Antifaschistische Kundgebung zum UN-Tag gegen Rassismus mit Harri Stojka Express | EsRAP | Gina Disobey | Marco Pogo | Erich Fenninger / Volkshilfe | Cornelius Obonya / Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich | Susanne Scholl / Omas gegen Rechts | Mercan Falter | Kid Pex / SOS Balkanroute. Programm siehe unten.

 Karlsplatz, Wien
 Samstag, 18. März 2023, 15-18 Uhr | Facebook | Instagram

Nach der Kundgebung laden die SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik ab 20:00 Uhr zur Afterparty im Roter Bogen der SPÖ Ottakring am Gürtel. Kommt hin, feiert mit uns, wir freuen uns auf euch!

Die rechtsradikale FPÖ droht bei den nächsten Wahlen stärkste Partei zu werden. Eine Partei, die migrantischen Schüler:innen das Existenzrecht aberkennt, Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien die Hilfe verweigern und Klimaaktivist:innen vom Verfassungsschutz verfolgen lassen will. Unter einem Parteichef Kickl, der mit Nazis auf der Straße mobilisiert, faschistische Achsen in der „Festung Europa“ schmiedet und von einem zwischen Zäunen und Mauern verschanzten Deutsch-Österreich träumt.

Die FPÖ wird nicht aus eigener Kraft zur Nummer Eins. Kanzler Nehammer und die konservative ÖVP glauben, sie könnten der FPÖ mit ausländerfeindlicher Härte gegen Flüchtende und Erdbebenopfer das Wasser abgraben. Auf das phänomenale Wahl­debakel in Niederösterreich und die eigenen Korruptionsskandale hin meint die ÖVP, verlorene Wähler:innen mit Rassismus zurückzugewinnen. Diese verheerende Taktik wird die FPÖ nur noch stärker machen.

Das lassen wir nicht zu. Die Zivilgesellschaft kann dieser Entwicklung Einhalt gebieten und für einen Richtungsumschwung sorgen. Bisher ist die Politik stets nach rechts nachgerückt. Wir erwarten im Gegenteil, dass die Gewerkschaften und etablierten Parteien der Bedrohung offensiv entgegentreten. Wir wollen mit einer großen Kundgebung zum UN-Tag gegen Rassismus einen Anker bilden für alle, die nicht tatenlos zusehen wollen, und Mut und Hoffnung schöpfen. Veränderung beginnt unten!

Fotos: Jakob Alexander (Hauptbild), Sabine Hauswirth (Harri Stojka), Tim Cavadini (EsRAP), privat (Gina Disobey)

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15:00 Eröffnung mit SambaAttac

15:10 Uhr Begrüßung

• Erich Fenninger: Volkshilfe Österreich, Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik

15:20 Reden 

• Laura Topütt: Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
• Niki Kunrath: Menschenrechtssprecher, Die Grünen Wien
• Jürgen Czernohorszky: SPÖ-Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
• Petar Rosandic alias Kid Pex: SOS Balkanroute

15:40 Schwesta Ebra

16:00 Reden

• Mercan Falter: Angehörige Opfern des Erdbebens in Syrien und der Türkei
• Axel Magnus: SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
• Tanja Wehsely: Geschäftsführerin Volkshilfe Wien

16:25 Gina Disobey

16:55 Reden

• Cornelius Obonya: Schauspieler, Präsident der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich
• Ishraga Mustafa Hamid: Schriftstellerin
• Susanne Scholl: Omas gegen Rechts
• Marco Pogo

17:20 Harri Stojka Express

18:00 Ende

Durch den Nachmittag führen Karin Wilflingseder und Zehra Baraçkılıç

🕛 Freitag, 3. März 2023, 12:00 Uhr
📍 Maria-Theresien-Platz, Wien
Alle weiteren Treffpunkte in Österreich hier

Der Kampf für Klimagerechtigkeit geht uns alle an. Echter Klimaschutz, soziale Absicherung statt Profitmaximierung und der Kampfgegen Rassismus und Ausgrenzung gehen Hand in Hand.

