In den jüngst bekannt gewordenen „Sideletter“, also geheimen Zusatzvereinbarungen zwischen den Regierungsparteien, haben Grüne und ÖVP offenbar Posten im ORF gegen ein rassistisches Kopftuchverbot für Lehrer*innen abgetauscht. Nicht nur, dass man die Öffentlichkeit, Wähler*innen und Parteigremien, getäuscht hat, vor allem der Inhalt ist empörend. Wir sind schockiert, wie selbstverständlich es noch immer ist, Politik auf den Köpfen von Muslim*innen, vor allem muslimischen Frauen, zu machen.

Die Veröffentlichungen haben für viel Verunsicherung gesorgt. Zunächst: Nein, es ist derzeit kein weiteres Kopftuchverbot geplant. Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Kopftuchverbot für Schülerinnen in Volksschulen gekippt. Wir haben die damalige Entscheidung als wichtigen Etappensieg im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus begrüßt und gefeiert. Das Gericht hat damit weiteren Kopftuchverboten vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus zeigt immer wieder mit akribisch recherchierten Analysen und Fallbeispielen, wie antimuslimischer Rassismus den Alltag von Muslim*innen einschränkt. Auch die aktuelle Debatte hat erneut antimuslimische Tendenzen befeuert. Die Dokustelle verlangt „eine umfassende Aufklärung der menschenrechtsverachtenden Vereinbarungen und bitten die Verantwortlichen dazu Stellung zu nehmen“.

Die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi fordert ebenso eine „Klarstellung“ und darüber hinaus einen Dialog mit den Betroffenen. „Wir brauchen eine offene Diskussion über Rassismus in der Politik und wir brauchen klare antirassistische Haltungen, mit denen wir Politik machen. Innerhalb der eigenen Partei und über Parteigrenzen hinweg“, sagt El-Nagashi. Unterstützung bekommt sie etwa von ihrer Parteikollegin im Nationalrat,

Dass es in den Diskussionen rund um die Sideletter vor allem wieder um Fragen machtpolitischer Auseinandersetzungen geht (kritisiert wird vor allem, dass die ÖVP das Papier an die Öffentlichkeit gespielt hat), ist leider symptomatisch für den Umgang mit Rassismus in Österreich. Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik stehen wir auf Seite der Betroffenen und fordern endlich eine entschlossene Haltung in der Politik gegen antimuslimischen Rassismus. Dafür stehen und kämpfen wir.Foto: Jakob Alexander