Der FPÖ-Parlamentsklub hat uns, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, geklagt. Vorgeblich, weil wir ein Foto von Klubchef Herbert Kickl auf unserer Facebook-Seite verwendet haben. Diese Art der politischen Einschüchterung hat System. Lasst uns gemeinsam den Prozess finanzieren. Unser Ziel: 10.000 Euro. Spendet bitte auf unser Konto:

IBAN: AT58 2011 1843 6694 6100
BIC: GIBAATWWXXX
Inhaberin: Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Verwendungszweck: Klage

Wir lassen uns nicht mundtot machen. Der FPÖ-Parlamentsklub hat uns wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung geklagt. Wir hatten zur Bewerbung unseres antifaschistischen Protests gegen die FPÖ-Übernahme der Corona-Demonstrationen einen Screenshot von Kickls Facebook-Seite verwendet. Darin kündigte er an: „Ich werde die engen Mauern des Parlaments verlassen.“ Eine gefährliche Drohung, wenn eine rechtsextreme Parlamentspartei zum wehrhaften Widerstand aufruft.

Seit Wochen verbreiten Neonazis auf Wiens Straßen Angst und Schrecken. Sie schüchtern Passant*innen ein, skandieren „Sieg heil!“ im jüdischen Viertel und attackieren Journalist*innen. Sie stürmten das Gebäude einer Versicherungsgesellschaft, von dem aus – so behaupten antisemitische Verschwörungstheorien – die „jüdischen Globalisten“ die Strippen in der Coronapandemie ziehen. Und die FPÖ hat längst die Führung über diese rechtsextreme Straßenbewegung übernommen.

Verteidigung der Demokratie

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik war eine jener Initiativen, die diese Gefahr von Anfang an benannt haben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Partei einen Straßenflügel etabliert, der Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, Muslim*innen und andere Gruppen terrorisiert. Eine Partei, die von Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften geführt wird, die sich, wie der renommierte Autor Hans-Henning Scharsach schreibt, „nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben“.

Der ständig gegen Minderheiten wetternde FPÖ-Klubchef versteckt seinen politischen Angriff juristisch hinter Urheberrechtsfragen. Wir scheuen die politische Auseinandersetzung nicht. Denn wir haben eine solidarische Bewegung hinter uns.

Wenn ihr uns den Rücken stärken wollt, freuen wir uns über eure Spende!

Anmerkung: Wenn wir den Prozess gewinnen, verwenden wir die zweckgebundenen Spenden für den Aufbau von Protesten und Veranstaltungen für eine menschliche Asylpolitik.