Freitag, 5. April, 16:30 Uhr Klimaprotest Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft! Christian-Broda-Platz, U3/U6 Westbahnhof, Wien Veranstaltung auf Facebook
Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge! Klimagerechtigkeit jetzt!
Krieg, Hunger, Dürre, Überschwemmungen, politische Verfolgung: Die Entscheidung das Heimatland zu verlassen bedeutet immer einen großen Einschnitt in die Lebensentwürfe von Menschen. Flucht ist keine freiwillige Entscheidung.
Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik wissen wir, das Klimaveränderungen zu Situationen führen können, in denen Menschen nicht mehr in ihrer Heimat bleiben können.
Die Gruppe von Menschen, die sich aufgrund von Klimaveränderungen auf die Flucht begeben muss, wird für die nächsten Jahrzehnte massiv ansteigen: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass in den nächsten 50 Jahren jedes Jahr 6 Millionen Menschen aufgrund von Klimaveränderungen flüchten müssen.
Wir setzen uns für eine menschliche Asylpolitik ein, unabhängig von den Gründen, die Menschen zur Entscheidung gebracht haben, ihr Land zu verlassen.
Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Klimagerechtigkeit und antirassistische Arbeit nicht voneinander zu trennen sind.
Über 12.000 Menschen waren am 16. März 2019 in Wiem dem Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gefolgt und protestierten lautstark und bunt gegen Rassismus und für eine offene und tolerante Gesellschaft. Als Plattform bedanken wir uns bei allen, die gekommen, mitorganisiert und diesen Riesenerfolg möglich gemacht haben!
Die Großdemo #aufstehn gegen Rassismus am 16. März 2019 in Wien stand ganz im Schatten des schrecklichen Attentats auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten. Am Vortag hat ein Nazi-Terrorist in der Stadt Christchurch 50 Menschen erschossen. Er hat das Blutbad mit Bezügen auf die Verschwörungstheorie eines „Großen Austausches“ und die „Türkenbelagerung Wiens“ gerechtfertigt – Ideen, die besonders von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und der FPÖ verbreitet werden. Trauer, aber auch Wut über den Anschlag dominierten den Protest von Beginn bei der Auftaktkundgebung am Platz der Menschenrechte, rund um das Marcus-Omofuma-Denkmal.
Durch den Tag führten die Moderatorinnen Ariane Baron vom Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock und Karin Wilflingseder von Linkswende jetzt. Die engagierten Sänger_innen von Music4HumanRights stimmten schon gleich zu Beginn mit einigen Liedern ein.
Foto: Jolly Schwarz
Ordentlich Stimmung machte Rapper Kid Pex zusammen mit Overflow, A.geh Wirklich?, Snessia und dem HOR „29 novembar“. Lina Kaunitz von System Change, not Climate Change! feierte den fulminanten Klimastreik von 25.000 Schüler_innen und die Klimaproteste in über 2.000 Städten in 112 Ländern am Tag zuvor, die „größte Klimaprotestwelle, die die Welt je gesehen hat!“. Muhammed Yüksek vom Alis Block, der sich gegen das rassistische E-Card-Video der FPÖ formiert hatte, hielt eine flammende Rede gegen antimuslimischen Rassismus: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir sind die Gesellschaft!“
Nelson Carr und Maria Mayrhofer von #aufstehn präsentierten eine Petition für den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und motivierten die Menge: „Was tun wir, wenn sie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger angreifen und Menschenrechte gefährdet sind? – Aufstehen!“ Der langjährige Aktivist und Betriebsrat Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik hielt ein kämpferisches Plädoyer, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen: „Ihr habt vielmehr gemeinsam mit einem bolivianischen Bergarbeiter oder einer rumänischen Heimhilfe, als mit den Piechs, Porsches und wie sie alle heißen!“
Princess von Afro Rainbow Austria (ARA) sagte, dass wir für ein anderes Österreich kämpfen müssen und erklärte, warum Demonstrationen wie diese so wichtig sind: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir nehmen uns Raum, wo eigentlich kein Platz für uns sein soll.“
Den Höhepunkt auf der Auftaktkundgebung setzte Buchautor Hans-Henning Scharsach. Er wies mit einer Fülle an Beispielen und „Einzelfällen“ nach, dass mit der schwarz-blauen Regierung eine Politik des „Neonazismus light“ Einzug in die höchsten Ämter des Staates gefunden hat. Er appellierte: „Lasst uns gemeinsam ein Bollwerk der Menschlichkeit errichten!“ Zum Abmarsch heizte Rapper Ran DMC der Menge ordentlich ein.
