Im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen Rassismus finden in ganz Europa Demonstrationen statt. Hier die (noch unvollständige) Auflistung nach Ländern und Städten:
Thessaloniki
Patras
Ioannina
Volos
Xanthi
Herakleio
Chania
20. Februar 2017
Aktivist_innen haben am Freitag einen super Start zur Mobilisierung für unsere Demo gegen Rassismus hingelegt! Auf Facebook und Flickr könnt ihr euch einige Fotos von der Aktion ansehen. Wir waren unterwegs am Christian-Broda-Platz, Mariahilfer Straße, Johnstraße, Keplerplatz und Favoritenstraße.
Schon nächsten Freitag, 24. Februar organisieren wir deshalb einen zweiten großen Aktionstag. Wir wollen wieder einen ganzen Tag lang Wien mit Flyern, Plakaten und Aufklebern fluten. Die Veranstaltung dazu findest du auf Facebook und auf unserer Homepage. Von 14:30 bis 16:00 Uhr richten wir am Christian-Broda-Platz (U3/U6 Westbahnhof) wieder eine zentrale Materialstelle ein. Beteiligt euch, bestellt euch schon vorab Material!
Beeindruckende (mindestens) 250.000 Menschen protestierten am Samstag in Barcelona in Solidarität mit Flüchtlingen! Sie forderten #VolemAcollir (Wir wollen Asyl geben!), „Keine Ausreden mehr, nehmen wir jetzt auf!“ und „Kein Mensch ist illegal!“. Es war der bisherige Höhepunkt einer monatelangen Kampagne. Hier ein Bericht im Standard.
Die Europäische Union hat am Samstag einen tödlichen Pakt mit Afghanistan geschlossen. Die EU zahlt der Regierung Afghanistans 1,2 Milliarden Euro zur Rücknahme von 80.000 Flüchtlingen. Für sie wäre die unfreiwillige Rückkehr in das vom Krieg zerrüttete Land lebensgefährlich! Hier ein Bericht im Standard. Die Plattform kündigt lautstarken Widerstand gegen den Pakt an!
14. Februar 2017
Das ist der erste Info-Newsletter der Plattform für eine menschliche Asylpolitik! Wir wollen euch damit noch besser in unsere Mobilisierungen einbinden und einen schnelleren Zugang zu allen wichtigen Infos ermöglichen! Leitet das Mail gerne weiter!
Unsere Plattform schließt sich den globalen Protesten am Samstag, 18. März an und setzt ein Zeichen für legale und sichere Fluchtwege sowie gegen Rassismus, Ungleichheit und Sozialabbau. Wir wollen die weltweite Bewegung gegen Trump in Österreich nutzen! #M18 #RefugeesWelcome
Die Veranstaltung findest du auf Facebook und auf unserer Homepage.
Der Protest muss so groß wie möglich werden. Dazu brauchen deine Unterstützung bei der Mobilisierung! Bestelle dir Flyer, Sticker und Plakate und mobilisiere in deinem Umfeld. Schick uns deine Adresse und wir senden dir Material zu!
Bitte unterstütze uns auch mit einer Spende zur Deckung der Material- und Versandkosten!
Wir wollen am Freitag, 17. Februar, einen ganzen Tag lang Wien mit Flyern, Plakaten und Aufklebern für die Demo gegen Rassismus #M18 fluten. Ob in Einkaufsstraßen, U-Bahnen oder Lokalen – wir müssen überall sichtbar sein. Jede und jeder kann mithelfen!
Wir richten von 14:30 bis 16:00 Uhr eine Materialstelle am Christian-Broda-Platz ein, wo man sich Material abholen und in alle Richtungen Wiens ausströmen kann!
Die Veranstaltung findest du auf Facebook und auf unserer Homepage.
Wir wollen am Freitag, 17. Februar, einen ganzen Tag lang Wien mit Flyern, Plakaten und Aufklebern für den internationalen Aktionstag gegen Rassismus #M18 fluten! Ob in Einkaufsstraßen, U-Bahnen oder Lokalen – wir müssen überall sichtbar sein! Jede und jeder kann mithelfen!
Veranstaltung auf Facebook.
Vor dem Ministerrat und der Nationalratssitzung heute Mittwoch, 1. Februar machten Aktivist_innen auf die lebensbedrohliche Situation für Flüchtlinge entlang der Balkanroute und in Griechenland aufmerksam. Vor dem Parlament organisierten sie einen Flashmob und hielten der Bundesregierung Zitate ihrer eigenen politischen Kälte vor.
Flüchtlinge müssen derzeit in Europa unter freiem Himmel bei Minusgraden und unter unmenschlichen Bedingungen ausharren. Alleine im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind in der letzten Woche drei Menschen an Kohlenmonoxidvergiftungen gestorben – sie hatten verzweifelt versucht, sich mittels provisorischer Öfen zu wärmen.
