Die ÖVP lässt in Bosnien ein illegales Massen-Abschiebegefängnis errichten. Unter dem Deckmantel „Hilfe vor Ort“ wird das abgeschottete Flüchtlingslager Lipa zum Gefangenenlager umgebaut, berichtet SOS Balkanroute unter Berufung auf den bosnischen Fernsehsender USK TV. Das bosnische Fremdenamt bestätigt die Errichtung eines Abschiebezentrums mit eigenen Gefängniseinheiten, das vom ÖVP-nahen österreichischen „Migrationszentrum“ ICMPD realisiert wird.

In den vergangenen Tagen hat die kroatische Grenzpolizei unter Zwangsmaßnahmen bereits hunderte Menschen, denen das Recht auf Stellung eines Asylantrags auf EU-Boden verweigert wurde, in Bussen illegal nach Lipa in Bosnien deportieren lassen. Diese sogenannten „Massen-Pushbacks“ geschehen dabei mit vollem Wissen der Europäischen Union (EU) und offenbar auch Österreichs. Das bosnische Fremdenamt beruft sich auf Vereinbarungen mit der EU und Institutionen in Österreich.

Über 1,1 Millionen Euro an österreichischem Steuergeld sind bereits über das Innenministerium und das Land Oberösterreich, beide ÖVP-geführt, in die Infrastruktur des Gesamtlagers geflossen. Die neuen Internierungszellen werden jetzt vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) realisiert. Das ICMPD wird vom ehemaligen ÖVP-Kanzler Michael Spindelegger geleitet und erhielt bislang drei Millionen Euro Steuergeld aus dem ÖVP-Innenministerium.

„Wir fürchteten damals bereits, dass Lipa in eine Haftanstalt für illegale Abschiebungen umgebaut werden könnte“, sagt David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der das Lager kurz nach dem Brand mit Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger besuchte. „Die Finanzierung von Strukturen, die die Menschenrechte untergaben, muss sofort beendet werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die von dieser unmenschlichen Politik gedemütigt und geprügelt werden.“