Achtung, auch in solidarischen Kreisen geht derzeit eine Falschmeldung der Salzburger Nachrichten um, wonach angeblich das Nachfolgelager des abgebrannten Moria auf der griechischen Insel Lesbos, Kara Tepe, geschlossen werden soll. Das ist eine Finte des griechischen Migrationsministers, der, wie die türkise ÖVP, immer mehr unter Druck gerät. Die Falschmeldung soll Aktivist_innen im Glauben lassen, dass man die unerträgliche Situation auf den Inseln scheinbar verbessere, und darüber hinwegtäuschen, dass tatsächlich noch schlimmere, von der EU sanktionierte Gefängnislager für Geflüchtete errichtet werden.
von David Albrich
„Moria-Nachfolger sperrt zu“ titelte die Tageszeitung Salzburger Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe groß. Innerhalb der nächsten Wochen würde das griechische Flüchtlingslager Kara Tepe geschlossen werden, zitierte man, ohne zu hinterfragen oder tatsächlich mit Menschen vor Ort gesprochen zu haben, den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis. Die Aktivistin und freiwillige Helferin auf Lesbos, Doro Blancke, ist entsetzt und widerspricht vehement. „Im Lager Kara Tepe wird gerade in diesem Moment Strom verlegt und gebaut und gebaut. Hier wird überhaupt nichts geschlossen!“, sagt sie gegenüber der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
„Tatsächlich plant die Regierung ein weiteres Lager in einer völlig isolierten Gegend von Lesbos“, sagt Petros Constantinou, Koordinator des antirassistischen Bündnisses KEERFA in Griechenland. „Dieses Lager wird ein Gefängnis sein.“ Schutzsuchende Menschen sollen, so sieht es auch der von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationspakt vor, dauerhaft interniert werden. Und jene, die bereits einen positiven Asylbescheid bekommen haben, könnten demnächst von der griechischen Regierung einfach auf die Straße gesetzt werden, befürchtet die Helferin Helga Longin, „ohne Wohnung, ohne Job, ohne Sprachkurs, ohne einen Cent Unterstützung.“
Kurz untersagte konkrete Hilfe
Die Weißwaschung der griechischen Regierung kommt der türkisen Regierungsspitze jedenfalls gerade gelegen. Denn es brodelt nicht nur wegen der zahlreichen Korruptionsaffären (es gilt die Unschuldsvermutung). Hinter den Kulissen wird auch die Kritik an der brutalen, menschenverachtenden Haltung von Bundeskanzlers Sebastian Kurz immer lauter. Ein Unmut, der sich gerade am Fall eines 12-jährigen Afghanen auf Lesbos entlädt. Fery Berger und sein Team engagierten sich in den letzten Wochen besonders für die Aufnahme des Jugendlichen, der an einem schmerzhaften Tumor auf seinem rechten Zeigefinger leidet, in Österreich.
„Ein Arzt wäre in Österreich bereit gewesen, ihn in seiner Klinik gratis zu operieren. Alle anderen Kosten für die Familie hätte die Solidarregion [Weiz] übernommen“, schreibt Berger auf Facebook. Mit dem Generalsekretär des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, und der österreichischen Botschafterin in Athen, Hermine Poppeller, war man bereits in gutem Einvernehmen. Alles war bereit, den Jungen nach Österreich zu bringen. Und dann das Nein des Bundeskanzlers. „Auch dieses Hilfsangebot wurde abgelehnt“, so Berger. Die Empörung über die Ablehnung, nachdem bereits alles organisiert war, ist riesig.
Wir bleiben standhaft!
Wir, die auf der Straße demonstrieren, Protest-Zeltlager errichten, Spenden sammeln, unsere Mitschüler_innen beschützen und unsere Türen für Geflüchtete in Pfarren und in Gemeinden öffnen, lassen uns von den Medien oder der Politik hier nichts vormachen. Und wir lassen uns auch das Helfen nicht verbieten. Wir bleiben standhaft! So lange, bis alle Lager wirklich geschlossen sind und bis alle Menschen, egal ob von den griechischen Inseln oder aus der unerträglichen Situation in Bosnien, aufgenommen wurden und ihnen die Chance auf ein gutes, sicheres Leben gegeben wird.