Die Demonstration zog, das Frontbanner „#aufstehn gegen Rassismus“ voran, zuerst zum Volkstheater, das eine Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik einging und wo bereits zuvor die Pressekonferenz zum Protest über die Bühne ging. Am Balkon des Volkstheaters las Schauspieler Christoph Rothenbuchner Texte des Architekten der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, aus dem Stück „Verteidigung der Demokratie“ von Musikerin Eva Jantschitsch und Regisseurin Christine Eder.
Beeindruckend war die Beteiligung der muslimischen Community. Zahlreiche Blöcke drückten die Vielfalt der antirassistischen Bewegung aus – es war ein kleines Volksfest, ein Come-Together verschiedenster Initiativen, politischer Organisationen, Gewerkschaftsgruppen und engagierter Einzelpersonen.
Foto: Jolly Schwarz
Foto: Jolly Schwarz
Kunst- und Kulturschaffende von DIE VIELEN organisierten einen „Glänzenden Block“, im „Alis Block“ prangerten die Teilnehmenden die ständigen Angriffe auf Muslim_innen an. Aktivist_innen in der Wiener Clubszene ließen es im Rave-Block „Hertz statt Hetze“ ordentlich krachen, und ein „Klimagerechtigkeitsblock“ machte auf den nächsten großen Klimaprotest am 5. April aufmerksam, an dem sich auch die Plattform für eine menschliche Asylpolitik mit einem antirassistischen Block beteiligen wird. Die Omas gegen Rechts brachten ihren Widerstand gegen die Regierung singend zum Ausdruck.
Gut gelaunt marschierte die Demo über die Ringstraße zur Schlusskundgebung auf den Karlsplatz. Dort wurden die tausenden Antirassist_innen von den Musikern Christoph & Lollo begrüßt, die Lieder wie „Diese Stadt“ zum Besten gaben.
Shokat Ali Walizadeh vom Afghanischen Sport- und Kulturverein Neuer Start verurteilte die systematischen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan und Innenminister Kickl scharf: „Es gibt eine Person, die wirklich gefährlich ist, die die Verfassung angreift und eine bestimmte Gruppe als gefährlich für die Öffentlichkeit darstellt. Dieser Person ist gefährlich!“ Die sudanesische Autorin und Journalistin kritisierte, dass europäische Regierungen und die EU mit Diktatoren in Afrika zur „Migrationskontrolle“ kooperieren. Sie feierte den Widerstand im Sudan, rief den Regierenden „Hände weg vom Sudan!“ zu und forderte internationale Solidarität ein.
Christa Kleiner von der Plattform 20000frauen zerpflückte den vermeintlichen Kampf der Regierung gegen Gewalt an Frauen, die immer nur dann thematisiert wird, wenn „Geflüchtete oder Männer mit Migrationshintergrund“ Täter sind: „Das ist eine Verhöhnung aller Frauen, die Gewalt durch ‚österreichische Männer‘ erlebt haben, und aller Feministinnen, die seit Jahrzehnten für Frauen und gegen Gewalt kämpfen.“
In einer berührenden Rede anlässlich des Massakers in Christchurch mahnten Zehra Baraçkılıç und Elif Öztürk von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, wozu Hass führen kann: „Es ist Zeit, die fatalen Folgen der antimuslimischen Hetze anzuerkennen, zu verurteilen und alles Mögliche zu tun, alles Mögliche zu unterlassen, was Hass gegen Musliminnen, geflüchteten Menschen, people of color, LGBT, Jüd*nnen und gegen alle Menschen schürt.“ Am Ende ihrer Rede verlasen sie die Opfer von Christchurch und stellten Kerzen für sie auf.
