Pressekonferenz der Zivilgesellschaft zum EU-Afrika-Forum

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lud am Freitag, 14. Dezember zur Pressekonferenz ins Wiener Café Stein. Anlässlich des EU-Afrika-Forums im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind breite, zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der europäischen Eliten geplant.

Am Podium vertreten waren Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen), Mireille Ngosso (stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, SPÖ Wien), Brigitte Hornyik (Plattform für eine menschliche Asylpolitik), Nadine Versell (System Change not Climate Change), Seebrücke Wien und Hans-Georg Eberl (Afrique Europe Interact). Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen klagten Ishraga Mustafa Hamid (Schriftstellerin, freie Journalistin) und Henrie Dennis (Gründerin von Afro Rainbow Austria) an. 

Brigitte Hornyik rief zum Demonstrationszug am Montag, 17. Dezember um 18:00 Uhr bei der U1 Vorgartenstraße auf, und erklärte nach der polizeilichen Untersagung der ursprünglichen Kundgebung auf der Reichsbrücke, warum nun ein Demonstrationszug geplant ist. Die neue Route führt von der U1 Vorgartenstraße über die Reichsbrücke zum Tagungsort des Forums. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat eine eigene Stellungnahme zum Gipfel verfasst, die hier nachgelesen werden kann, die gesamte Pressemappe hier als PDF. 

Im folgenden dokumentieren wir die weiteren Pressestatements. 

Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, über die Menschenrechtsstadt Wien und die „skandalösen Deals“ unserer Regierungen mit Diktatoren, um „Menschen auf der Flucht zu drangsalieren, zu foltern und ihrer Rechte zu berauben“.

Mireille Ngosso, Menschenrechtsaktivistin, Ärztin und Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin der Inneren Stadt (SPÖ Wien), hielt fest, dass „Europa Afrika noch nie als gleichwertigen Partner gesehen“ hat und prangerte die „schmierigen Deals“ mit den korruptenund menschenverachtenden Regimes in Afrika an.

Brigitte Hornyik,Verfassungsjuristin, Frauenrechtsaktivstin und Sprecherin der Plattform füreine menschliche Asylpolitik, kritisierte die nie beendete „kolonialistischeAusbeutung Afrikas“.

Nadine Versell von System Change, not Climate Change!, warnte, dass aufgrund des Klimawandels in den nächsten bis zu einer Milliarde Menschen zur Flucht gezwungen werden. DieFPÖ-ÖVP-Regierung heize die Klimakrise an und widersetze sich gleichzeitig der Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund.

Seebrücke Wien übte scharfe Kritik an der Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen von Menschen durch das „europäische Migrationsregime“ und forderte die Stadtregierung auf, Wien zur solidarischen Stadt zu erklären.

Mit ihrer Politik versuche die EU nur, all das „Chaos“, das man in Afrika in den vergangenen Jahrzehnten verursacht hat, zu „verdecken“, kritisierte Henrie Dennis, Gründerin von Afro Rainbow Austria (ARA), einem Verein für LGBTIQ-Personen aus afrikanischen Ländern.

Die Politikwissenschafterin Ishraga Mustafa Hamid klagte an, dass mit dem EU-Afrika-Forum die diktatorischen Regimes in Afrika gestärkt werden. „Die Lösung“ könne ihrer Meinung nach nur die Stärkung der Zivilgesellschaft sein.

Hans-Georg Eberl von Afrique Europe Interact (AEI) erklärte, dass die Europäische Union (EU) ihre Außengrenzen längst nach Afrika verlagert habe und systematisch Bestrebungen, Grenzen innerhalb Afrikas abzubauen, untergraben würde. 

Afrika-Gipfel: Wider die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU

Foto: UNHCR/F. Noy

Westliche Regierungen und Konzerne rauben afrikanischen Staaten jährlich rund 60 Milliarden Euro durch Steueroasen und Steuerflucht. Zugleich versuchen sich dieselben Regierungen durch das Hochziehen von Mauern und Grenzen, über schmutzige Deals mit afrikanischen Diktatoren und Militärinterventionen vor den Folgen dieser Politik – Flucht und Migration – abzuschotten und schüren Rassismus gegen Menschen, die alles verloren haben.

von David Albrich

Am 17. und 18. Dezember treffen sich im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf Einladung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Paul Kagame, in Wien zahlreiche europäische und afrikanische Staatsoberhäupter und Minister_innen, vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln und auszubauen. Diese Wirtschaftsinteressen bringen jedoch Vorteile für Wenige und massive Existenzbedrohungen für Viele mit sich: berüchtigte „Strukturanpassungsprogramme“, Rohstoffausbeutungen, Privatisierungen – verkauft unter dem Deckmantel von Investition und Innovation.

