Großdemo: Nie wieder Schwarz-Blau!

Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung

Samstag, 21. September 2019, 14:00 Uhr
U3/U6 Westbahnhof
Christian-Broda-Platz
#NieWieder #SchwarzBlau #S21
Event auf Facebook | Twitter | Instagram

Was du tun kannst!
✅ Unterstütze unsere politische Arbeit mit einer Spende! Das Geld fließt direkt in den Aufbau von Protesten!IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644BIC: BAWAATWWXXX
✅ Hilf mit bei der Mobilisierung! Bestelle dir unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at Flugblätter und Plakate!
✅ Folge uns auf Facebook, Twitter, Youtube und Instagram und teile unsere Beiträge!

Wir demonstrieren am Samstag, 21. September 2019 – eine Woche vor der Nationalratswahl – gegen eine neuerliche Koalition aus ÖVP und FPÖ! Wir sind ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.

Rassismus. Die schwarz-blaue Regierung hat mit rassistischer und menschenverachtender Haltung Politik betrieben. Sie haben Menschenrechte grundlegend in Frage gestellt und versucht, uns über Herkunft, Geschlecht und Religion zu spalten. Carola Rackete und Seenotretter_innen werden kriminalisiert, während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Geflüchtete werden aus Österreich nach wie vor in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben.

Sozialabbau. Schwarz-Blau hat mit der Einführung des 12-Stundentags, der Abschaffung der Mindestsicherung und der Entdemokratisierung der Sozialversicherungen die Armut – insbesondere Kinderarmut – gefördert und das Leben der werktätigen Menschen prekärer gemacht.

Klima. Die globale Klimastreikbewegung gibt uns Hoffnung, dass wir die untragbaren Verhältnisse ändern können. Greta Thunberg und hunderttausende Schüler_innen fordern zum sofortigen Handeln gegen die Klimakatstrophe auf – sie sind uns Vorbilder!

Wir wollen:

  • eine Regierung ohne Rassismus – wir lassen uns nicht spalten!
  • soziale Gerechtigkeit – eine echte Umverteilung von oben nach unten!
  • Klimagerechtigkeit – ein gutes Leben für alle!
  • eine Welt ohne „hässliche Bilder“ und „Konzentration“ von Menschen – eine Welt, in der Grenzen überwunden werden!

„Wir wollen eine Welt, in der Grenzen überwunden werden!“

Tausende Menschen demonstrierten am 2. Juli in Wien für die Sea Watch-Kapitänin, Carola Rackete. Kurz darauf wurde sie freigelassen. Wir veröffentlichen die Rede von Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Menschenrechte sind unteilbar, unveräußerlich und universell. Sie zu leben ist unser Anliegen. Sie zu verteidigen betrachten wir als unsere Aufgabe und Verpflichtung.

Sie abzuschaffen ist das Anliegen und Programm der Anderen. Der Eliten und Kapitalvertreter, die für die Plünderungen ganzer Länder und Kontinente verantwortlich sind, nicht nur in der Vergangenheit auch in der Gegenwart, sie beuten Menschen aus,
lassen sie unter unwürdigen Arbeitsbedingungen in Minen, Fabriken oder anderswo
ohne entsprechenden Lohn schuften, um für sich Gewinne zu erzielen.

Die Anderen, das sind auch die politischen Eliten der Supranationalstaaten, die Länder und Regionen über Jahrzehnte hinweg destabilisieren, Waffen dorthin liefern und Kriege produzieren. Ihrem Gewinn und ihrer Macht wegen.

Wenn dann einige wenige Menschen es schaffen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Ausbeutung zu fliehen, wird ihnen der Fluchtgrund abgesprochen.

