Tausende #VoicesForRefugees riefen am Samstag, 3. Oktober 2020 in Wien: #WirHabenPlatz! Herzlichen Dank allen Mitwirkenden und Teilnehmenden am Protest!

Die EU-Kommission hat einen neuen Migrationspakt vorgeschlagen. Judith Ranftler hat mit Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien über die Gefahr weiterer Morias, die Lösung der Asylfrage auf europäischer Ebene und die Rolle Österreichs darin gesprochen.

Judith Ranftler: Wo würden Sie die zwei größten Kritikpunkte am neuen Migrationspakt, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sehen?

Judith Kohlenberger: Der erste Kritikpunkt sind sicherlich die Vorverfahren, die in Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Potenzielle Asylwerbende aus Ländern mit einer zwanzigprozentigen Asylzuerkennungsquote oder weniger (es ist auch die Frage, woraus sich der Wert überhaupt zusammensetzt) können, bevor sie in einem Regulärverfahren einen Asylantrag stellen dürfen, in diesem Vorverfahren schnell abgewickelt werden. Ich sehe ganz stark die Gefahr, dass man hier sehr rasch und sehr grobmaschig entscheidet, sodass viele Menschen, die vielleicht doch Schutzgründe hätten, durch das Netz fallen und in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Diese Vorverfahren höhlen meines Erachtens nach den Zugang zum Recht auf Asyl aus.

Den zweiten Kritikpunkt würde ich darin sehen, dass es im Grunde keine wirkliche Lastenverteilung weg von den EU-Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen gibt. Das war aber eine Intention des Pakts, unter anderem durch das Modell der „flexiblen Solidarität“. Tatsächlich wurden aber sehr viele Instrumente geschaffen, wie eben Vorverfahren, verpflichtende Screenings, darunter Identitätsfeststellungen und Gesundheitsscreenings, und eine Aufstockung des gesamten Grenzmanagements durch Frontex, die in den Ländern mit Außengrenzen durchgeführt werden müssen. Deren Entlastung steht zwar am Papier, aber de facto müssen sie wieder sehr viel schultern.

Wäre Ihre Einschätzung, dass es dann durch dieses neue System mehrere Morias, jetzt als Beispiel für diese Lager, geben könnte?

Ja, diese Gefahr sehe ich durchaus. Der Hauptgrund dafür, auch auf einer allgemeinen Ebene betrachtet, ist, dass der Pakt im Grunde überhaupt nichts zu legalen Fluchtmöglichkeiten enthält. Man fokussiert sich auf Grenzmanagement, Abschottung und Abschreckung. Womit man aber Schlepperei viel effektiver bekämpfen könnte, wäre, legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen. Denn die Fluchtursachen bestehen ja weiter. Wir haben weiterhin viele Krisenherde auf dieser Welt, wo Menschen politisch oder aus anderen Gründen verfolgt werden.

Wir wissen, dass das auf EU-Ebene nicht der erste Versuch ist, eine europaweite Lösung zu finden. Bislang ist es ein jahrelanger Prozess ohne Einigung. Was wären aus Ihrer Sicht Alternativen? Wie könnte es gelingen, ein anderes System zu etablieren?

Ich glaube, man muss sich auf EU-Ebene mehrere grundsätzliche Fragen stellen. Denn was man jetzt durch die Hintertür gemacht hat, höhlt entscheidende Menschenrechte aus. Es droht die Gefahr, dass das Recht auf Asyl nur mehr auf dem Papier besteht, weil schutzsuchende Menschen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, in den Genuss dieses Rechts zu kommen. Man müsste sich wahrscheinlich ehrlich die Frage stellen: Was ist das Wertefundament Europas? Und gleichzeitig die Reflexion nach innen: Wollen wir wirklich ein Europa, das sich ganz offensichtlich nach jenen Mitgliedsstaaten richtet, für die die Menschenrechte eben nicht Priorität sind?

