Fantastische 500.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in ganz Frankreich gegen rassistischen Staatsterror und neue Polizeibefugnisse. Die Protestwelle erfasste Paris, Lyon, Bordeaux und zahlreiche weitere Städte. Sie markieren einen politischen Durchbruch, nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron während der Corona-Pandemie Proteste, unter anderem nach der Ermordung von George Floyd, brutal niederschlagen ließ.

von David Albrich

Die Demonstrationen richteten sich gegen ein neues Polizeigesetz des rechtsgerichteten Innenministers Gérald Darmanin. Insbesondere „Artikel 24“, der künftig das Filmen und Fotografieren von Beamten untersagen soll, sorgt für Empörung. Außerdem soll die Pressefreiheit beschnitten werden: Journalist_innen könnten künftig verpflichtet werden, Videomaterial von Polizeieinsätzen bei der Polizei abzugeben.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein sich rasch im Netz verbreitendes ein Video von der grauenhaften Misshandlung des 41-jährigen schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler. Die Bilder einer Überwachungskamera zeigen, wie Zecler fünfzehn Minuten in seinem Studio von mehreren Polizisten, vor allem mitten ins Gesicht, geschlagen wird. Im Anschluss wird er zwei Tage lang ohne medizinische Versorgung in Untersuchungshaft gesteckt.

Kurswechsel möglich

„Sie sagten mehrfach ‚dreckiger Neger‘ und prügelten dabei auf mich ein“, berichtete Zecler vor dem Gebäude der Polizeiaufsichtbehörde in Paris, wo er Anzeige gegen die Polizisten erstattete. Wenn es das Video nicht gäbe, säße Zecler immer noch in U-Haft, erklärte seine Anwältin in Richtung des neuen Polizeigesetzes: „Denn ohne Filmbeleg steht Aussage gegen Aussage, und alle wissen, dass das Wort eines Polizisten mehr Gewicht hat.“

Sogar Justizminister Eric Dupond-Moretti musste zugeben, dass die Misshandlung ohne Überwachungskamera „nicht bekannt geworden wäre“. Nachdem bereits letzten Dienstag tausende Menschen in Paris gegen die brutale Räumung eines Protestlagers von Geflüchteten in Paris demonstrierten (wir haben berichtet), kommt Macrons Regierung immer mehr unter Druck. Die antirassistische Bewegung wächst und kann weltweit einen Kurswechsel einläuten.