Es sind schockierende Bilder, mit denen das Jahr 2021 beginnt. Tausende Trump-Anhänger_innen rotteten sich am 6. Jänner 2021 vor dem Kapitol, dem Sitz des Repräsentantenhauses und des Senats in Washington D.C., zusammen. das Gebäude von mit Landwaffen und Pistolen bewaffneten Neonazis gestürmt wurde. Rechte besetzten Büros, wie das der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, und die Senatskammer. Vor dem Kapitol attackierten Neonazis Journalist_innen, gewalttätige Ku-Klux-Klan-Mitglieder stellten ein einschüchterndes riesiges Kreuz aufgestellt. Wir sehen auf der Weltbühne die Vorboten eines von rechtsextremen provozierten Bürgerkriegs.

Der Putschversuch der „Proud Boys“ war absehbar. Aufbereitet vom scheidenden US-Präsident Donald Trump durch die systematische Verbreitung von Lügen, die Diffamierung der Presse, seine Verachtung für die Demokratie, die Unterstützung von rechtsradikalen Gruppen, Ku-Klux-Klan-Gruppen, evangelikalen Extremisten, der antisemitischen QAnon-„Bewegung“ und anderen „White Supremacists“, dem Schüren von Hass gegen Muslim_innen, der Förderung von Gewalt gegen Frauen und nicht zuletzt durch die Nicht-Anerkennung der Wahl.

Die Situation ist brandgefährlich. Rechtsextreme feiern weltweit. Ihr Selbstbewusstsein wird befeuert durch die Zurückhaltung des Staates. Die Polizei sieht stundenlang zu, greift nicht ein, schreitet schließlich nur zögerlich ein. Sicherheitsmitarbeiter im Kapitol machen Selfies mit Aufständischen. Neonazis schleppen Trophäen und senden Fotos aus dem Kapitol in die Welt. Ganz anders verhielten sich die Staatsorgane bei Protesten von Black Lives Matter, als das Kapitol weiträumig durch schwerbewaffnete Riot Police abgeriegelt wurde. Ein Moderator des Nachrichtensenders CNN kommentierte live: „Stellen Sie sich vor, Muslime hätten das Kapitol gestürmt, was dann passiert wäre…“

Der Aufbau einer starken antirassistischen und antifaschistischen Bewegung auf der Straße und im Parlament ist wichtiger denn je. Unsere Aufgabe ist die gemeinsame Verteidigung von Demokratie, Menschen- und Grundrechten und der Wissenschaft. Die Vereinigten Staaten sind kein isoliertes Land, auch in Österreich sägen FPÖ und ÖVP beständig an den Grundfesten eines solidarischen Miteinanders. Wir benötigen eine breite antirassistische Bewegung mit Muslim_innen, Jüdinnen und Juden, BPOC und Geflüchteten. Wir wollen, dass endlich Menschen aus den Elendslagern in Bosnien und den griechischen Inseln aufgenommen werden. Und wir brauchen eine entschlossene antifaschistische Bewegung, die sich jeder gewalttätigen faschistischen Straßenbewegung (wie es FPÖ, „Identitäre Bewegung“ und neuerdings Rechtsradikale über „Querdenken“ versuchen) in den Weg stellt und im Keim erstickt.

Dafür stehen wir in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Wir hoffen auf eure Unterstützung, euren Einsatz und eure Energie. Wir brauchen euch.