Bereits jetzt sind hunderttausende Menschen aufgrund der Klimakrise gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Laut dem Institute for Economics & Peace (IEP) könnten im Jahr 2050 weltweit 1,2 Milliarden Menschen infolge klimawandelbedingter Katastrophen aus ihrer Heimat vertrieben worden sein. Die Menschen in den ärmsten Regionen sind dabei am stärksten betroffen. Ihre Familien werden auseinander gerissen, ihre Kindheiten und Leben zerstört. Als „Migranten“ diffamiert dienen sie den Mächtigen als Sündenböcke.

Die verheerende Dürre am Horn von Afrika ist ein katastrophales Beispiel für das wissentliche Versagen der wirtschaftlichen und politischen Eliten des Westens. Mit dem Ausbleiben der bereits fünften Regenzeit in Folge, angetrieben durch die klimatischen Veränderungen, droht in Äthiopien, Somalia und Kenia eine beispiellose humanitäre Katastrophe. Schon jetzt sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk 3,3 Millionen vertrieben und auf der verzweifelten Suche nach Essen und Wasser. 23 Millionen leiden laut dem IGAD Climate Prediction and Applications Center (ICPAC) unter extremer Ernährungsunsicherheit.

Dieser Wahnsinn ist nicht naturgegeben, er wird tagtäglich von den Mächtigen verteidigt und reproduziert. Während (Öl-)Konzerne wie die OMV Rekordprofite einfahren, klafft die Schere zwischen den herrschenden Klassen und den Werktätigen und Armen immer weiter auseinander. Die Lobbyverbände der Reichen wie ÖVP, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer blockieren seit Jahren echten Klimaschutz. Sie fordern trotz irrer Vermögenskonzentration bei einigen wenigen, dass wir länger und für weniger Geld arbeiten sollen, schüren Hass auf Migrant:innen und Geflüchtete, und bauen Zäune und Mauern.

Wir können diesen Wahnsinn beenden. Wir kämpfen für eine Welt ohne Unterdrückung und ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Wir gehen am 3. März mit Fridays for Future, Gewerkschaften und vielen weiteren beim weltweiten Klimastreik auf die Straße.

What do we want? Climate Justice! When do we want it? Now! #Klimastreik #KlimablockiererStoppen

Nehammer ist für jeden weiteren toten Menschen an den EU-Außengrenzen mit verantwortlich. Ein Kommentar von Plattform-Koordinator David Albrich zum jüngsten EU-Migrationsgipfel.

Wir müssen immer aussprechen, welche konkreten Auswirkungen Politik auf die einfachen Menschen hat. Der rassistische Kurs von Bundeskanzler Karl Nehammer am letzten EU-Migrationsgipfel wird die Situation für Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Ausbeutung suchen, noch prekärer, gefährlicher und tödlicher machen. Die Politik verroht mit beängstigender Geschwindigkeit.

Nehammer, getrieben von Rechtsextremen und vom Bestreben, die eigene Macht in Zeiten von Teuerung und Krise zu erhalten, beschwört einmal mehr die „Festung Europa“ und setzt auf martialische Rhetorik und Spaltung. Als ob wir im Krieg wären, geifert Nehammer in militärischem Befehlston wiederkehrend vom Kampf gegen „illegale Migration“. Ziel: Geflüchtete als Bedrohung brandmarken.

Um mehr Geld für die EU-Grenzabwehr zu erpressen, drohte Nehammer im Vorfeld des Gipfels mit einer Blockade, setzte sich in Szene, wie wir es von rechtsradikalen Innenministern wie Matteo Salvini gewöhnt sind. Härte zeigen, Männlichkeit prusten, das Volk von der „Migrationslast“ befreien. Nach dem Gipfel gab sich Nehammer siegessicher, man habe „harte Bretter“ gebohrt.

