diese wichtige Demonstration in den Schmutz zu ziehen – Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ echauffierten sich darüber, dass man ausgerechnet am „ersten Einkaufssamstag“ protestiere und forderten eigene verfassungswidrige „Demozonen“, um die Profite der Wirtschaft nicht zu gefährden.

Nun wird das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das in der Verfassung verankert ist, ausgerechnet vom Verfassungsschutz angegriffen. Der Verfassungsschutz macht sich damit zum willfährigen Gehilfen von Wirtschaftskammer, FPÖ und Regierung – letztere tritt selbst das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen und ignoriert Entscheidungen von Höchstgerichten über die Unzulässigkeit von Abschiebungen.

Wir bleiben offensiv!

Dem Versammlungsleiter der Demonstration am 26. November wird absurderweise vorgeworfen, nicht für die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ gesorgt zu haben und damit die „Pflichten eines Leiters einer Versammlung“ missachtet zu haben. Es handelt sich hierbei um keinen Einzelfall – es dürfte sich um eine systematische Praxis der Behörden handeln (ähnliche Fälle sind uns bekannt). Versammlungsleiter_innen und Ordner_innen sollen eingeschüchtert werden, indem auf sie „Polizeiaufgaben“ abgewälzt werden und sie zu „Hilfssheriffs“ gemacht werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und treten weiter offensiv für eine menschliche Asylpolitik ein! Wir erklären uns solidarisch mit anderen Betroffenen. Gerade zu einer Zeit, in der die Regierung Menschen- und Grundrechte am laufenden Band bricht – sie führt „Obergrenzen“ ein (deren weitere Reduzierung derzeit diskutiert wird), verabschiedet Notstandsgesetze und kriminalisiert Fluchthilfe – und damit ständig FPÖ-Forderungen umsetzt, ist Protest nötiger denn je.

Wir zählen auf eure Solidarität und laden euch ein, mit uns gemeinsam am Samstag, 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus #M18 #RefugeesWelcome, auf die Straße zu gehen!

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bert Brecht)

Flashmob vor dem Ministerrat: Politische Kälte bringt hässliche Bilder!

Foto: Ihab Abassi (MSF)Mittwoch, 1. Februar, 7:45 Uhr
Parlament, 1010 Wien
Veranstaltung auf Facebook

Zur Aktion: Mit Zitat-Schildern und Politiker-Masken halten wir der Regierung vor dem Ministerrat den Narrenspiegel vor und protestieren vor dem Parlament gegen ihre unmenschliche Kälte!

Außenminister Sebastian Kurz kündigte nach der in Wien beschlossenen Schließung der Balkan-Route: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Da dieser Fluchtweg versperrt ist, kommen zwar weniger Flüchtlinge ins Herz im Zentrum der Europäischen Union (EU) an, unterwegs sind aber immer noch Tausende. Die Kältewelle verschärft ihre Lage in Osteuropa. Flüchtlinge, die bereits unter den widrigsten Umständen aus ihren Heimatländern flüchten mussten, harren unter fürchterlichen Bedingungen an den Grenzen aus.

Über 5.000 Flüchtlinge ertranken im Jahr 2016 bei ihrer Flucht bereits im Mittelmeer – so viele wie noch nie zuvor. Überlebende sterben jetzt in Europa an der Kälte. In Bulgarien erfroren drei Flüchtlinge. Eine Frau aus Somalia und zwei Iraker wurden im verschneiten Grenzgebiet tot aufgefunden. In Ungarn und Serbien liegen die Temperaturen zum Teil bei minus 20 Grad. Insgesamt rund 2.000 Flüchtlinge müssen in Belgrad, vor den ungarischen Transitzonen an der serbischen Grenze und in ungarischen Lagern unter freiem Himmel oder in Zelten schlafen.

Innenminister Wolfgang Sobotka zeigt seine Vorstellung von christlicher Nächstenliebe: „Sie sind nicht eingesperrt, sie können sich in eine Richtung bewegen, nämlich in ihre Heimat zurück.“ Wir fordern offene, sichere Fluchtwege und eine sichere Unterkunft für alle Menschen statt neoliberaler, menschenverachtende Politik.

