Das Landesamt Verfassungsschutz Wien (LVT) hat unseren Versammlungsleiter der Demonstration gegen Abschiebungen #LetThemStay #LasstSieBleiben am 26. November 2016 wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten eines Leiters einer Versammlung“ (Versammlungsgesetz § 11) angezeigt.
Das ist unerhört! Wir verurteilen diesen dreisten Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Demonstrationsrecht auf das Schärfste und bitten um Spenden für Anwalts- und Prozesskosten und mögliche Verwaltungsstrafen.
Spenden bitte unter Betreff „Protest ist kein Verbrechen“ an:
Erste Bank
IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder
Mit den Spenden werden Anwalts- und Prozesskosten und etwaige Verwaltungsstrafen abgedeckt. Sollte darüber hinaus Spenden übrig bleiben, werden wir diese natürlich für den Aufbau der nächsten Proteste verwenden. Vielen Dank!
Grundrechte verteidigen
Am Samstag, 26. November 2016 gingen in Wien tausende Menschen gegen die menschenrechtswidrige Abschiebepraxis der Regierung auf die Straße. Medien und diverse rechte politische Parteien versuchten schon im Vorfeld diese wichtige Demonstration in den Schmutz zu ziehen – Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ echauffierten sich darüber, dass man ausgerechnet am „ersten Einkaufssamstag“ protestiere und forderten eigene verfassungswidrige „Demozonen“, um die Profite der Wirtschaft nicht zu gefährden.
Nun wird das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das in der Verfassung verankert ist, ausgerechnet vom Verfassungsschutz angegriffen. Der Verfassungsschutz macht sich damit zum willfährigen Gehilfen von Wirtschaftskammer, FPÖ und Regierung – letztere tritt selbst das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen und ignoriert Entscheidungen von Höchstgerichten über die Unzulässigkeit von Abschiebungen.
Wir bleiben offensiv!
Dem Versammlungsleiter der Demonstration am 26. November wird absurderweise vorgeworfen, nicht für die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ gesorgt zu haben und damit die „Pflichten eines Leiters einer Versammlung“ missachtet zu haben. Es handelt sich hierbei um keinen Einzelfall – es dürfte sich um eine systematische Praxis der Behörden handeln (ähnliche Fälle sind uns bekannt). Versammlungsleiter_innen und Ordner_innen sollen eingeschüchtert werden, indem auf sie „Polizeiaufgaben“ abgewälzt werden und sie zu „Hilfssheriffs“ gemacht werden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und treten weiter offensiv für eine menschliche Asylpolitik ein! Wir erklären uns solidarisch mit anderen Betroffenen. Gerade zu einer Zeit, in der die Regierung Menschen- und Grundrechte am laufenden Band bricht – sie führt „Obergrenzen“ ein (deren weitere Reduzierung derzeit diskutiert wird), verabschiedet Notstandsgesetze und kriminalisiert Fluchthilfe – und damit ständig FPÖ-Forderungen umsetzt, ist Protest nötiger denn je.
Wir zählen auf eure Solidarität und laden euch ein, mit uns gemeinsam am Samstag, 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus #M18 #RefugeesWelcome, auf die Straße zu gehen!
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bert Brecht)
