Archiv für den Monat: Oktober 2016

Demonstration gegen Abschiebungen: #LetThemStay #LasstSieBleiben

Arabic | Deutsch | Farsi

Splakat-demonstration-letthemstay-lasstsiebleibenamstag, 26. November, 14:00 Uhr
Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Event auf Facebook
Flyer (Farbe), Flyer (SW), A4-Flyer-Vorlage (SW), Plakat (Farbe)

Nein zu Dublin-Abschiebungen!

Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt! In vielen Gemeinden wehren sich Menschen, die die Flüchtlinge seit letztem Jahr bei ihrer Integration in Österreich begleiten.

Die Betroffenen sind im letzten Winter über die „Balkan-Route“ nach Österreich gekommen. Die Behörden haben ihre Einreise akzeptiert. Nun bezieht sich das Innenministerium schäbig auf das „Dublin-Abkommen“, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende das erste Mal europäischen Boden betreten haben.

  • Wir fordern, dass sich Österreich für die hier gestellten Asylanträge zuständig erklärt! Rückkehrrecht für alle, die bereits abgeschoben wurden, und Recht auf neuerliche Prüfung der Aufnahme ins Asylverfahren für alle, die aus Angst vor der Polizei untergetaucht sind!
  • Wir verlangen, dass die Regierung die Menschenrechte von Schutzbedürftigen ernst nimmt und schützt. Das heißt auch ein Recht auf Familienleben, auf Kindheit, auf Jugend, auf Zukunft!

Nein zum Afghanistan-Rücknahme-Abkommen!

Die „Festung Europa“ schottet sich mit Rücknahme-Abkommen ab. Afghanistan bekommt EU-Hilfsgelder nur, wenn es die Rücknahme von Schutzsuchenden garantiert. 80.000 afghanische Flüchtlinge sollen aus der EU abgeschoben werden. Für sie wäre die unfreiwillige Rückkehr in das vom Krieg zerrüttete Land lebensgefährlich.

Nach den verheerenden Anschlägen in Kundus sind aktuell rund 24.000 Menschen auf der Flucht. Im Juli wurden 86 Menschen einer friedlichen Demonstration in Kabul durch ein Sprengstoffattentat getötet und weitere 300 verletzt.

  • Wir fordern für Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen unsicheren Herkunftsländern einen dauerhaften Asylstatus sowie das Recht auf Familiennachzug!

Nein zur Notverordnung!

Innerhalb Europas geht Österreich mit unrühmlichem Beispiel voran. Die „Notstandsverordnung“ soll es ermöglichen, ab einer willkürlichen „Obergrenze“ das völkerrechtlich verankerte Asylrecht weitgehend auszuhebeln – begründet wird dies mit zweifelhaften Argumenten und dehnbaren Begriffen wie „öffentliche Ordnung“ und „innere Sicherheit“.

  • Wir fordern die Einhaltung von Asyl- und Menschenrechten!

Die Integrationsbemühungen von geflüchteten Menschen und das Engagement von Einzelpersonen, Gemeinden, Pfarren, Schulen, Nachbarschaftsinitiativen, Sportvereinen und NGOs dürfen nicht umsonst sein! Die Menschen sind hier angekommen, wir haben sie aufgenommen. Wir haben das Recht auf ein gemeinsames Leben mit ihnen!

Petition unterschreiben: Stopp von Dublin-Abschiebungen nach Kroatien

Bitte helft mit, die Petition gegen die unmenschlichen Dublin-Abschiebungen zu verbreiten! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt die Online-Petition und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die den sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen fordert und Fälle dokumentiert.

stopp-von-dublin-abschiebungen-nach-kroatien

Österreich schiebt viele Menschen, die letzten Winter über die Balkanroute nach Österreich gelangten, wieder nach Kroatien ab. Zuerst haben die Behörden die Grenzen geöffnet und die Einreise der Leute organisiert, Monate später berufen sie sich auf illegale Einreise und wollen die Leute nach Kroatien abschieben.