Von den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen war am Gipfel keine Rede. Kein Wort über die gewaltsam Pushbacks, das individuelle Leid und den Schmerz. In den letzten drei Jahren, in denen laut Nehammer das Thema Migration in der EU angeblich nicht behandelt wurde, sind laut IOM 387 Schutzsuchende in Europa und  5.983 im Mittelmeer gewaltsam zu Tode gekommen.

Die Politik des Kanzlers tötet. Die bulgarische Grenzpolizei, die Nehammer mit österreichischem Steuergeld beim Ausbau eines noch dichteren Grenzzauns mit Drohnen, Wachtürmen, Munition und Panzerfahrzeugen unterstützen will, schießt mit scharfer Munition auf Geflüchtete. Er weiß das. Nehammer ist für jeden weiteren toten Menschen an den EU-Außengrenzen mit verantwortlich.

Rund 300 Menschen demonstrierten am Sonntag auf einer beeindruckenden Solidaritätskundgebung im oberösterreichischen Walding für ein Bleiberecht für Arevik, Wahe, Knar und Karen Galstyan. Der Familie, die seit acht Jahren in Österreich lebt, droht nach der Ablehnung des humanitären Bleiberechts die Abschiebung nach Armenien. Einspruch ist bereits eingelegt.

Vater Wahe (45) ist ein schwer kranker Dialysepatient, für den eine Deportation einem Todesurteil gleichkäme. Mutter Arevik (39) arbeitet als Reinigungskraft. Tochter Knar (20) besucht das BORG in Linz, Sohn Karen (16) die Fachschule für Mechatronik in Haslach, engagiert sich in der Freiwilligen Feuerwehr und ist erfolgreicher Kickboxer.

Wortspenden gab es unter anderem von ÖVP-Bürgermeister Johann Plakolm, Pfaffer Franz Schauer und der ehemaligen Vorsitzenden der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, Veronika Pernsteiner. Organisiert wurde die Kundgebung von Brigitte Raffeiner und Ingrid Plakom vom Netzwerk Überbrücken Walding, der Schutzsuchenden das Ankommen erleichtert.

Die Familie zahlt pünktlich die Miete, engagiert sich im Gemeindeleben und gilt als ausgezeichnet integriert. „Das Bundesasylgericht hat sich meiner Ansicht nach nicht richtig damit befasst“, beklagt der Bürgermeister gegenüber MeinBezirk. „Ich war im Gerichtsgebäude, als es um das humanitäre Bleiberecht ging, aber ich bin vom Gericht nicht angehört worden.“

Beim Protest konnten insgesamt 281 Unterschriften für den Verbleib von Familie Galstyan gesammelt werden. Wir bedanken uns bei den Unterzeichnenden, Teilnehmenden und Organisator:innen. Euer Engagement ist bewundernswert! Arevik, Wahe, Knar und Karen, wir stehen hinter euch und fordern mit allen gemeinsam das Bleiberecht ein!

Wir hoffen auf einen erfolgreichen Einspruch!

Volkshilfe Österreich, Österreichisches Rotes Kreuz, Diakonie, Caritas, Amnesty International und die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ wenden sich in einem Appell an die Regierung, Erdbebenopfer aus Syrien und der Türkei temporär die Aufnahme in Österreich zu erleichtern.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich dem Vorbild der deutschen Bundesregierung anzuschließen und ebenfalls eine  temporäre Visaerleichterung für Opfer des Erdbebens in der Türkei und  Syrien zu ermöglichen. Wir unterstreichen damit bereits ähnliche Empfehlungen – u.a.  des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas und des Wiener Integrationsrates – für Erdbebenopfer, die Verwandte ersten und zweiten Grades in Österreich haben, unbürokratisch humanitäre Visa für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten auszustellen.