Ökonomische Ausbeutung

Die aktuelle Studie Honest Accounts von Global Justice Now Jubilee, Debt Campaign und anderen NGOs zeigt, wie die Welt von den Reichtümern Afrikas profitiert. 2015 erhielten afrikanische Länder 161,6 Milliarden Dollar (umgerechnet 142,6 Milliarden Euro) in Form von Krediten an Regierungen und den privaten Sektor, Überweisungen und Hilfen aus dem Ausland. Gleichzeitig wurden 202,9 Milliarden Dollar (179,0 Milliarden Euro) aus Afrika über die Profite von multinationalen Konzernen und Banken und über Klimaanpassungskosten herausgepumpt. Dadurch ergibt sich ein jährliches Defizit von 41,3 Milliarden Dollar (36,4 Milliarden Euro).

„Es kommt nichtdarauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen“, sagt der Soziologe und UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler. Afrikanische Länder erhielten laut Honest Accounts jährliche Hilfszahlungen in der Höhe von 19,1 Milliarden Dollar (16,9 Milliarden Euro) aus OECD-Staaten – aber drei Mal so viel Geld wurde alleine durch illegale Geldabflüsse, sprich durch Steuerflucht und internationalen Konzernen genehme Deregulierungen, geraubt: sage und schreibe 67,6 Milliarden Dollar (59,6 Milliarden Euro).

Der Wiener EU-Afrika-Gipfel, der ursprünglich unter dem Motto „Hilfe vor Ort“ hätte stattfinden sollen, ist eine weitere karitative Heuchelei auf dem Rücken der Ärmsten, weil er nicht nur nichts Grundlegendes an diesem System verändert, sondern es im Gegenteil weiter verfestigt. So heißt es in der offiziellen Einladung, Kanzler Kurz habe dieses Forum aus europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs und Geschäftsführenden global agierender Konzerne, „Innovationschampions“ und Start-Ups einberufen, um in Business-to-Business- und Business-to-Government-Treffen die „Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Kontinenten zu sichern und die Beziehungen in allen Bereichen zu vertiefen“.

Folgen der „neoliberalen Öffnung“

Die enorme Ausbeutung afrikanischer Ressourcen wurde im Zeitalter des Neoliberalismus aufdie Spitze getrieben. Die meisten afrikanischen Länder wurden in den 1980er-und 1990er-Jahren im Gegenzug für Kreditzahlungen zu sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“ gezwungen – Liberalisierung des Außenhandels, Abbau von Schutzzöllen, Privatisierungen und Beendigung der Stützung des Brotpreises waren die Folgen. Versprochen wurde wirtschaftlicher Aufstieg für Alle. Resultat war allerdings eine enorme Zunahme der Armut und Ungleichheit.

In den Subsahara-Staaten stieg laut der International Labor Organisation (ILO) die Zahl der jungen Menschen, die von Erwerbsarmut bedroht sind, in den letzten 25 Jahren um 80 Prozent. 2016 mussten 64,4 Millionen junge Menschen in diesen Staaten von weniger als 3,10 Dollar pro Tag (2,70 Euro) leben, in ganz Afrika waren es 250 Millionen Menschen (ein Fünftel der Gesamtbevölkerung). 2017 arbeiteten in den Subsahara-Staaten unglaubliche 66 Prozent aller Lohnabhängigen (290 Millionen Menschen) unter prekären Verhältnissen, das heißt ohne ausreichende Verträge oder Rechte. Das ist der höchste Wert auf der ganzen Welt, Tendenz laut ILO steigend.