Das allein wäre schlimm genug und Grund für einen Aufschrei. Doch nicht nur das, bei den Dublin-Verfahren wird derart undifferenziert vorgegangen, dass Integration in Österreich nichts zählt. Zwar fordern Politiker gern von Flüchtlingen ein, sie mögen sich doch integrieren, doch wenn Flüchtlinge jetzt wirklich alles daran gesetzt haben, sich rasch und erfolgreich in Österreich einzuleben, ist das für Dublin-Fälle einfach egal.

Theoretisch sollten Dublin-Verfahren in wenigen Wochen nach der Einreise in Österreich abgehandelt sein, deshalb ist Integration formal kein Kriterium, aber was wir hier sehen, ist kein Normalfall. Die Menschen sind oft schon bis zu 10 Monate oder länger in Österreich, leben teils hier bei österreichischen Familien, die Kinder gehen hier in die Schule, Flüchtlinge haben schon große Fortschritte beim Deutschlernen gemacht und hier Freunde gefunden. All das ist aber den österreichischen Behörden egal.

Schlussendlich wird auch die Arbeit von uns Freiwilligen durch dieses Behördenvorgehen mit Füßen getreten. Für Flüchtlinge und ihre Freund_innen und Unterstützer_innen wird großes menschliches Leid verursacht, für nichts und wieder nichts.

Hier geht es zur Online-Petition! Und hier zur Stellungnahme der Plattform und den dokumentierten Fällen!

Foto- und Videokampagne: #LetThemStay! #LasstSieBleiben!

20161021_lasstsiebleibenIn ganz Österreich wehren sich Menschen gegen die unmenschliche und hinterlistige Abschiebepraxis der Behörden und der Regierung. Wir wollen die vielen engagierten Menschen, Betroffene und Initiativen sichtbar machen. Schicke uns dein Foto, deiner Gruppe oder erstelle einen kurzen Videobeitrag. Erzähle uns, warum du dich gegen Abschiebungen stellst.

Druck dir das Schild aus und sende uns deinen Beitrag auf office@menschliche-asylpolitik.at. Wir sammeln die Fotos auf Flickr und Facebook und Videos auf Youtube.

#LetThemStay als PDF
#LetThemStay als PDF
#LetThemStay als PDF
#LetThemStay als PDF

Die Integrationsbemühungen von geflüchteten Menschen und das Engagement von Einzelpersonen, Gemeinden, Pfarren, Schulen, Nachbarschaftsinitiativen, Sportvereinen und NGOs dürfen nicht umsonst sein! Die Menschen sind hier angekommen, wir haben sie aufgenommen. Wir haben das Recht auf ein gemeinsames Leben mit ihnen!

#LetThemStay! #LasstSieBleiben!

Mahnwache gegen Abschiebung in Groß-Enzersdorf

20161029_gross-enzersdorf-mahnwache

Anlass für eine spontane Mahnwache am 29. Oktober in Groß-Enzersdorf  war die Abschiebung eines jungen Paares mitsamt Baby in den frühen Morgenstunden des Tages. Der kleine Khaled und seine Eltern Hanadi (22 Jahre)  und Walid (30 Jahre) wurden den grundanständigen Menschen aus ihrer Mitte gerissen. Wütende und traurige Menschen wollen die palästinensische Familie zurück.

Im Stadtpark versammelte sich eine bunte Gruppe von Menschen aller Altersklassen in und um Groß-Enzersdorf mit Kerzen und selbst gestalteten Schildern. Eine von ihnen ist Susanna Anton aus Essling. Sie ist eine Patin der Familie. Die Rentnerin erzählt mit Tränen in den Augen: „Ich habe mit dem Kleinen, den sie auf der Flucht bekamen, Arztbesuche gemacht und Ausflüge. Die Familie hat Deutsch gelernt und war bestens integriert. Die Mutter hatte eine einzige schöne Tasche auf der Flucht mitgehabt, die ich bewundert habe. Gestern hat sie mir die Tasche wortlos übergeben, als Abschiedsgeschenk. Ich bin sonst still, aber jetzt nicht mehr. Wenn wir jetzt nichts tun und Unrecht zulassen, wäre das ein großer Fehler.“

