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Petition unterschreiben: Stopp von Dublin-Abschiebungen nach Kroatien

Bitte helft mit, die Petition gegen die unmenschlichen Dublin-Abschiebungen zu verbreiten! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt die Online-Petition und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die den sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen fordert und Fälle dokumentiert.

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Österreich schiebt viele Menschen, die letzten Winter über die Balkanroute nach Österreich gelangten, wieder nach Kroatien ab. Zuerst haben die Behörden die Grenzen geöffnet und die Einreise der Leute organisiert, Monate später berufen sie sich auf illegale Einreise und wollen die Leute nach Kroatien abschieben.

Das allein wäre schlimm genug und Grund für einen Aufschrei. Doch nicht nur das, bei den Dublin-Verfahren wird derart undifferenziert vorgegangen, dass Integration in Österreich nichts zählt. Zwar fordern Politiker gern von Flüchtlingen ein, sie mögen sich doch integrieren, doch wenn Flüchtlinge jetzt wirklich alles daran gesetzt haben, sich rasch und erfolgreich in Österreich einzuleben, ist das für Dublin-Fälle einfach egal.

Theoretisch sollten Dublin-Verfahren in wenigen Wochen nach der Einreise in Österreich abgehandelt sein, deshalb ist Integration formal kein Kriterium, aber was wir hier sehen, ist kein Normalfall. Die Menschen sind oft schon bis zu 10 Monate oder länger in Österreich, leben teils hier bei österreichischen Familien, die Kinder gehen hier in die Schule, Flüchtlinge haben schon große Fortschritte beim Deutschlernen gemacht und hier Freunde gefunden. All das ist aber den österreichischen Behörden egal.

Schlussendlich wird auch die Arbeit von uns Freiwilligen durch dieses Behördenvorgehen mit Füßen getreten. Für Flüchtlinge und ihre Freund_innen und Unterstützer_innen wird großes menschliches Leid verursacht, für nichts und wieder nichts.

Hier geht es zur Online-Petition! Und hier zur Stellungnahme der Plattform und den dokumentierten Fällen!

Vier Dublin-Abschiebungen in Oberwaltersdorf

Foto: Karl Gruber (Wikimedia Commons) / CC BY-SA 3.0 at
Foto: Karl Gruber (Wikimedia Commons) / CC BY-SA 3.0 at

Viermal wurden Flüchtlinge aus Oberwaltersdorf dieses Jahr abgeschoben, dreimal traf es Familien, einmal einen jungen Bursch. Zwei Familien wurden nach Kroatien gebracht, eine nach Deutschland, und der junge Mann befindet sich jetzt in Spanien. Aus Oberwaltersdorf schrieb uns Silke. 

Die 1. Abschiebung

Hier wurde eine Familie aus Georgien mit ihrer 4-jährigen Tochter am 5. April 2016 gegen 6 Uhr morgens von der Polizei abgeholt – sie hatten noch kurz Zeit um einige Habseligkeiten zu packen und wurden dann nach München gebracht – laut Dublin III ist für diese Familie Deutschland zuständig – sie wurden in ein Camp in Nürnberg verlegt und warten nun auf ihren Asylbescheid.

Die Familie kam im November 2015 zu uns in den Ort, der Mann sprach recht gut Deutsch, da er beruflich viele Jahre mit Deutschland zu tun hatte. Die Frau besuchte regelmäßig den Deutschkurs und war auf einem guten Weg.

Die 2. Abschiebung

Am 20. Juli  fragt uns Yousef, ein 18-jähriger Syrer, der seit Anfang April mit seiner Mutter und seiner kleinen 12-jährigen Schwester hier bei uns im Ort wohnt, um Hilfe. Er braucht eine Fahrmöglichkeit zum nächsten Bahnhof. Zu diesem Zeitpunkt denken wir noch sie wollen nur nach Wien um Verwandte zu besuchen. Aber sie kamen nicht mehr zurück.
Sie versuchten über Wien mit dem Zug zum Bruder nach Deutschland zu kommen. Leider scheiterte dies an der österreichisch-deutschen Grenze und die deutsche Polizei schickt sie wieder zurück nach Österreich. Die 3 sind völlig fertig – wollen auf keinen Fall nach Kroatien abgeschoben werden. Möchten wenigstens ein Familienmitglied – das in Deutschland wohnt – endlich wiedersehen. Ein anderer Bruder/Sohn und der Vater/Ehemann sitzen schon über ein Jahr in Aleppo fest und die Familie fürchtet täglich um deren Leben.