Migrationsbewegungen

Ökonomische Verwüstung, militärische Interventionen des Westens und Bürgerkriege (in Somalia, Libyen und im Südsudan, um nur ein paar zu erwähnen) und die Auswirkungen des Klimawandels zwingen die Menschen zur Flucht beziehungsweise zur Suche nach einem besseren Leben. 22 Prozent der Bevölkerung Westafrikas und 7 Prozent der Menschen in Nordafrika sind von Dürren betroffen, 2 Prozent aller Menschen in Afrika von Flutkatastrophen, 13 Prozent in Westafrika von hohen Temperaturschwankungen, zeigen verschiedene Studien, die im Economic Development in Africa Report 2018 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zusammengefasst sind.

Der überwiegende Teil der Migrant_innen Afrikas sucht auf dem Kontinent selbst eine bessere Zukunft. 2017 lebten laut der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA) 19,4 Millionen Menschen Afrikas in einem anderen afrikanischen Land als ihrem Ursprungsland, das sind um 6 Millionen mehr als noch 1990. Rund 9,3 Millionen Afrikaner_innen lebten 2017 in Europa, nicht ganz doppelt so viel wie1990. Die „Reisen“ sind dabei brandgefährlich. Zwischen 2014 und 2016 sind 3.800 Menschen auf ihren Reisen in Afrika gestorben, die meisten entlang der Routen in Westafrika und am Horn von Afrika Richtung Ägypten, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die wirklichen Zahlen dürften viel höher sein. 2015 stammten 42 Prozent aller Ertrunkenen im Mittelmeer aus Subsahara-Staaten.

Rassistische Abschottungspolitik

Obwohl diese Migrationsbewegungen gemessen an der Gesamtbevölkerung winzig sind (die Binnenmigration in Afrika macht seit 1990 nur rund 0,5 Prozent der Bevölkerung aus; die Zahl der Afrikaner_innen in Europa ist seit 1990 nur um knapp 0,7 Prozent der Gesamtbevölkerung gestiegen) treibt die Europäische Union (EU) die Abschottung vor Migrant_innen unverhohlen voran. In erster Linie geht es ihr bei der Aufstockung der Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex, dem harten Vorgehen gegen Seenotrettungs-Organisationen und „Schlepper“ offenbar um das Schüren von Rassismus gegen Geflüchtete und Migrant_innen – mit katastrophalen Folgen. Alleine heuer sind bereits 2.160 Menschen im Mittelmeer ertrunken (Stichtag: 10. Dezember 2018). Jeder Fünfzigste muss bei der gefährlichen Überfahrt unnötigerweise sterben.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat gar vor, das Menschenrecht auf Asyl gänzlich auszuhebeln und will ein System etablieren, „wo es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen“. Zur Beendigung der „illegalen Migration“ ist die EU dafür bereit, schmutzige Deals mit Diktatoren einzugehen. Dazu zählt die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die – wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten – Menschen versklaven, vergewaltigen und foltern. Oder die angestrebte Kooperation mit der ägyptischen Militärdiktatur, die Zehntausende in Gefängnisse gesteckt hat und routinemäßig foltert. Der Mitausrichter des Gipfels, Ruandas Staatschef Paul Kagame, lässt unliebsame Oppositionelle hinter Gitter sperren, wie die Präsidentschaftskandidatin Diane Rwigara.

Militärinterventionen

Das europäische Engagement bedeutet auch verstärkt imperialistische Kriegsmissionen. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat angekündigt, dass man sich in Mali künftig „noch mehr engagieren“ wolle, schließlich müsse man sich „dorthin bewegen, wo sich auch die globalen Hotspots abspielen“. Der freiheitliche Wehrsprecher Andreas Bösch schlug gar vor, mit Truppen in Nordafrika einzumarschieren und „Anlandeplattformen“ zur Rückführung von Migrant_innen zu errichten. Bereits jetzt kommt es zu verstärkten militärischen Interventionen in Afrika, bei denen es auch um die Schließung der Fluchtrouten durch die Sahara geht.

Italien versucht seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi, in Libyen Fuß zu fassen. Frankreich erhöht seine jahrelange militärische Präsenz in der Sahelzone, Deutschland drängt darauf, Migrantenströme bereits von vornherein zu unterbinden. Das Afrikanische Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) erweitert ihren militärischen Einflussbereich in den Ländern südlich der Sahara, wie der Tod von vier US-Soldaten einer Spezialeinheit im Niger im Oktober 2017 und die Pläne für eine Militärbasis in Ghana offenbart haben. Diese verstärkten Militäroperationen werden nicht zu einer Befriedung der Region führen, sondern geopolitische Konflikte weiter anheizen, noch mehr Menschen in die Flucht treiben und die Fluchtrouten noch gefährlicher machen.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik protestiert gegen diese Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU und der österreichischen Bundesregierung und gegen die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die das Ergebnis dieser Blutgeschäfte sind.