Die national, völkisch, rechtspoulistisch und rechtsextrem und am Kapital orientiert und finanziert handelnden PolitikerInnen und Parteien versuchen, sie auszusperren, bauen Mauern, Zäune und riegeln die Meere ab. Aus Flüchtlingen wurden MigrantInnen,
aus MigrantInnen SozialschmarotzerInnen. Um sie schlussendlich als nicht gewollten Abschaum zu diffamieren und in den Köpfen der BürgerInnen zu verankern. Aus Asylzentren wurden Ausreisezentren. Kurz und Kickl stehen dafür, keinen einzigen Flüchtling mehr Asyl zu gewähren. Und dagegen stehen wir auf.

Mittlerweile wird ein Krieg auch gegen alle Menschen geführt, die anderen helfen und andere retten. Sie greifen zivilgesellschaftlich engagierte BürgerInnen und NGOs in ihrer Gesamtheit an.

Mit Staatsgewalt gegen gegen das Soziale, gegen die Menschenrechte und gegen die Menschenrettung. Am 12. Juni, vor wenigen Wochen, hat Italien ein Dekret verabschiedet, das privaten SeenotretterInnen das Einfahren in italienische Gewässer verbietet und mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Menschen, die retten werden in Haft genommen und mit mehrjährigen Freiheitsentzug bedroht. Ihre Methode ist, zu disziplinären – ganz im Sinne ihres autoritären und illiberalen Verständnisses. Ihr Ziel ist die Entsolidarisierung um die Zerstörung der Menschenrechte.

Wir wollen eine sozial gerechte Welt. Eine Welt, in der Grenzen überwunden und nicht aufgebaut werden. Wir wollen eine Welt, in der Menschen frei und selbstbestimmt,
fern von Ausbeutung, ein gelingendes Leben leben können. Wir wollen eine Welt, in der es selbstverständlich und erwünscht ist, Menschen zu retten. Hingegen die Verhinderung von Menschenrettung geächtet wird. Eine sozial gerechte Welt ist möglich!

Freiheit für Carola Rackete!
Freiheit für Carola Rackete!
Freiheit für Carola Rackete!

Plattform für eine menschliche Asylpolitik: 2.600 Menschen für den Freispruch von Carola Rackete!

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat Dienstag Abend gemeinsam mit der Seebrücke Wien und tausenden Menschen für die Freilassung von Carola Rackete demonstriert.

Die Plattform forderte nicht nur die Freilassung der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete, die sich mit der Rettung von 40 Menschen gegen Italiens Innenminister Salvini stellte, sondern auch, dass sämtliche Anklagepunkte des Verfahrens gegen sie fallen gelassen werden.

„Gesetze werden von Menschen gemacht und in Italien wurde vor zwei Wochen ein menschenfeindliches Dekret verabschiedet, dass die Kriminalisierung von Seenotrettung massiv verschärft hat. Privaten Seenotrettern wird damit unter Androhung von bis zu 50.000 Euro Strafe de facto untersagt Menschen zu retten. Damit verletzen wir jegliche menschenrechtliche Standards“, betonte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Bei der Auftaktkundgebung zur Demo bezog sich Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien darauf, dass Wien als Menschenrechtsstadt solidarisch Position beziehen muss und dass alle europäischen Städte eine Verantwortung haben, wie mit Geflüchteten an den Grenzen Europas umgegangen wird. „Die Menschlichkeit und Menschenrechte dürfen nicht dort haltmachen, wo das Meereswasser beginnt.“

Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich nahm ebenfalls die EU in die Verantwortung: „Nicht nur der rechtsextreme italienische Innenminister ist schuld an der prekären Lage, sondern auch jene europäischen Länder, die sich weigern geflüchtete Menschen aufzunehmen.“ Saya Ahmad, SPÖ-Bezirksvorsteherin in Wien-Alsergrund bestärkte: „Carola Rackete und ihre Crew haben getan, was eigentlich die Verantwortung der Regierenden in Europa ist: Sie haben Menschen in Not geholfen. Deshalb volle Solidarität!“

Die rund 2.600 Demonstrierenden zogen von der Wiener Oper über den Ring bis zur Schlusskundgebung vor der italienischen Botschaft. Weitere solidarische Beiträge kamen von Henrie Dennis von Afro Rainbow Austria, Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, Nora Fässler von der Seebrücke Wien, Christoph Riedl von der Diakonie Österreich und Regina Blümel von ankommen in wien.

