Solidarität mit Geflüchteten in Paris nach massiver Polizeigewalt gegen Protestcamp!

Foto: Remy Buisine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten 24 Stunden ein Protestcamp von mehreren hundert Menschen, vor allem Geflüchteten aus Afghanistan, in der Pariser Innenstadt von der Polizei mit brutaler Gewalt räumen lassen. Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilen wir den Polizeiterror, solidarisieren sich mit den Geflüchteten und Aktivist_innen und fordern einen sofortigen Abschiebestopp, Bleiberecht sowie menschenwürdige Unterbringung und echte Zukunftsperspektiven.

von David Albrich

Es sind schockierende Bilder am Platz der Republik mitten in Paris: Polizist_innen prügeln am Montagabend wahllos auf Geflüchtete ein, reißen Zelte um, attackieren Menschen mit Tränengas und Pfefferspray, veranstalten Hetzjagden durch enge Gassen. Geflüchtete hatten aus Protest gegen die Räumung eines der vielen Flüchtlingslager in Frankreich, oft in den Vorstädten, vergangene Woche am Montagabend im Herzen der Hauptstadt ein Protest-Zeltlager errichtet. Die wieder einmal obdachlos Gewordenen wollten auf die unerträglichen Zustände und Gewalt aufmerksam machen.

Nun wurden sie wieder von der Polizei angegriffen. Offenbar will Staatspräsident Macron mit allen Mitteln verhindern, dass die breite Öffentlichkeit sich mit den Menschen solidarisiert. Unter den Protestierenden sind vor allem viele Afghan_innen, weil sie sich aufgrund der immer härteren Asylgesetze in der Europäischen Union (EU), auch in Österreich, in Frankreich bessere Chancen auf einen Asylstatus erhoffen. Zukunftschancen hatten sie allerdings auch dort nie wirklich, die französische Politik ließ immer wieder „wilde Zeltstädte“ räumen.

Die schutzsuchenden Menschen und solidarische Demonstrant_innen ließen sich jedoch nicht einschüchtern. Immer wieder sammelten sie sich zu spontanen Protestzügen und riefen „Solidarité avec les sans papier“, auf Deutsch „Solidarität mit den jenen, die keine Papiere haben“. Tausende Menschen versammelten sich Dienstagabend erneut am Platz der Republik, mehr Menschen als noch am Vortag. Dieser Angriff wird nach hinten losgehen, wenn sich die Bevölkerungen mit den Geflüchteten solidarisieren.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, ein unverzügliches Ende der Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan, sowie ein Bleiberecht für alle Menschen, die seit Jahren ein unerträgliches Dasein in immer und immer neuen provisorischen Lagern fristen müssen. Die Politik muss allen Menschen echte Zukunftschancen ermöglichen, das bedeutet eine menschenwürdige Unterkunft, ZUkunft zum Arbeitmarkt und zur Gesundheitsversorgung und die Öffnung von Schulen und Universitäten.

EU: Über 60.000 Menschen illegal zurückgewiesen – Zahl Pushbacks in Österreich verdoppelt

Foto: liberties.eu

„Völkerrechtswidrig, aber gängige Praxis.“ Eine ausführliche Gegenüberstellung der Austria Presse Agentur (APA) fasst die unfassbaren Menschenrechtsverletzungen der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit rechtswidrigen, gewalttätigen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen, sogenannten „Pushbacks“ zusammen. Das Gesamtbild, das auf oe24.at vollständig veröffentlicht wurde, ist erschreckend.

von David Albrich

Die APA sammelte Berichte über rechtswidrige Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen in den EU-Mitgliedsländern Österreich, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und unmittelbar im Mittelmeer vor der Küste Libyens. Schutzsuchende Menschen werden gegen ihren Willen und entgegen völkerrechtlich verankerter Menschenrechte in Länder deportiert, oft über Kettenabschiebungen, in denen ihnen exzessive Gewalt, Folter bis hin zu Tod drohen.

Lauter Aufschrei nötig

In Österreich hat sich die Zahl solcher Zurückweisungen zum Vorjahr verdoppelt (bis Ende September 134 Menschen). SOS Balkanroute, No Name Kitchen, Border Violence Monitoring Network, Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Abgeordneten Nurten Yilmaz (SPÖ), Faika El-Nagashi und Ewa Ernst-Dziedzic (Die Grünen) machen seit Monaten auf die unerträgliche Situation am Westbalkan aufmerksam, wo Geflüchtete insbesondere durch die kroatische Grenzpolizei brutal misshandelt werden.