Gaby Mühlbauer ist geschockt, aber kämpferisch: „Ich bin die Betreuerin von Walid und Hanadi Khaled. Vor etwa einem Jahr haben wir sie in der Not aus einer schlechten Unterkunft, die geschlossen wurde, mitgenommen. Es gab keine Probleme in Groß-Enzersdorf.  Heute ist die Polizei gekommen, hat sie einfach weggenommen. Wir haben sie jetzt im Anhaltezentrum Simmering besucht. Wir fahren am Montag nach Kroatien, wo die Familie hin abgeschoben wird. Wir kämpfen weiter und haben mit  Dr. Schmaus einen tollen Anwalt als Stütze.“

20161029_gross-enzersdorf-mahnwache2Ihr Ehemann Gerhard ist von der unmenschlichen Politik entsetzt: „Es ist das Traurigste überhaupt, dass wir von der gesamten Politik allein gelassen wurden. Was gestern noch zählte, gilt heute nichts mehr. Es ist eine Schande.“ Die Familie hat die Flucht über das Meer, die Winterkälte und das Elend der Balkanroute überlebt und dennoch voller Hoffnung und Vertrauen in Österreich einen neuen Start gewagt. Sie hatten hier in der Gemeinde Fuß gefasst und viele Freunde gefunden. Die beiden lernten fleißig, waren immer höflich und hilfsbereit.

Margit Huber steht mit zwei jungen Flüchtlingen bei der Mahnwache. Sie erzählt: „Wir vermissen unsere Freunde. Sie sind mehr als Freunde. Familie sind sie geworden in dieser langen Zeit. Aber wir kämpfen für Walid  Abutair und Hanadi Khaled weiter und wir denken an sie. Danke allen, die so spontan hergekommen sind! Es tut so gut, dass ihr da wart.“ Die Plattform „Willkommen in Groß Enzersdorf“  hat viele Engagierte. Der Kampf um Menschlichkeit geht weiter und die Menschen der Mahnwache treffen wir spätestens am 26. November beim Großprotest #LasstSieBleiben.

Hier geht es zur Online-Petition und zur Großdemonstration! Und hier zur Stellungnahme der Plattform und den dokumentierten Fällen!

 

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) stoppt zwei Kroatienabschiebungen

Stellungnahme von Border Crossing Spielfeld

Wegen menschenrechtlicher Bedenken setzt der EGMR die Abschiebung der Familie Hamazees aus dem steirischen Kumberg aus. Der Anwalt der irakischen Familie rief das Gericht in Straßburg an, eine sogenannte Interim Measure zu erlassen, um die drohende Abschiebung aufzuschieben. Der Menschenrechtsgerichtshof gibt Kroatien nun drei Wochen Zeit, um die Bedenken zu entkräften, wie der ORF berichtete.
FreundInnen und UnterstützerInnen in der Steiermark sind überglücklich. Erst vor wenigen Tagen fand in der kleinen Gemeinde östlich von Graz das zweite Lichtermeer für die Eltern und jene beiden Kinder statt, die bei einem ersten Abschiebeversuch geflohen und mit dem Polizeihelikopter gesucht worden waren.

Ebenso entschied der Menschenrechtsgerichtshof im Fall einer Familie aus Tirol. Eine Rechtsberaterin der Diakonie in Innsbruck hatte vergangene Woche einen Abschiebungsstopp für die hochschwangere Frau und ihren Ehemann durchgesetzt.
Wir hoffen, dass nach der Intervention des EGMR nun auch österreichische Behörden und Gerichte in Dublin-Verfahren endlich die Menschenrechte der Betroffenen berücksichtigen und von Abschiebungen innerhalb Europas gänzlich absehen.

european-court-of-justice-1279720__340
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg

Frau nach Kroatien abgeschoben, obwohl sie nie dort war!