Ihre Unterkunft im Ort wurde von der Diakonie als Unterkunftsgeber in Windeseile gleich an die nächste Flüchtlingsfamilie weiter vergeben und so muss Yousef mit seiner Mutter und Schwester nach Natschbach in ein Camp ausweichen und dort über zwei Monate auf ihre Abschiebung warten. Die Abschiebung selbst läuft ähnlich ab, wie immer – Polizeieinsatz – Schubhaft – Flughafen Wien – Flughafen Zagreb – Camp in Kutina.

Die 12-jährige Rawda ging drei Monate bei uns zur Schule und hat in dieser Zeit so viel Deutsch gelernt, dass man sich wirklich schon sehr gut mit ihr unterhalten konnte. Yousef spricht fließend englisch und war uns eine große Hilfe beim Kommunizieren mit anderen Flüchtlingen, die weder deutsch noch englisch sprechen konnten.  Bereits an ihrem 2. Tag hier im Ort kamen die Mutter und Yousef zum Deutschkurs und besuchten diese regelmäßig. Die Mutter war über 30 Jahre lang Lehrerin in Syrien und war so froh, endlich auch geregelt Deutsch lernen zu dürfen. Die Familie war wirklich sehr rasch integriert, aber leider hat Dublin III auch hier mehr Gewicht als jegliche gelebte Integration.

Die 3. Abschiebung

Am 16. Oktober nachmittags klopfte es an der Türe einer jungen iranischen Familie (Ehepaar Samira & Puria, jeweils 22, mit je einem Bruder namens Reza 23 und 16)
Als der Mann Puria öffnete, standen 4 Polizeibeamte vor der Türe und wollten sie alle mitnehmen. Zu dem Zeitpunkt war nur Puria zuhause. Die drei anderen waren in der evang. Kirche. Die Polizei nahm ihn mit und fuhr zur Kirche – die drei anderen Familienmitglieder waren aber nicht mehr vor Ort. So nahm die Polizei nur den jungen Ehemann mit auf den Polizeiposten und dann kam er ins Schubhaftzentrum Rossauerlände.

Samira, ihr Bruder Reza und ihr Schwager Reza verbrachten eine Nacht in großer Angst bei einer befreundeten Familie – sie konnten nicht in die Wohnung, da die Polizei den einzigen Schlüssel mitgenommen hatte.

Am Montag 17. Oktober hätten die vier eigentlich eine Ladung im EAST OST Traiskirchen gehabt – zur Adressfeststellung wegen bevorstehender Abschiebung. Nun war nicht klar, sollen die drei zu diesem Termin erscheinen, um nicht einen Schubhafttitel auszulösen, oder sollen sie sich der Polizei stellen oder…

Um eine Einzelabschiebung von Puria zu verhindern, haben sich die drei anderen Familienmitglieder dann doch wieder VOR ihrer Wohnung eingefunden und gemeinsam mit uns Helfern auf die Polizei gewartet. Über ein Fenster konnten wir die notwendigsten Habseligkeiten noch zusammenpacken und kurz darauf war auch schon die Polizei da.

Der Abschied war schrecklich – für sie aber auch für uns Helferinnen.

Die junge Familie war im Ort schon sehr gut integriert. Sie kamen Anfang Jänner zu uns, besuchten seit Februar fünf Mal wöchentlich den Deutschkurs und lernten wirklich fleißig Deutsch, man konnte sich mit ihnen schon recht gut unterhalten. Puria spielte bereits in der örtlichen Fußball-Kampfmannschaft. Samira durfte einige Monate im Kindergarten helfen und war dort sehr beliebt.