SAVE THE DATE! Eine Woche vor den Neuwahlen wollen wir ein Zeichen gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung setzen.  Lasst uns am Samstag, 21. September in Wien gemeinsam für Solidarität demonstrieren und die Menschenrechte verteidigen. Alle weiteren Infos zur Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Nein zu Rassismus!“ folgen in Kürze!

Tausende Menschen demonstrierten am 2. Juli 2019 in Wien für die Freilassung der in Italien verhafteten Kapitänin der…

Publicerat av Plattform für eine menschliche Asylpolitik Torsdag 4 juli 2019

Demo: Freiheit für Carola Rackete!

Dienstag, 2. Juli, 18:00 Uhr
Oper, Wien

Demo zur italienischen Botschaft
erreichbar über U1/U2/U4 Karlsplatz
Veranstaltung auf Facebook

Die Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, hat sich Italiens Innenminister Salvini widersetzt, hat mit 40 geretteten Flüchtlingen in Lampedusa angelegt und wurde festgenommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir sammeln uns am Dienstag, 2. Juli um 18:00 Uhr vor der Oper in Wien und marschieren im Anschluss über den Ring zur italienischen Botschaft (Rennweg 27)!

Auftaktkundgebung vor der Wiener Oper

  • Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin, Grüne Wien) und Saya Ahmad (Bezirksvorsteherin Wien-Alsergrund, SPÖ Wien)
  • Henrie Dennis (Afro Rainbow Austria)
  • Herbert Langthaler (Asylkoordination Österreich)
  • Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

Schlusskundgebung vor der italienischen Botschaft

  • Axel Magnus (SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik)
  • Nora Fässler (Seebrücke Wien)
  • Christoph Riedl (Diakonie Österreich)
  • Regina Blümel (ankommen in wien)

Moderation: Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt) und Fiona Herzog (Sozialistische Jugend Wien)

Mach mit bei der Fotoaktion „Ich fordere!“

Schick uns dein Foto mit deiner Forderung! Hier gehts zur Druckvorlage!

SAVE THE DATE! Die gesammelten Forderungen präsentieren wir auf der Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Nein zu Rassismus“ am Samstag, 21. September in Wien – eine Woche vor der Nationalratswahl.

Schick uns dein Foto mit deiner Forderung! Alle Infos: http://menschliche-asylpolitik.at/ich-fordere #IchfordereSAVE THE DATE! 21. September, Wien: Großdemo „Nie wieder Schwarz-Blau! Nein zu Rassismus“

Publicerat av Plattform für eine menschliche Asylpolitik Måndag 24 juni 2019

Straßenfest: Baut Brücken, statt Mauern!

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik feiert anlässlich des Weltflüchtlingstags den Kollaps der ÖVP/FPÖ-Regierung. Was von dieser Regierung bleibt, sind viele Unrechtsgesetze, die zurückgenommen werden müssen!

Mittwoch, 19. Juni, 17:00 bis 22:00 Uhr
Planet 10, Pernerstorfergasse 12, 1100 Wien

Anreise: U1 Reumannplatz (Ausgang ­Quellenstraße), 14A, 6, 65-68A, 68B, 70A, 7A
Veranstaltung au Facebook

Musik, Kultur- und Redebeiträge von (weitere Beiträge und genaues Programm folgen!): ✊🏾 Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik) ✊🏾 Music4HumanRights ✊🏾 Asylkoordination Österreich ✊🏾  Guiseppe Contra ✊🏾 Dambura-Musik ✊🏾 NEYONA (Cover-Songs) ✊🏾 Ishraga Mustafa Hamid (Politikwissenschafterin) ✊🏾 Sozialistische Jugend Wien ✊🏾 Linkswende jetzt ✊🏾 Elif Sahan (Poetry) ✊🏾 Susanne Scholl (Omas gegen Rechts) ✊🏾 SamyTheKing (Rap) ✊🏾 Kid Pex & Friends (Rap) ✊🏾 Linkes Musiker*innennetzwerk

