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Menschenleben schützen! Für eine menschliche Asylpolitik
Demonstration gegen die schwarz-blaue Abschiebe- und Asylpolitik
Mittwoch, 20. Juni 2018 | 18:00 Uhr
Hauptbahnhof Wien
Event auf Facebook

☂☂ Protest am Weltflüchtlingstag! Bring einen Regenschirm mit als Symbol des Schutzes für geflüchtete Menschen ☂☂

Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ übernimmt Österreich den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. ÖVP und FPÖ meinen damit, den Ausbau der „Festung Europa“. Sie nehmen damit das Sterben auf den Fluchtrouten in Kauf. Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, wollen aber ein Europa, das Menschenleben schützt.

Täglich erhalten unsere Freundinnen und Freunde negative Asylbescheide. Dabei werden Asylgründe missachtet und Menschrechte systematisch verletzt. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie auch in Österreich ein Leben in Angst führen müssen. Schutzsuchende werden in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben und sind dort in akuter Lebensgefahr. Die Berichte von abgeschobenen Asylsuchenden, die getötet wurden, häufen sich.

„Es ist Zeit“ – bedeutet für die Regierung, dass künftig auf EU-Gebiet keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Wir meinen, „Es ist Zeit“ für ein Asylrecht, das diesen Namen verdient, und für ein Ende von Abschiebungen in Kriegsgebiete.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik – ein Zusammenschluss aus solidarischen Menschen, Zivilgesellschaft, NGOs und politischen Organisationen – ladet euch deshalb am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag ein, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Asylrecht verteidigen und Abschiebungen in Krisenländer verhindern bedeutet Schutz von Menschleben!

Unser gemeinsames Mobi-Video mit so vielen großartigen Menschen! ?

Mit Brigitte Hornyik (Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Aktivistin bei Plattform 20000 Frauen), Fiona Herzog (Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien), Faika El-Nagashi (Menschenrechtssprecherin von Die Grünen Wien), Fahim Baraki (Obmann von Refugees For Refugees), Karin Wilflingseder (Sprecherin von Linkswende jetzt), Lucia Steinwender (Aktivistin von System Change, not Climate Change), Axel Magnus (Sprecher für die SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik) und Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich)!

Mittwoch, 20. Juni | 18:00 Uhr ?
Hauptbahnhof, Wien
Menschenleben schützen! Demo gegen die ÖVP-FPÖ-Abschiebepolitik
Link zur Demo: https://www.facebook.com/events/254352881801450/

#StopDeportations #SicherSein #MenschenlebenSchützen

Weitere Videos:

• Brigitte Hornyik: Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Youtube | Facebook
• Axel Magnus: SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik. Youtube | Facebook
• Fiona Herzog: Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien. Youtube | Facebook
• Fahim Baraki: Refugees for Refugees. Youtube | Facebook
• Erich Fenninger: Direktor der Volkshilfe Österreich. Youtube | Facebook
• Lucia Steinwender: System Change, not Climate Change. Youtube | Facebook

Mach mit bei der Fotoaktion! Druck dir das Schild aus und schick uns dein Foto an mithelfen@menschliche-asylpolitik.at

Massenabschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan, geplante Abschaffung des Asylrechts in Europa, Ausbau der „Festung Europa“ und Inkaufnahme von noch mehr Toten im Mittelmeer, Zerschlagung des Sozialversicherungssystems, und vieles mehr. Österreichs Kanzler Kurz kommentierte die Vorhaben der Bundesregierung im Interview mit der Kleine Zeitung so: „Ich werde mich weder von Demonstrationen noch von Streiks abbringen lassen.“ (13.5.2018)

Wir sehen diese Aussage als gefährliche Drohung und stellen uns der Kampfansage.

Mittwoch, 20. Juni 2018 | 18:00 Uhr | Hauptbahnhof Wien
Menschenleben schützen! Demo gegen die ÖVP-FPÖ-Abschiebepolitik​
Veranstaltung auf Facebook

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.845889465614867.1073741861.420896314780853&type=1&l=03a8422941

#StopDeportations #MenschenlebenSchützen #SicherSein #Menschenrechte

Großartiges Programm und Redner_innen am 20. Juni!

