Wir, die engagierte Zivilgesellschaft, protestieren am Donnerstag, 20. Mai 2021, anlässlich der Landeshauptleute-Konferenz in Bad Aussee, für eine menschliche Asylpolitik. Wir fordern die Landeshauptleute auf, sich für eine Reform des humanitären Bleiberechts, eine raschere Überstellung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) vom Bund in die Länder und die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den griechischen Elendslagern und aus Bosnien einzusetzen.

Donnerstag, 20. Mai 2021, 8:00-16:00 Uhr
Kurpark Bad Aussee
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Humanitäres Bleiberecht reformieren

Die Abschiebung von Tina aus dem Gymnasium in der Stubenbastei und Sona aus der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe am Reumannplatz (HLW10) in Wien sorgte österreichweit für eine Welle der Entrüstung. Damit derartige Tragödien künftig vermieden werden, muss das humanitäre Bleiberecht umgehend reformiert werden: Bezugspersonen der Betroffenen, Vertreter*innen der jeweiligen Gemeinde und von humanitären Organisationen müssen wieder ein Mitspracherecht bekommen.

Raschere Überstellung von UMFs

Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) bedürfen eines besonderen Schutzes. So stellte der Menschenrechtsbeirat fest, dass Großquartiere niemals eine angemessene Unterbringungsform für Kinder- und Jugendliche sein können und dass isolierte Quartiere es jungen Menschen schwer bis unmöglich machen, selbständig am sozialen Leben teilzuhaben. Allen geflüchteten Minderjährigen muss ab dem ersten Tag in Österreich eine Obsorgetragende zur Seite stehen. Eine Überstellung aus den Erstaufnahmezentren in die Quartiere der Bundesländer muss nach wenigen Tagen erfolgen, um eine altersentsprechende Betreuung gewährleisten zu können.

Aufnahme von Geflüchteten

Wir wollen helfen und die Bundesregierung muss uns helfen lassen. Die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit hat im Herbst in einer kurzen Umfrage über 3.000 freie Plätze in Einrichtungen ausfindig machen können, in denen sofort Menschen aufgenommen werden können. Wir fordern die Landeshauptleute auf, sich für die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Griechenland sowie Bosnien stark zu machen und sich auf unsere Seite zu stellen.