 

Wichtige Quellen

Global Justice Now Jubilee, Debt Campaign und andere, Honest Accounts 2017 – How the world profits from Africa’s wealth (2017), https://www.globaljustice.org.uk/resources/honest-accounts-2017-how-world-profits-africas-wealth

Global Migration Data Analysis Centre (GMDAC), Fatal Journeys (2017), https://www.iom.int/news/ioms-fatal-journeys-reveals-how-data-collection-missing-migrants-can-be-improved

Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA), International migrant stock (2017), http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/data/estimates2/estimates17.shtml

International Labor Organisation (ILO), World Employment Social Outlook Youth (2016), https://www.ilo.org/addisababa/media-centre/pr/WCMS_514566/lang–en/index.htm

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Economic Development in Africa Report (2018), https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=2118

17. Dezember: Kundgebung gegen den EU-Afrika-Gipfel: Baut Brücken, nicht Mauern!

Montag, 17. Dezember, 18:00 Uhr
Reichsbrücke Wien
erreichbar über U1 Vorgartenstraße

Am 17. und 18. Dezember lädt ÖVP-Bundeskanzler Kurz zu einem EU-Afrika-Gipfel in Wien, in der die weitere Abschottung vor Migrant_innen und gleichzeitige Ausplünderung afrikanischer Staaten durch unsere westlichen Regierungen verfestigt werden sollen.

Die Europäische Union (EU) will auf dem Gipfel Unternehmen Privatisierungen und weitere Rohstoffausbeutung am afrikanischen Kontinent schmackhaft machen und verkauft solche berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“ als „Hilfe vor Ort“. Neben dem Klimawandel, den der Westen zu verantworten hat, werden solche Maßnahmen noch mehr Menschen in die Flucht treiben.

Gleichzeitig will die EU die damit erzeugten Fluchtbewegungen „abwehren“. Sie setzt dabei auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die schon jetzt Menschen vergewaltigen und mit Sklaven und Organen handeln. Kurz will noch enger mit der ägyptischen Militärdiktatur kooperieren, die Zehntausende in Gefängnisse steckt. FPÖ-Politiker schlagen gar vor, militärisch in nordafrikanischen Staaten einzumarschieren.

Wir protestieren gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung und organisieren am Montag, 17. Dezember um 18 Uhr eine Kundgebung auf der Wiener Reichsbrücke unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern!“.

Veranstaltung auf Facebook.

Wartburg/Krems: Bericht einer Abschiebung

Die Plattform „Vielfalt für Wartburg“ musste am 1. Oktober live miterleben, wie eine ihr liebgewonnene Familie im Gästehaus Wartburg/Krems von der Polizei spät abends klammheimlich abgeschoben wurde. Den Beteiligten blieb nicht einmal genug Zeit, um sich gebührend voneinander zu verabschieden.

Reinster Zufall, dass wir gerade auf dem Heimweg bemerken, dass vor dem hellerleuchteten Gästehaus Aufruhr herrscht.

2 Minivans, 2 Kombis und gegenüber steht ein parkendes Polizeiauto. Vor dem Haus steht ein Polizist in Zivil. Auf unsere Fragen, ob jemand abgeholt wird, werden wir auf die Amtsverschwiegenheit verwiesen. Weitere Auskünfte erhalten wir nicht – auch nicht von den übrigen anwesenden Beamten.

Nach etwa 15 Minuten werden eine Reisetasche und ein Kinderwagen im Van verladen – und wir vermuten schon Schlimmes. Und unsere Annahme bestätigt sich, dass doch jemand abgeholt wird.

Die acht Beamten, in Zivil und Uniform, begleiten die schwangere Milana, ihren Mann und die 4 kleinen Kinder nach draußen zum Van.