Wir haben fantastische Redner_innen für unsere Großdemo gegen die ÖVP-FPÖ-Abschiebepolitk am Mittwoch, 20. Juni gewinnen können. Es sprechen u.a. die wunderbare Mireille Ngosso (stellvertretende Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk, SPÖ) und Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen. Mit dabei sind der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, sowie Christoph Riedl von der Initiative gegen Abschiebungen nach Afghanistan SicherSein und der Diakonie Österreich.  Zum Auftakt organisieren die Omas gegen Rechts einen Flashmob gegen die unsäglichen Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan. Passend zum Auftakt um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof spricht Manuela Ertl von Train of Hope.

Das ganze Programm findet ihr hier!

• Mittwoch, 20. Juni, 18:00 Uhr: Großdemo gegen die schwarz-blaue Abschiebepolitik. Hauptbahnhof Wien. Homepage | Facebook

„Sommerfest“ von Kanzler Kurz liegt auf der Demoroute!

Wie bereits aus Medienberichten bekannt, will Bundeskanzler Sebastian Kurz am gleichen Abend sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern. Sein Pech: Die Demo geht direkt daran vorbei. Auf der Zwischenkundgebung vor dem Palais werden Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik und Lucia Steinwender von System Change, not Climate Change sprechen. Steinwender war es, die Kurz am Austrian World Summit bereits einmal das Mikro geklaut hat.

Die Demoroute findet ihr hier!

Video-Statements von Persönlichkeiten zur Demo

Wir haben unterschiedliche Vertreter_innen von Organisationen, die Teil des Bündnisses Plattform für eine menschliche Asylpolitik sind, gefragt warum sie am 20. Juni, den Weltflüchtlingstag, auf die Straße gehen, und haben ein gemeinsames Video gedreht! Youtube | Facebook

Außerdem könnt ihr hier die längere Einzelbeiträge teilen:

• Erich Fenninger, Volkshilfe: Facebook | Youtube
• Fiona Herzog, Sozialistische Jugend Wien: Facebook | Youtube
• Fahim Baraki, Refugees for Refugees: Facebook | Youtube
• Axel Magnus, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik: Facebook | Youtube
• Brigitte Hornyik, Plattform 20000frauen, Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik: Facebook | Youtube
• Lucia Steinwender, System Change not Climate Change: Facebook | Youtube

Bitte teilt die Video-Statements auf Facebook, Twitter, Instagram!

Mobilisieren, Mobilisieren, Mobilisieren!

Wie kannst du am besten unterstützen

• Lade deine Familie, Freund_innen und Bekannte zur Demo ein
• Verteile Flyer auf deinem Arbeitsplatz, in der Schule, in der Uni/FH, etc.
• Hinterlege Flyer in Postkästen
• Hänge Plakate in Kaffeehäusern, Lokalen, Bars, etc. auf
• Organisiere Flyer-Verteilaktionen, beispielsweise vor Schulen oder bei Ubahn-Ausgängen (dazu ist keine Anmeldung notwendig)
• Teile und verbreite das Event auf Facebook, Twitter, Instagram,…
• Mach Fotos von deinen Aktionen und poste sie auf unserer Seite auf Facebook und Twitter! So kannst du andere Menschen motivieren, ebenfalls bei der Mobilisierung mitzuhelfen
• Mach mit bei der Foto-Aktion: Druck dir ein Schild aus, mache ein Foto damit und schicke es uns per Nachricht auf Facebook oder per Email unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at!

Flyer, Sticker und Plakate kannst du dir ganz einfach bestellen – per Privatnachricht auf Facebook oder per Email an mithelfen@menschliche-asylpolitik.at!

Plattform für eine menschliche Asylpolitik im Pride Village und auf der Regenbogenparade

Wir mobilisieren im Pride Village 2018 am Wiener Rathausplatz für die Demo am Weltflüchtlingstag! Wir verteilen Flugblätter im ganzen Village, u.a. bei SoHo Wien (Stand 1, 3), Die Grünen Andersrum (Stand 7) und bei Afro Rainbow Austria (8, 10). Den Plan vom Village findet ihr hier! Ein erstes Foto von der Mobilisierung im Village könnt ihr euch auf Facebook anschauen.

Natürlich sind wir auch am Samstag, 16. Juni bei der 23. Regenbogenparade mit dabei. Wir mobilisieren vom Wagen von Afro Rainbow Austria. Ihr findet uns am Startplatz 40 am Schottenring auf der Höhe Währinger Straße. Die Startaufstellung findet ihr hier!