Der minderjährige Reza war sowohl ein toller Läufer im örtlichen Laufteam, der einige Wettkämpfe gewonnen hat, als auch ein exzellenter Volleyballer – seit September war er Spieler in einem bekannten Wiener Volleyball-Team. Ende Oktober hätte er die A1 Prüfung ablegen sollen und mit 3.11. hätte die Schule in der Übergangsklasse einer HAK begonnen.
All ihre Träume wurden durch diese Aktion zerstört.

Den ganzen Montag, 17. Oktober verbrachten sie – getrennt voneinander – in Einzelzellen im Schubhaftzentrum Rossauerlände. Ihnen war nicht klar, was mit dem, am Sonntag bereits festgenommenen Puria geschehen war. Sie wurden wie echte Häftlinge behandelt – ein 16-jähriger Junge, der niemandem etwas getan hat, musste alleine in einer Zelle fast 24 Stunden verbringen – alle Habseligkeiten und Geräte (auch Handy) wurden ihnen abgenommen, sogar die Gürtel mussten sie abgeben.

Reza schrieb mir später – „In Haftanstalt für mich ein Jahr gedauert“

Am Mittwoch, 18. Oktober wurden sie – getrennt voneinander – zum Flughafen gebracht. Erst dort war klar, dass sie alle 4 gemeinsam nach Kroatien gebracht werden. Für jeden Flüchtling stand ein Polizist im Einsatz.

Nun sitzen sie in Kutina und warten auf ihr Interview, haben aktuell keine Zukunftsperspektive, weil ihre Träume zerstört wurden.

In ihrer Heimat waren sie Molkereiarbeiter, Friseurin und Modedesign-Studentin, Bauer und Schüler.

Zurück in den Iran können sie nicht, das wäre ihr sicherer Tod, denn Christen werden dort nicht akzeptiert.

Und all das nur, weil sie damals auf ihrer Flucht mit Massen von anderen Flüchtlingen irgendwo in Kroatien in einem Zug saßen, der angehalten wurde und allen Insassen Fingerabdrücke abgenommen wurden – niemandem wurde damals erklärt, dass dieser Fingerabdruck einem Asylantrag gleichzustellen ist. Kurz nach dieser Aktion rollte der Zug weiter Richtung Österreich. Dass dieser Abdruck sie nun nach Kroatien zurückbringt, verstehen sie leider gar nicht.

Was hat ein 16-jähriger „verbrochen“, dass ihm aufgrund dieses Fingerabdruckes wieder all seine Träume und Ziele zerstört werden? Wir sind im täglichen Kontakt mit ihnen – die Motivation bei ihnen ist sehr geschrumpft, sie sind depressiv und antriebslos.

Die 4. Abschiebung

Diesmal war es ein 19-jähriger Bursche aus dem Sudan mit sehr guten Englischkenntnissen.

Wieder mal gab es frühmorgentlichen Besuch der Polizei – Festnahme am 31. Oktober – Schubhaft bis 2. November – Abschiebung nach Madrid per Flugzeug am 2. November
Aktuell hat er bei einem Freund Unterschlupf gefunden und ist so der Unterbringung in einem Camp entkommen. Die Arbeitsaussichten in Madrid sind absolut NULL. Er hofft nun im südlichen Teil Spaniens eine neue Bleibe und Arbeit zu finden.
Wohin er nun aktuell genau gehen wird ist uns noch nicht bekannt.

James besuchte regelmäßig den Deutschkurs und war ein echtes Sprachentalent – in kürzester Zeit wechselte er von der Anfängergruppe in die Spitzengruppe, er wollte unbedingt rasch Deutsch lernen und das gelang ihm in unglaublich kurzer Zeit.
Leider hat auch hier keinerlei Integrationsbemühung einen Wert – Dublin III lässt grüßen.

Podiumsdiskussion mit Initiativen und Betroffenen: Wir wehren uns gegen Abschiebungen!

