„Wir Schüler*innen können nicht länger zusehen, wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden.“ Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik veröffentlicht den offenen Brief für eine Änderung des Asyl- und Fremdenrechts an Innenminister Karl Nehammer und die Regierung, verfasst von Schüler*innen und von über 50 Schulen unterzeichnet. Die Initiative Schulen gegen Abschiebungen fordert unter anderem die stärkere Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Hören Sie hin, wenn Ihre Jugend und Ihre Schüler*innen mit Ihnen sprechen wollen und Veränderung verlangen!“ Wir bitten um weite Verbreitung des Briefes und Unterstützung der Schüler*innen!
Sehr geehrter Herr Innenminister Nehammer,
sehr geehrte Bundesregierung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wir richten uns auf diesem Wege an Sie, da uns die Ereignisse der vergangenen Wochen keine andere Wahl gelassen haben. Die Abschiebungen der jungen Schülerinnen aus der Stubenbastei und der HLW10 haben uns zutiefst schockiert. Sie sind eines Landes wie Österreich unwürdig und beschämend. Wir haben uns daher als unabhängige Schülerinnen von über 50 Schulen aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zusammengeschlossen, um klarzustellen, dass wir solche Abschiebungen und die damit verbundene menschenfeindliche Politik nicht mittragen.
In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern ist festgehalten, dass jedes Kind Anspruch „auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung“ hat und „das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein“ muss. In Österreich müssen alle Kinder sicher und ohne Angst leben können. Kein Kind darf in Furcht leben müssen, eines Tages von bewaffneten Polizeibeamtinnen aus der eigenen Wohnung gerissen zu werden. Kein junger Mensch darf unrechtmäßig aus seinem Leben gerissen werden. Niemandem darf einfach so seine Zukunft gestohlen werden. Kindeswohl muss ausnahmslos Vorrang haben! Und auch Kinderrecht muss Recht bleiben!
Wir Schülerinnen können nicht länger zusehen, wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden. Wer denkt, das Engagement der Schülerinnen des GRG1 Stubenbastei und der HLW10 wären Einzelfälle, der irrt. Wir stehen geschlossen hinter den beiden Schulen und unterstützen sie in ihrem Kampf für die Einhaltung der Kinderrechte und gegen unmenschliche Abschiebungen.
Wir sind viele – Über 50 Schulen, die zehntausende Schülerinnen repräsentieren. Wer Tina und weitere aus ihrem Leben reißt, der reißt auch einen Teil von uns heraus! Wer sie angreift, der greift uns alle an. Solange Sie nicht eine grundlegende Veränderung schaffen, werden wir Schülerinnen nicht vergeben und auch nicht vergessen. Unsere Generation ist jetzt auf Ihre Humanität angewiesen. Wenn es gesetzeskonform ist, Kinder in dieser Art aus ihrer Heimat – Österreich – zu reißen und ihnen ihrer Zukunft zu berauben, dann stimmt etwas mit unseren Gesetzen nicht und sie müssen geändert werden. Sich hier auf Paragraphen stützend seiner humanitären Verantwortung zu entziehen, ist für uns Schülerinnen aus Ostösterreich untragbar.
Für Fälle, wie die von Tina, Sona und co. ist die Wiedereinsetzung einer unparteiischen und unabhängigen Härtefallkommission von höchster Wichtigkeit. Auch Bezugspersonen der Betroffenen, Vertreter*innen der jeweiligen Gemeinde und humanitärer Organisationen müssen hier ein Mitspracherecht haben. Es muss gemeinsam über die jeweiligen Fälle entschieden werden, nicht distanziert und von oben herab.
Um ein gerechtes Leben für alle in Österreich lebenden Kinder sicherzustellen, muss auch darüber diskutiert werden, mehr Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. So muss etwa dem Diskriminierungsverbot, dem Schutz der Privatsphäre und der Berücksichtigung des Kindeswillens mehr Platz eingeräumt werden.
Der Passus „Fremde, die von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen nicht ausgewiesen werden.“ muss, wie bereits Jahrzehnte lang bis 2018, wieder Einzug ins Fremdenrecht finden.
Wir halten es abschließend für essenziell, über eine Staatsbürgerschaftsrechtsreform zu diskutieren und unterstützen die Petition „JA zur Einbürgerung hier geborener Kinder!“ von SOS Mitmensch, die bisher bereits über 30 Tausend Unterstützungserklärungen sammeln konnte.
Wir hoffen auf eine Antwort und appellieren an Ihre Menschlichkeit. Hören Sie hin, wenn Ihre Jugend und Ihre Schülerinnen mit Ihnen sprechen wollen und Veränderung verlangen! Mit freundlichen Grüßen
Die Schülerinnen der Schulen…
- G/ORG23 St. Ursula
- GRG6 Rahlgasse
- GRG21 Ödenburger Straße
- BGRG8 Albertgasse
- GRG1 Stubenbastei
- GRG21 Franklinstraße 26
- GRG6 Amerlingstraße
- HGBLuVA, die Graphische
- BAfEP8 Lange Gasse
- GRG17 Geblergasse
- BRG16 Schuhmeierplatz
- GRG 16 Maroltingergasse
- GRG2 Sigmund-Freud Gymnasium
- BHAK/BHAS13 Maygasse
- HLTW21 Wassermanngasse
- HLMP/FS Hetzendorf
- GRG11 Gottschalkgasse
- HLTW13 Bergheidengasse
- HTL Donaustadt
- GRG3 Kundmanngasse
- Theresianum Favoritenstraße 15
- Zwi Perez Chajes Schule
- Islamische Fachschule für soziale Berufe
- BG13 Fichtnergasse
- RGWRG8 Feldgasse
- RG/ORG23 Antonkriegergasse
- BRG6 Marchettigasse
- BRG18 Schopenhauerstraße
- BRG9 Glasergasse
- BRG3 Boerhaavegasse
- GRG10 Laaerberg
- BRG14 Linzerstraße
- GRG13 Wenzgasse
- BG11 Geringergasse
- HTBLuVA Spengergasse
- GRG5 Rainergasse
- HBLA Herbststraße
- BHAK/BHAS10 Pernerstorfergasse
- BG/BRG10 Ettenreichgasse
- GRG21 Bertha von Suttner
- Akademisches Gymnasium Wien
- BG/BRG10 Pichelmayergasse
- ÖSTG Seitenstetten
- BORG Deutsch-Wagram
- BHAK/BHAS Bruck/Leitha
- BG/BRG Gänserndorf
- BG/BRG Lilienfeld
- BRG Waidhofen/Ybbs
- BG/BRG Stockerau
- HTBLuVA Waidhofen/Ybbs
- BG/BRG Tulln
- BG/BRG Berndorf
- BG/BRG Wieselburg
- BHAK/BHAS Eisenstadt
- ORG des Theresianum Eisenstadt
- BG/BRG Mattersburg
- BG/BRG/BORG Eisenstadt