Über 2.000 Menschen sind heute dem Aufruf von Fridays for Future, System Change not Climate Change, Jugendrat und zahlreichen weiteren Initiativen wie Greenpeace und Global 2000 auf die Straße gefolgt und haben gegen die Klagsdrohungen der Stadt Wien gegen die Lobau-Aktivist*innen demonstriert. Wir haben uns als Plattform für eine menschliche Asylpolitik selbstverständlich solidarisch erklärt. Hier die Rede unseres Koordinators, David Albrich.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, ich bin zornig!

Ich bin zornig auf die Politik, die im Jahr 2021 offenbar immer noch nicht verstanden hat, was die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise bedeuten.

Haben sie die über 1.000 verheerenden Tornados in Kentucky und anderen US-Bundesstaaten nicht gesehen, die phänomenale Schneisen der Verwüstung hinterließen? Haben sie die Bilder der Sturzfluten und Überschwemmungen in Deutschland und Österreich schon vergessen, die diesen Sommer über 130 Tote gefordert haben? Die verheerenden Waldbrände in Sibirien, Algerien und Kanada, die extremen Dürren in Äthiopien, Nigeria und Madagaskar?

Natürlich kennen sie die Bilder! Aber sie wägen sich in ihren feinen Büros, Vorstandsetagen und Regierungssitzen in wohliger Sicherheit. Von Prunk und Glorie umgeben entscheiden sie sich für den fossilen Status Quo mit steigenden CO2-Emissionen, die schon jetzt die Lebensgrundlage der Ärmsten und Marginalisiertesten in unseren Gesellschaften bedrohen.

Ich bin zornig auf eine Politik, die angesichts der Dringlichkeit zum echten Handeln in der Klimakrise auf 13- und 14-jährige Aktivist*innen mit dem juristischen Vorschlaghammer einprügelt. Ich bin zornig auf eine Politik, die Aktivist*innen die sich für eine lebenswerte Zukunft für alle einsetzen, mit Polizeiräumungen droht und mit Einschüchterungsklagen überziehen will. Ich bin zornig auf eine Politik, die „mentale Unterstützung“ von Umweltaktivist*innen zum „Gedankenverbrechen“ wie in George Orwells Roman „1984“ erklärt.

Liebe Wiener Stadtregierung, es ist Zeit aufzuwachen und der Realität ins Auge zu sehen: Eure geplante Zerstörung der Lobau ist abgesagt! Ihr habt verloren und wir haben gewonnen! Ihr steht auf der falschen Seite der Geschichte! Beweist jetzt Mut und Größe, eure eigene Fehler einzugestehen!

Dabei ist die Methode von Einschüchterungsklagen, sogenannten SLAPPs, also „Ohrfeigen“ gegen Kritiker*innen des fossilen Status Quo, gegen solidarische Aktivist*innen und gegen NGOs, nicht neu. Erinnern wir uns daran, dass Rainer Seele, der Vorstand des größten fossilen Klimasünders in Österreich, der OMV, seinen Sessel räumen musste, weil er im Verdacht stand, Klimaaktivist*innen ausspionieren zu lassen. Wollt ihr, liebe Stadtregierung, wirklich diesen schändlichen Stuhl für euch beanspruchen?

Ich wurde selbst vor Jahren mit Aktivist*innen von Linkswende jetzt zum Opfer von Einschüchterungskklagen durch die FPÖ. Aktuell klagt ausgerechnet der trumpsche Aufhetzer persönlich, FPÖ-Chef und Klimawandelleugner Herbert Kickl, unsere Plattform für eine menschliche Asylpolitik, weil wir uns mit ihm angelegt haben. Aber wir haben Solidaritäts- und Spendenkampagnen aufgebaut. Und wir haben schon früher gewonnen. 2018 haben wir dem ehemaligen FPÖ-Chef Strache vor Gericht eine schallende Niederlage bereitet: Seither ist es erlaubt, Strache den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache!“ zu sagen. Wir werden auch die aktuellen Einschüchterungsklagen gemeinsam überstehen und bekämpfen.

Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen.

Wir werden mehr denn je stören, sabotieren, Sand ins Getriebe streuen. Wir werden unseren Kampf für die Verteidigung der Grundrechte und für eine gerechte Welt intensivieren. Wir werden an Zahl wachsen und unsere Aktionen werden vielfältiger und radikaler werden: mit Massenprotesten, zivilem Ungehorsam und Blockaden von fossilen Großprojekten und fossiler Infrastruktur, die unser Überleben auf dem Planeten gefährden.

Liebe Freundinnen und Freunde: Solidarität ist unsere Waffe gegen die Regierenden und Mächtigen. Unsere uneingeschränkte Solidarität, unsere „mentale Unterstützung“ der antirassistischen Bewegung habt ihr! Egal ob sie uns mit Klagen überziehen, mit Wasserwerfern beschießen oder Tränengas versuchen auseinander zu treiben – Sie werden die Wucht unserer Bewegung nicht aufhalten!