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Freitag, 11. November | 19:00 Uhr | Auf Facebook
Hörsaal 1, Neues Institutsgebäude (NIG), Universitätsstraße 7, 1010 Wien

  • Sylvia Jöbstl (Border Crossing Spielfeld)
  • Fanny Dellinger (Deutschkurs für Traiskirchen)
  • Michael Genner (Asyl in Not, Plattform für eine menschliche Asylpolitik)
  • Betroffene von Dublin-Abschiebungen

Seit Wochen werden hunderte gut integrierte Menschen aus ihrer neuen Heimat Österreich nach Kroatien und in andere Länder abgeschoben. Freiwillige Helfer_innen haben über das letzte Jahr unglaublich viel Zeit und Energie in die Integration gesteckt. Sie sind schockiert und empört, wie die Behörden jetzt über sie und ihre neuen Freund_innen drüberfahren.

Initiativen und Einzelpersonen haben begonnen sich zu vernetzen. Erste Abschiebungen konnten verhindert werden. Am 13. November finden österreichweit Mahnwachen statt, am 26. November ist eine Großdemonstration in Wien geplant.

#LetThemStay #LasstSieBleiben #DublinAbschiebungenStoppen

In Kooperation mit dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) Wien.

Ein Hilferuf von Ghufran aus Zagreb: „Ich vermisse meine Freunde“

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Ghufran ist 19 Jahre alt. Sie hat im letzten Winter ganz alleine die Fluch von Bagdad über die „Balkanroute“ bis nach Österreich geschafft. Sie war Schülerin in der kleinen südsteirischen Gemeinde Mureck.

Am Montag, 7. November wurde sie von Wien aus nach Zagreb abgeschoben. In Kroatien hat sie nur wenige Stunden auf der Durchreise verbracht und ist nie registriert worden. Sie kennt dort niemand. Ihr Freund_innen in Mureck haben Samstagabend eine Mahnwache abgehalten (siehe Bild oben).

Ghufran rief ihre Freund_innen in Mureck an. Ein Anruf, der einem das Herz bricht:

„Im Gefängnis Roßauer Lände in Wien war es furchtbar. Ich war zwei Tage lang ganz alleine in einem leeren gekachelten Raum eingesperrt. Sie haben mir mein Telefon abgenommen. Niemand durfte mich besuchen. Da waren nur Polizisten und Polizistinnen.

Hier im Lager in Zagreb stehen alle unter Drogen. Bitte helft mir. Bitte kommt mich besuchen. Ich fühle mich so allein. Ich vermisse meine Freunde.“

Die Nachricht von Ghufran wurde zuerst auf der Seite der Plattform Willkommenskultur in Mureck veröffentlicht.
Hier geht's zu den österreichweiten Mahnwachen gegen Abschiebungen am Sonntag, 13. November. Und hier zur Großdemonstration #LetThemStay #LasstSieBleiben am Samstag, 26. November in Wien.

Schülerin aus Mureck droht Abschiebung: „Das ist einfach nicht in Ordnung“

Foto: Plattform Willkommenskultur Mureck
Foto: Plattform Willkommenskultur Mureck

Frühmorgens am Samstag, 5. November, holte die Polizei die 19-jährige Schülerin Ghufran aus Mureck in der Südsteiermark ab. Sie soll nach Kroatien abgeschoben werden. Sie hat ganz alleine die gefährliche Flucht aus dem Irak nach Österreich überlebt. Hier hat sie neue Freund_innen gefunden und ging zur Schule. Wir veröffentlichen Ghufrans Geschichte, zusammengefasst von der Plattform Willkommenskultur in Mureck.

Ghufran ist gerade mal neunzehn. Trotzdem hat sie es vom Irak ganz alleine über die Balkanroute bis nach Österreich geschafft. Seit Ende Dezember 2015 lebt sie in einer kleinen südsteirischen Gemeinde, wo sich viele Jugendlichen in ihrem Alter wahrscheinlich fadisieren würden. Nicht so Ghufran. Sie hatte Glück.

Eine engagierte Direktorin startete in der örtlichen Berufsbildenden Höheren Schule eine Übergangsklasse für jugendliche Schutzsuchende aus den umliegenden Gemeinden. Schul- und vor allem Sprachunterricht, an dem die herzliche junge Frau mit dem liebevollen Lächeln mit großer Begeisterung teilnimmt. „Anfangs gab es gewisse Berührungsängste mit den regulären SchülerInnen“, schildert die Französischprofessorin, „aber wir haben den Jugendlichen einfach Zeit gelassen. Das wird schon…“ Und es wurde… Ghufran verständigt sich nach fünf Monaten Schulbesuch locker auf Deutsch und fand in der Schule nicht nur FreundInnen, sondern auch ihre große Liebe.