Denn man erkennt deutlich die strategische Absicht hinter dem Papier: Es geht vor allem um Grenzschutz und Sicherheitspolitik. Länder wie Ungarn, die Visegrád-Staaten und leider auch Österreich konnten stark ihren Einfluss geltend machen. Die EU-Kommission machte diesen Ländern viele Zugeständnisse. Der Hintergrund ist, dass man eine Einigung erzielen möchte und diesen Ländern hier sehr entgegenkommt. Man müsste sich aber auf Ebene der Kommission die Frage stellen: Ist das denn noch mit dem vermeintlichen Wertefundament Europas vereinbar? Was hatten wir eigentlich im Sinn, als wir die Europäische Union gegründet und so wichtige Dokumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet haben?

Was mich beim Lesen der Artikel zum Pakt sehr beschäftigt hat, war, dass das Konzept von Solidarität zwar oft verwendet wird, allerdings, in meiner Einschätzung, dass das auch eher ein Freikaufen darstellt. Wie wäre Ihre Einschätzung zur europäischen Solidarität?

Ja, ich sehe das ähnlich. Ich glaube, es wird sich tatsächlich die Frage stellen, wie viele Länder im Rahmen der Verteilung Geflüchtete aufnehmen, wenn es auch die Option gibt, sich finanziell zu beteiligen beziehungsweise „Abschiebepartnerschaften“ zu übernehmen. Bei den Abschiebepartnerschaften sehe ich insbesondere das Problem, dass zeitlich festgelegt ist, wann das passieren muss. Und wenn dann in diesem relativ kurzen Zeitraum nichts geschieht, dann muss die Person, die nicht erfolgreich abgeschoben werden konnte, in dem Land, das diese Patenschaft abgeschlossen hat, aufgenommen werden. Die Visegrád-Staaten, die um gar keinen Preis Menschen aufnehmen möchten, haben sich wohl auch aus diesem Grund bereits gegen den Pakt gestellt. Es gilt zu befürchten, dass im Zuge der Abschiebepartnerschaften Menschen möglichst rasch und mitunter auch auf weniger menschenrechtskonformen Weg rückgeführt werden.

Um noch von der europäischen auf die österreichische Ebene, oder die Rolle von Österreich auf dieser Ebene, zu kommen: Sie haben es schon angesprochen, dass Österreich sich in eine Reihe von Staaten, die vehement den Flüchtlingsschutz unterhöhlen, eingereiht hat. Wie kann das weitergehen, welche Rolle kann Österreich hier einnehmen?

Der Pakt selber nimmt tatsächlich Einiges aus dem Regierungsprogramm und dem hiesigen Diskurs über Asyl und Schutzgewährung auf. Man würde meinen, es sollte deshalb für die ÖVP leicht sein, dem zuzustimmen, weil sie sich hier abgebildet fühlt. Das dürfte aber nicht ganz der Fall sein, denn es gibt offenbar einige Aspekte, die man skeptisch sieht, wie bereits vor der Präsentation des Pakts in Richtung Brüssel kommuniziert wurde. Ich vermute aber, dass man schlussendlich doch zustimmen wird.

Im Hinblick auf nationale Politik ist festzuhalten, dass Länder wie Ungarn eigentlich gar kein Interesse daran haben, die Migrationsfrage in der EU zu lösen, weil sie damit natürlich Wählerstimmen generieren. Das ist so paradox wie zynisch: Im Grunde hilft die andauernde, ungelöste Situation, auch die Bilder aus Moria, um das Schreckensgespenst von 2015 heraufzubeschwören. Das befähigt dann natürlich gerade die Parteien rechts der Mitte, in diese Kerbe zu schlagen. Ich würde nationalen Politiker wie Orban unterstellen, dass er gar nicht daran interessiert ist, dass das Problem gelöst wird, weil ihm dann ein wichtiger Narrativ in seinen Wahlkämpfen abhandenkommt.

Ist das dann eigentlich etwas, das von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist, überhaupt eine europäische Lösung in der Asylfrage versuchen zu finden?

Ich möchte dem ungern zustimmen, weil ich weiterhin an Europa und die Möglichkeit einer humanen Asylpolitik glaube.

Ja, hier bin ich ganz bei Ihnen.