Foto: Jolly Schwarz
Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, und Mireille Ngosso, stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, traten zusammen auf. El-Nagashi sagte: „Es ist die Verantwortlichkeit der Politik, Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und die Gefährdung der Demokratie zu benennen.“ Ngosso rief den tausenden Menschen zu: „Wir dürfen den antimuslimischen, antisemitischen oder den Rassismus gegen Schwarze, gegen LGBTIQ und so weiter nicht dulden!“
Zum Abschluss motivierte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, zum weiteren Widerstand: „Diese Regierung gefährdet den sozialen Frieden, baut Grund- und Freiheitsrechte ab, bekämpft die Armen und nicht die Armut, treibt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, privilegieren die Besitzenden und Vermögenden und kämpfen gegen die benachteiligten arbeitenden Menschen. Deshalb mobilisieren wir gegen diese inhumane Regierung!“
Gekrönt wurde der Protest von einem grandiosen Auftritt des Wiener Gitarrengotts Harri Stojka samt seiner Band, dem Harri Stojka Express. Weltweit fanden Proteste in über 70 Städten statt.
In der neuseeländischen Stadt Christchurch haben rechtsradikale Terroristen am 14. März in zwei Moscheen ein Blutbad angerichtet. Mindestens 49 Menschen wurden ermordet und 20 verletzt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen!
Einer der Nazi-Terroristen verbreitete vor dem Anschlag ein
politisches Manifest. Darin erklärte dieser, er habe aus Rache gegen die
muslimischen „Eroberer“ in Europa gehandelt. Diese hätten Millionen Europäer
von ihrem Land vertrieben. Er sprach davon, dass es sich um eine explizit „anti-islamischen“
Angriff handelte. Die islamischen Nationen hätten eine „hohe Geburtenrate“ und
würden so „unsere Bevölkerung austauschen“.
Die FPÖ und andere rechtsextreme Parteien reden permanent
von einer „schleichenden Islamisierung“, einem „Bevölkerungsaustausch“ und
einer „Umvolkung“. Vor genau einer Woche fantasierte erneut FPÖ-Klubchef Johann
Gudenus wieder von einer „Islamisierung Wiens“. Diese Parteien haben
mitunter den Boden für das rechtsradikale Massaker in Christchurch aufbereitet.
Auf das Magazin der Schusswaffe schrieb der Nazi „Wien 1683“. Auf dieses Jahr der „Befreiung Wiens“ von der Türkenbelagerung bezog sich bereits der norwegische Nazi-Attentäter Anders Breivik. Mit diesem Jahr schüren die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und die FPÖ ihre Hetze gegen Muslim_innen. 2017 legte der nunmehrige Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Kranz in „Gedenken an die Befreiung Wiens vor der Türkenbelagerung“ in Schwechat ab.
Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste. Es zeigt uns, wie notwendig es ist, immer und überall gegen Rassismus aufzustehen. Wir laden alle Menschen ein, gemeinsam am kommenden Samstag, 16. März mit zehntausenden Menschen weltweit auf die Straße zu gehen. Kein Fußbreit für antimuslimischen Rassismus, Solidarität mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern!
Großdemo #aufstehn gegen Rassismus Samstag, 16. März 2019, 14:00 Uhr U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte, Wien
Christoph & Lollo und Harri Stojka Express auf Großdemo!
Wir freuen uns irrsinnig, euch Christoph & Lollo und den Harri Stojka Express auf der Abschlusskundgebung der Großdemo #aufstehn gegen Rassismus ankündigen zu dürfen! Bereits beim Auftakt gibts Musik von Kid Pex und Ran DMC. Los gehts am Samstag, 16. März um 14:00 Uhr beim Museumsquartier!
Wir haben besonders tolle Redner_innen für die Demonstration gewinnen können. Den gesamten Ablauf samt Sprecher_innen findet ihr hier!
Hans-Henning Scharsach spricht auf Auftaktkundgebung
Der bekannte Buchautor Hans-Henning Scharsach wird bei der Auftaktkundgebung am Platz der Menschenrechte eine unglaublich scharfe Rede gegen die Regierung halten, auf die ihr gespannt sein könnt! Scharsach hat unter anderem Strache im braunen Sumpf (2012) und Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften (2017) geschrieben.