Mehrsprachige Mobilisierung

Uns ist es besonders wichtig, dass geflüchtete Menschen und von Rassismus Betroffene selbst an der Demo teilnehmen und ihre Stimme erheben. Deshalb haben wir Schwarz-Weiß-Flyer mit dem Aufruftext auf Farsi, Paschtu und Arabisch erstellt und diese bereits beim Verein Refugees for Refugees im ehemaligen Geriatriezentrum im Wienerwald verteilt.

Wer fremdsprachige Flyer benötigt, bitte schreibt uns auf Facebook oder per Email unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at!

Sonja Raab ist seit Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie pocht darauf: „Es ist wichtig, dass wir drauf aufmerksam machen, dass es um MENSCHEN geht!“ und bedankt sich bei der Arbeit unserer Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

So eine wichtige, tolle Arbeit! (Bin selbst seit 2004 mit etwa 80 Flüchtlingen im Nachbarhaus beschäftigt, hab sogar mal den „Woman Award“ für Flüchtlingshilfe von Ministerin Bures überreicht bekommen, organisiere jährlich Sammlungen für Weihnachten, Reitausflüge mit Kindern und so weiter… Trotzdem werden immer wieder gut integrierte Menschen/Freunde mit Kindern, die hier seit vielen Jahren leben und zur Schule gehen, Freunde haben und deutsch sprechen einfach abgeschoben…. Sowas macht mich immer ganz fertig. Deshalb DANKE für Euer Wirken und Sein und Tun!

Es ist wichtig, dass wir drauf aufmerksam machen, dass es um MENSCHEN geht! Das sind Kinder, deren Eltern teilweise durch Krieg traumatisiert sind und hier endlich Frieden gefunden haben. Mit fadenscheinigen Begründungen wie „nicht integrationswillig“ oder „nicht arbeitswillig“ wurde gerade eben erst eine Familie, die wir jahrelang gut kannten, abgeschoben! Dabei durften sie noch gar nicht arbeiten weil sie noch kein Bleiberecht hatten und waren sehr wohl integrationswillig, wir sind seit Jahren befreundet, sie haben uns bekocht, mit meinen Kindern gespielt, Ausflüge gemacht, sie konnten prima deutsch sprechen, waren in der Schule gut, nur die Ungewissheit und Sorge vor der Zukunft hat dann dazu geführt, dass der Jüngere kaum noch was gegessen hat und sein älterer Bruder in der Schule immer schlechter wurde – und letzte Woche sind sie dann geholt und nach Schwechat gebracht worden, seither habe ich nichts mehr von ihnen gehört, obwohl mit die Mutter versprochen hatte, sich zu melden.

Diese Schreiben die sie bekommen sind so kompliziert formuliert, dass sogar ein Österreicher im Internet nachschauen muss, was das alles bedeutet. Man versteht nur Bahnhof. Ständig fordern sie neue Papiere und Unterlagen, schickt man sie (mit Hilfe der Diözese in St. Pölten) wird später im nächsten Schreiben wieder behauptet, die Unterlagen würden fehlen, usw… Oft genug erlebt. Es macht einen ganz wahnsinnig, wenn man zusehen muss, wie wirklich liebe Menschen, die gut integriert sind, plötzlich verschwinden und man nie wieder was von ihnen hört.

Es ist unmenschlich und ungerecht und gemein, was hier geschieht! Und es macht mich ohnmächtig, hilflos und wütend zugleich.

Sonja Raab (und Sohn Finn-Loris)

www.raabenweib.de

Mach mit bei der Fotoaktion! Druck dir das Schild aus und schick uns dein Foto an mithelfen@menschliche-asylpolitik.at

15 belgische Polizeifahrzeuge jagten am Donnerstag, 17. Mai frühmorgens 80 Kilometer lang einen Lieferwagen mit 30 Menschen, darunter vier Kinder, quer durch Südbelgien. Dann eröffnete die Polizei nahe der Stadt Mons das Feuer. Durch einen der Schüsse wurde das zweijährige Mädchen Mawda getötet. Die kurdisch-irakische Familie – Mawdas Eltern, sie und ihr dreijähriger Bruder – hoffte auf Asyl in Großbritannien.

Nach der Autopsie steht fest, dass Mawda durch eine Kugel getötet wurde, die in die Wange des Mädchens eindrang. Die Staatsanwaltschaft musste zugeben, dass außer den Polizisten niemand eine Schusswaffe hatte – Mawda wurde demnach zweifelsfrei durch eine Polizeikugel ermordet.

