#aufstehn gegen Rassismus! Großdemo am 16. März

Deutsch | Paschtu

#aufstehn gegen Rassismus!
Samstag, 16. März 2019, 14:00 Uhr

Treffpunkt: U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte
Abschluss: Karlsplatz
#m16 #aufstehn | Facebook

Der globale Rechtsruck und der Aufstieg rechtsextremer Parteien, zunehmender Rassismus und Ausgrenzung von geflüchteten Menschen, Muslim_ innen, Migrant_innen und anderen Gruppen sind eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die massive Zunahme von Abschiebungen, Forderungen nach Ausgehverboten für und das Wegsperren von Asylwerbenden, Angriffe auf NGOs, Kürzungen der Mindestsicherung – all das steht für permanente Menschenrechtsverletzungen in Österreich.

Wir stehen für Solidarität und lassen nicht zu, dass uns die schwarz-blaue Regierung durch Rassismus und Sozialabbau spaltet. Zusammen mit zehntausenden Menschen auf der ganzen Welt gehen wir am 16. März 2019 im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus auf die Straße. Treten wir Rassismus und Rechtsruck mit gebündelten Kräften entgegen!

Wir, ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Persönlichkeiten, stehen auf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Faschismus. Schließ dich unserem Protest an!

Say it loud! Widerstandskonferenz 2019

Über die Tagung | Programm | Anmeldung

1. und 2. März
Albert-Schweitzer-Haus
(Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien)
Eröffnungsveranstaltung: Freitag, 1. März, 18:00 Uhr
Tagung: Samstag, 2. März, 10:00-17:00 Uhr
Facebook

Teilnahme kostenlos! Begrenzte Teilnehmer_innenzahl! Hier gehts zur Anmeldung. Für Verpflegung (vegan) während der Tagung ist gesorgt. Alle Räume sind barrierefrei erreichbar.

Hunderttausende von uns sind seit 2015 in der Unterstützung von Geflüchteten aktiv, protestieren gegen den Rechtsruck, engagieren uns gegen Sozialabbau und Rassismus – für eine starke, kritische und solidarische Zivilgesellschaft. Es ist Zeit, unsere Netzwerke zu erweitern, unseren Austausch zu vertiefen und unsere Solidarität zu stärken!

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Grüne Bildungswerkstatt Wien veranstalten die „Widerstandskonferenz für eine solidarische Zivilgesellschaft“ als Ort der Begegnung verschiedener Strategien, Proteste und Organisationsformen – und als Ort der Verbindung des Widerstands gegen Sozialabbau und sozialer Kämpfe mit dem Widerstand gegen Rassismus und antirassistischen Kämpfen. Gemeinsam schaffen wir den „System Change“, für den wir in Österreich, in Europa und weltweit kämpfen.

Der Tagungsbeginn am 1. März ist dabei ein symbolisches Datum: Zurückgehend auf den 2006 in den USA initiierten Protest „A Day without Immigrants“ hat sich der 1. März als Tag etabliert, an dem MigrantInnen weltweit für ihre Rechte kämpfen – und streiken. Auch in Wien organisierten AktivistInnen von 2011 bis 2013 den „transnationalen Aktionstag Migrant_innenstreik“, bei dem es um Sichtbarkeit und Solidarität ging; ein Protest für gleiche Rechte und gegen Rassismus, immer auch getragen von und solidarisch mit Geflüchteten.

Im Vorfeld der Großdemo „#aufstehn gegen Rassismus” in Wien, anlässlich des UN-Aktionstages gegen Rassismus am 16. März, möchten wir mit der Tagung schließlich auch dazu einladen, diesen Protest gemeinsam mit uns aufzubauen und auf die Straße zu tragen!