Gelungene Pressekonferenz der Plattform
Heute ging in der Roten Bar im Wiener Volkstheater unsere Pressekonferenz zum Protest über die Bühne! Den Livestream könnt ihr hier nachschauen, sowie die Beiträge der Volkstheater-Direktorin Anna Badora (Facebook, Youtube), dem Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Volkshilfe Direktor, Erich Fenninger (Facebook, Youtube), der grünen Landtagsabgeordneten und #nichtmituns-Aktivistin, Faika El-Nagashi (Facebook, Youtube), der Omas gegen Rechts-Mitgründerin Susanne Scholl (Facebook, Youtube) und der Dramaturgin und Aktivistin Veronika Maurer von Die Vielen (Facebook, Youtube).
Es gibt bereits zahlreiche Berichte! W24 hat einen großartigen Beitrag zusammengestellt, den ihr sehen müsst! Weitere Bericht findet ihr in der Zeit im Bild von 13:00 Uhr und einen Beitrag der Zeit im Bild auf Facebook. Hier noch unsere Presseaussendung und unsere Fotos von der Pressekonferenz.
„Verteidigung der Demokratie“ vom Volkstheater-Balkon
Die Demonstration wird nach dem Auftakt direkt am Volkstheater vorbeiziehen. Am Balkon wird eine Szene aus dem Stück „Verteidigung der Demokratie“ von Christine Eder aufgeführt. Die Botschaft des Volkstheaters ist klar: „Demokratie versteht sich nicht von selbst und ist nicht einfach da. Sie will immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden.“ Den Pressekonferenz-Beitrag von Anna Badora, der künstlerischen Leiterin am Volkstheater, könnt ihr auf Facebookund Youtube nachsehen.
„Glänzender Block“ von Kunst- und Kulturschaffenden
Mitunter freuen wir uns besonders auf den „Glänzenden Block“ von „Die Vielen“. Engagierte Aktivist_innen wollen zeigen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und Kunst und Kultur zusammengehören. Die Initiative kommt aus Deutschland, gerade wird eine Erklärung für Österreich verfasst. Den Beitrag zum Block von der Dramaturgin Veronika Maurer könnt ihr auf Facebook und Youtube nachschauen.
Viele großartige Blöcke auf der Demonstration
Am Protest wird es weitere zahlreiche fantastische Blöcke geben! Speziell hervorheben wollen wir den Rave-Block „Hertz statt Hetze“ von Kultur for President, den antirassistischen „Alis Block“, sowie einen Klimagerechtigkeitsblock von Schüler_innen und anderen Klimainitiativen. Natürlich gibt es noch viele weitere Gruppen und Engagierte, wir freuen uns auf euch alle!
Eine Welt gegen Rassismus: Proteste in über 60 Städten
Die Demonstration findet im Rahmen der Aktionstage gegen Rassismus der Vereinten Nationen statt. In Über 60 Städten auf der ganzen Welt werden zehntausende Menschen auf die Straße gehen, von den USA über Europa bis Südkorea. Eine Übersicht der Proteste findet ihr auf der Website von worldagainstracism.org.
Die Proteste zum UN-Tag gegen Rassismus gehen zurück auf das Massaker im Township Sharpville im Jahr 1960, bei dem 69 Protestierende gegen das Apartheid-Regime Südafrikas kaltblütig ermordet wurden.
Wir freuen uns über eure Spenden!
Wir freuen uns, dass wir diesen großartigen Protest auf die Beine stellen konnten. Bis zum letzten Abdruck haben wir noch den Strom und eine Bühne am Karlsplatz organisieren können. Wie alle Proteste kostet auch dieser Geld. Wir werden auf der Demonstration selbst Spenden sammeln. Ihr könnt uns auch mit einer Überweisung auf unser Spendenkonto unterstützen: IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644.
#aufstehn gegen Rassismus! Samstag, 16. März 2019, 14:00 Uhr Treffpunkt: U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte Abschluss: Karlsplatz #m16 #aufstehn | Facebook
Der globale Rechtsruck und der Aufstieg rechtsextremer Parteien, zunehmender Rassismus und Ausgrenzung von geflüchteten Menschen, Muslim_ innen, Migrant_innen und anderen Gruppen sind eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die massive Zunahme von Abschiebungen, Forderungen nach Ausgehverboten für und das Wegsperren von Asylwerbenden, Angriffe auf NGOs, Kürzungen der Mindestsicherung – all das steht für permanente Menschenrechtsverletzungen in Österreich.