Luca ist Südsteirer. Schüler, wie Ghufran. Ein überlegter und freundlicher junger Mensch, der einfach nicht begreifen kann, dass seine Freundin nun nach Zagreb verbannt werden soll, wie ihr vor drei Wochen per Bescheid mitgeteilt wurde. In Österreich bestünde „kein Privat- und Familienleben“. Bei ihrer Einvernahme in Traiskirchen, so Ghufran, zu der sogar ihre Lehrerin, die sie sehr ins Herz geschlossen hat, persönlich mitgekommen sei, hätte sie natürlich auch von Luca erzählt, aber die Referentin habe sie dabei nicht einmal angesehen.

Luca versteht die Welt nicht mehr: „Sie ist eine der wichtigsten Personen in meinem Leben. Sie ist ein wichtiger Teil unserer Familie und unseres Lebens geworden und dann soll sie einfach so wieder in eine anderes Land wo sie niemanden kennt, die Sprache nicht versteht und wenig Perspektiven auf ein Zukunft hat? Das ist für mich einfach nicht in Ordnung.“

Lucas Mutter Waltraud ist entsetzt, dass das „tolle Mädchen“, das zu einem Teil der Familie geworden ist, nun bei den Behördenterminen einfach so abgefertigt wird. „Dieses Mädchen hat hier ein neues Leben angefangen, sie lernt Deutsch, ist gut in die Schule integriert und hat meinen Sohn als ihren Freund, und hat uns als Familie. All das sind Dinge, die ein junger Mensch braucht, um aus sich etwas zu machen. Diese Dinge wurden bis jetzt nicht anerkannt, es wird ihr einfach weggenommen. Es wird ihr erneut ein unschlagbares Leid zugefügt und auch uns. Wer kann solche Entscheidungen verantworten?“

Die Plattform Willkommenskultur ruft zu einer Mahnwache am Sonntag, 6. November um 17:30 Uhr vor der HLW/BFW Mureck (Süßenberger Straße 27, 8480 Mureck) auf. Ghufran befindet sich derzeit in Schubhaft in der Rößauer Lände. Sie soll am Montag, 7. November über den Flughafen Schwechat abgeschoben werden.

Foto- und Videokampagne: #LetThemStay! #LasstSieBleiben!

20161021_lasstsiebleibenIn ganz Österreich wehren sich Menschen gegen die unmenschliche und hinterlistige Abschiebepraxis der Behörden und der Regierung. Wir wollen die vielen engagierten Menschen, Betroffene und Initiativen sichtbar machen. Schicke uns dein Foto, deiner Gruppe oder erstelle einen kurzen Videobeitrag. Erzähle uns, warum du dich gegen Abschiebungen stellst.

Druck dir das Schild aus und sende uns deinen Beitrag auf office@menschliche-asylpolitik.at. Wir sammeln die Fotos auf Flickr und Facebook und Videos auf Youtube.

#LetThemStay als PDF
#LetThemStay als PDF
#LetThemStay als PDF
#LetThemStay als PDF

Die Integrationsbemühungen von geflüchteten Menschen und das Engagement von Einzelpersonen, Gemeinden, Pfarren, Schulen, Nachbarschaftsinitiativen, Sportvereinen und NGOs dürfen nicht umsonst sein! Die Menschen sind hier angekommen, wir haben sie aufgenommen. Wir haben das Recht auf ein gemeinsames Leben mit ihnen!

#LetThemStay! #LasstSieBleiben!

Mahnwache gegen Abschiebung in Groß-Enzersdorf

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Anlass für eine spontane Mahnwache am 29. Oktober in Groß-Enzersdorf  war die Abschiebung eines jungen Paares mitsamt Baby in den frühen Morgenstunden des Tages. Der kleine Khaled und seine Eltern Hanadi (22 Jahre)  und Walid (30 Jahre) wurden den grundanständigen Menschen aus ihrer Mitte gerissen. Wütende und traurige Menschen wollen die palästinensische Familie zurück.