Lügen

In einer ersten Reaktion behauptete der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frédéric Bariseau, noch, das Mädchen sei nicht durch eine Kugel getötet worden. Von den Medien wurde das unwidersprochen übernommen.

Die deutsche „Bild-Zeitung“ behauptete etwa: „Fest steht laut Staatsanwaltschaft bisher nur, dass Mawda nicht durch Schüsse der Polizei starb.“ Auch der ORF übernahm die Meldung: „Verantwortlich für den Tod könnten eine Krankheit oder eine Verletzung durch den Fahrstil des Fahrers gewesen sein.“

Später musste Bariseau seine ursprüngliche Aussage zurücknehmen, ein „Missverständnis“, wie er behauptete. Eine Polizeikugel als Todesursache „können wir natürlich nicht ausschließen“. Belgische Medien zitierten den Sprecher mit den Worten, eine „verirrte Kugel“ sei für den Tod des Mädchens verantwortlich.

Kurz trägt Mitschuld

Ende 2017 veröffentlichte die belgische Abteilung der internationalen Hilfsorganisation Médecins du Monde einen Bericht, wonach „Transitmigranten“ von der Polizei regelmäßig geschlagen und getreten werden.

Hunderte Menschen demonstrierten in Belgien gegen Theo Francken, den Staatssekretär für Asyl und Migration, und Innenminister Jan Jambon. Beide gelten in Flüchtlings- und Migrationsfragen als Hardliner. Auf einem Schild war zu lesen: „Jambon, Francken: Eure Politik tötet“.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat mit der „Schließung von Fluchtrouten“ und seiner verschärften Bekämpfung der „Schlepperkriminalität“ Mitschuld an Mawdas Tod. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilt den Mord und fordert offene und sichere Fluchtwege! Wir kämpfen gegen die Abschottungspolitik der „Festung Europa“, die zunehmend militärische Mittel gegen Schutzsuchende anwendet und für zahllose Tote die Verantwortung trägt.

Hintergrundartikel: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/belgien-mons-polizei-fluechtlinge-kind-mawda-verfolgung-lieferwagen-tot

Foto: Belgische Polizei

Dienstag, 29. Mai, 9:30 Uhr
Minoritenplatz, Innenministerium
Veranstaltung auf Facebook

Die Initiative #SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan organisiert am Dienstag, 29. Mai um 9:30 Uhr am Wiener Minoritenplatz vor dem Innenministerium eine Kundgebung gegen eine nächste Charterabschiebung nach Afghanistan. SicherSein ist eine gemeinsame Initiative von Volkshilfe, Diakonie, Asylkoordination, Integrationshaus, Don Bosco Flüchtlingswerk, SOS Mitmensch und Alpine Peace Crossing. Wir rufen alle, die Zeit haben, auf, die Kundgebung zu unterstützen!

#SicherSein #StopDeportations #Menschenrechte

Samstag, 26. Mai, 14:30-16:30 Uhr
Wiener Ringstraße, U2 Volkstheater
(Treffpunkt der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)
Veranstaltung auf Facebook

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt am Sozialabbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Feministische Solidarität statt rechte Hetze!
Dieser rechtskonservativen Politik der Spaltung und der Ausgrenzung möchten wir ein starkes feministisches Zeichen entgegensetzen – mit DEINER Unterstützung! Am 26. Mai 2018 werden wir daher in Wien und anderen Städten in ganz Österreich Menschenketten für Frauen*rechte bilden. Radio Orange wird live berichten!

Die Plattform 20000frauen organisiert die Menschenkette in Wien um 16 Uhr. Es gibt 8 Treffpunkte am Ring und Kai um 14:30 Uhr: Oper, Volkstheater, Schottentor, Schottenring, Schwedenplatz, Urania, Stubentor, Schwarzenbergplatz

Großartiges internationales Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Wiedererstarken von Faschismus

Fantastische 8.000 Menschen protestierten am 17. März in Wien gegen die schwarz-blaue Regierung, gegen Rassismus und Faschismus. Sie trotzten einem erneuten Wintereinbruch, Kälte und Schneefall. Zum Protest aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus „Plattform für ein menschliche Asylpolitik“, die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“, die „Omas gegen Rechts“, zahlreiche linke kurdische und türkische Vereine, das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ (NMZ), die „Jüdischen österreichischen HochschülerInnen“ (JÖH), die „Österreichische HochschülerInnenschaft“ (ÖH) und viele mehr.