Symbolfoto: Intensivtäteraggressor (Flickr) / CC BY-NC-ND 2.0
Symbolfoto: Intensivtäteraggressor (Flickr) / CC BY-NC-ND 2.0

Herr M und Frau N (die beiden möchten unerkannt bleiben) wurden am 27. Oktober frühmorgens nach Kroatien abgeschoben. Dies ist insofern erstaunlich, da Frau N niemals zuvor in Kroatien war.

Das Ehepaar floh gemeinsam aus dem Iran, wurde dann aber in Mazedonien getrennt. Während Herr M über die Balkanroute bis nach Österreich kam, wurde Frau N nach Griechenland zurückgeschickt. Von dort konnte ein Monat später ein Flug nach Italien organisiert werden, und so reiste Frau N eben über Italien, und nicht über Kroatien nach Österreich ein.

Dennoch wurde sie nun gemeinsam mit ihrem Mann nach Kroatien abgeschoben, offenbar mit dem Argument, dass Ihr Mann gehen muss und somit auch sie. Zwei Tage der Abschiebung wurden die beiden um 8 Uhr früh aus ihrem Camp in der Steiermark abgeholt. Dem folgten zwei Tage Schubhaft in Wien. Ein Kontakt zur Außenwelt war während der Schubhaft nicht möglich, da den beiden die Mobiltelefone abgenommen wurden.

Am Tag der Abschiebung wurden die beiden vom Schubhaftzentrum von vier Polizisten zum Flughafen gebracht. Bei dem Flug handelte es sich um einen regulären Linienflug, wobei die abzuschiebenden Flüchtlinge an diesem Tag offenbar auf zwei Flüge aufgeteilt wurden.

Vor den „normalen“ Passagieren musste das Ehepaar zuerst seine Plätze im Flugzeug einnehmen, begleitet von den vier Polizisten, die bis nach Kroatien mitflogen. Offenbar wird also jeder einzelne Flüchtling von 2 Polizisten bei der Abschiebung begleitet. In Kroatien angekommen, durfte das Ehepaar erst nach den normalen Passagieren aussteigen. Von dort wurden sie in das Kroatische Flüchtlingslager in Zagreb gebracht.

Hier geht es zur Online-Petition und zur Großdemonstration! Und hier zur Stellungnahme der Plattform und den dokumentierten Fällen!

Bundesverwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Kroatien

maniEin Bericht von Bordercrossing Spielfeld

Der Abschiebebescheid hat Mani aus dem Iran, der vergangenen Winter über die Balkanroute nach Österreich flüchtete und hier eine neue Heimat fand, viele schlaflose Nächte gekostet.

Doch er hätte vom Bundesamt für Asyl (BFA) nie erlassen werden dürfen, wie das Bundesverwaltungsgericht nun feststellt. Österreich hatte sich viel zu spät an Kroatien gewandt. Zagreb hatte aber auch diese Anfrage nicht beantwortet, wie auch in allen anderen Fällen. Das BFA schob Kroatien eine Zuständigkeit zu, die offensichtlich nie gegeben war.

Mani musste dennoch Unglaubliches durchmachen. Das Parteiengehör am BFA war eine Tortur, wie eine Freundin schilderte. Keine der Unterstützungsschreiben von Freund_innen oder Deutschkursbestätigungen fanden Beachtung. Gesundheitsbedenken wurden ignoriert. Seit August hätte Mani jederzeit abgeschoben werden können.

Doch nun besteht Grund zum Feiern. Das Rechtsmittel der Diakonie war erfolgreich. Der behördliche Fehler wurde rechtzeitig korrigiert. Die weiße Verfahrenskarte ist bereits zugestellt.

Wir gratulieren Mani und allen Freund_innen ganz ganz herzlich!

Hier geht es zur Online-Petition und zur Großdemonstration! Und hier zur Stellungnahme der Plattform und den dokumentierten Fällen!