Filmvorführung und Diskussion: Ciao Chérie

Sonntag, 17. März, 18:00 Uhr
Admiralkino
, Burggasse 119, 1070 Wien
Facebook

Ein Film von Nina Kusturica
Spielfilm/Österreich 2017, 87 Min.
Im Anschluss an den Film: Publikumsgespräch mit der Filmemacherin

Telefonieren, Geld verschicken, Surfen – dafür kommen die Menschen in einen Wiener Call Shop: Heimweh und Liebe, Sorge und Hoffnung, Zweifel und Ungewissheit – all das wird in den Telefonkabinen besprochen, wo Herkunft und Zugehörigkeit voller Widersprüche sind. Verbindung halten oder Abschiednehmen? Nina Kusturica (Little Alien) erzählt in ihrem neuen Film vom Leben in der Fremde und von der Sehnsucht Distanzen zu überwinden.            

Weitere Informationen zum Film: https://ciaocherie.com/Z

Das Kino ist nicht ganz barrierefrei. Eine Rampe ist vorhanden, aber keine barrierefreien Sanitärräume. Bei Bedarf kann in ein Nachbarlokal ausgewichen werden. Bitte etwaigen Unterstützungsbedarf bei der Anmeldung bekannt geben!

Der Einritt ist frei! Um verbindliche Anmeldung bis 10. März  wird gebeten!
anmeldung@gbw.at

Die Filmvorführung wird von der Grünen Bildungswerkstatt in Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert.

Diakonie-Direktorin: „Das Engagement unserer Mitarbeiter ist ungebrochen“

Foto: Diakonie Österreich

Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, macht im Ö1-Mittagsjournal am Samstag allen Menschen, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen, Mut. „Das Engagement unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter ist ungebrochen“, sagte Moser, die seit fünf Monaten als erste Frau die Diakonie führt.

„Unsere Mitarbeiter sind die Verteidiger der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft“, sagte Diakonie-Chefin Maria Katharina Moser am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Moser stärkte allen solidarischen Menschen, die immer häufiger angefeindet werden, den Rücken und betonte: „Wenn wir uns für andere Menschen einsetzen, ist das etwas unglaublich Wertvolles für unsere gesamte Gesellschaft.“ Wenn man Mitgefühl und Empathie verliere oder sogar beginne zu glauben, dass sich jemand Hilfe erst verdienen muss, würden wir „unsere eigene Humanität in Frage“ stellen, so Moser.

Moser nimmt auch Stellung zum Tod eines Beamten in Vorarlberg. Sie besteht darauf, dass sich niemand auf das Opfer beziehen dürfe, um nun politisches Kleingeld zu wechseln und die Asylgesetze erneut zu verschärfen. „Was ich in meinem Herzen wirklich schwierig finde, ist, wenn man einen so tragischen Fall hernimmt, um politische Themen, die man schon länger auf der parteipolitischen Agenda hat, abzuhandeln“, warnte Moser.

Gleichzeitig kritisierte Moser die Angriffe von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sagte ganz klar: „Die Menschenrechte sind geboren aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus. Es gibt kein dahinter zurück.“

Erfolg in Großbritannien: Kein Gefängnis für die „Stansted 15“

Die antirassistische Bewegung feiert in Großbritannien einen großartigen Erfolg! 15 Aktivist_innen, die nach einer Blockade eines Abschiebeflugs am Londoner Flughafen Stansted wegen „Terrorismus“ angeklagt wurden, müssen nun doch nicht ins Gefängnis. Ihnen drohten aufgrund der scharfen Anti-Terrorgesetze lebenslange Haftstrafen.

Die Erleichterung ist den 15 Aktivist_innen anzusehen, als sie am Mittwoch, 6. Februar das Gerichtsgebäude in Chelmsford verlassen können. Der Richter verhängte keine unbedingten Haftstrafen, sondern lediglich Strafen auf Bewährung und die Leistung unbezahlter Arbeitsstunden.

