Bleiberecht für unsere Familien! Regierung muss Kindeswohl schützen!


Fotos: Astrid Remschak, privat

Die Abschiebungen von Tina und Lea, Sona und Ashot sorgten österreichweit für einen Aufschrei. Hunderte Schüler_innen gingen auf die Straße, sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und viele andere forderten die sofortige Rückholung der Abgeschobenen und eine Reform des humanitären Bleiberechts.

Verändert hat sich bislang überhaupt nichts. Die türkise ÖVP erklärte, sie werde nichts am bestehenden System ändern, man halte sich weiter an das vereinbarte Regierungsprogramm. Die Grünen wussten nicht mehr weiter und gründeten, was man in so einem Fall immer tut, einen Arbeitskreis: eine Kinderwohlkommission.

Während wir hingehalten werden, plant die Regierung allerdings die nächsten Kinderabschiebungen. Der 13-jährige Wiener Schüler Yiğit, sein Bruder und seine Eltern sollen in die Türkei abschoben werden (siehe Bild unten). Der Vater war für die Oppositionspartei HDP aktiv, ihm droht im Falle einer Deportation die sofortige Inhaftierung in der Türkei.

Im steirischen Admont fährt die Regierung ebenfalls erneut über das Kindeswohl drüber. Drei Kindern, die hier in Österreich geboren wurden, droht die Abschiebung nach Tschetschenien, wo ihnen und ihrer Familie Verfolgung droht. Das älteste Kind ist vier Jahre alt und Autist, der jüngere Bruder zeigt Anzeichen von Autismus. Ihr Onkel wurde in Tschetschenien ermordet. Die Volkshilfe Steiermark (Bild oben) betreut die Familie.

Mit den hohlen Diskussionen über Härtefall- und Kinderwohlwohlkommissionen und den traurigen Gesichtern voller Betroffenheit für die Kameras ist keinem einzigen Kind geholfen. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp von Kindern und Jugendlichen und die Rückholung der abgeschobenen Familien. Das ist das Mindeste, das die Regierung jetzt tun muss.