Im Stadtpark versammelte sich eine bunte Gruppe von Menschen aller Altersklassen in und um Groß-Enzersdorf mit Kerzen und selbst gestalteten Schildern. Eine von ihnen ist Susanna Anton aus Essling. Sie ist eine Patin der Familie. Die Rentnerin erzählt mit Tränen in den Augen: „Ich habe mit dem Kleinen, den sie auf der Flucht bekamen, Arztbesuche gemacht und Ausflüge. Die Familie hat Deutsch gelernt und war bestens integriert. Die Mutter hatte eine einzige schöne Tasche auf der Flucht mitgehabt, die ich bewundert habe. Gestern hat sie mir die Tasche wortlos übergeben, als Abschiedsgeschenk. Ich bin sonst still, aber jetzt nicht mehr. Wenn wir jetzt nichts tun und Unrecht zulassen, wäre das ein großer Fehler.“

Gaby Mühlbauer ist geschockt, aber kämpferisch: „Ich bin die Betreuerin von Walid und Hanadi Khaled. Vor etwa einem Jahr haben wir sie in der Not aus einer schlechten Unterkunft, die geschlossen wurde, mitgenommen. Es gab keine Probleme in Groß-Enzersdorf.  Heute ist die Polizei gekommen, hat sie einfach weggenommen. Wir haben sie jetzt im Anhaltezentrum Simmering besucht. Wir fahren am Montag nach Kroatien, wo die Familie hin abgeschoben wird. Wir kämpfen weiter und haben mit  Dr. Schmaus einen tollen Anwalt als Stütze.“

20161029_gross-enzersdorf-mahnwache2Ihr Ehemann Gerhard ist von der unmenschlichen Politik entsetzt: „Es ist das Traurigste überhaupt, dass wir von der gesamten Politik allein gelassen wurden. Was gestern noch zählte, gilt heute nichts mehr. Es ist eine Schande.“ Die Familie hat die Flucht über das Meer, die Winterkälte und das Elend der Balkanroute überlebt und dennoch voller Hoffnung und Vertrauen in Österreich einen neuen Start gewagt. Sie hatten hier in der Gemeinde Fuß gefasst und viele Freunde gefunden. Die beiden lernten fleißig, waren immer höflich und hilfsbereit.

Margit Huber steht mit zwei jungen Flüchtlingen bei der Mahnwache. Sie erzählt: „Wir vermissen unsere Freunde. Sie sind mehr als Freunde. Familie sind sie geworden in dieser langen Zeit. Aber wir kämpfen für Walid  Abutair und Hanadi Khaled weiter und wir denken an sie. Danke allen, die so spontan hergekommen sind! Es tut so gut, dass ihr da wart.“ Die Plattform „Willkommen in Groß Enzersdorf“  hat viele Engagierte. Der Kampf um Menschlichkeit geht weiter und die Menschen der Mahnwache treffen wir spätestens am 26. November beim Großprotest #LasstSieBleiben.

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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) stoppt zwei Kroatienabschiebungen

Stellungnahme von Border Crossing Spielfeld

Wegen menschenrechtlicher Bedenken setzt der EGMR die Abschiebung der Familie Hamazees aus dem steirischen Kumberg aus. Der Anwalt der irakischen Familie rief das Gericht in Straßburg an, eine sogenannte Interim Measure zu erlassen, um die drohende Abschiebung aufzuschieben. Der Menschenrechtsgerichtshof gibt Kroatien nun drei Wochen Zeit, um die Bedenken zu entkräften, wie der ORF berichtete.
FreundInnen und UnterstützerInnen in der Steiermark sind überglücklich. Erst vor wenigen Tagen fand in der kleinen Gemeinde östlich von Graz das zweite Lichtermeer für die Eltern und jene beiden Kinder statt, die bei einem ersten Abschiebeversuch geflohen und mit dem Polizeihelikopter gesucht worden waren.

