Nehammer ist für jeden weiteren toten Menschen an den EU-Außengrenzen mit verantwortlich. Ein Kommentar von Plattform-Koordinator David Albrich zum jüngsten EU-Migrationsgipfel.

Wir müssen immer aussprechen, welche konkreten Auswirkungen Politik auf die einfachen Menschen hat. Der rassistische Kurs von Bundeskanzler Karl Nehammer am letzten EU-Migrationsgipfel wird die Situation für Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Ausbeutung suchen, noch prekärer, gefährlicher und tödlicher machen. Die Politik verroht mit beängstigender Geschwindigkeit.

Nehammer, getrieben von Rechtsextremen und vom Bestreben, die eigene Macht in Zeiten von Teuerung und Krise zu erhalten, beschwört einmal mehr die „Festung Europa“ und setzt auf martialische Rhetorik und Spaltung. Als ob wir im Krieg wären, geifert Nehammer in militärischem Befehlston wiederkehrend vom Kampf gegen „illegale Migration“. Ziel: Geflüchtete als Bedrohung brandmarken.

Um mehr Geld für die EU-Grenzabwehr zu erpressen, drohte Nehammer im Vorfeld des Gipfels mit einer Blockade, setzte sich in Szene, wie wir es von rechtsradikalen Innenministern wie Matteo Salvini gewöhnt sind. Härte zeigen, Männlichkeit prusten, das Volk von der „Migrationslast“ befreien. Nach dem Gipfel gab sich Nehammer siegessicher, man habe „harte Bretter“ gebohrt.

Von den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen war am Gipfel keine Rede. Kein Wort über die gewaltsam Pushbacks, das individuelle Leid und den Schmerz. In den letzten drei Jahren, in denen laut Nehammer das Thema Migration in der EU angeblich nicht behandelt wurde, sind laut IOM 387 Schutzsuchende in Europa und  5.983 im Mittelmeer gewaltsam zu Tode gekommen.

Die Politik des Kanzlers tötet. Die bulgarische Grenzpolizei, die Nehammer mit österreichischem Steuergeld beim Ausbau eines noch dichteren Grenzzauns mit Drohnen, Wachtürmen, Munition und Panzerfahrzeugen unterstützen will, schießt mit scharfer Munition auf Geflüchtete. Er weiß das. Nehammer ist für jeden weiteren toten Menschen an den EU-Außengrenzen mit verantwortlich.