Wir haben lediglich die Möglichkeit, sie kurz zu umarmen und ihnen unter Tränen alles Gute zu wünschen. Wir und einige HausbewohnerInnen, die dem Drama beiwohnen bleiben geschockt zurück. Wo Milana und ihre Familie hingebracht werden, erfahren wir nicht – das Amtsgeheimnis wird wieder angesprochen.

Nicht der negative Asylbescheid ist der Punkt unserer Kritik, sondern die herrschende, unwürdige Abschiebepraxis. Wir üben Kritik am nächtlichen, unvermuteten Vorgehen der Polizei.

Weder wir, die freiwilligen HelferInnen, noch die AsylwerberInnen haben die Möglichkeit uns entsprechend voneinander zu verabschieden.

Zurück bleiben eine leere, halb ausgeräumte Wohnung, offenstehende Schränke, Spielsachen, persönliche Gegenstände sowie Ohnmacht und jede Menge unbeantworteter Fragen.

Im Namen der Plattform „Vielfalt für Wartberg“

Fotos: Vielfalt für Wartburg

SicherSein-Mahnwache in Wien am 8. Oktober

Montag, 8. Oktober, 17:00 Uhr
Minoritenplatz, Innenministerium
Veranstaltung auf Facebook

Wir wollen mit der Mahnwache ein Zeichen setzen, dass uns die Sicherheit der Menschen, die nach Österreich geflüchtet sind, wichtig ist.

Wir zeigen, dass wir es uns nicht nehmen lassen, in den Menschen, die gekommen sind, weiterhin Menschen zu sehen, zu denen wir vielfach Beziehungen aufgebaut haben.

Und wir wollen die Politik ermahnen, verantwortungsvoll mit dem Schicksal von Menschen umzugehen und niemanden in ein unsicheres Gebiet zu schicken.

#WirSindMehr #SicherSein

++++ Das ist geplant ++++

Es werden auf der Mahnwache Pat*innen von Geflüchteten sprechen, die seit vielen Monaten ein Stück des Lebens mit geflüchteten Menschen gemeinsam gehen und sich große Sorgen machen, angesichts einer Politik, die mehr und mehr auf Menschenabwehr, Entmenschlichung und Abschiebung ausgerichtet ist.

++++ Mehr erfahren ++++

Die Mahnwache findet im Zuge der #SicherSein-Aktionswoche statt (mehr Infos zur Aktionswoche: https://www.sichersein.at/ich-bin-mir-sicher/sichersein-aktionswoche)

Die Mahnwache findet in Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Flüchtlingspolitik statt.

++++ Wer steht hinter #SicherSein? ++++

#SicherSein wurde initiiert von: asylkoordination österreich, Alpine Peace Crossing, Diakonie, Don Bosco Flüchtlingshilfswerk, Integrationshaus und SOS Mitmensch und Volkshilfe.

Die Initiative wird unterstützt von: Amnesty International, Rotes Kreuz, Samariterbund, SOS Kinderdorf und VIDC.

Und mitgetragen von: Ärzte ohne Grenzen, Gesellschaft für bedrohte Völker, Kinderfreunde, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Plattform Asyl für Menschenrechte, OMAS GEGEN RECHTS, SOS Menschenrechte, Play Together Now, Flucht Punkt Ländle, Flucht Punkt, Bleiberecht Salzburg.

Im Gespräch mit Ilija Trojanow: Muss Flüchtlingshilfe politisch sei?

Freitag, 5. Oktober 2018, 18:00 Uhr
Café und Restaurant Noosh 
Zieglergasse 29, 1070 Wien
Veranstaltung auf Facebook

Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 haben sich Hunderttausende Menschen in Österreich in der einen oder anderen Weise in der Flüchtlingshilfe engagiert. In einer SORA-Umfrage gaben alleine 60% der Wienerinnen und Wiener an, schon einmal für Flüchtlinge gespendet zu haben.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat sich 2015 gegründet, um den vielen Solidarischen, den Geflüchteten und ihren Initiativen eine politische Stimme zu geben und zugleich eine Bewegung zu formieren, die das System grundsätzlich verändern kann – damit die Hilfe selbst irgendwann überflüssig wird.