Wir stehen für Solidarität und lassen nicht zu, dass uns die schwarz-blaue Regierung durch Rassismus und Sozialabbau spaltet. Zusammen mit zehntausenden Menschen auf der ganzen Welt gehen wir am 16. März 2019 im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus auf die Straße. Treten wir Rassismus und Rechtsruck mit gebündelten Kräften entgegen!
Wir, ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Persönlichkeiten, stehen auf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Faschismus. Schließ dich unserem Protest an!
Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Integrations-und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, und Mireille Ngosso, stv. SPÖ-Bezirksvorsteherin Innere Stadt
Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Aktivist_innen trafen sich am 1. und 2. März im Wiener Albert-Schweitzer-Haus zur Say it loud!-Widerstandskonferenz 2019. In zahlreichen spannenden Diskussionsveranstaltungen und Workshops tauschten Menschen aus der Zivilgesellschaft, NGOs und politischen Organisationen Erfahrungen aus und diskutierten gemeinsam Strategien für eine Welt ohne Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung.
Die Grüne Bildungswerkstatt Wien und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik luden am 1. und 2. März zur ersten Say it loud-Widerstandskonferenz. Über 100 Menschen kamen aus Wien und den Bundesländern Salzburg, Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich zusammen. Die Idee war einen Ort der Vernetzung und des Austauschs zu schaffen und unsere gegenseitige Solidarität zu stärken und für die kommende Großdemonstration #aufstehn gegen Rassismus am 16. März zu mobilisieren.
Internationale Solidarität
Fiona Herzog von derSozialistischen Jugend Wien eröffnete die Konferenz: „Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, schauen nicht zu. Wir sind die Zivilgesellschaft von unten. Wir können nicht warten, bis sich von oben etwas verändert!“
Bei der
Eröffnungsveranstaltung „Gemeinsam widerständig – #aufstehn für eine
solidarische Welt!“ zum transnationalen Migrant_innenstreik diskutierten Vertreter_innen
von Protestbewegungen aus Österreich, Ungarn, Deutschland und dem Sudan. Moderiert
wurde die Veranstaltung von der Landtagsabgeordneten Faika El-Nagashi von der Grüne
Bildungswerkstatt Wien.
Erich Fenninger,
Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher
der Plattform für eine menschliche
Asylpolitik, betonte in seinem Statement die Notwendigkeit, antirassistischen
Widerstand gegen den Rechtsruck zu organisieren, aber nicht dabei stehen zu
bleiben, und regte an: „Wirklich große revolutionäre Umbrüche in der Geschichte
waren immer nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas. Wir müssen darüber
reden, was unsere Erzählung, was unser Narrativ ist.“
Nora Berneis war Mitorganisatorin
der Riesendemonstration #unteilbar in Berlin mit über
240.000 Menschen. Sie begeisterte die Anwesenden: „Die gemeinsame Forderung
von #unteilbar war gegen
die Diskriminierung, gegen den Rechtsruck und für eine solidarische
Gesellschaft. Der große Protest war der erste große Schritt. Diese Demo hat uns
so viel Mut gemacht.“ Ähnliche Massenproteste sind auch in Österreich nötig,
wenn wir dem Rechtsruck entgegentreten wollen.
Journalistin und Autorin Ishraga Mustafa Hamid (Solidaritätsgruppe Sudan) übte scharfe Kritik an dem brutalen Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen die Protestbewegung: „Viele Menschen sind jetzt in Haft, Frauen, Mädchen. 57 Menschen wurden umgebracht, 160 sind vermisst, über 5.000 Menschen wurden verletzt, 60 Prozent davon sind Frauen.“ Sie verlangte Solidarität aus den europäischen Ländern mit dem Widerstand im Sudan.
Der Soziologe und Aktivist Misetics Bálint gab einen Einblick in die Debatten der Bewegung in Ungarn: „Die Protestbewegung richtet sich gegen das ‚Sklavengesetz‘ und andere ökomische Themen wie ausreichende Gesundheitsversorgung, usw. Diese politische Strategie klingt angesichts der rechten Hegemonie vernünftig, lässt aber den rassistischen, fremdenfeindlichen Diskurs aus. Das ist ein großes Dilemma.“
Einig waren sich die Diskutant_innen auf der Widerstandskonferenz, dass eben die antirassistischen Kämpfe mit den sozialen Bewegungen untrennbar miteinander verbunden sind und zusammengeführt werden müssen. Der erste Tag endete mit einem regen Austausch und einem Auftritt des Rappers Kid Pex.