Hier die Begründung im Bescheid:

bescheid-mani

Schwerkrankem Mann wird Operation verweigert

Symbolfoto: Petra B. Fritz (Flickr) / CC BY-ND 2.0
Symbolfoto: Petra B. Fritz (Flickr) / CC BY-ND 2.0

Herr Alsalka Mowafak kam letztes Jahr gemeinsam mit seinen beiden Neffen nach Österreich. Dort lebt bereits ein anderer Neffe – die Familie hoffte, hier eine neue Heimat zu finden. Herr Mowafak hat verkrüppelte Füße und kann kaum gehen. Sein rechtes Auge ist erblindet, und die Sehfähigkeit des linken verschlechtert sich zunehmend. Er hat nur noch seine Neffen, niemanden sonst im Bürgerkriegsland Syrien, der sich seiner annehmen könnte.

Kurz nach ihrer Einreise in Österreich, bereits am 21.01.2016, wurde Herr Mowafak das erste Mal wegen seiner Augen untersucht. Im Befund ist die zunehmende Sehschwäche des linken Auges sowie die Bitte um Begutachtung vermerkt. Doch dann kamen Herr Mowafak und seine zwei Neffen nach Kofidisch, ins Burgenland, in ein neues Quartier. Viele Monate später stand endlich fest – grüner Star im fortgeschrittenen Stadium, und eine baldige Operation ist notwendig.

Am 28. Oktober 2016 hätte eine vorbereitende Untersuchung stattfinden sollen, auch um zu entscheiden, ob die für Dezember angesetzte Operation vorgezogen werden solle. Doch zu dieser Untersuchung, geschweige denn Operation, kam es nie. Herr Mowafak und sein Neffe Mahmoud Afghani wurden am 24. Oktober 2016 in Schubhaft genommen.

In Kroatien ist das Asylwesen gerade vollkommen überlastet. Es gibt nicht ausreichend Quartiere für all die Menschen, die gerade von Österreich aus nach Kroatien abgeschoben werden. Gleichzeitig stehen in Österreich die Unterkünfte leer.

Für Herrn Mowafak besonders schwerwiegend ist, dass Flüchtlinge in Kroatien nicht krankenversichert sind. In medizinischen Notfällen wird wahrscheinlich trotzdem geholfen, aber wie lange es braucht, bis in diesem überlasteten System eine schleichende Erblindung als Notfall erkannt wird, ist unklar.

Die Vernetzungsarbeit der Plattform und der vielen Freiwilligen in Österreich trägt allerdings erste Früchte. Nachdem der Fall bekannt wurde, konnte das Team von Border Crossing Spielfeld in Kroatien Kontakt zu den beiden herstellen. Jetzt wird daran gearbeitet, die beiden zurückzuholen, und wir hoffen, dass Herr Mowafak doch noch hier von seinen Ärzten behandelt werden kann.

Hainfeld: Abschiebung nach Ungarn droht trotz Integrationsfortschritten

Mohammad arbeitet ehrenamtlich im Comedor del Arte, einem Gestaltungs- und Begegnungsraum für Hiesige und Zuagroaste in Hainfeld. Franz Witzmann bangt nun um seinen Freund, dem die Abschiebung nach Ungarn droht.

20161025_franz-und-mohammed

Seit Anfang Juni kenne ich Mohammad Hassan Ali und beinahe ebenso lange ist er als ehrenamtlich Aktiver regelmäßig im Comedor del Arte tätig. Bei den Kindernachmittagen ist er uns eine große Hilfe und er ist bei den Kindern sehr beliebt. Bei Veranstaltungen ist er immer wieder hilfreich zur Hand, sei es mit fotografieren, filmen, Kinderbetreuung aber auch mit manuellen Arbeiten in unserem Begegnungsraum. Durch die Vorführung seines Films, durch seinen Auftritt als Pantomime und durch Medienberichte ist er und seine Geschichte auch bereits einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

Vor einigen Tagen ist Mohammad zu mir gekommen und hat mir den Bescheid der Fremdenpolizei lesen lassen, in dem steht, dass er nach Ungarn zurückkehren soll. Er ist voller Angst und Unsicherheit, da er selbst sehr negative Erfahrungen in Ungarn hatte. Ich weiß auch aus persönlichen Fahrten zu den verschiedenen „Hotspots“ in unserem Nachbarland um die Zustände in den dortigen Lagern und kann seine Ängste sehr gut nachvollziehen.