Ich glaube, dass die Herangehensweise der EU eine stark strategische ist. In vielen anderen Bereichen haben wir es schon geschafft, gemeinsame europaweite Lösungen zu finden, etwa im Bankwesen, jetzt versuchen wir das bei der Migration auch. Auf einer gewissen Ebene ist das wohl ein wenig zu einfach gedacht, weil bei Fragen der gemeinsamen Währung geht es eben nicht um Menschenleben und wie man mit Menschen, die genau jetzt Schutz bedürfen, umgeht. Und dieser Vergleich allein, wie er im Zuge der Präsentation des Pakts gezogen wurde, zeigt, dass man vielleicht außen vor lässt beziehungsweise lassen möchte, dass die Asylfrage ein hochemotionales und emotionalisierendes Thema ist. Der Weg scheint zu sein, die Thematik extrem nüchtern und sachlich zu betrachten, sich auf die logistischen Aspekte zu konzentrieren. Hier besteht aber die Gefahr, dass sich diese Betrachtungsweise einfach nicht mit der Wahrnehmung der Europäerinnen und Europäer und den Lebensrealitäten geflüchteter Menschen deckt.

Bei alledem wird meiner Meinung nach Grundlegendes übersehen: Der Umgang mit Schutzbedürftigen ist ein Lackmustest für die europäische Demokratie. Hier geht es nicht nur um die Geflüchteten, die zu uns kommen, es geht um uns selbst.

Rede von Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich, am weltweiten Klimastreik #FightEveryCrisis am 25. September in Wien.

Unser Leben, unser Überleben, der Fortbestand des Planeten hängt davon ab, ob wir in der Lage sein werden, die Welt gerecht zu gestalten, um sie zu bewahren. Deshalb geht es um nichts weniger, als einen radikalen Umbruch herbeizuführen, diesen zu organisieren.

Jene die wollen, dass alles so bleibt wie es ist, nehmen in Kauf, dass das Klima, der Planet zerstört wird, und mehr als eine Milliarde Menschen weiterhin in Armut leben muss. Ihnen geht es um Ihre Interessen und nicht um die Interessen der Anderen.

Viele Parteien und Regierungen begreifen sich als die Vertreter des Kapitals, der Wirtschaft, stellen sich in den Dienst der Besitzenden, den Wenigen, die auf Kosten der Anderen, der vielen Menschen leben. Der Reichtum der Wenigen begründet und produziert die Armut der Vielen.

Die 10 reichsten Personen haben mehr Vermögen, als die Hälfte der Weltbevölkerung 3,7 Mrd. Menschen. Der Reichtum der Wenigen zerstört die Umwelt und das Klima von uns Allen. Das reichste ein Prozent der Menschen ist für mehr als doppelt so viel Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich wie die gesamte ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) des CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Die Reichen sind dafür verantwortlich, dass Menschen vor der Umweltzerstörung fliehen müssen und verwehren gleichzeitig das Recht auf Asyl. Ärmere Menschen und Länder sind stärker von den Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Klimawandel betroffen. Auf ärmere Menschen und Länder werden unverhältnismäßig hohe Kosten der Klima- und Umweltpolitik abgewälzt.

Die ärmeren Länder und Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen, 70 Millionen sind auf der Flucht die allermeisten in den ärmsten Ländern der Welt.

Die Regierungen Europas verweigern das Recht auf Asyl. So auch die österreichische. Deshalb demonstrieren wir am 3. Oktober für die Schutzbedürftigen, weil wir Platz haben und Menschen schützen wollen. Am Heldenplatz zelebrieren wir  VOICES FOR REFUGEES mit einem Filmscreening. Kommt hin!

Es ist die Zivilgesellschaft, die die Interessen der Menschen repräsentiert. Während viele Regierungen die Interessen des Kapitals repräsentieren. Die Welt ist nicht gerecht. Sie bleibt so ungerecht,  wenn weiterhin die wenigen auf Kosten der armen Menschen und des Planeten leben.

Wir dürfen nicht leiser werden. Wir müssen lauter werden. Und nicht nur lauter. Sondern zwingender. Wir müssen uns im Interesse der Vielen durchsetzen. Unsere Aufgabe ist es, das Klima und die Welt zu retten. Wir wissen dass es möglich ist.

Eine sozial gerechte Welt ist möglich.

Wir können während einer Pandemie nicht auf Mobilisierungen auf der Straße verzichten. Im Gegenteil, vor allem geflüchtete, ärmere und rassistisch diskriminierte Menschen sind von Pandemien besonders betroffen.