Ideengeberinnen
Der zweite
Tagungstag begann mit zwei Inputreden. Autorin und Schriftstellerin Susanne Scholl
von den Omas gegen Rechts erinnerte daran,
dass Zivilgesellschaft mehr als bloß Organisationen sind: „Überall gibt es
Menschen in den Dörfern und kleineren Städten, die das machen, was notwendig
ist. Sie versuchen ein humanistisches, tolerantes, nicht gebundenes Leben zu
führen und sich gegenseitig zu helfen.“
Shams Asadi, Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien, sprach den Teilnehmenden Mut zu: „Say it loud ist gerade jetzt wichtig, wenn man hört, dass die Politik wieder über dem Recht stehen soll, oder den Debatten um das neue Sicherheitspaket oder um die ‚Sicherungshaft‘ verfolgt. Alle diese Themen gehen in Richtung Polizeistaat. Diese Entwicklung müssen wir in Österreich verhindern!“
Bei einer „Initiativenstraße“ konnten sich die Konferenzteilnehmenden über eine Vielzahl an Organisationen informieren. Mit dabei waren: Flüchtlinge Willkommen, Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Arbeiter-Samariter-Bund Wien, UNDOK, Linkswende jetzt, Volkshilfe Österreich, Amnesty International, Sozialistische Jugend Wien, Grüne Bildungswerkstatt Wien, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, ankommen in wien, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, Diakonie Flüchtlingsdienst, Omas gegen Rechts, 20000frauen, System Change, not Climate Change! und #aufstehn.
Workshops für eine solidarische Welt
Nach einer Mittagspause ging es in einen der vier Workshops.
Johanna Morandell von der österreichischen Initiative #aufstehn
und Nora Berneis von #unteilbar aus Deutschland organisierten
einen länderübergreifenden Workshop zum Thema „Widerstand mobilisieren – im
Netz und auf der Straße“.
Faika El-Nagashi (Die Grünen Wien) und Faris Cuchi
Gezahegn (Afro Rainbow Austria),
beide aktiv bei #nichtmituns, diskutierten „antirassistische Solidarität und
politische Sichtbarkeit“.
In der Schlussrunde gaben Aktivist_innen aus unterschiedlichen
Zusammenhängen noch einmal viel Kraft für die kommenden Kämpfe, insbesondere
die Großdemo
„#aufstehn gegen Rassismus!“ im
Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus.
Johanna Morandell von
#aufstehn rief auf, zum Protest zu kommen: „Zeigen wir
der österreichischen Regierung ganz klar, dass wir uns nicht spalten lassen und
gemeinsam für ein solidarisches Miteinander aufstehen.“
Faris Cuchi Gezahegn von Afro Rainbow Austria sprach für die Initiative #nichtmituns. Er benannte das „Racial profiling“ der Polizei als „Terrorismus gegen Black People und People of Colour durch den Staat“ und legte den Teilnehmenden einen afrikanisches Sprichwort ans Herz: „Wenn du schnell sein möchtest, gehe alleine. Wenn du weit kommen möchtest, gehe gemeinsam.“
Nadine Versell von
System
Change, not Climate Change! forderte einen radikalen Systemwandel
angesichts der Klimakrise und griff die Regierung scharf für ihre Klimapolitik und
ihre Angriffe auf die Demokratie als „autoritär-faschistische Schiene“ an: „Ein
gutes Leben für alle bedeutet auch offene Grenzen. Wir müssen Verhältnisse
schaffen, in denen ein solidarisches und demokratisches Miteinander zur
Normalität wird.“
Nasir Ahmad Ahmadi vom Afghanischen Sport- und Kulturverein Neuer Startkritisierte die Regierung und die Massenmedien, dass sie gezielt negative Bilder von geflüchteten Menschen erzeugen: „Wenn etwas Schlechtes passiert ist, wird das im Internet und den Medien auf und ab gespielt. Aber wenn ein Afghane etwas Gutes tut, hört man nichts.“ Diese Stimmungsmache führe zur Angst unter den Jugendlichen. Ahmadi appellierte: „Ich wünsche mir, dass wir zusammenarbeiten, dieses Image zu verändern.“
Axel Magnus von
den SozialdemokratInnen und
GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik rief zum Sturz der Regierung
auf. Das geht aber nur dann, wenn wir uns gegen Rassismus stellen: „Lasst uns
beginnen, diese Spaltungen zu überwinden, sonst haben wir keine Chance.“
Naomi Afia Günes-Schneider vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft berichtete, dass verstärkt seit 2014 „sichtbare Muslim_innen, und von ihnen vor allem Frauen“, die rassistische Stimmungsmache und Gesetze „tattäglich zu spüren bekommen“. Sie forderte Solidarität ein: „Wir müssen füreinander einstehen. Lasst uns einander zuhören und eine Stimme geben!“
Moderiert wurde die Abschlussveranstaltung von David Albrich (Linkswende jetzt), Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Gerade in einer Zeit, in der permanent gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime und andere Gruppen gehetzt wird, ist es wichtig, dass wir aufstehen und laut sagen: Nein, wir ziehen hier eine rote Linie ein.“
Ein besonderer Dank gebührt dem Albert-Schweitzer-Haus, dem Organisationsteam und den vielen Aktivist_innen, die sich an den Diskussionen beteiligt haben und auch eifrig für die kommenden Proteste gespendet haben – es konnten über 370 Euro gesammelt werden.
