AVISO: Protest zum Asylgipfel am 24. September in Wien

Protest zum Asylgipfel: „Wir wollen das! Wir können das! Wir machen das!“

Kundgebung gegen Unrechtspolitik: 24. September, 13 Uhr, Burgtheater Wien

Anlässlich des europäischen Asylgipfels am Samstag, 24. September, in Wien organisiert die Plattform für eine menschliche Asylpolitik eine Kundgebung um 13 Uhr beim Wiener Burgtheater. Sprechen werden Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich), Sandra Iyke (Leiterin der Kampagne #menschenrechtasyl von Amnesty International) und die Musikerin und Asylrechts-Aktivistin Christine Schörkhuber.

Die Gipfel-Teilnehmenden haben angekündigt, in Wien das „Ende der Willkommenskultur“ zu besiegeln und die „EU-Außengrenzen“ mit Frontex stärker zu schützen. Die Plattform steht gegen diese Unrechtspolitik auf. „Wir müssen wachsam bleiben! Das Recht auf Schutz und Asyl ist ein Menschenrecht, das wir für alle Menschen verteidigen. Dieses Recht darf nicht der Tagespolitik geopfert werden!“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner. „Die Regierenden müssen endlich für legale und sichere Fluchtwege sorgen, anstatt sich auf die Bekämpfung von ‚Schlepperbanden‘ zu konzentrieren.“

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe meint: „Fast 50 Millionen Kinder weltweit wachsen heute in der Fremde auf – mehr als die Hälfte von ihnen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror. Jeder zweite Flüchtling oder Vertriebene auf der Welt ist minderjährig. Diese Zahlen sind erschreckend und müssen als Zeichen gesehen werden, wieder zu einer humanitären Tradition zurückzukehren und Brücken zu bauen, statt Grenzen.“

Mit der Notstandsverordnung und dem Festhalten an der Abschottungspolitik verkündet die Regierung „Wir wollen nicht“ und nicht „Wir können nicht“. Aber die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen! Das Motto der Kundgebung ist deshalb „Wir wollen das! Wir können das! Wir machen das!“.

karte-protestProtestkundgebung
Samstag, 24. September, 13 Uhr
Burgtheater Wien, Löwelstraße 12

https://www.facebook.com/events/1294009047362011/
Mehr Informationen: http://menschliche-asylpolitik.at/

Rückfragehinweis
Plattform für eine menschliche Asylpolitik
0681/1043 0201
office@menschliche-asylpolitik.at

Protest zum Asylgipfel: „Wir wollen das! Wir können das! Wir machen das!“

Unsere Antwort auf ihre Unrechtspolitik!

Foto © Daniel Weber
Foto © Daniel Weber

Protest zum europäischen Asylgipfel in Wien
Samstag, 24. September, 13 Uhr
Löwelstraße 12 (Burgtheater)
Auf Facebook

A4 Druckvorlage
A5 Druckvorlage

Die österreichische Regierung hat im Frühjahr die Balkanstaaten in Geiselhaft genommen und so die Schließung der „Balkanroute“ erzwungen und eine humanitäre Katastrophe in Griechenland provoziert. 60.000 Flüchtlinge stecken dort seither fest. Die Verweigerungshaltung der meisten EU-Mitgliedsstaaten verhindert eine faire Verteilung. Bis jetzt wurden nicht einmal 1.600 Flüchtlinge aus der Türkei in der EU aufgenommen (vereinbart wurden im EU-Türkei-Deal bis zu 200.000). Auf dem europäischen Asylgipfel am Samstag in Wien geht es darum, ob das internationale Menschenrecht auf Schutz und Asyl der Tagespolitik geopfert wird, oder ob Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik zum Tragen kommt.

Die Hilfsbereitschaft ist in ganz Europa ungebrochen. Hunderttausende Menschen engagieren sich freiwillig in der Gestaltung von Freizeitaktivitäten, Organisation von Sprachkursen und Integration von schutzsuchenden Menschen in den Gemeinden. Mit den „Obergrenzen“ und der Verordnung eines angeblichen „Notstands“ verhöhnt die Regierung die professionellen und freiwilligen Helfer_innen und macht schutzsuchende Menschen zu „Illegalen“. Hilfsbereitschaft und Fluchthilfe werden kriminalisiert.

Mit der Notstandsverordnung verkündet die Regierung „Wir wollen nicht“ und nicht „Wir können nicht“, so Heinz Patzelt von Amnesty International. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert deshalb am Samstag, 24. September eine Protestaktion um 13 Uhr am Ballhausplatz unter dem Motto „Wir wollen das! Wir können das! Wir machen das!“. Zur gleichen Zeit wird die Pressekonferenz des Asyl-Gipfels im Bundeskanzleramt stattfinden.