Wir nehmen die Situation sehr ernst und wollen allen Teilnehmenden auf unseren Protesten die größtmögliche gesundheitliche Sicherheit gewährleisten. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber Risikogruppen.

Wir haben deswegen einige wichtige Antworten auf Fragen zum Umgang mit der Corona-Pandemie auf unseren Protesten erarbeitet:

• Fallen politische Kundgebungen und Demonstrationen unter die Einschränkungen der Corona-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums? Nein. Politische Versammlungen sind in Österreich durch die Verfassung besonders geschützt und sind von der aktuellen COVID19-Maßnahmenverordnung ausgenommen (siehe §11 (11) 3). Politische Versammlungen unterliegen daher auch keiner Begrenzung der Teilnehmendenzahl.
• Wie hoch ist das Risiko von Ansteckungen im Freien? Es gibt überhaupt keinen nachverfolgbaren Beleg für eine Ansteckung im Freien und schon gar nicht für die Bildung eines Cluster im Freien. Franz Allerberger, Infektionsmediziner der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) schätzt das Übertragungsrisiko im Freien, selbst unter Anwesenheit anderer Menschen, als „sehr, sehr gering“ ein.
• Muss ich auf den Protesten Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen? Ja. Auch trotz des geringen Ansteckungsrisikos ist das Tragen eines MNS und Abstandhalten (Empfehlung 2 Meter) auf unseren Demos verpflichtend. Ausnahmen bilden nur jene Menschen, die ein ärztliches Attest vorweisen können, dass sie aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen eines MNS ausgenommen sind, sowie Kinder von 0 bis 6 Jahren (siehe dazu auch Punkt weiter unten zu Kindern und Kleinkindern). Unsere Ordner_innen werden auf diese Verpflichtung mit Nachdruck hinweisen.
• Ich gehöre zur Risikogruppe. Kann ich auf trotzdem auf den Protest? Ja, es ist möglich, aber nicht ratsam. Wenn du unbedingt teilnehmen möchtest, empfehlen wir dir, möglichst nicht in die Nähe von dichteren Menschengruppen zu kommen und auf Demonstrationen eher weiter hinten zu gehen, wo die Abstände leichter einzuhalten sind.
• Ich möchte mit meinen Kindern auf die Demonstration kommen. Auf was muss ich achten? Die Teilnahme mit Kindern und Kleinkindern ist selbstverständlich möglich und auf unseren Protesten grundsätzlich erwünscht. Anders als bei Mumps, Masern und Röteln spielen Kinder bei der Übertragung des Coronavirus laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nur eine untergeordnete Rolle. Kleinkinder unter einem Jahr sollten laut Gesundheitsministerium keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, da ihre Gesundheit durch Atemprobleme gefährdet werden könnte. Kinder über einem Jahr bis sechs Jahren sind nicht verpflichtet einen MNS zu tragen, es wird allerdings empfohlen (aber auch nur, wenn sie ihn tolerieren und bereits daran gewöhnt sind).
• Was tut ihr, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren? Wir sprechen vorab mit den Behörden und melden möglichst große Plätze und Straßen für unsere Versammlungen an, um die Abstände gut einhalten zu können. Wir organisieren viele Ordner_innen, um die Verpflichtungen (Tragen von MNS und Abstandhalten) auch durchsetzen zu können. Wir stellen auf unseren Protesten Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel bereit. Wir weisen bereits im Vorfeld und am Protest selbst über unsere Bühnen und Demowägen regelmäßig auf unsere Corona-Schutzmaßnahmen hin.

Somit sollte einem sicheren Gang auf unsere Proteste nichts mehr im Wege stehen! Bei Fragen könnt ihr euch gerne an uns wenden office@menschliche-asylpolitik.at oder telefonisch unter 0681 2085 8466.

Zusammenfassung unserer Corona-Sicherheitsmaßnahmen:

• Verpflichtendes Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS), Ausnahme bilden nur Menschen mit ärztlichen Attesten, die vom Tragen aus gesundheitlichen Gründen ausgenommen sind, und Kinder zwischen 0 und 6 Jahren. Für Kinder von 1 bis 6 Jahren wird das Tragen empfohlen, wenn sie daran gewöhnt sind.
• Empfohlener Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden 2 Meter
• Menschen aus Risikogruppen wird empfohlen, dichtere Menschengruppen zu vermeiden, weiter hinten zu gehen oder zuhause zu bleiben.
• Organisation eines Ordner_innen-Teams in entsprechender Zahl, um die Sicherheitsmaßnahmen durchsetzen zu können, und nachdrückliche Hinweise auf unser Corona-Sicherheitskonzept im Vorfeld und am Protest selbst durch Ordner_innen und Moderationen.