Wir wollen gerade im Wahlkampf ein starkes Signal für einen grundsätzlichen Wandel in der Politik setzen. Es muss Schluss sein mit dem Rassismus jener Ewiggestrigen, die unser Land in Ibiza verscherbeln wollten und jener Neoliberalen, die Sündenböcke für ihren Sozialabbau brauchen.

Wir fordern, Fluchtgründe statt Flüchtlinge zu bekämpfen. Angesichts der geschlossenen Grenzen für Schutzsuchende, der Deportationen in Kriegsgebiete, des Massensterbens im Mittelmeer und der Anti-Migrationsabkommen mit grausamen Diktaturen sind die roten Linien längst überschritten.

Wir fordern von einer künftigen Regierung das Recht auf Asyl, unabhängige Rechtsberatung, Respekt und soziale Sicherheit für Geflüchtete ein. Am Vorabend des internationalen Weltflüchtlingstages feiern wir beim Straßenfest Betroffene und Solidarische öffentlich und bieten ihnen eine Bühne.

Appell an die Abgeordneten im Bundesrat: Nein zum Gesetz der Bundesbetreuungsagentur!

Foto: Jolly Schwarz

Am Mittwoch, 29. Mai soll das Gesetz zur Einrichtung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) im Bundesrat beschlossen werden. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft alle Abgeordneten dazu auf, diesen massiven Angriff auf die Menschenrechte abzuwehren und das Gesetz zu verhindern.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik haben wir bereits mehrfach gegen die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung protestiert. Die geplante Neugestaltung der Rechtsberatung für geflüchtete Menschen setzt menschenrechtliche Verpflichtungen außer Kraft. Dieser Angriff auf besonders schutzbedürftige Menschen ist ein Angriff auf uns alle: Demokratisch verankerte Grundrechte werden außer Kraft gesetzt.

Das Gesetz wurde maßgeblich von der FPÖ betrieben und soll jetzt, obwohl die schwarz-blaue Regierung gestürzt wurde, in Kraft treten. Am Mittwoch, 29. Mai soll es im Bundesrat beschlossen werden.

Die Aufgabe einer Übergangsregierung sollte sein, ausschließlich die „normale bürokratische Verwaltungsarbeit“ fortzusetzen – so hat es der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) formuliert – und die Neuwahlen vorzubereiten. Es gehe, so Kurz damals,  nicht um die Umsetzung von „Konzepten für die nächsten Jahre“. Eine Beschlussfassung des neuen Gesetzes im Bundesrat würde aber genau diesen Vorgaben widersprechen.

Die nötigen Vorbereitungshandlungen sind keine „normale bürokratische Verwaltungsarbeit“. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kommt es zu einem grundlegenden Umbau der Rechtsberatung mit weitreichenden Konsequenzen für den zukünftigen Ablauf von Asylverfahren. Weiters sind damit weitreichende Personalentscheidungen (Geschäftsführer, Aufsichtsrat) verbunden – dies soll aber durch die oben angeführten Vorgaben nicht zu den Aufgaben der Übergangsregierung gehören.

Es droht ein massives rechtsstaatliches Risiko bei einer mangelhafter Umsetzung der Vorbereitungshandlungen. Unter der Annahme, dass die Vorbereitungshandlungen betreffend die Bundesagentur nicht Aufgabe der Übergangsregierung sind, ist davon auszugehen, dass die nächste Bundesregierung diese Vorbereitungshandlungen erst Ende dieses Jahres oder erst Anfang nächsten Jahres in Angriff nehmen könnte. Bei dieser Vorgangsweise wäre aber die rechtzeitige Aufnahme der gesetzlich vorgesehenen Tätigkeit durch die Bundesagentur bereits Mitte 2020 unmöglich.