Viele Menschen in Österreich haben Familienangehörige in der Türkei und in Syrien, die traumatisiert, ohne Obdach und finanzielle Möglichkeiten vor dem Nichts stehen. Diese würden sie gerne vorübergehend bei sich aufnehmen und versorgen. Aufgrund der derzeitigen Visabestimmungen ist eine schnelle und unbürokratische  Einreise aber nicht möglich.

Wir sind überzeugt, dass es hier viele gute Gründe gibt, die erste ablehnende Reaktion durch Innenminister Gerhard Karner zu überdenken. Deshalb ersuchen wir die beiden Regierungsparteien hier dringend, sich zu einem gemeinsamen Vorgehen im Sinne der humanitären Tradition Österreichs durchzuringen.

Es ist eine humanitäre Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß.

Das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien hat mindestens 33.000 Menschen das Leben gekostet. Die Opferzahlen könnten auf bis zu 50.000 steigen, so UNHCR. Über 5,3 Millionen Menschen dürften alleine im bürgerkriegsgeplagten Syrien obdachlos geworden sein. Neben all der Zerstörung und dem Leid bombadiert die türkische Luftwaffe auch noch Menschen im vom Beben betroffener Kurdengebiete. Viele hat die Hilfe gar nicht erreicht, wie die Weißhelme in Syrien kritisieren.

In Deutschland kündigte SPD-Innenministerin Nancy Faeser nun die schnelle Aufnahme von Bebenopfern an. Betroffene mit Verwandten in Deutschland soll die schnelle und unbürokratische Einseise mit einem vorrübergehenden 3-Monats-Visum ermöglicht werden. In Österreich greift ÖVP-Politiker Othmar Karas den Vorschlag in der ORF-Pressestunde auf, er will ebenfalls Menschen aufnehmen, wenn sie Angehörige in Österreich haben.

Wir fordern als Plattform für eine menschliche Asylpolitik das sofortige Angebot an Menschen aus den Krisengebieten, unabhängig ob Verwandte in Österreich oder nicht, hierzulande Schutz, medizinische Versorung und Unterkunft zu bekommen. Dabei darf es keine Hürden geben, viele haben alles (auch Ausweise und Dokumente) verloren. Die Hilfe muss rasch und unbürokratisch und ohne zeitliche Begrenzung erfolgen. Wir haben Platz!

Jetzt ist keine Zeit für Show und Inszenierungen. Helfen wir jetzt sofort!

Wöchentlich verschwinden hunderte geflüchtete Kinder aus Einrichtungen des Bundes, über 1.000 Minderjährige werden in Bundesquartieren mit unzureichender rechtlicher Vertretung und inadäquater Betreuung im Stich gelassen. Das ist inakzeptabel und unwürdig. Die asylkoordination fordert mit über 40 Organisationen, darunter die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, in einem offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler diese untragbare Situation zur Chefsache zu machen und rasch aufzulösen. Der Brief kann hier unterstützt werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,

die Kampagne Kind ist Kind, die sich seit Frühjahr dieses Jahres dafür einsetzt, die Betreuung von Fluchtwaisen (unbegleitete minderjährige Fremde) in Österreich zu verbessern, appelliert angesichts einer sich zuspitzenden Situation in den Einrichtungen des Bundes an Sie, Herr Bundeskanzler Nehammer und an Sie, Herr Vizekanzler Kogler, die Lösung der derzeitigen Krise im Bereich der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden zur Chefsache zu machen.

Das Problem der ungeklärten Zuständigkeit für Fluchtwaisen nach ihrer Ankunft ist der Regierung bekannt, das Versprechen einer Lösung fand sogar ins Regierungsprogramm Eingang. Es ist inakzeptabel, dass über 1.000 Kinder ohne rechtliche Vertretung und adäquate Betreuung gelassen werden, weil sich die beteiligten Institutionen nicht auf eine Lösung des Problems einigen können. Einrichtungen der Bundesgrundversorgung wie Traiskirchen sind keine geeignete Wohnform für allein reisende Fluchtwaisen.