Masken rauf, Grenzen runter!

Samstag, 3. Oktober 2020
14:00 Uhr, Karlsplatz: Großdemo
🎞️ 🎥 17:00 Uhr, Heldenplatz: Filmscreening VOICES FOR REFUGEES

▬ 5 Jahre Zivilgesellschaft feiern! 🙌🏽 ▬

2015 war das Jahr der Solidarität und Menschlichkeit! Ein Jahr, in dem wir Geschichte geschrieben haben. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen, Helfer_innen und Geflüchteten, sind wir für Miteinander und Respekt aufgestanden.

Wir, die Zivilgesellschaft, haben Spenden gesammelt, auf den Bahnhöfen geholfen, bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zusammen gearbeitet, auf den Straßen demonstriert. Mit 200.000 Menschen erhoben wir am 3. Oktober 2015 am Protest der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und dem Konzert VOICES FOR REFUGEES der Volkshilfe Österreich unsere Stimmen. Künstler_innen wie Die Toten Hosen, Bilderbuch, Zucchero, Conchita und Konstantin Wecker riefen auf dem Wiener Heldenplatz laut und deutlich: Refugees are welcome here!

Wir wollen am Jahrestag dieses Protests, am 3. Oktober 2020, die Solidarität mit einer Großdemonstration vom Karlsplatz und einem Filmscreening von den besten Momenten des Konzerts VOICES FOR REFUGEES am Heldenplatz feiern.

▬ Nicht unser Europa! 🔥 ▬

Wieder braucht es unser Engagement und unseren Aktivismus!

Die Menschen im griechischen Flüchtlingslager Moria haben bereits einmal alles verloren. Während der Corona-Pandemie wurden sie von den Regierungen völlig im Stich gelassen. Nun stehen sie nach den Bränden vor dem absoluten Nichts.

Wir sind schockiert über den Zynismus, den die offizielle europäische Politik diesen Menschen entgegenbringt. Besonders menschenverachtend ist die Haltung des österreichischen Kanzlers. Wir sind entsetzt über „die hässlichen Bilder“, über die Abschiebungen unserer Freund_innen in Kriegsgebiete wie Afghanistan, über die Gewalt gegen schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen und den Binnengrenzen wie am Balkan.

Global müssen immer mehr Menschen fliehen. Laut UNHCR sind weltweit bereits 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Abbau von Menschenrechten, Kriege, die Zerstörung des Klimas und der Lebensgrundlagen bedrohen unser aller Zukunft. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit aufzustehen.

▬ Wir haben Platz! 🏠 ▬

Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Wir haben die Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Unzählige Gemeinden, Städte und Pfarren haben sich längst bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Wir, ein breiter Zusammenschluss aus der Zivilgesellschaft, NGOs, Flüchtlingsinitiativen und politischen Organisationen, sind bereit. Lasst uns am 3. Oktober 2020 ein mächtiges Zeichen der Solidarität setzen und unsere Stimme erheben.

▬ Großdemo 14:00 Uhr, Karlsplatz  ▬

Um 14:00 Uhr lädt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zum Großprotest am Karlsplatz und Marsch für Asyl- und Menschenrechte ein. Die Demoroute führt über die griechische, kroatische und afghanische Botschaft zur Kundgebung auf den Heldenplatz.

▬ Filmscreening VOICES FOR REFUGEES 🎞️ 🎥  17:00 Uhr, Heldenplatz ▬

Die Volkshilfe Österreich lässt ab 17:00 Uhr auf einer großen Videowall das Jahr der Solidarität wieder auferstehen und zeigt die besten Momente des Solidaritätskonzertes für ein menschliches Europa VOICES FOR REFUGEES mit den Toten Hosen, Bilderbuch, Zucchero, Conchita und Konstantin Wecker. Prominente und Geflüchtete werden auf einer Bühne ebenso wieder zu Wort kommen.