#M18: Irkçılığa Karşı Uluslararası Eylem Günü– İnsanlık İçin!

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18. März | 14:00
Wien, Märzpark | U6 Burggasse/Stadthalle
Material | Veranstaltung auf Facebook

18 Mart’ta Internationaler Aktionstag Gegen Rassismus (Uluslararası  Irkçılığa Karşı Eylem Günü) kapsamında, Avrupa`nın öldürücü ve ırkçı bölünme politikasına karşı hep beraber eylem yapmaya gideceğiz. Son yıllarda bu zamana dek hiç olmadığı kadar, 5.000`in  üzerinde insan Akdeniz`de boğularak can verdi. Ancak Avrupa Birliği`nin buna tepkisi  yasal kaçış yolları oluşturmak değil de,  aksine sınırları daha da kapatmak oldu.

Balkan rotası ve Yunanistan`da binlerce mülteci sıfırın altında soğuklarda donarken, hükûmet mülteci kabul sayısını yarıya indirmeyi ve mültecilerin yaşayacağı insanlık dışı gözaltı kamplarını kurmayı tartışıyor. SPÖ ve ÖVP koalisyonu bu noktada her zaman FPÖ`nün taleplerine göre hareket ediyor ve böylelikle aşırı sağcı fikirleri meşrulaştırıyor. Eşitsizlik büyümeye devam ediyor ve hükûmet,  gelir düzeyi düşük olan insanlara karşı belirgin bir tutum sağlıyor – Örneğin: Sosyal yardım ücreteini indirgeme. Milyarlarla oynayan kişileri engellemememiz için bizi birbirimizden ayırmaya çalışıyorlar. Bu yüzden ırkçılığa karşı savaş, eşitsizliği meydana getiren  iktidari ilişkilere karşı olmak zorundadır.
Biz, 18 Mart gününü mülteciler için yasal ve güvenli kaçış yolları olarak bir sembol hâline getirmek istiyoruz.

Irkçılığa, Eşitsizliğe ve Özelleştirmeye Karşı! #M18 #RefugeesWelcome

روز جهانى تظاهرات عليه نژادپرستى – براى انسانيت

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شنبه ۱۸ مارچ ۲۰۱۷، ساعت ۱۴

Wien, Märzpark | U6 Burggasse/Stadthalle, Demonstration zum Parlament

در روز ١٨ ماه مارچ همه با هم در چهارچوب روز جهانى تظاهرات عليه نژادپرستى به خيابان مى آييم، تا مقابل سياست بازگرداندن (اخراج)  پناهنده ها در اروپا كه سياستى نژادپرستانه و كشنده است بايستيم. در سال گذشته بيش از ٥٠٠٠ نفر در درياى مديترانه غرق شدند – بيشتر از هر زمان ديگرى.

پاسخ اتحاديه ى اروپا اما به جاى ايجاد راه هاى مهاجرت قانونى براى پناهنده ها، ادامه دادن به بستن مرزها بود.

در حالى كه در يونان و در طى مسير بالكان هزاران پناهجو در سرماى زير صفر درجه مجبورند با مقاومت به مسير خود ادامه دهند دولت اتريش نصف كردن ردّ درخواست هاى پناهندگى و احداث اردوگاه هاى پناهندگى بزرگ در داخل و خارج كشور را بررسى مى كند. ائتلاف سرخ – سياه (ائتلاف حزب سوسيال دموكرات اتريش و حزب مردمى اتريش) در مورد اين مسئله دائما خواست های حزب آزادی اتریش (حزب راست افراطى) را تحقق مى بخشد و بدين وسيله به تفكرات راست افراطى (تفكرات نژادپرستانه) مشروعيت مى دهد.

نابرابرى همچنان بيشتر و بيشتر مى شود و دولت اتريش به صورت محسوس مقابل كسانى پيش مى رود كه از حداقل امكانات براى زندگى برخوردار هستند.

تلاش مى كنند ما را از هم جدا كنند، تا توجهمان از كسانى منحرف شود كه ميلياردها يورو پول را بازيچه كرده اند. پس مبارزه عليه نژادپرستى بايد يك مبارزه عليه تناسب هاى حاكم باشد كه اين نابرابرى ها را مديريت و رهبرى مى كند.