Aus Sicht der an der Kampagne teilnehmenden Organisationen sind folgende Maßnahmen unerlässlich:

• Einrichtung von 5-6 Clearinghäusern entsprechend einer Krisenunterbringung der Kinder- und Jugendhilfe (KJH), verteilt auf verschiedene Bundesländer. Diese Stellen übernehmen die sofortige Zuständigkeit nach der Ankunft von minderjährigen Geflüchteten ohne Elternteil. Durch eine qualitativ hochwertige Versorgung und schnelle Perspektivenklärung der Minderjährigen in diesen Clearinghäusern wird die baldige Überstellung in permanente Quartiere der Bundesländer gewährleistet (den erweiterten Konzeptvorschlag finden Sie im Anhang).
   
• Anhebung der Tagsätze auf ein den tatsächlichen Kosten entsprechendes Niveau durch eine Anpassung der Art 15a Vereinbarung. Eine regelmäßige Valorisierung dieser Beträge muss selbstverständlicher Teil dieser Regelung sein. Die finanzielle Situation der Einrichtungen für Fluchtwaisen hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt, ohne Tagsatzerhöhung und Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten müssen die meisten Einrichtungen 2023 schließen. Dies würde die ohnehin katastrophale Betreuungssituation zusätzlich eskalieren.
  
  Essenziell ist auch das tatsächliche Angleichen der Standards in der Betreuung von Fluchtwaisen an jene der Kinder- und Jugendhilfe, da entsprechend der verfassungsund menschenrechtlichen Vorgaben alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Rechte in Österreich genießen sollten.
   
• Übernahme der Obsorge ab dem Tag der Ankunft durch die örtlich zuständige und entsprechend finanzierte KJH des Bezirks. Im Clearinghaus wird die Klärung des Alters und der Bedürfnisse der Kinder durchgeführt und die ersten relevanten Befragungen im Asylverfahren werden im Beisein eines multiprofessionellen Teams abgewickelt. Wenn ein:e Fluchtwaise aus der Clearingstelle in eine permanente Wohnsituation eines anderen örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers wechselt, geht die Obsorge von Gesetzes wegen (ex lege) auf den neuen Kinder- und Jugendhilfeträger.

Der Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union und entsprechende Judikatur zeigen: die österreichische Rechtslage steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.  Aus diesem Grund erscheint ein aktuelles Handeln nicht nur aus menschlicher Perspektive sinnvoll, sondern hat eine dringende politische Notwendigkeit.

Lassen Sie uns daher gemeinsam eine kindgerechte und dem Kindeswohl entsprechende Lösung finden.

In diesem Sinne bitten wir um einen zeitnahen Gesprächstermin mit Repräsentant:innen der Trägerorganisationen der Kampagne KIND ist KIND

#zusammenHaltNÖ, AG-Kinderrechte OGR-Steiermark, Amnesty International, asylkoordination österreich, Bundesjugendvertretung, Caritas Steiermark, Diakonie Österreich, Diakonie de la Tour, Diversoviel, Don Bosco Sozialwerk, Doro Blancke Flüchtlingshilfe, ECPAT Österreich, fairness asyl, Flüchtlinge Willkommen Österreich, Fluchtpunkt, Integrationshaus, IZ, Kinderfreunde, Kindernothilfe Österreich, Kinder- und Jugendanwaltschaften, LEFÖ, Liga für Menschenrechte, Menschenwürde Österreich, Netzwerk Kinderrechte, NOAH Sozialbetriebe, OMAS gegen Rechts, PatInnen für alle, Plattform Asyl f. MR, Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Plattform Menschenrechte Salzburg, Rotes Kreuz TIROL, Samariterbund NÖ, Samariterbund Ö, Samariterbund W, SOS-Menschenrechte, SOS-Mitmensch, Südwind, tralalobe, Versöhnungsbund, VIDC, Volkshilfe OÖ, Volkshilfe Österreich, Zara, Zebra

Wien, 10. November 2022

Menschenrechtsaktivistin Doro Blancke ist seit acht Jahren im Einsatz für schutzsuchende Menschen. Aktuell ist sie an den europäischen Außengrenzen aktiv und sendet von der Insel Lesbos eine Grußbotschaft an die Politik und Teilnehmenden an der Demonstration „Zimmer statt Zelte“ am 5. November 2022.