Das vollständige Programm und die Sprecher_innen folgen in Kürze!

▬  Corona-Schutzmaßnahmen 😷 ▬

Wir nehmen die empfohlenen Abstands- und Hygienemaßnahmen gegen COVID-19 sehr ernst. Wir ersuchen alle Teilnehmenden, die Abstandsregeln einzuhalten und Mund-Nasen-Schutz mitzubringen und zu tragen. Wir werden zusätzliche Masken und Desinfektionsmittel bereitstellen.

Fotos © Daniel Weber, Johannes Zinner

Route

🕑 14:00 Auftaktkundgebung Karlsplatz // 14:30 Abmarsch // 15:00 Griechische Botschaft // 15:45 Kroatische Botschaft // 16:15 Afghanische Botschaft // 🕔 17:00-19:00 Filmscreening Heldenplatz mit Volkshilfe Österreich

Organisiert von:

• Plattform für eine menschliche Asylpolitik
• Volkshilfe Österreich

Unterstützt von:

wird laufend ergänzt

• #aufstehn
• Afghanischer Sport- und Kulturverein „NEUER START“
• Afro Rainbow Austria
• Aktion kritischer Schüler_innen (AKS)
• Amnesty International Österreich
• ankommen in wien
• Arbeiter-Samariter-Bund Wien
• Asylkoordination Österreich
• Attac Österreich
• Black Voices Volksbegehren
• Courage – Mut zur Menschlichkeit
• Diakonie Flüchtlingsdienst
• Die Grünen Wien
• Die Vielen Österreich (Vorstand)
• Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
• ega: frauen im zentrum
• Europeans for Humanity
• Fairness Asyl
• Flüchtlinge Willkommen Österreich
• IG Kultur Österreich
• Junge Generation in der SPÖ (JG)
• Klosterneuburg hilft
• Linkswende jetzt
• Omas gegen Rechts
• Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH)
• PatInnen für alle
• Plattform 20000frauen
• SambaAttac
• Sea Eye Gruppe Wien
• Seebrücke Wien
• Shinergy Freedom Fighters
• SO SIND WIR NICHT
• SOS Balkanroute
• Sozialdemokratie & Homosexualität Wien (SOHO Wien)
• SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
• Sozialistische Jugend Österreich
• Sozialistische Jugend Wien
• St. Pöltner Gutmenschen
• Studienvertretung Inklusionspädagogik (Uni Wien)
• Südwind
• System Change, not Climate Change
• Verein Begegnung Arcobaleno
• Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock
• Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA)
• Volkshilfe Österreich

Mobilisierungs-Material

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A6-Flyer

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A6-Postkarte

Beinahe hätte das EU-Grenzregime letzten Mittwoch, 9. September, für eine weitere Katastrophe gesorgt.

43 Menschen versuchten in einem LKW die europäischen Binnengrenzen zu überwinden. Bei der Autobahnabfahrt in Bruck an der Leitha West wurde der Lastwagen schließlich abgestellt und von der Polizei aufgefunden. Der Kühl-Anhänger, in dem sich die Schutzsuchenden versteckten, war nicht belüftet, viele waren laut Berichten zufolge bereits ohnmächtig geworden. Ein Ohnmächtiger wäre, als man ihn durch eine Luke im Boden ins Freie bringen wollte, beinahe überfahren worden.

Die Regierenden haben ihre unmenschliche Politik nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster bei Parndorf im August 2015 nicht geändert, sondern verschärft. Anstatt Hilfe zu erhalten, wurden die Menschen in Bruck zunächst sogar von mehreren Polizeistreifen und einem Hubschrauber gejagt. 38 Menschen wurden verhaftet, fünf sind entkommen. Eine ganze Woche lang hat das Innenministerium, offenbar wegen den dramatischen Ereignissen in Moria, die Causa verheimlicht.

Die Beinahe-Tragödie geht auf das Konto der mörderischen Abschottungspolitik und dem „Kampf gegen Schlepper“. Verantwortlich sind ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer, die mit ihrer Politik der Militarisierung der „Festung Europa“ und dem Hochziehen der Grenzen Flüchtlinge dazu bringen, sich abermals in unfassbare Gefahr zu bringen.  