Die österreichische Regierung ist mit der Schließung der Balkanroute mitverantwortlich für diese Katastrophe. „Ohne hässliche Bilder wird es nicht gehen“, sagte Außenminister Sebastian Kurz Anfang des letzten Jahres. 2016 war das tödlichste Jahr für Flüchtlinge in Europa, über 5.000 Menschen sind bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben – so viele wie nie zuvor.
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die von rund 150 Organisationen unterstützt wird, protestiert gegen diese tödliche Politik auf das Schärfste und fordert die Regierung auf, sofort offene und sichere Fluchtwege zu schaffen, anstatt das Menschenrecht auf Asyl in Österreich abzuschaffen.
Flüchtlinge sterben in Kälte: Flashmob fordert von Regierung Humanität ein! (1.2.2017)
Fotos: Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Das Landesamt Verfassungsschutz Wien (LVT) hat unseren Versammlungsleiter der Demonstration gegen Abschiebungen #LetThemStay #LasstSieBleiben am 26. November 2016 wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten eines Leiters einer Versammlung“ (Versammlungsgesetz § 11) angezeigt.
Das ist unerhört! Wir verurteilen diesen dreisten Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Demonstrationsrecht auf das Schärfste und bitten um Spenden für Anwalts- und Prozesskosten und mögliche Verwaltungsstrafen.
Spenden bitte unter Betreff „Protest ist kein Verbrechen“ an:
Erste Bank
IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder
Mit den Spenden werden Anwalts- und Prozesskosten und etwaige Verwaltungsstrafen abgedeckt. Sollte darüber hinaus Spenden übrig bleiben, werden wir diese natürlich für den Aufbau der nächsten Proteste verwenden. Vielen Dank!
Am Samstag, 26. November 2016 gingen in Wien tausende Menschen gegen die menschenrechtswidrige Abschiebepraxis der Regierung auf die Straße. Medien und diverse rechte politische Parteien versuchten schon im Vorfeld diese wichtige Demonstration in den Schmutz zu ziehen – Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ echauffierten sich darüber, dass man ausgerechnet am „ersten Einkaufssamstag“ protestiere und forderten eigene verfassungswidrige „Demozonen“, um die Profite der Wirtschaft nicht zu gefährden.
Nun wird das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das in der Verfassung verankert ist, ausgerechnet vom Verfassungsschutz angegriffen. Der Verfassungsschutz macht sich damit zum willfährigen Gehilfen von Wirtschaftskammer, FPÖ und Regierung – letztere tritt selbst das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen und ignoriert Entscheidungen von Höchstgerichten über die Unzulässigkeit von Abschiebungen.
Dem Versammlungsleiter der Demonstration am 26. November wird absurderweise vorgeworfen, nicht für die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ gesorgt zu haben und damit die „Pflichten eines Leiters einer Versammlung“ missachtet zu haben. Es handelt sich hierbei um keinen Einzelfall – es dürfte sich um eine systematische Praxis der Behörden handeln (ähnliche Fälle sind uns bekannt). Versammlungsleiter_innen und Ordner_innen sollen eingeschüchtert werden, indem auf sie „Polizeiaufgaben“ abgewälzt werden und sie zu „Hilfssheriffs“ gemacht werden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und treten weiter offensiv für eine menschliche Asylpolitik ein! Wir erklären uns solidarisch mit anderen Betroffenen. Gerade zu einer Zeit, in der die Regierung Menschen- und Grundrechte am laufenden Band bricht – sie führt „Obergrenzen“ ein (deren weitere Reduzierung derzeit diskutiert wird), verabschiedet Notstandsgesetze und kriminalisiert Fluchthilfe – und damit ständig FPÖ-Forderungen umsetzt, ist Protest nötiger denn je.
Wir zählen auf eure Solidarität und laden euch ein, mit uns gemeinsam am Samstag, 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus #M18 #RefugeesWelcome, auf die Straße zu gehen!
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bert Brecht)
Foto: Ihab Abassi (MSF)Mittwoch, 1. Februar, 7:45 Uhr
Parlament, 1010 Wien
Veranstaltung auf Facebook
Zur Aktion: Mit Zitat-Schildern und Politiker-Masken halten wir der Regierung vor dem Ministerrat den Narrenspiegel vor und protestieren vor dem Parlament gegen ihre unmenschliche Kälte!
Außenminister Sebastian Kurz kündigte nach der in Wien beschlossenen Schließung der Balkan-Route: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Da dieser Fluchtweg versperrt ist, kommen zwar weniger Flüchtlinge ins Herz im Zentrum der Europäischen Union (EU) an, unterwegs sind aber immer noch Tausende. Die Kältewelle verschärft ihre Lage in Osteuropa. Flüchtlinge, die bereits unter den widrigsten Umständen aus ihren Heimatländern flüchten mussten, harren unter fürchterlichen Bedingungen an den Grenzen aus.