Ebenso entschied der Menschenrechtsgerichtshof im Fall einer Familie aus Tirol. Eine Rechtsberaterin der Diakonie in Innsbruck hatte vergangene Woche einen Abschiebungsstopp für die hochschwangere Frau und ihren Ehemann durchgesetzt.
Wir hoffen, dass nach der Intervention des EGMR nun auch österreichische Behörden und Gerichte in Dublin-Verfahren endlich die Menschenrechte der Betroffenen berücksichtigen und von Abschiebungen innerhalb Europas gänzlich absehen.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg

Bundesverwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Kroatien

maniEin Bericht von Bordercrossing Spielfeld

Der Abschiebebescheid hat Mani aus dem Iran, der vergangenen Winter über die Balkanroute nach Österreich flüchtete und hier eine neue Heimat fand, viele schlaflose Nächte gekostet.

Doch er hätte vom Bundesamt für Asyl (BFA) nie erlassen werden dürfen, wie das Bundesverwaltungsgericht nun feststellt. Österreich hatte sich viel zu spät an Kroatien gewandt. Zagreb hatte aber auch diese Anfrage nicht beantwortet, wie auch in allen anderen Fällen. Das BFA schob Kroatien eine Zuständigkeit zu, die offensichtlich nie gegeben war.

Mani musste dennoch Unglaubliches durchmachen. Das Parteiengehör am BFA war eine Tortur, wie eine Freundin schilderte. Keine der Unterstützungsschreiben von Freund_innen oder Deutschkursbestätigungen fanden Beachtung. Gesundheitsbedenken wurden ignoriert. Seit August hätte Mani jederzeit abgeschoben werden können.

Doch nun besteht Grund zum Feiern. Das Rechtsmittel der Diakonie war erfolgreich. Der behördliche Fehler wurde rechtzeitig korrigiert. Die weiße Verfahrenskarte ist bereits zugestellt.

Wir gratulieren Mani und allen Freund_innen ganz ganz herzlich!

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Hier die Begründung im Bescheid:

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Frau nach Kroatien abgeschoben, obwohl sie nie dort war!

Symbolfoto: Intensivtäteraggressor (Flickr) / CC BY-NC-ND 2.0
Symbolfoto: Intensivtäteraggressor (Flickr) / CC BY-NC-ND 2.0

Herr M und Frau N (die beiden möchten unerkannt bleiben) wurden am 27. Oktober frühmorgens nach Kroatien abgeschoben. Dies ist insofern erstaunlich, da Frau N niemals zuvor in Kroatien war.

Das Ehepaar floh gemeinsam aus dem Iran, wurde dann aber in Mazedonien getrennt. Während Herr M über die Balkanroute bis nach Österreich kam, wurde Frau N nach Griechenland zurückgeschickt. Von dort konnte ein Monat später ein Flug nach Italien organisiert werden, und so reiste Frau N eben über Italien, und nicht über Kroatien nach Österreich ein.

Dennoch wurde sie nun gemeinsam mit ihrem Mann nach Kroatien abgeschoben, offenbar mit dem Argument, dass Ihr Mann gehen muss und somit auch sie. Zwei Tage der Abschiebung wurden die beiden um 8 Uhr früh aus ihrem Camp in der Steiermark abgeholt. Dem folgten zwei Tage Schubhaft in Wien. Ein Kontakt zur Außenwelt war während der Schubhaft nicht möglich, da den beiden die Mobiltelefone abgenommen wurden.

Am Tag der Abschiebung wurden die beiden vom Schubhaftzentrum von vier Polizisten zum Flughafen gebracht. Bei dem Flug handelte es sich um einen regulären Linienflug, wobei die abzuschiebenden Flüchtlinge an diesem Tag offenbar auf zwei Flüge aufgeteilt wurden.

Vor den „normalen“ Passagieren musste das Ehepaar zuerst seine Plätze im Flugzeug einnehmen, begleitet von den vier Polizisten, die bis nach Kroatien mitflogen. Offenbar wird also jeder einzelne Flüchtling von 2 Polizisten bei der Abschiebung begleitet. In Kroatien angekommen, durfte das Ehepaar erst nach den normalen Passagieren aussteigen. Von dort wurden sie in das Kroatische Flüchtlingslager in Zagreb gebracht.

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