Wir fordern legale Fluchtwege und ein Bleiberecht für die 43 Flüchtlinge, die heute nur knapp dem Tod entgangen sind. Wir haben Platz, auch für die Menschen aus dem Elendslager Moria, und kämpfen dafür, dass die Menschen endlich in Sicherheit leben können. Dafür gehen wir am 3. Oktober wieder mit tausenden Menschen auf die Straße.

Foto: Screenshot ORF

Samstag, 3. Oktober 2020, 14:00 Uhr, Karlsplatz Wien: VOICES FOR REFUGEES – Großdemo und Filmscreening #WirHabenPlatz

Samstag, 12. September 14:00 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof Wien

https://www.facebook.com/events/784831698932857

In Moria, auf der griechischen Insel Lesbos, leben mehr als 12.000 Geflüchtete in einem Lager, das für 3000 Personen errichtet wurde und nun in Schutt und Asche liegt. Auf engstem Raum, ohne ausreichend fließendem Wasser oder funktionierenden Sanitäranlagen, leben die Menschen zusammengepfercht. Die Menschen leben dort in Zelten, selbstzusammengeschusterten Behausungen, oder am nackten Boden. Unterversorgt mit Nahrung und Medizin werden die Hilferufe aus Moria seit Jahren von der EU ignoriert.

Seit letztem Jahr sehen sich die Menschen, die dort leben, und die hilfeleistenden NGOs immer wieder Angriffen von Faschisten konfrontiert. Gewalt geht aber auch von der Polizei vor Ort aus.

Die Situation eskaliert seit Jahren.
Aber anstatt das Lager zu evakuieren, reagieren die europäischen Regierungen mit Rassismus und Hetze. Statt echten Hilfeleistungen investieren sie Millionen in den militärischen Grenzschutz und Abschottungspolitik.

Nun steht das Lager in Flammen.
Die Menschen sind vollends obdachlos geworden, alles liegt in Asche. Jeder Tag ist gezeichnet von völliger Verzweiflung und Unterversorgung.
Die europäische Union ist dafür verantwortlich. Die EU muss endlich handeln.

Etliche Städte, Gemeinden und Pfarren in Österreich haben sich bereits solidarisch und zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt – darunter Wien und Innsbruck, das Pfarrnetzwerk
Asyl und die Initiative der Bürgermeister*innen mit Herz.
Aber immer noch verweigert die österreichische Regierung unter der Führung von Kurz und Nehammer die Aufnahme von Geflüchteten.

Wir gehen am Samstag auf die Straße. Das Ziel ist klar: Holt die Menschen aus dieser Hölle und evakuiert Lager wie Moria!
Geht mit uns am Samstag auf die Straße.
Wir treffen uns um 14:00 Uhr am Wiener Hauptbahnhof.
Vergesst nicht euren Mund-Nasen-Schutz.
Solidarität mit allen Geflüchteten!

Donnerstag, 4. Juni 2020, 17:00 Uhr
Treffpunkt: Platz der Menschenrechte (MQ)

https://www.facebook.com/events/925033237909444/

Aufruf von Afro Rainbow Austria, Mireille Ngosso & Plattform für eine menschliche Asylpolitik:

Rassismus und Polizeigewalt gegenüber People Of Color, insbesondere Black People Of Color sind keine Einzelfälle, wir sind täglich damit konfrontiert. Mit den Morden an George Floyd und Ahmaud Arbery wird uns gerade in den letzten Tagen wieder einmal vor Augen geführt, wie rassistisch und menschenverachtend die Polizei handelt.

Nicht nur in den USA, sondern auch in Österreich und anderen europäischen Ländern. Wir dürfen diese Morde nicht unkommentiert lassen.

In Österreich denken wir an die Gewalt gegen Marcus Omofuma, der von österreichischen Polizisten getötet wurde, indem sie ihm während einem Flug von Wien nach Sofia seinen Mund sowie Teile seiner Nase zugeklebten und er dadurch erstickte. Wir erinnern uns auch an Richard Ibekwe oder an das Video vom Rapper Tser.