„Wir  müssen vielleicht nicht ins Gefängnis, aber die Verurteilung wegen Terrorismus und der zehnwöchige Prozess, der dazu führte, sind eine Ungerechtigkeit, die massive Auswirkungen auf unser Leben hat. Die Verurteilung schränkt uns erheblich in unseren Möglichkeiten, zu arbeiten, zu reisen und am alltäglichen Leben teilzunehmen, ein“, sagte eine Aktivistin nach der Urteilsverkündung. „Aber Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen, geht es noch schlimmer. Sie leben in bitterer Armut und man behandelt sie wie Strafgefangene, obwohl sie nichts verbrochen haben.“

Eine weitere Aktivistin ergänzte: „Das Asylsystem ist grausam, unfair, ungerecht und rechtswidrig, und es muss geändert werden.“

Die Gruppe wurde unter dem Namen „Stansted 15“ bekannt, weil die Angeklagten im März 2017 einen Abschiebeflug am Londoner Flughafen Stansted verhindern wollten. Sie stiegen in das Gelände ein, näherten sich der Maschine und ketteten sich so zusammen, dass das Flugzeug blockiert wurde. „Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken“, sagte Morten Thaysen gegenüber der Schweizer Wochenzeitung (WOZ).

Hunderte Menschen demonstrierten wieder vor dem Gerichtsgebäude für die Stansted 15. Ohne die gewaltige Solidarität wäre dieser Erfolg, auch wenn er einen bitteren Beigeschmack hat, nicht möglich gewesen. Wir gratulieren herzlich aus Österreich, Hoch die internationale Solidarität!

Anmeldung zur Widerstandskonferenz 2019

Über die Tagung | Programm | Anmeldung

Ö1-Morgenjournal überführt FPÖ-Innenminister der Manipulation

Michael Lucan (Wikimedia Commons)

Das Ö1-Morgenjournal hat die fremdenfeindliche Propaganda von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und der Boulevardmedien enttarnt. Kickl ließ bei einer Pressekonferenz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Eindruck entstehen, dass die Mehrheit der Abgeschobenen abgelehnte Asylwerber wären. Tatsächlich waren fast die Hälfte EU-Bürger_innen.

Bei der Pressekonferenz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zum Jahr 2018, berichtet das Ö1-Morgenjournal, habe FPÖ-Innenminister Herbert Kickl „keine so detaillierten Zahlen vorgelegt, nur ausgewählte Teile der Statistik“. Charterflüge nach Afghanistan, Nigeria und Georgien lauteten die Schlagwörter bei der Pressekonferenz. Bei einzelnen Medien (siehe die Berichte in Krone oder Heute) sei so der Eindruck entstanden, dass der Großteil der Abgeschobenen Asylwerber seien.

„Innenminister Kickl hat mit seiner Propaganda sämtliche Boulevardmedien, aber auch viele Qualitätsmedien reingelegt“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Erst auf Anfrage von Ö1 wurden die tatsächlichen Zahlen geliefert. Von rund 4.700 Abgeschobenen im Jahr 2018 waren 2.100 EU-Bürger (45 Prozent) beziehungsweise 2.900 Europäer (63 Prozent). Bernt Koschuh von Ö1 hat die genauen Zahlen auf Twitter veröffentlicht:

Foto: Michael Lucan (Wikimedia Commons)

Programm der Widerstandskonferenz 2019

Über die Tagung | Programm | Anmeldung

Freitag, 1. März 2019 | Eröffnung

18:00 Einlass

18:30 Podiumsdiskussion: Gemeinsam widerständig – #aufstehn für eine solidarische Welt! Diskussion mit Vertreter_innen von Protestbewegungen aus Österreich, Ungarn, Deutschland und dem Sudan

  • Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)
  • Jenő Kaltenbach (Dialog für Ungarn, eh. Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI beim Europarat)
  • Nora Berneis (#unteilbar, Deutschland)
  • Ishraga Mustafa Hamid (Journalistin und Autorin, Solidaritätsgruppe Sudan)

Moderation: Faika El-Nagashi (Grüne Bildungswerkstatt Wien)

Musikalischer Abschluss: Harri Stojka Hot Club Trio
Getränke und Fingerfood

Ende: 22:00

Samstag, 2. März 2019 | Tagung

10:00 Anmeldung und Kaffee

10:30 Begrüßung durch die Grüne Bildungswerkstatt Wien
Moderation durch den Tag: Judith Ranftler (Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

11:00 Redebeiträge

  • Immer hinschauen und laut schreien!Susanne Scholl (Autorin, Journalistin und Mitbegründerin der Omas gegen Rechts)
  • Weitere folgen!

