Solidarität mit Alev Korun! Beamter bezeichnete antirassistische Politikerin als „Hexe“ und wollte sie „in der Donau versenken“


Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

Der Spiegel, der die neuen Nachrichten veröffentlichte, berichtet außerdem von diskriminierenden Äußerungen im Kreis jener, die Sebastian Kurz zur Macht verholfen haben. So beschwert sich eine Mitarbeiterin über eine Ministerin, weil diese zu LGBT-freundlich sei: „Seit wann goutiert die ÖVP eine Zeremonie bei den Homos?“ Erst gestern veröffentlichte der Standard Chats, in denen sich die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die SPÖ echauffierte: „Die Roten bleiben Gsindl!“

Wieder sind neue Details aus den Chatprotokollen aus dem Umfeld der ÖVP bekannt geworden. So soll ein Staatsdiener während einer Rede der antirassistischen Politikerin Alev Korun (von 2008 bis 2017 Nationalratsabgeordnete) im österreichischen Parlament gefragt haben: „Warum hat diese Hexe noch niemand in der Donau versenkt? Ich glaube, weil sie die Donau von Passau bis ins Schwarze Meer vergiften würde.“ Wir sind entsetzt und drücken Alev Korun unsere volle Solidarität aus.

Der Spiegel untermauert auch weiter, wie das Team um Kurz gezielt Rassismus eingesetzt hat, um an die Regierung zu kommen. So soll sein Chefstratege Stefan Steiner im Innenministerium unter Wolfgang Sobotka, inzwischen Parlamentspräsident, eine eigene Kleiderverordnung bestellt haben: „Könnt ihr nicht sagen: eine Polizistin mit Kopftuch wird es nicht geben. Wird dazu eine Klarstellung im Erlass bzw. Uniformtrageordnung geben. Wäre das denkbar für euch?“

Kurz darauf erklärt Sobotka öffentlich, dass es für ihn nicht infrage komme, „dass Polizistinnen während ihres Dientes ein Kopftuch tragen“. Auch die bestellte Änderung der Kleiderordnung stellt er in den Raum. Oliver Das Gupta fasst im Spiegel das Thema Kopftuchverbot zusammen: „Es ist offensichtlich ein Baustein im Plan von Sebastian Kurz und seinen Getreuen wie Steiner, um die Macht zu übernehmen: zuerst die Zentrale der Volkspartei ÖVP und dann das Kanzleramt.“