Wir wollen die Hilfsbereitschaft sichtbar machen: Bringt symbolisch Essen und Getränke mit, macht eure Arbeit mit geflüchteten Menschen sichtbar, seid kreativ, bunt und laut!

  • Nein zum EU-Grenzregime und Nein zu Frontex!
  • Nein zu „Obergrenzen“ und zur „Notverordnung“!
  • Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
  • Ja zur Solidarität und Hilfsbereitschaft!

karte-protest

Warum ich meine Funktion als Sprecherin der Plattform zurücklege

KarinLiebe Antirassistinnen, liebe Antirassisten!

Die Herausforderungen im Kampf gegen Rassismus, unmenschliche Gesetze und dem Aufstieg der FPÖ  sind gewaltige. Wir brauchen breite und handlungsfähige Bündnisse. Mit diesem Verständnis haben wir es in der Vergangenheit immer gut geschafft, uns auf die gemeinsamen antirassistischen Anliegen zu fokussieren. Hinten angestellt wurden die oft weit auseinandergehende Positionen bei anderen Themen der vielen, verschiedenen Gruppierungen in der Plattform. Das war unsere Stärke und soll sie auch bleiben.

Um möglichen Schaden für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik abzuwenden, lege ich meine Funktion als Sprecherin des Bündnisses zurück.

Hintergrund ist die „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ am 16. Juli, ausgerufen von der Neuen Linkswende, in der ich organisiert bin. Dies hat teilweise heftig geführte Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Ich hoffe, mein Schritt trägt dazu bei, diese Debatte nicht in die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu importieren. Es gibt eine Stellungnahme zum missglücken Ablauf des Protests und den Appell weiterhin dafür, die Kräfte zu bündeln.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist mir ein Herzensanliegen. Ich hoffe, mein Rücktritt als Sprecherin dient dazu, sie für die aktuellen und künftigen Aufgaben gut funktionsfähig zu halten.

Solidarische Grüße,
Karin Wilfingseder

Nach Brandanschlag auf Asylheim: Rosen gegen Rassismus!

Solidaritätsaktion
Montag, 6. Juni 2016, 18 Uhr
Marcus-Omofuma-Denkmal
Platz der Menschenrechte, U2 Museumsquartier
Veranstaltung auf Facebook

Foto: Ken Kistler
Foto: Ken Kistler

Die rassistische Hetze der Regierung und der FPÖ gegen Flüchtlinge legt die Spur zu brennenden Asylheimen. Nach dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden sind unser Bemühen um Solidarität und Menschlichkeit wichtiger denn je!

Die Zivilgesellschaft hat letztes Jahr gezeigt, wie es geht. Das Rote Kreuz hat bereits angekündigt, die Flüchtlingsunterkunft exakt an der gleichen Stelle so rasch wie möglich wieder aufzubauen. Das wollen wir unterstützen!

Bringt Rosen und andere Blumen mit und kommt zahlreich!

Protest gegen Aushebelung der Menschenrechte und Demokratie

Ausnahmezustand am 1. Mai 1933, Schmerlinglingplatz mit Sicht auf das Parlament © Bildarchiv Austria
Ausnahmezustand am 1. Mai 1933, Schmerlinglingplatz mit Sicht auf das Parlament © ÖNB

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Protestkundgebung
Montag, 25. April, 18:00 Uhr
Parlament
Event auf Facebook

+++ Bring Kartonschachteln mit deiner Botschaft an die Regierung mit! Symbolisch für die Abschottungspolitik wollen wir eine Mauer errichten und sie am Ende des Protests einreißen +++

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ lädt alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten gegen den Demokratieabbau und den Bruch des Asylrechts durch die Regierung zu beteiligen.

Das  Menschenrecht auf Asyl wird unter Berufung auf einen angeblichen Notstand praktisch abgeschafft. Eilverfahren an der Grenze würden das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens bedeuten. Österreich ist das viertreichste Land der EU und befindet sich in keiner Not- oder Katastrophensituation, die das Ausrufen eines nationalen Notstandes rechtfertigen würde. Es ist völlig inakzeptabel, Völker- und Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Schutzsuchende Menschen haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.

Wir fordern eine menschliche Asylpolitik und die Einhaltung der Menschenrechte!

