Der Satiriker Jan Böhmermann veröffentlichte im „ZDF Magazin Royale“ Dokumente über geheime Treffen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Rüstungs- und Überwachungsunternehmen. Nicht nur der Waffenhersteller Glock ist verwickelt. Aus den „Frontex Files“ geht hervor, dass ein Dutzend österreichische Unternehmen an den brutalen Pushbacks gegen Geflüchtete beteiligt sind und diese Profite mit der „Abwehr“ von schutzsuchenden Menschen machen. Auch das Klima- und Infrastrukturministerium ist involviert.

von David Albrich

Österreichische Rüstungs- und Überwachungsunternehmen sind in den jüngsten Frontex-Skandal verstrickt. Dabei geht es nicht nur um geplante Waffenlieferungen für die gerade im Aufbau begriffene Frontex-Armee, einem stehenden Heer von 10.000 Beamten, über die Rüstungsfirma Glock. Österreichische Entwickler liefern ihr Know How zu Abwehr von geflüchteten Menschen mittels Drohnen- und Überwachungstechnologie, Erfassung und Speicherung biometrischer Daten und Tools zur Analyse von „Migrationsströmen“ und Geodaten.

Biometrie und Waffen

Frontex unterhält geheime Verbindungen mit dem Forensikunternehmen T3K-Forensics, dem IT-Dienstleister Atos, dem Rüstungskonzerns Thales Group, der eine große Zweigstelle in Wien betreibt. Auch dabei sind die Firmen Sail Labs (inzwischen von Hensoldt aufgekauft) und das Kommunikations- und Flugsicherungsunternehmen Frequentis (das etwa bereits die deutsche Bundeswehr und die Bayrische Polizei ausrüstet). Diese Firmen forschen an der Entwicklung von Infrarot-Wärmebildkameras, Gesichtserkennung, Fingerabdruck-Scannern und der Datenverarbeitung.

Frontex will sich in den nächsten Jahren Schusswaffen, Flugzeuge und Drohnen beschaffen. Hier kommt das Wiener Neustädter Unternehmen Airborne Technologies ins Spiel, das Militär- und Polizeihubschrauber sowie –Drohen mit hochmodernen Sensoren und Kameras ausrüstet. Mit dem Waffenhersteller Glock unterhielt man direkte Gespräche zur „Beschaffung von Handfeuerwaffen, Munition und Holstern für das stehende Korps der Europäischen Grenz- und Küstenwache“.

Klimaschutzministerium

Besonders prominent ist das Austrian Institute of Technology (AIT), das im Hauptbesitz der Republik Österreich und dem Klimaschutzministerium unterstellt ist. Das AIT koordiniert das seit 2018 laufende Frontex-Projekt „Foldout“ zum „Einsatz von schnellen Eingreiftruppen und/oder Grenzpolizeiteams am Einsatzort als Schlüssel zu einer effektiven Grenzsicherung“. Darin auch verwickelt ist das Technologieunternehmen Eutema. Mittels hochmoderner Radartechnologie, akustischer und seismischer Detektoren, Wärmebildsensoren sollen „illegale Migranten“ an der EU-Außengrenze aufgespürt und Abläufe optimiert werden.

Wir fordern von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, dass die Beteiligung des AIT an der Gewalt gegen geflüchtete Menschen sofort beendet wird. Die österreichische Regierung muss unverzüglich sämtliche Aktivitäten der involvierten Unternehmen überprüfen und Schritte einleiten, die der Kriegstreiberei gegen schutzsuchende Menschen Einhalt gebieten.