Ich habe daher seine Aktivitäten für den Comedor del Arte, die auch mit vielen Fotos belegbar sind, in einem Dokument zusammengefasst. Dieser Brief soll seine Integrationsfortschritte auch für die entscheidenden Behörden sichtbar und nachvollziehbar machen. Außerdem habe ich Menschen, die Mohammad persönlich kennen, gebeten, mit ihrer Unterschrift diesem Schreiben noch mehr Gewicht zu geben.

Alles Liebe, Franz Witzmann

Die gesamte Dokumentation kann hier (Unterstützungserklärung) eingesehen werden.

دعوهم هنا , دعونا نبقى , مظاهرة ضد الترحيل

Arabic | Deutsch | Farsi

Material:

  السبت 26 نوفمبر    UHR 14:00

                                                       Westbahnhof, Christian-Broda-Platz

Arabic: Flyer (Farbe), Flyer (SW), A4-Flyer-Vorlage (SW), A2-Plakat (SW)

لا للترحيل دبلن!

نحن نشعر بالغضب بأن الحكومة ترحل الناس بشكل متكامل لكرواتيا! حيث أن العديد من المجتمعات والأناس الذين رافقهم اللاجئين واندمجو معهم لاتريد ذلك

 منذ العام الماضي عملوا علي اندماجهم في النمسا.وكان الاتفاق
في الشتاء الماضي علىطريق البلقانالى النمسا. لقد قبلت السلطات دخولهم واستقبالهم. الآن تشير وزارة الداخلية المتهالكة علىاتفاقية دبلن، التي تنص على تلك البلاد الاتحاد الأوروبي هو المسؤول عن إجراءات اللجوء،

  1. نحن نطالب أن النمسا قد أعلنت المسؤولية عن طلبات اللجوء المقدمة هنا! حق العودة لأولئك الذين تم ترحيلهم، اوالحق في إعادة النظر في قبول إجراءات اللجوء بالنسبة لأولئك الذين ذهبوا إلى الاختباء خوفا من الشرطة!
  2. نطالب الحكومة أن تتخذ حقوق الإنسان الضعيفة على محمل الجد، وتحميه. و أيضا الحق في الحياة الأسرية، حقوق الطفولة، الشباب، اللإتطلاع إلى المستقبل!

لا للاتفاقات إعادة الرجوع لأفغانستان!

 

فيقلعة أوروباتشترط على افغانستان قبول العوده. أفغانستان لا تتلقى مساعدات الاتحاد الأوروبي إلا إذا كان يضمن إعادة طالبي اللجوء. 80،000 لاجئ أفغاني يجب ترحيله من الاتحاد الأوروبي. بالنسبة لهم، فإن العودة القسرية الى البلد الذي مزقته الحرب ستكون محفوفة بالمخاطر.

بعد الهجمات المدمرة في قندوز حاليا حوالي 24،000 شخص فارين. في يوليو و86 شخصا قتلوا في مظاهرة سلمية في كابول  في انفجار قنبلة و 300 آخر بجروح.

ونحن ندعو للاجئين من أفغانستان ومن هم ليسوا في امان الوضع الدائم غير مؤكد بلدان أخرى اللجوء والحق في لم شمل الأسرة!

لا لقانون الطوارئ

في الداخل الاوروبي

، النمسا علي سبيل المثال . أنظمة الطوارئتجعل من „السقفالتعسفي يقلب إلى حد كبير في القوانين الدوليه التي تكرس حق اللجوءوهذا له ما يبرره من حجج مشكوك فيها وحيث يبسط يدالنظام العام“ و „الأمن الداخلي

. ونحن ندعو إلى احترام حق اللجوء وحقوق الإنسان!

 محاولات دمج النازحين والتزام الأفراد والمجتمعات والرعايا والمدارس والجمعيات المحلية والنوادي الرياضية والمنظمات غير الحكومية لا يجوز انهاؤها

          يكون الأمر خلاف ذلك! وقد وصلت الناس هنا، ونحن قد اندمحنا فيهم. ولدينا الحق في العيش معهم!