Genau das ist das Thema des neuen Buchs von Ilija Trojanow und Thomas Gebauer: „Hilfe? Hilfe! Wege aus der globalen Krise“. Die Grüne Bildungswerkstatt Wien lädt in Zusammenarbeit mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Freitag, 5. Oktober 2018, zum Gespräch mit Trojanow, der sein ganzes Leben und Werk dem Konflikt zwischen Grenzen und Freiheit gewidmet und stets für die Notwendigkeit, für eine bessere Welt aufzustehen, plädiert hat.

Anschließend gemütlicher Ausklang & Buffet!

Programm und Ablauf der Flüchtlingsdemo am 13. September 2018

PROGRAMM UND ABLAUF 🏳️‍🌈🥁🎺
Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien
Baut Brücken, nicht Mauern! #BautBrücken#WirSindMehr

Donnertag, 13. September, 18:00 Uhr
Wien, U1/U1 Praterstern
Event auf Facebook

AUFTAKTKUNDGEBUNG
18:00 Uhr, Praterstern
► Erich Fenninger: Direktor der Volkshilfe Österreich, stv. Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
► Henrie Dennis: Afro Rainbow Austria
► Abdulhamid Kwieder: Menschenrechtsaktivist, Syrien; und Fahim Baraki: Refugees For Refugees, Afghanistan
► Marcus Bachmann: Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF)
► Nelson Carr und Soma Ahmad: #aufstehn

REICHSBRÜCKE: Aufspannen des 50 Meter großen Banners „Baut Brücken, nicht Mauern!“ und Singen der Hymne der Bürgerrechtsbewegung „We shall overcome“

SCHLUSSKUNDGEBUNG
20:00 Uhr, Wagramerstraße 8
► Kid Pex (Musik)
► Faika El-Nagashi: Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete, Die Grünen Wien; undMireille Ngosso: stv. Bezirksvorsteherin 1. Bezirk,SPÖ Wien

Pressekonferenz mit Grüne und Volkshilfe: „Baut Brücken, nicht Mauern!“ (10.9.2018)

von links nach rechts: Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich), David Albrich (Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik) und Faika El-Nagashi (Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete für die Grünen Wien)

 

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat am Vormittag, 10. September im Wiener Café Stein zur Pressekonferenz geladen und die kommenden Proteste am 13. September gegen die EU-Flüchtlingskonferenz und am 15. September die grenzüberschreitende Demonstration in Passau vorgestellt.

Die Bilder in Chemnitz, die Jagd auf ausländisch aussehende Menschen, haben alle schockiert. David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, bezeichnete eingangs die Innenminister Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini als die „geistigen Väter des Rassismus und rechtsextremen Mobs“. Diese Innenminister treffen sich am 13. und 14. September in Wien, um die Abschottungspolitik noch weiter voranzutreiben.

Aufgrund dieser rassistischen Asylpolitik sind heuer bereits über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken.  Seit Salvini NGO-Schiffe am Aus- und Einlaufen in italienischen Häfen hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer dramatisch gestiegen. Auf der Demonstration am Donnerstag, 13. September (Treffpunkt 18:00 Uhr am Praterstern) wird deshalb auf der Reichsbrücke ein 50 Meter langes Transparent „Baut Brücken, nicht Mauern!“ entrollt.

 

Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, forderte: „Wir möchten darauf zurück kommen, Menschenrechte wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtenden.“ Waffenlieferungen, Freihandelsabkommen und auch die Klimakatastrophe sind mitunter solche Fluchtursachen.

Auch auf der grenzüberschreitenden Demonstration am Samstag, 15. September in Passau steht das Brückenbauen im Zentrum. Geplant sind zwei Demozüge, aus Österreich und Deutschland, die sich in Passau zu einem Protest gegen die rassistische Asylpolitik von ÖVP, FPÖ, CDU und CSU vereinigen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert hierfür einen Bus aus Wien über Linz nach Passau.

„Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, die in einer erschreckenden Art und Weise an die 1930er-Jahre erinnert. Es werden bewusst und ohne Scham Menschen mit Ressentiments bedacht“, sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe. „Ich bin auch davon überzeugt, dass es noch die Mehrheit ist, die Empathie hat. Wir sind mehr. Wenn Menschen wie in Chemnitz wieder verfolgt werden,  dann müssen wir in Europa gemeinsam aufstehen.“

Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr, Praterstern
Demonstration gegen die EU-Flüchtlingskonferenz „Baut Brücken, nicht Mauern!“
https://www.facebook.com/events/2051036915225468/

Samstag, 15. September, 14:00 Uhr Passau und Gattern
Grenzüberschreitende Demonstration „Öffnet die Grenzen, schließt die Lager!“
Bus aus Wien über Linz, Anmeldungen unter passau.grenzenlos@gmail.com (Abfahrt um 8:30 Uhr vom Wiener Westbahnhof, in Linz um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof)
https://www.facebook.com/events/251164275516246/

Call for protest against the EU-Refugee conference in Vienna!

Deutsch | English

📢 Thursday, 13. September, 6:00 pm
U1/U2 Praterstern, Vienna
March across the Reichsbrücke to the Austria Center Vienna, Venue of the EU-Refugee conference.

======

ÖVP and FPÖ are escalating racist foreclosure policy during the eu presidency. Salvini, Seehofer, Kurz and Kickl are building the “axis of inhumanity” in Europe. Since Kickls collegue Salvini is stopping rescue vessels from starting in Italy, the death rate in the Mediterranean Sea is eight times higher in June 2018 than in June 2015! A minimum of 629 people drowned solely in June. This is happening, although the numbers of transits dropped. Many can’t even reach the sea.

The EU-governments copied the positions of US president Donald Trump and are moving even further to the right. NGOs and Refugee helpers are being criminalized. Minister of Interior Kickl (FPÖ) wants to prohibit asylum applications for Europe in concentration camps in Africa. In the meantime he is deporting families, and well integrated young people are prohibited from starting an apprenticeship.
At the EU-Refugee conference on the 13th of September in the Austrian Center in Vienna, they want concretize their plans for mass storages for refugees and spending even more money for Frontex and military interventions in Africa. This would mean more border controls, more EU soldiers on African ground, the building of “Anchor Centers” and “landing platforms” outside of the “Forest Europe”. This is planned especially in Libya. A country, where refugees are faced with rape, sexual violence, and human trafficking. Torture, and organ trade are also happening there on a daily basis. This is where Europe wants to deport refugees, which will compound the dramatic situation.

We are no longer watching the mass murder in the Mediterranean Sea! The platform for a humane asylum policy are inviting everyone on Thursday, the 13th of September at 6:00 pm. to Praterstern (U1/U2) to a protest against this EU-Refugee conference in Vienna.

Together we defend democracy and human rights! Escape is not a crime! Aiding an escape is not a crime! Refugees welcome!

Event on Facebook

Passau: protest for solidarity across the borders!

Deutsch | English

Event on Facebook
/// Venues 14:00 ///

GERMANY: Hauptbahnhof Passau, Europaplatz
AUSTRIA: Wirt z’Moarhof, Gattern 3, 4784 Gattern

The demo trains gather on both sides of the border and meet in Passau. Subsequently joint closing rally. A shared journey by bus is organized. If interested, please contact passau.grenzenlos@gmail.com!

/// Call for ///

We – activists from Germany and Austria – are outraged by our governments‘ plans to close borders and build more mass camps for people. It is their policy that is killing thousands of people in the Mediterranean.
CSU, AfD, ÖVP and FPÖ are forging „axes“ across Europe to push their racist agenda forward. We set a sign of international solidarity and on 15 September symbolically break the walls of the „Fortress Europe“ on the German-Austrian border near Passau.
On to Passau! Let us stand together for our welcome culture and indivisible human rights.

/// First signing ///

● Plattform für eine menschliche Asylpolitik (Ö)
● Aufstehen gegen Rassismus (D)
● Königlich Bayerische Antifa Regensburg (D)
● Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) (D)

/// Supporting (will be updated regularly) ///

If you want to support the action, write us on Facebook or passau.grenzenlos@gmail.com!

● Antifa-Kunst e.V.
● Integrationshilfe Passau e.V.
● Königlich Bayerische Antifa
● Königlich Bayerische Antifa Memmingen
● Königlich Bayerische Gebirgsschützerinnen
● Königlich Bayerische Antifa Mühldorf am Inn
● Plattform „Willkommen in Schärding“
● SJD – Die Falken Gruppe Passau
● Sozialrevolutionäre Aktion

Event on Facebook