Die österreichische Regierung verhöhnt die Demokratie, indem sie den Bruch der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Parlament durchpeitscht.  Die schweren Menschenrechtsverstöße und der kontinuierliche Demokratieabbau erinnern an die dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte. Wer heute zu derartigen Unrechtsmaßnahmen gegen Schutzsuchende greift, wendet sie künftig leichter gegen Gewerkschaften, NGOs, Arbeitslose und andere unterdrückte Gruppen an. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir sagen Nein zum Abbau von Demokratie, Obergrenzen und Asyl auf Zeit!

Selbst innerhalb der „Festung Europa“ ist Österreich ein Schandfleck. Durch die Westbalkan-Konferenz zur Schließung der Grenzen trägt die Regierung die Verantwortung für die Gewalt an den Grenzen, wie in Idomeni. Die Konsequenzen der österreichischen Regierungspolitik sind, dass Flüchtlinge gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und dass mehr Menschen ums Leben kommen werden. Eine Regierung, die Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft, verdient unseren entschlossenen Widerstand.

Wir fordern offene Grenzen und sichere, legale Fluchtwege!

 

Protest gegen FPÖ-Aufmarsch in Floridsdorf: Schutz für Flüchtlinge statt rassistischer Hetze!

Montag, 18. April, 17:30 Uhr
Bahnhof U6 Floridsdorf
Event auf Facebook

20160314_Protest gegen FPÖ in Liesing(c)tryfotografieDie FPÖ plant am Montag, 18. April, einen weiteren rassistischen Aufmarsch gegen Flüchtlinge in Floridsdorf – wieder ausgerechnet an einem Montag, dem üblichen Tag der Pegida-Märsche in Deutschland. Mit dabei sind FPÖ-Chef Strache und Johann Gudenus (FPÖ), der meinte, wenn die Freiheitlichen an der Macht wären, dann hieße das „Knüppel aus dem Sack für Asylbetrüger, illegale Ausländer, Islamisten und linke Schreier.“

Wir werden nicht zulassen, dass schutzsuchende Menschen hier in Wien bedroht werden! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Wir laden alle antirassistischen und solidarischen Initiativen und Einzelpersonen ein, sich der FPÖ entgegenzustellen und gemeinsam für Menschenrechte und Solidarität zu demonstrieren. Wir werden keine Zustände mit gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlingsheime erlauben.

Bereits 2010 hetzte FPÖ-Chef Strache in Floridsdorf auf einer Kundgebung gegen ein islamisches Kulturzentrum vor Rechtsextremen, die den Hitlergruß machten. Kurz darauf verübten Neonazis Brandanschläge auf ein Zuwandererwohnheim. Genau eine Woche vor der Bundespräsidentschaftswahl will die FPÖ offenbar, wie schon in Liesing, Neonazi-Angriffe auf die Polizei provozieren.

In Liesing haben wir der FPÖ eine gewaltige Niederlage verpasst und viel mehr Menschen auf die Straße gebracht. Wir wollen dieses Mal noch zahlreicher sichtbar machen, dass mehr Menschen für Solidarität und Toleranz stehen und Flüchtlinge herzlich willkommen heißen!

Gemeinsamer Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts

Regierungssattacke auf NGOs abwehren: Protest gegen Kürzung der Flüchtlingshilfe!

Unsere (Lärm)Spende könnt ihr haben!
Mittwoch, 23. März, 17 Uhr

Protestkundgebung vor dem Innenministerium
Minoritenplatz
Event auf Facebook

20160323_Protest InnenministeriumDie Regierung will die Spenden, die Hilfsorganisationen für Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen. Das bedeutet, dass die Bundesgelder jetzt um den Betrag gekürzt werden, den Privatpersonen gespendet haben. Diese Spenden ergingen allerdings nicht an das Innenministerium, sondern direkt an die Hilfsorganisationen! Es ist ein Betrug an der Bevölkerung, wenn deren Spenden nun zu einer Kürzung von dringend benötigten Geldern führt!

Gerade die Hilfsorganisationen sind im letzten Jahr eingesprungen und haben Versorgungshilfe vor Ort und wichtige Integrationsarbeit geleistet, während die Regierung bloß zusah! Während man also selbst untätig geblieben ist, und anderen die Arbeit überließ, soll nun auch noch der Kürzungsstift angesetzt werden. Im gleichen Atemzug wird Geld für Grenzzäune mit Löchern ausgegeben- Das kann wohl nicht war sein!

Wir wollen nicht, dass die Solidarität der Bevölkerung als Ausrede für Kürzungen bei dringend benötigter Hilfe für Geflüchtete missbraucht wird. Unsere (Lärm)Spende die könnt ihr haben!