„Es ist beeindruckend, dass auch heute wieder tausende Menschen in einem breiten Schulterschluss verschiedenster Gruppierungen über nationale und ideologische Grenzen hinweg auf der Straße waren und ein starkes Zeichen für internationale Solidarität gesetzt haben“, sagt Brigitte Hornyik, Sprecherin der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“. „Solidarität mit den Kurd*innen, die derzeit in Afrin massenhaft ermordet werden, mit den Menschen in Ost-Ghouta, mit Musliminnen, die in Österreich beschimpft, bespuckt, angepöbelt und attackiert werden, gegen Antisemitismus, rassistische Hetze, rechtsextreme Burschenschafter in höchsten Ämtern bis zum Verfassungsgerichtshof und vieles mehr.“

Besonders begeisterten wieder die „Omas gegen Rechts“ und die Musiker_innen Kid Pex, Yasmo, Giga Ritsch und Insingizi. Axel Magnus, Sprecher der „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, sagt: „Wir alle sind Teil der Solidarität mit denen, die unter dem staatlichen Rassismus dieser Regierung leiden. Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Rassismus.“

Zu einer besonderen Aktion kam es am geschichtsträchtigen Heldenplatz, nur wenige Tage nach dem 80-jährigem Gedenken an den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland. Demonstrant_innen zogen mit dem Schriftzug „Nie wieder!“ auf den Heldenplatz und zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus (Denkmal von Alfred Hrdlicka). Hornyik sagt: „Die Nazis waren für die schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich. Wir demonstrieren heute gegen die ‚Erben des Nationalsozialismus‘, wie es im internationalen Aufruf zum Boykott der österreichischen Regierung heißt.“

In zahlreichen Städten Europas folgten zehntausende Menschen dem Aufruf aus Athen, darunter in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Griechenland. Axel Magnus sagt: „Wir sind Teil einer internationalen Solidaritätswelle, die ihren Beitrag im Kampf gegen den Rassismus leistet. Rassismus spaltet. Rassismus macht krank. Rassismus tötet. Daher stellen wir dieser Spaltung unsere Solidarität gegenüber.“

#SicherSein-Kundgebung gegen nächste Charterabschiebung nach Afghanistan

Die Initiative #SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan organisiert am Dienstag, 29. Mai um 9:30 Uhr am Wiener Minoritenplatz vor dem Innenministerium eine Kundgebung gegen eine nächste Charterabschiebung nach Afghanistan. SicherSein ist eine gemeinsame Initiative von Volkshilfe, Diakonie, Asylkoordination, Integrationshaus, Don Bosco Flüchtlingswerk, SOS Mitmensch und Alpine Peace Crossing. Wir rufen alle, die Zeit haben, auf, die Kundgebung zu unterstützen!

• Dienstag, 29. Mai, 9:30 Uhr: Kundgebung gegen Charterabschiebung nach Kabul. Minoritenplatz, Innenministerium. Homepage | Facebook

Sticker, Flugblätter, Plakate für Demo am Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Das erste Material für die Großdemo am Weltflüchtlingstag, 20. Juni ist geliefert worden! Bitte helft mit, den Protest sichtbar zu machen und bestellt euch Plakate, Flugblätter und Aufkleber. Jeder und jede kann einen Beitrag leisten!

• Mittwoch, 20. Juni, 18:00 Uhr: Demo gegen die schwarz-blaue Abschiebepolitik. Hauptbahnhof Wien. Homepage | Facebook

Menschenkette für Frauen*rechte war toller Erfolg

Rund 2.000 Menschen beteiligten sich am Samstag, 26. Mai bei der Menschenkette für Frauen*rechte auf der Wiener Ringstraße! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat den Treffpunkt auf der Höhe Volkstheater unterstützt. Unsere Plattformsprecherin Brigitte Hornyik war eine der zentralen Organisatorinnen. Sehr hier die Bilderstrecke von Bettina Frenzel, Christian Volek und Dimitra Inci.

70.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die AfD!

Eine grandiosen Sieg feierten 70.000 Antirassist_innen in Berlin gegen einen Aufmarsch von nur knapp 2-5.000 AfD-Anhänger_innen. Zehntausende tanzen auf den Straßen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre ausgrenzenden Visionen für die Zukunft Deutschlands. Hier ein paar beeindruckende Bilder vom Zentrum für politische Schönheit von einer der zahlreichen Großkundgebungen! Hier ein Bericht im Neuen Deutschland.