ما مى خواهيم در روز ١٨ ماه مارچ پيامى روشن براى ايجاد راه هاى مهاجرت امن و قانونى بفرستيم. پيامى واضح عليه نژادپرستى، نابرابرى و عقب گرد اجتماعى.

#M18: International Day of Action Against Racism – For Humanity

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Saturday 18 March, 2pm
Vienna, Märzpark
| U6 Burggasse/Stadthalle
Rally to parliament
Leaflets and posters | Event on Facebook

On 18 March we will take to the streets as part of an international day of action against racism. We will be demonstrating against Europe’s racist and murderous migration policies. In the last year, over 5,000 people have drowned in the Mediterranean – more than ever before. The EU’s response has not been to create legal routes for refugees, but instead to create even more border controls.

While in Greece and along the ‘Balkan Route’ thousands of refugees must endure freezing temperatures without shelter, the Austrian government is discussing halving the already inhumane ‘cap’ on migration, and creating vast concentration camps inside and outside the country. The red-black coalition government is adopting more and more of the Freedom Party’s demands, and legitimising the extremist politics of the far right in the process.

Inequality is growing ever wider, and the government is clearly attacking those already living on the breadline with its benefit cuts. Meanwhile, they try to divide us, and to distract our attention from the billionaires. The struggle against racism must then also be a struggle against the current conditions that lead to this inequality.

We will be marching on 18 March for legal and secure routes for refugees! Against racism, inequality and cuts!

#M18 #RefugeesWelcome

اليوم العالمي ضد العنصرية الأنسانية

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يوم السبت 18.3 الساعة 2
Wien, Märzpark | U6 Burggasse/Stadthalle
Demonstration zum Parlament

في 18.3 اليوم العالمي ضد العنصرية الأنسانية سوف نمضي سويا باتجاه البرلمان ضدَ العنصريين والقتلة و العنصرية السياسية

في السنة الماضية كان هنالك حوالي 5000 شخص قد غرقوا في مياه البحر المتوسط , على غير سابق عهد , حيث كان جواب الأتحاد الأوربي حول هذه الحادثة أنه لايوجد قانون للجوء الشرعي بل على العكس تماما , تم أغلاق كافة الحدود والسبل التي تسهل على الاجئين القدوم الى أوروبا

من خلال اليونان وعلى طول طريق البلقان هناك الآلاف من العالقين في ظروف صعبة جدا  الطقس ودرجات الحرارة المنخفضة والبرد القارس حيث يجب عليهم آنتظار المناقشات المطروحة حولهم , وفي كل الآحوال هذا شيء غير أنساني , بسبب التحالف الأسود والحزب اليميني المتطرف

والجدير بالملاحظة أن التفاوت الأجتماعي يأخذ منحاه , وعلى الحكومة أن تقف في وجه هذا الشيء وتساعد على تأمين متطلبات الحياة, وليس الوقوف  ضد الطبقة الفقيرة , وكما نعلم هنالك بعض الأراء المطروحة على الحد من المساعدات الأجتماعية وهذا يؤدي أيضا الى خلق التفاوت بين الطبقات في المجتمع, حيث يجب علينا مقاومة هذه العنصرية ومقاومة الطبقة الحاكمة التي تريد خلق هذا التفاوت الأجتماعي

نحن نريد في 18.3 وضع علامة وطريق لجوء نظامي آمن , والوقوف ضد العنصرية والتفاوت الأجتماعي

أهلاوسهلا بالاجئين

Material #M18

Deutsch

  
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Persisch

 
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A5-Flyer Persisch (SW)


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Arabisch


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Türkisch

 
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A5-Flyer Türkisch (SW)

A4-Druckvorlage für Flyer Türkisch (SW, 2xA5)

 

Wenn du Material benötigst und bei der Mobilisierung mithelfen möchtest, kontaktiere uns ganz einfach über mithelfen@menschliche-asylpolitik.at oder unter der Telefonnummer 0681/1043 0201.

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