Im US-Gefangenenlager Guantanamo werden bis heute Menschen ohne Anklage und ohne Prozess interniert. Foto: Mate 1st Class Shane T. McCoy / USMC / gemeinfrei
Die aktuell geforderte präventive Sicherungshaft für Asylwerbende bewegt Österreich in eine Richtung, die die Gesellschaft durch rassistisch motivierte Handlungen spaltet und uns Schritt für Schritt in den Faschismus treibt.
von Judith Ranftler
Rassismus beschreibt nach der Sozialwissenschaftlerin
Birgit Rommelspacher die „Markierung von Unterschieden, die man dazu braucht,
um sich gegenüber anderen abzugrenzen, vorausgesetzt diese Markierungen dienen
dazu, soziale, politische und wirtschaftliche Handlungen zu begründen, die bestimmte
Gruppen vom Zugang zu materiellen und symbolischen Ressourcen ausschließen und
dadurch der ausschließenden Gruppe einen privilegierten Zugang sichern.“(vgl. Birgit Rommelspacher, „Was ist
eigentlich Rassismus“, 2009)
Die Begründung der Sicherungshaft
bezieht sich auf die vermeintliche Gefahr, die von Asylwerbenden ausgeht. Durch
die Abwertung dieser Gruppe in den vergangenen Monaten ist der Boden bereitet,
besondere Maßnahmen zu setzen. Dadurch wird die Türe für willkürliche Haft
geöffnet. Die Auswirkungen sind für uns nicht absehbar, sie sind aber ein Weg,
der die bisherige Einigung auf Legislative, Judikative und Exekutive verlässt
und Willkür walten lässt.
In Österreich bestehen bereits jetzt
zwei Möglichkeiten, um die Gesellschaft vor gefährlichen oder potenziell
gefährlichen Personen zu schützen:
Die Untersuchungshaft wird bei vorliegenden Verdachtsmomenten oder der Annahme von Tatbegehungsgefahr verhängt. Die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind in der Strafprozessordnung festgelegt und beziehen sich ebenfalls auf die Annahme, dass eine Straftat begangen wurde bzw. eine weitere Tatbegehungsgefahr vorliegt (§173 (1) der Strafprozessordnung). Dadurch kann die Sicherungshaft, die „bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert wird, ohnehin abgedeckt werden.
Neben der Untersuchungshaft besteht für Personen, die eine Straftat begangen haben, aber nicht zurechnungsfähig sind, die Möglichkeit des sog. Maßnahmenvollzugs, um die Gesellschaft vor diesen potenziell gefährlichen Personen zu schützen. (§ 21 Strafgesetzbuch).
Die bestehenden Möglichkeiten der
Justiz führen schon jetzt schon zu Situationen, in denen Unrecht passieren kann.
Das zeigen beispielsweise die Freisprüche nach dem Tierschutzprozess oder der
Freispruch von Josef S. auf, der nach einer Demonstration gegen den sog.
Akademikerball in Untersuchungshaft genommen wurde.