12:00 Vorstellung der Workshops

12:30 Mittagspause (vegan)

13:30 Workshops

  • Widerstand mobilisieren – im Netz und auf der Straße: #aufstehn (Österreich) und #unteilbar (Deutschland)
  • #nichtmituns – Antirassistische Solidarität und politische Sichtbarkeit
  • Klimagerechtigkeit heißt offene Grenzen: System change, not climate change!
  • MigrantInnenstreik?! Strategien gegen Prekariat, Ausbeutung und Abhängigkeit: maiz, (autonomes zentrum von & für migrantinnen

15:30 Kaffeepause

15:45 Abschlussstatements: #aufstehn gegen Rassismus!

Moderation: David Albrich (Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

Ende: 16:45

Niederlande: Dauergebet rettete Familie vor Abschiebung!

Foto: Bethel Den Haag

Seit dem 26. Oktober 2018 wurde in der Bethelkirche in Den Haag pausenlos gebetet und gepredigt. Die armenische Familie Tamrazyan bekam Kirchenasyl und wurde so vor der drohenden Abschiebung geschützt. Herzliche Gratulation von uns aus Österreich!

Familie Tamrazyan lebt seit 2010 in den Niederlanden. Dort haben staatliche Organe kein Recht die Kirche zu betreten solange drin gepredigt wird. Der Pfarrer der Bethelkirche, Jacob Korf, hat deshalb den beeindruckenden Dauergottesdienst organisiert. Über 800 Pfarrer_innen der protestantisch-calvinistischen Kirchen hatten sich solidarisch beteiligt und abwechselnd gepredigt.

Das Leben von der leidgeprüften Eltern und ihrer drei Kinder hat durch diese großartige Unterstützung nun eine positive Wendung genommen. Ihr Fall erhielt Öffentlichkeit. Die unter Druck geratene Regierung erlaubt jetzt der Familie dauerhaften Aufenthalt.

Foto: Bethel Den Haag

Diakonie Flüchtlingsdienst: „In diesen schrecklichen Zeiten müssen wir zusammenstehen!“

Foto: Diakonie Flüchtlingsdienst / Martin Seidl

Wir freuen uns, dass uns der Diakonie Flüchtlingsdienst in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik verstärkt! Geschäftsführerin Alexandra Gröller betont zum Beitritt zur Plattform die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in grauenvollen Zeiten. Das macht Mut!

Wir leben in Zeiten, in welchen die politische Debatte geprägt ist von menschen- und grundrechtsverachtenden Äußerungen, in welchen geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen diffamiert und unmittelbar bedroht werden, in welchen alle 4 Stunden ein Mensch im Mittelmeer ertrinkt, nur weil er sich vor Verfolgung, Folter und Krieg in Sicherheit bringen will, in welchen Menschen nach Afghanistan, in akute Lebensgefahr abgeschoben werden und sich die politisch Verantwortlichen selbst für die „abschreckenden Bilder“ feiern, die sie durch die Bedrohung, Verfolgung und Gefährdung schutzsuchender Menschen bewusst erzeugen.

In diesen schrecklichen Zeiten müssen wir zusammenstehen, für Schutzsuchende und für einander eintreten und Plattformen bilden! Wir freuen uns daher sehr, nun auch Mitglied der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu sein!

Alexandra Gröller
Geschäftsführerin
Diakonie Flüchtlingsdienst

Foto: Diakonie Flüchtlingsdienst / Martin Seidl