Seit 2015 weiß ich sowohl aus Österreich, als auch seit 2020 von unserer Arbeit aus Griechenland, was es für Menschen auf der Flucht heißt, in Zelten leben zu müssen. Jedes Geräusch von außen dringt in dein Ohr, die Nachtkälte kriecht in deinen schon geschundenen Körper, deine Tränen müssen nach innen fließen, weil man seine letzte Würde, die eigene Intimsphäre nicht entblößen will. Weil man gar nicht mehr die Kraft hat, für irgendeine Reaktion, die natürlich nicht ausbleibt, wenn man sich, eingepfercht mit anderen, „entblößt“.

Ein Dach über dem Kopf, sehr geehrte Österreicher*innen. „Und alle die hier leben“ sage ich jetzt nicht, denn wir sehen ja in Form von Zelten sehr genau, wie der Satz, bei jenen, die ihn aussprechen, tatsächlich verinnerlicht ist. Alles nur Show. Manche verkaufen sich halt besser. Trotzdem, alles nur Illusion, eine Show.

Die Zelte sind real.

Die Zelte sind real und unter unserer Würde, falls wir noch eine haben.

Unpässlichkeiten, politische Vorteile, Machtausübungen, Stimmenfang, Unfähigkeit und blanker Rassismus, dies alles sind Ursachen für die jetzige Situation. Wir haben Gesetze, Bund und Länder Vereinbarungen. Dass diese eingehalten werden, das ist die Verantwortung der Politiker:innen, sowohl vom Bund als auch von den Landesfürsten.

Dass jene trotz vieler Gespräche und organisatorischer Treffen (von denen es bereits vom Frühsommer Protokolle gibt), bis heute nicht in der Lage waren, gezielte, effektive Vorbereitungen zu treffen, ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis.

Ich als Doro Blancke, als österreichische Staatsbürgerin, als Frau und Mutter von zwei Kindern will nicht, dass Politiker:innen, denen ein Auftrag für uns alle anvertraut wurde, die dafür auch noch überdimensional bezahlt werden, Menschen in Österreich und mir, die Würde rauben.

Unabhängig davon, dass Essen und ein Dach über dem Kopf ein Grundrecht ist, dass wir keine Asylkrise, sondern eine Verteilungskrise haben, unabhängig davon erlaube ich nicht widerstandslos, dass man uns die Würde raubt.

Das möchte ich für niemanden. Für mich nicht, aber auch für euch nicht, nicht einmal für die Politiker:innen, die diese Grausamkeiten verantworten.

Ihr Volkspartei, die Grünen und die SPÖ, ihr habt das zu verantworten, im Bund und in den Ländern. Besinnt Euch, beginnt heute zu arbeiten, es sind sowohl die Mittel als auch die Möglichkeiten da. Ihr wisst das, ALLE. Denn wir haben keine Asylkrise, auch das wisst ihr, ALLE, wir haben eine Verteilungskrise, die euren Eitelkeiten, euren politischen Agenden, eurem Populismus und eurer Unachtsamkeit geschuldet ist.

NEIN zu Zelten, weil wir und andere Menschen uns das wert sind.

Euch allen einen solidarischen Gruß von der Insel Lesbos, einer Insel, auf der die Tränen bei allen, die hier in Zelten gelebt haben, bis heute nach innen fließen.

🕑 Samstag, 5. November 2022, 14:00 Uhr
📍 Christian-Broda-Platz, U3/U6 Westbahnhof
🏁 Demo zum Platz der Menschenrechte
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Alle Menschen haben das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung. Dass nun erneut Menschen, die vor Bomben und Terror flüchten mussten, trotz vorhandener Quartiere und Privatunterkünfte vor dem Winter in Zelte gesperrt werden sollen, ist rücksichtslos und erbärmlich und in einem Land der Millionäre völlig inakzeptabel.

