Zehntausende bei Großdemo und Konzert am 3. Oktober erwartet

Pressekonferenz:

Freitag, 25. September 2015, 10:00 Uhr
Café Stein (Presseraum)
(Währinger Str. 6-8, 1090 Wien)

Tausende helfen täglich an Bahnhöfen, den Grenzen und bei Flüchtlingsheimen. „Die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen. Viele gehen an ihr persönliches Limit“, sagt Karin Wilflingseder, Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Gleichzeitig lassen sich Flüchtlinge nicht durch Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer an den Grenzen einschüchtern und suchen sich andere Wege nach Europa. „Flüchtlinge und Solidarische haben dem rassistischen Asylsystem in Europa die Rote Karte gezeigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen: Menschliche Behandlung, offene Grenzen und Nein zur Festung Europa.“ Hunderte, wenn nicht Tausende, leisteten Fluchthilfe und brachen bestehendes Recht („Schlepperei“). Die jüngst veröffentlichten internen Dokumente des Innenministeriums warnen gerade vor einer „Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen“. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“, sagte schon Bertolt Brecht.

Entgegen der großen Solidarität verschärften die Regierenden die Gangart – Hochziehen der EU-Außengrenzen, die Einrichtung von „Hot Spots“, weitere Beschneidung der Asylrechte („Asyl auf Zeit“) und Dublin-Abschiebungen. „Die Regierungen bereiten die ‚Orbanisierung‘ Europas vor“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“. Vor allem rechtsextreme Parteien wie die FPÖ würden von diesem Kurs profitieren. Die EU-weite Quotenregelung sei Augenauswischerei, bedenke man die aussichtlose Lage besonders im  syrischen Bürgerkrieg. Noch höhere Mauern der Festung Europa, Dublin-Abschiebungen und ‚Hot Spots‘ sollen die Menschen zermürben. „Wir kennen diese Lager bereits aus Griechenland. Regelmäßige Selbstmorde aus Verzweiflung, katastrophale medizinische Versorgung und kein Zugang zu rechtlichem Beistand“, so Genner.

„Wir dulden keine Rückkehr zu den tödlichen Grenzen mit Toten auf LKW-Ladeflächen, im Mittelmeer und in Massenlagern“, sagen Genner und Wilflingseder abschließend. Bereits über 40.000 Menschen haben auf Facebook zur Großdemo am 3. Oktober zugesagt. „Zehntausende werden für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gehen, den Druck auf die Regierung erhöhen und sagen: Nicht in unserem Namen!“

Über die politische Situation und den Ablauf der Demonstration und des Solidaritätskonzertes am Heldenplatz informieren:

• Michael Genner (Asyl in Not, Plattformsprecher)
• Karin Wilflingseder (Plattformsprecherin)
• Erich Fenninger (Volkshilfe, „Voices for Refugees“-Konzert)

Rückfragehinweis:

Plattform für eine menschliche Asylpolitik
presse@menschliche-asylpolitik.at
0681/1043 0201
www.menschliche-asylpolitik.at