Über 5.000 Flüchtlinge ertranken im Jahr 2016 bei ihrer Flucht bereits im Mittelmeer – so viele wie noch nie zuvor. Überlebende sterben jetzt in Europa an der Kälte. In Bulgarien erfroren drei Flüchtlinge. Eine Frau aus Somalia und zwei Iraker wurden im verschneiten Grenzgebiet tot aufgefunden. In Ungarn und Serbien liegen die Temperaturen zum Teil bei minus 20 Grad. Insgesamt rund 2.000 Flüchtlinge müssen in Belgrad, vor den ungarischen Transitzonen an der serbischen Grenze und in ungarischen Lagern unter freiem Himmel oder in Zelten schlafen.
Innenminister Wolfgang Sobotka zeigt seine Vorstellung von christlicher Nächstenliebe: „Sie sind nicht eingesperrt, sie können sich in eine Richtung bewegen, nämlich in ihre Heimat zurück.“ Wir fordern offene, sichere Fluchtwege und eine sichere Unterkunft für alle Menschen statt neoliberaler, menschenverachtende Politik.
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18. März | 14:00
Wien, Märzpark | U6 Burggasse/Stadthalle
Material | Veranstaltung auf Facebook
18 Mart’ta Internationaler Aktionstag Gegen Rassismus (Uluslararası Irkçılığa Karşı Eylem Günü) kapsamında, Avrupa`nın öldürücü ve ırkçı bölünme politikasına karşı hep beraber eylem yapmaya gideceğiz. Son yıllarda bu zamana dek hiç olmadığı kadar, 5.000`in üzerinde insan Akdeniz`de boğularak can verdi. Ancak Avrupa Birliği`nin buna tepkisi yasal kaçış yolları oluşturmak değil de, aksine sınırları daha da kapatmak oldu.
Balkan rotası ve Yunanistan`da binlerce mülteci sıfırın altında soğuklarda donarken, hükûmet mülteci kabul sayısını yarıya indirmeyi ve mültecilerin yaşayacağı insanlık dışı gözaltı kamplarını kurmayı tartışıyor. SPÖ ve ÖVP koalisyonu bu noktada her zaman FPÖ`nün taleplerine göre hareket ediyor ve böylelikle aşırı sağcı fikirleri meşrulaştırıyor. Eşitsizlik büyümeye devam ediyor ve hükûmet, gelir düzeyi düşük olan insanlara karşı belirgin bir tutum sağlıyor – Örneğin: Sosyal yardım ücreteini indirgeme. Milyarlarla oynayan kişileri engellemememiz için bizi birbirimizden ayırmaya çalışıyorlar. Bu yüzden ırkçılığa karşı savaş, eşitsizliği meydana getiren iktidari ilişkilere karşı olmak zorundadır.
Biz, 18 Mart gününü mülteciler için yasal ve güvenli kaçış yolları olarak bir sembol hâline getirmek istiyoruz.
Irkçılığa, Eşitsizliğe ve Özelleştirmeye Karşı! #M18 #RefugeesWelcome
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شنبه ۱۸ مارچ ۲۰۱۷، ساعت ۱۴
Wien, Märzpark | U6 Burggasse/Stadthalle, Demonstration zum Parlament
در روز ١٨ ماه مارچ همه با هم در چهارچوب روز جهانى تظاهرات عليه نژادپرستى به خيابان مى آييم، تا مقابل سياست بازگرداندن (اخراج) پناهنده ها در اروپا كه سياستى نژادپرستانه و كشنده است بايستيم. در سال گذشته بيش از ٥٠٠٠ نفر در درياى مديترانه غرق شدند – بيشتر از هر زمان ديگرى.
پاسخ اتحاديه ى اروپا اما به جاى ايجاد راه هاى مهاجرت قانونى براى پناهنده ها، ادامه دادن به بستن مرزها بود.
در حالى كه در يونان و در طى مسير بالكان هزاران پناهجو در سرماى زير صفر درجه مجبورند با مقاومت به مسير خود ادامه دهند دولت اتريش نصف كردن ردّ درخواست هاى پناهندگى و احداث اردوگاه هاى پناهندگى بزرگ در داخل و خارج كشور را بررسى مى كند. ائتلاف سرخ – سياه (ائتلاف حزب سوسيال دموكرات اتريش و حزب مردمى اتريش) در مورد اين مسئله دائما خواست های حزب آزادی اتریش (حزب راست افراطى) را تحقق مى بخشد و بدين وسيله به تفكرات راست افراطى (تفكرات نژادپرستانه) مشروعيت مى دهد.
نابرابرى همچنان بيشتر و بيشتر مى شود و دولت اتريش به صورت محسوس مقابل كسانى پيش مى رود كه از حداقل امكانات براى زندگى برخوردار هستند.
تلاش مى كنند ما را از هم جدا كنند، تا توجهمان از كسانى منحرف شود كه ميلياردها يورو پول را بازيچه كرده اند. پس مبارزه عليه نژادپرستى بايد يك مبارزه عليه تناسب هاى حاكم باشد كه اين نابرابرى ها را مديريت و رهبرى مى كند.
ما مى خواهيم در روز ١٨ ماه مارچ پيامى روشن براى ايجاد راه هاى مهاجرت امن و قانونى بفرستيم. پيامى واضح عليه نژادپرستى، نابرابرى و عقب گرد اجتماعى.