Wir leisten trotz Teuerung und Energiekrise seit Monaten unbürokratische und rasche Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern als Ersatz für erneutes Staatsversagen. Wir tolerieren nicht länger, dass nun bürokratische Unfähigkeit auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen ausgetragen wird.

Wir akzeptieren nicht, dass Rassismus gegen Geflüchtete geschürt wird, um von offensichtlichen Korruptionsskandalen und der wirtschaftlichen und politischen Krise der Mächtigen im Land abzulenken. Wir fordern den sofortigen Stopp des Zelt-Wahnsinns und die Unterbringung aller Schutzsuchenden in menschenwürdigen Quartieren.

Menschen im 21. Jahrhundert in Zelte zu pferchen ist eine Schande und ein Verbrechen. Wir fordern die österreichische Regierung und die Bundesländer auf, sofort einen Unterbringungsgipfel einzuberufen, umgehend den 7-Punkte-Sofortmaßnahmenplan von NGOs umzusetzen und die Menschenrechte zu wahren.

14:00 Uhr Auftaktkundgebung Christian-Broda-Platz

Begrüßung durch Kinderchor

• Nasir Ahmad: Sport- und Kulturverein Neuer Start
• Susanne Scholl: Omas gegen Rechts
• Roza Dunaeva: Kulturverein Ichkeria
• Petar Rosandić: SOS Balkanroute

14:45 Demozug über Mariahilfer Straße

16:00 Uhr Schlusskundgebung Platz der Menschenrechte

• Jakob Frühmann: Einsatzleiter und Aktivist Sea-Watch
• Tanja Wehsely: Geschäftsführerin Volkshilfe Wien
• Niki Kunrath: Menschenrechtssprecher Die Grünen Wien
• Andreas Babler: Bürgermeister Traiskirchen, SPÖ

Zum Abschluss: Schwesta Ebra

Moderation: Karin Wilflingseder, Linkswende jetzt

Foto: Jolly Schwarz

Amnesty International, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Doro Blancke, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz, Samariterbund, SOS Kinderdorf, SOS-Mitmensch, tralaobe und Volkshilfe erklären in einem offenen Brief an die zuständigen Mitglieder der Regierung, dass die aktuelle Unterbringungskrise absolut vermeidbar wäre und fordern einen Unterbringungsgipfel. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik gibt den Brief im Original wieder und unterstützt die Forderung nach einem Gipfel sowie die sofortige Umsetzung des bereits vor Wochen vorgeschlagenen 7-Punkte-Planes.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,
sehr geehrter Herr Innenminister Karner,
sehr geehrter Herr Finanzminister Brunner,
sehr geehrte Frau Integrationsministerin Raab,
 

seit dieser Woche müssen Geflüchtete in Österreich teilweise wieder in Zelten hausen. Niemand will das und diese menschenunwürdige Unterbringung ist auch absolut vermeidbar. Die Zahl der Asylwerber*innen, die sich in Österreich in Grundversorgung befindet, ist – da viele Antragsteller*innen Österreich binnen weniger Tage Richtung anderer Zielländer verlassen – auch weiterhin relativ stabil. Allerdings kam es im Laufe des heurigen Jahres zu einer erheblichen Verschiebung der Unterbringung in Richtung der Grundversorgungseinrichtungen des Bundes.

Unterbringungskrise, keine Flüchtlingskrise

Wie die Daten zeigen, handelt es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt wird. Es ist schlicht eine unnötige Unterbringungskrise, die auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen wird. Unnötig deshalb, weil zwischen Bund und Ländern klar und verbindlich vereinbart ist, wie die Verteilung der Schutzsuchenden verlaufen soll. So hat der Bund bis zur Zulassung des Asylverfahrens in Österreich die Menschen unterzubringen und zu versorgen. Ab dann haben sich die Länder verpflichtet, diese Aufgabe entsprechend einer vereinbarten Quote binnen zwei Wochen zu übernehmen. Tatsächlich erfüllen aber nur Burgenland und Wien die vereinbarten Quoten.