Komm auch du am Mittwoch, 23. März um 17:00 Uhr vor das Innenministerium und leiste deine (Lärm)Spende ab! Am besten nimmst du Megaphon, Pfeiferl oder einfach Kochtopf und Kochlöffel mit und zollst deinen Beitrag!

16.000 demonstrierten in Wien gegen „Festung Europa“

Ⓒ Daniel Weber
Ⓒ Daniel Weber

Demo der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“: Obergrenze ist eindeutiger Verfassungsbruch, Bündnis fordert Rücktritt verantwortlicher Minister_innen

„Die Unmenschlichkeit der EU-Politik und der Bundesregierung ist direkt verantwortlich für die Zustände in Idomeni. Wir empören uns über die Abwehr von Menschen, die Hilfe suchen“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Er kritisiert die EU scharf, die zwar ohne zu zögern Banken rettet, aber Menschen auf der Flucht aussperrt. 16.000 Menschen protestierten heute in Wien gegen die Festung Europa, gegen das Schließen der Fluchtrouten, und für Menschlichkeit und Solidarität.

„Die eigenen Gutachter der Regierung unterstellen bei der Obergrenze Verfassungsbruch“, so Plattform-Sprecher Michael Genner (Asyl in Not). Er kritisiert den Pakt der EU mit der türkischen Regierung, welche gleichzeitig Krieg gegen Kurd_innen führt und Meinungsfreiheit einschränkt: „Statt endlich gemeinsam Flüchtlingen zu helfen, schieben wir die Verantwortung an die Türkei ab.“ Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder (Neue Linkswende) fordert den Rücktritt der Bundesregierung: „Flüchtlinge werden auf noch gefährlichere Routen gezwängt. Das ist die blutige Politik dieser Regierung!“ Sie kündigt auch an, weiterhin für Solidarität zu kämpfen: „Die Regierung bricht Menschenrecht. Dann werden wir uns auch nicht an ihre Asyl-Unrechtsgesetze halten!“

Symbolisch für die Not der Flüchtlinge, die gezwungen werden, immer gefährlichere Routen über das Meer zu nehmen, begleiteten mehrere Schlauchboote den Demonstrationszug. Um endlich eine gemeinsame EU-Politik einzufordern, die nicht aus dem Hochziehen von Zäunen besteht, wurden die Boote vor dem Haus der EU abgelegt. „Menschen, die vor Krieg, Armut und Hunger fliehen, kann man nicht aufhalten. Wir sind verpflichtet, ihnen zu helfen. Nieder mit der Festung Europa – Hoch die Internationale Solidarität!“, so die Plattform-Sprecher_innen abschließend.

OTS-Aussendung

Wien: 10.000 bei Protesten gegen „Festung Europa“ erwartet

Plattform fordert Einhaltung der Menschenrechte

OTS-Aussendung

Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ hört nicht auf, Widerstand gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Regierung zu leisten. Für Samstag, 19. März, ruft die Plattform zur Teilnahme an Großprotesten gegen die „Festung Europa“ auf. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich sagt: „Wir müssen am Samstag ganz zahlreich auf die Straße für die Einhaltung der Menschenrechte gehen. Wir brauchen euch, um gemeinsam etwas zu erreichen!“

Die europäische Flüchtlingspolitik, sichtbar an den tausenden Toten im Mittelmeer und jetzt in Idomeni, ist eine Schande. „Die Schreckensbilder von Idomeni sind die Bilder, die Herr Kurz und Frau Mikl-Leitner uns versprochen haben und der Abschreckung dienen sollen. Das ist bewusster Bruch der Menschenrechte und der Verfassung!“, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. Die von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten würden die Rechtswidrigkeit der Obergrenzen jetzt bestätigen.

Überall auf der Welt werden am Samstag zehntausende Menschen für offene Grenzen auf die Straße gehen. „Die Schutzsuchenden werden sich von Obergrenzen und Zäunen nicht abhalten lassen und wir werden unsere Solidarität von der anderen Seite der Grenze aus anbieten“, kündigt Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder an. „Wir haben es schon einmal geschafft, dass die Regierungen die Grenzen aufmachen mussten, und wir werden es wieder schaffen.“

Video-Statements
Karin Wilflingseder: https://youtu.be/Sm09xEozAJY
Michael Genner: https://youtu.be/DF8XjgPQTR4
Erich Fenninger: https://youtu.be/qZIcsbVhBs8

Sprecher_innen, Route und Ablauf

Demonstration #M19: Flüchtlinge willkommen! Nein zur „Festung Europa“!

Samstag, 19. März, 13 Uhr
Karlsplatz
https://www.facebook.com/events/1062056807192659
http://menschliche-asylpolitik.at