Wir sehen, dass Polizeigewalt, Rassismus und racial profiling auch in Österreich an der Tagesordnung stehen. Zudem kommt, dass die politische Rechte und Boulevard-Medien Polizeigewalt verharmlosen, rechtfertigen und mit Notwehr gleichstellen.

Wir wehren uns bedingungslos gegen jegliche rassistische Mobilmachung und jegliches Wording, das meint, die Polizisten hätten aus „Notwehr“ gehandelt! Polizeigewalt gegen People Of Color existiert und wir stellen uns laut dagegen!

Komm am Donnerstag, den 04.06.2020 von 17 Uhr bis 20 Uhr, zur Kundgebung am Platz der Menschenrechte beim Marcus Omofuma Denkmal. Stehen wir gemeinsam und solidarisch gegen jede Form von Rassismus auf!
#blacklivesmatter #justiceforahmaud #justiceforgeorgefloyd #nojusticenopeace #solidaritätstattrassismus

Plattform-Aktivist_innen flyerten am 27.Mai 2020 vor der Parlamentssitzung für Asyl- & Menschenrechte und forderten von den Abgeordneten:

• Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots an den EU-Außengrenzen und die Aufnahme von Geflüchteten in Österreich!
• Verurteilung und Unterbindung der rechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen entlang der Fluchtrouten!
• Unabhängige Rechtsberatung und faire Asylverfahren!
• Sofortige Umsetzung der europäische Grundrechtecharta!
• Leerstehende Unterkünfte statt Massenunterkünfte nutzen!
• Schubhaft und Deportationen stoppen!

#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz
Besonders gefreut haben wir uns über die jungen Menschen von #FridaysForFuture dort!

Fotos von der Aktion!

Kommt zur Demo am Weltflüchtlingstag

Demo auf Facebook

Samstag, 20. Juni 2020, 14:00 Uhr
Treffpunkt: Karlsplatz
Abschluss: Heldenplatz

https://www.facebook.com/events/2572909476294958/

Bringt Tücher und Transparente und Schilder mit! Damit markieren wir den Mindestabstand von einem Meter zwischen uns. Und damit zeigen wir unsere Verbundenheit miteinander. Und machen unsere Forderungen und Statements sichtbar!

Solidarisch durch jede Krise!

Die Festung Europa ist dicht. Und das nicht erst seit Corona. Aber das Virus, seine Bekämpfung und der „Schutz der nationalen Gesundheit“ werden nun als Argumente für die völlige Abschottung und sogar die Aussetzung des Asylrechts herangezogen. Diesen Zustand versuchen Kurz & Co. unter dem Schlagwort der „neuen Normalität“ zu verankern.

Wir erinnern uns aber daran, dass bereits die alte „Normalität“ auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit gebaut war. Wir wollen keine „neue Normalität” in einer Mehrklassengesellschaft, die Menschenrechtsverletzungen rechtfertigt.

Wir sind einander – auch mit Abstand – weiterhin solidarisch verbunden.

Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist eine Schande für Europa. Fast 40.000 Menschen leben dort unter unwürdigen Bedingungen. Hygienische Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen, eine ausreichende Gesundheitsversorgung, eine sichere Zukunftsperspektive – es fehlt an allem.

Geflüchtete Menschen sind besonders von der Gesundheitskrise betroffen, das zeigt deutlich die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Deswegen erheben wir unsere Stimmen! Jedes Leben ist gleich viel wert. Jeder Mensch hat das Recht auf Gesundheit. Auf Sicherheit. Auf Zukunft.

Rund 1.600 Jugendliche will die Europäische Union aufnehmen. Doch mit der Evakuierung von Kindern ist das Problem nicht gelöst. 36 Prozent der Menschen in den Lagern sind minderjährig. 0 Prozent davon nimmt Österreich auf. Europa hilft kosmetisch mit, eine symbolische Geste. Unserer Regierung gelingt nicht einmal das.

Österreich hat sich zum Recht auf Asyl verpflichtet. Dieses Recht darf nicht ausgesetzt werden. Schutzsuchende dürfen – gerade in einer Krise – nicht allein gelassen werden. Und die Asylrechtsberatung muss wieder unabhängig werden.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Solidarischen ein, gemeinsam mit uns für Asyl- und Menschenrechte auf die Strasse zu gehen! Wir lassen niemand zurück! #WirHabenPlatz