Trotz mehrfacher Warnungen, auch vonseiten der Hilfsorganisationen, kam es zu einem Flaschenhals und in Folge zu einer absehbaren Überlastung der Grundversorgungsquartiere des Bundes. Es ist höchst an der Zeit, dieses Problem aus der Welt zu schaffen.

Dringender Appell für Unterbringungsgipfel

Wir appellieren daher dringend, dass das Innenministerium ehestmöglich zu einem Unterbringungsgipfel lädt. In diesem Rahmen sollen alle an der Unterbringung und Versorgung beteiligten Akteure (Bundesregierung, Landeshauptleute, Städte- und Gemeindebund, Bundespolizeidirektion, Flüchtlingskoordinator, UNHCR, Asylkoordination und die Hilfs- und Trägerorganisationen gemeinsam konstruktiv über die Herausforderungen diskutieren und zu Lösungen und konkreten Maßnahmen kommen. Sie als politisch Verantwortliche sind gefragt, akute Probleme zu lösen und eine nachhaltige Reform des Grundversorgungssystems umzusetzen. Wir stehen bereit, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten einzubringen.

Erste Lösungsansätze liegen am Tisch

Konstruktive Lösungsansätze gibt es bereits: Erst vor wenigen Wochen haben wir als Hilfsorganisationen einen konkreten 7 Punkte Sofortmaßnahmen-Plan zur Bekämpfung der Unterbringungskrise in der Grundversorgung vorgeschlagen. Diese teilweise sehr einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen würden kurzfristig den Druck aus dem Grundversorgungssystem nehmen und auf lange Sicht ein System etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schützt. Um neue organisierte Flüchtlingsquartiere zu schaffen und bestehende weiterführen zu können, braucht es ausreichend Ressourcen und Kostenwahrheit. Es braucht, zumindest temporär, den Einsatz von prioritären Verfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, um den derzeitigen Flaschenhals in der Unterbringung aufzulösen. Private Quartiergeber*innen benötigen wiederum finanzielle Unterstützung. Die Bevölkerung leistet gerade bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine Enormes, das sollte die Politik auch entsprechend abgelten. Das ist im Interesse des Staates: Privatpersonen unterstützen den Staat dabei bei Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben. Aufnahmebereite Gemeinden leisten in der konkreten Aufnahme Großartiges: Sie benötigen finanzielle und organisatorische Unterstützung. Ein weiterer Baustein zu einer nachhaltigen Lösung ist die Überführung subsidiär Schutzberechtigter und aus der Ukraine Vertriebener ins Sozialhilfesystem. Kinder und Jugendliche sollten gesondert bzw. geeignet untergebracht werden, denn die Erstaufnahmestellen des Bundes sind kein Platz für allein reisende Kinder und Jugendliche.

Gemeinsam immer wiederkehrende Herausforderungen aus der Welt schaffen

Wir stehen in Österreich und in Europa vor großen Herausforderungen: der Ukraine-Krieg ist nicht vorbei, weitere Schutzsuchende aus der Ukraine sind vor allem mit Blick auf den Winter sehr wahrscheinlich. Leider müssen wir auch in Zukunft mit derartigen Herausforderungen rechnen. Dafür braucht es Vorbereitung und Strukturen. Strukturen, die bereits in der Vergangenheit funktioniert haben. Strukturen, auf denen wir aufbauen können. Die Verteilung von aktuell 5.700 geflüchteten Menschen auf die Bundesländer ist für ein Land wie Österreich leicht zu lösen. Wir sind bereit, diese Lösungen auch mit umzusetzen.