Aber trotzdem: Die Richter*innen
haben durch die Möglichkeiten von Untersuchungshaft, Strafhaft und
Maßnahmenvollzug Mittel, die dazu führen sollen, Sicherheit zu gewährleisten. Die
Grundlagen für Sicherheit in Österreich sind ausreichend gegeben, wir leben in
einem der sichersten Länder der Welt.
Es drängt sich also der Gedanke auf,
dass die geforderte Sicherungshaft nicht aufgrund der tatsächlichen
Notwendigkeit gefordert wird, sondern eine gezielte Maßnahme ist, um eine
bereits diskreditierte Personengruppe weiter zu diskriminieren. Birgit
Rommelspacher bezieht sich in ihren Ausführungen zum Thema Rassismus auf die
Auswahl der Personengruppen, die rassistisch markiert werden: „Entscheidend ist
dabei, dass die Gruppen aufgrund willkürlich gewählter Kriterien gebildet
werden (wie etwa Herkunft oder Hautfarbe), und dass mit diesen Einteilungen
eine bestimmte Zielsetzung verfolgt wird.“
Die Forderung einer Sicherungshaft für
Asylwerbende (oder auch für andere Personengruppen) ist einer der vielbesprochenen kleinen
Schritte: Die demokratische Öffentlichkeit ist aufgerufen, diesen in die
falsche Richtung weisenden Schritt der Regierung aufzuzeigen, der Willkür und
Rassismus gesetzlich festlegen lassen möchte, und dieser Praxis zu
widersprechen.
Die Sicherungshaft ist eine
populistische, rassistische Forderung, die an den Notwendigkeiten unseres
Landes vollkommen vorbeigeht.
Zielführend wären Initiativen, die zu
einer inklusiven Gesellschaft beitragen und den Abbau von Vorurteilen und
Ängsten ins Zentrum stellen. Aber die Zielsetzung ist möglicherweise ein
Knackpunkt: Welche Ziele verfolgen Sebastian Kurz und andere Politiker*innen
mit dieser Forderung? Die Sicherheit des Landes zu verbessern? Das stelle ich
in Frage.
Oder wie Erich Kästner es ausdrückt hat: „An allem Unfug sind nicht nur die Schuld, die ihn tun, sondern auf die, die ihn nicht verhindern.“
Ein Film von Nina Kusturica Spielfilm/Österreich 2017, 87 Min. Im Anschluss an den Film: Publikumsgespräch mit der Filmemacherin
Telefonieren, Geld verschicken, Surfen – dafür kommen die Menschen in einen Wiener Call Shop: Heimweh und Liebe, Sorge und Hoffnung, Zweifel und Ungewissheit – all das wird in den Telefonkabinen besprochen, wo Herkunft und Zugehörigkeit voller Widersprüche sind. Verbindung halten oder Abschiednehmen? Nina Kusturica (Little Alien) erzählt in ihrem neuen Film vom Leben in der Fremde und von der Sehnsucht Distanzen zu überwinden.
Das Kino ist nicht ganz barrierefrei. Eine Rampe ist vorhanden, aber keine barrierefreien Sanitärräume. Bei Bedarf kann in ein Nachbarlokal ausgewichen werden. Bitte etwaigen Unterstützungsbedarf bei der Anmeldung bekannt geben!
Der Einritt ist frei! Um verbindliche Anmeldung bis 10. März wird gebeten! anmeldung@gbw.at
Die Filmvorführung wird von der Grünen Bildungswerkstatt in Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert.
Saturday 16 March 2019, 2 pm Assemble: U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte Final rally: Karlsplatz m16 #aufstehn | Facebook
The cohesion of our society is under threat from a global rightward shift, the rise of far-right parties, growing racism and the exclusion of refugees, Muslims, migrants and other groups.
The massive increase in deportations, demands for curfews
and detention for asylum seekers, attacks on NGOs, cuts to minimum benefits –
these all represent permanent human rights violations in Austria.
We stand for solidarity and we will not let the coalition government divide us through racism and austerity. Together with tens of thousands of people worldwide, we will be taking to the streets on 16 March 2019 to mark UN Anti-Racism Day. We will use our combined strength to confront racism and the right!
As a broad coalition of NGOs, refugee initiatives, political
organisations and individual activists, we are standing up for social justice
and against racism and fascism. Join our demonstration!