Das Gesetz sieht aber gleichzeitig vor, dass die staatliche Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren ab 1. Jänner 2021 ausschließlich von der BBU GmbH durchgeführt werden darf. Das bedeutet: Ist die BBU GmbH nicht rechtzeitig errichtet und voll funktionsfähig, kommen die Asylverfahren in 2. Instanz völlig zum Stillstand, weil ohne Rechtsberatung keine Verfahren abgeschlossen werden können. Das bedeutet eine enorme Verzögerung der Verfahren und erhöhte Kosten für die Grundversorgung. Wir appellieren an die Abgeordneten, gegen das Gesetz zu stimmen und Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren!

Europaweite Demo & Fest: Ein Europa für Alle!

Sonntag, 19. Mai 2019, 14:00 Uhr
Christian-Broda-Platz
(U3/U6 Westbahnhof), Wien
Schlusskundgebung: Heldenplatz
Facebook

Noch nie war diese Wahl so wichtig: In vielen Staaten schüren nationalistische Parteien und autoritäre Politiker_innen Hass, jetzt wollen sie auch auf EU-Ebene ihre Macht ausbauen. Aber auch die EU selbst folgt zu oft den Interessen der Mächtigen und Konzerne und nicht denen der Bürger_innen. Um das zu ändern, müssen wir zeigen, was für ein Europa wir wollen und gemeinsam möglichst viele Menschen dazu bringen, am 26. Mai wählen zu gehen – für ein Europa für Alle!


Solidarität mit der Dokustelle: Kein Fußbreit für antimuslimischen Rassismus!

Elif Adam und Zehra Baraçkılıç hielten am 16. März 2019 die Rede für die Dokustelle Islamfeindlichkeit auf der Großdemo #aufstehn gegen Rassismus. Foto: Jakob Alexander

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus ist eine wichtige Bündnispartnerin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Die Dokustelle ist eine zentrale und unerlässliche Stimme der Zivilgesellschaft, insbesondere für von Rassismus Betroffene Musliminnen und Muslime.

In der Tageszeitung Der Standard ist zuletzt ein „Kommentar der Anderen“ erschienen, der versuchte, die wichtige Arbeit der Dokustelle zu diskreditieren und antimuslimischen Rassismus als „Religionskritik“ zu verharmlosen. Wir sind entsetzt, wie herablassend über Opfer rassistischer Gewalt drübergefahren wird.

Die Gewalt des Wortes führt zur Gewalt der Tat. Die Fallbeispiele rassistisch motivierter Übergriffe im jährlichen Bericht der Dokustelle werfen ein Schlaglicht auf das vergiftete gesellschaftlichen Klima und zeigen, dass die die Hemmschwelle gegenüber rassistischen Handlungen drastisch gesunken ist.

Der rassistische Diskurs gegen Muslim_innen, der in Österreich von FPÖ und ÖVP geschürt wird, hat den Boden für die Attentate in Christchurch und zuletzt in San Diego mit aufbereitet. Beide Terroristen haben sich auf die Verschwörungstheorien der extremen Rechten eines angeblichen „Großen Austausches“ bzw. „Bevölkerungsaustausches“ bezogen.

Dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun den „Bevölkerungsaustausch“ zum Wahlkampfthema macht und er dafür Applaus von den rechtsextremen „Identitären“ bekommt, verdeutlicht, wie wichtig eine klare Positionierung der solidarischen Zivilgesellschaft gegen antimuslimischen Rassismus ist.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik solidarisieren wir uns mit der Dokustelle und werden auch in Zukunft antimuslimischen Rassismus aufzeigen und uns für ein solidarisches Miteinander einsetzen.

Die Beratungsstelle Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA) hat ebenfalls ihre Solidarität mit der Dokustelle zum Ausdruck gebracht.