Die Aufregung über das Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Deutschland zur „Remigration“ ist zu Recht groß. Nicht erwähnt wird dabei, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits vor einem halben Jahr im ORF-Sommergespräch erklärte, dass „nicht wertvolle“ Elemente der Gesellschaft aus dem Land geworfen („remigriert“) werden sollen.

„Die Remigration bezieht sich nicht auf Menschen, die sich hier integriert haben und ein wertvoller Teil der Gesellschaft geworden sind“, sagte Kickl. „Die Remigration bezieht sich auf diejenigen, die unter dem Vorwand des Asyls hier Fuß fassen und dann von der Mindestsicherung leben.“

Rassistisches Weltbild

Über nichts anderes – nämlich die Zwangsausweisung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und „nicht assimilierten Staatsbürgern“ – referierte jetzt der Chef der rechtsextremen „Identitären“ beim Treffen im deutschen Potsdam. Der eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der andere vor einer Million Zuschauer:innen.

Beide bedienen ein völkisches Weltbild, wonach die Bevölkerung in einen „gesunden Volkskörper“ und minderwertige Rassen (heute „Ethnien“) gespalten wird. Letztere werden mit Vernichtungsfantasien verknüpft, etwa wenn Schüler:innen mit Migrationsbiografie das Existenzrecht abgesprochen wird („Dann wäre Wien noch Wien“).

Bedrohung ernst nehmen

Der Skandal ist weniger, weshalb die FPÖ Verbindungen zu den Identitären unterhält, sondern welcher Natur sie sind. Zwischen ihnen besteht lediglich eine Art Arbeitsteilung: Während ein „Volkskanzler“ die Macht erobern und regieren soll, schmieden die anderen die konkreten Pläne, wie die Tilgung „nicht wertvoller“ Elemente umgesetzt werden kann.

Die jüngsten Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv sind eine Warnung. Wir in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik nehmen diese Bedrohung ernst und planen bereits Aktionen im entscheidenden Wahljahr 2024. Wir wollen kein Gefängnis unter einem „Volkskanzler“, sondern ein offenes, menschenrechtsreiches Österreich.