In Europa hat Einzug gehalten, was vor der libyschen Küste längst Praxis ist. Wie Amnesty International berichtete, hat die von der EU mitfinanzierte libysche Küstenwache seit 2016 rund 60.000 Geflüchtete auf dem Meer „abgefangen“, bevor sie aus dem Bürgerkriegsland in internationales Gewässer flüchten können. Die EU und Österreich helfen damit, Menschen in Internierungslager zu sperren, in denen sie gefoltert, sexuell missbraucht und versklavt werden.

Unrechts-Kanzler

Die Rechtsbrüche müssen politisch angeprangert werden. Wenn ein Mensch zu erkennen gibt, dass er oder sie einen Asylantrag stellen will (dazu genügt das einfache Wort „Asyl“), sind die Behörden nach internationalem und nationalem Recht verpflichtet, das Ansuchen unverzüglich zu prüfen. Auf europäischer Ebene ist dieses Recht über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), in Österreich durch das nationale Asylgesetz sichergestellt.

EU-Staaten verstoßen mit den Pushbacks zudem gegen das „Refoulement-Verbot“, das die Ausweisung, Auslieferung oder Rückschiebung verbietet, wenn den Menschen dadurch unmenschliche Behandlung und Menschenrechtsbrüche drohen. Der österreichische Bundeskanzler ist spätesten mit seiner Weigerung, Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, zum politischen Haupttreiber dieser Menschenrechtsverletzungen in Europa geworden.

Meinungsfreiheit erfolgreich verteidigt: Fairness Asyl gewinnt gegen FPÖ-Nepp!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung erfolgreich verteidigt: Jutta Lang, Andrea Mayrwöger und Wolfgang Salm von Fairness Asyl. Foto: Fairness Asyl

Die Obfrau von Fairness Asyl, Andrea Mayrwöger, hat auf ganzer Linie in einem Gerichtsprozess gegen den Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp gewonnen, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Nepp hatte Corona als „Asylantenvirus“ bezeichnet und Mayrwöger geklagt, nachdem sie ihn für seinen Rassismus kritisiert hatte. Das Oberlandesgericht Linz entschied früh zugunsten des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Nepp zog sämtliche Anträge zurück.

von David Albrich

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fiel nicht zum ersten Mal durch rassistische Hetze auf. Anfang Mai dieses Jahres diffamierte er wieder einmal schutzsuchende Menschen in Wien auf das Übelste. Er stellte völlig unverfroren die Behauptung auf, dass „die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur [sic!] auf die Asylwerber zurückzuführen“ seien. Man müsse daher, so Nepp, „zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus [sic!] sprechen.“

Die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz und Nurten Yilmaz kritisierten die „unerträgliche und menschenverachtende Rhetorik der FPÖ“. Ihre Kollegin, die grüne Mandatarin Meri Disoski, sprach auf Twitter von „widerlichstem rassistischen Müll“, forderte Nepps Rücktritt und die Prüfung der Äußerungen wegen des Straftatbestands Verhetzung. Tags darauf brachte sie bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung ein.

Blaue Einschüchterung-Strategie

Mayrwöger retweetete Disoski mit dem Kommentar (wie wir finden, völlig zu recht): „Ich wiederhole es gerne noch 1000 Mal: Das ist Rassismus und Verhetzung!“ Kurz darauf brachte Nepp am Landesgericht Linz eine Klage wegen des „Schutzes der Unschuldsvermutung“ ein und verlangte unter anderem eine Entschädigung (Streitwert 8.720 Euro) und die Veröffentlichung einer Mitteilung auf Twitter, dass ein Gerichtsverfahren anhängig sei.

Das Landesgericht gab dem Antrag auf Veröffentlichung zunächst statt. Mayrwögers Anwalt Georg Zanger legte Beschwerde in der nächsthöheren Instanz, am Oberlandesgericht Linz, ein. Nepp setzte in der üblichen FPÖ-Einschüchterungs- und Beschäftigungstaktik einen drauf und wollte für jeden Tag der Nicht-Veröffentlichung der Meldung weitere 1.000 Euro kassieren. Alleine die Gesamthöhe der Entschädigungen machte zu Zeitpunkt der Einbringung laut Fairness Asyl bereits knapp 20.000 Euro aus.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Dann im Juli der erste bahnbrechende Erfolg. Das Oberlandesgericht wies Nepps Antrag auf Mitteilungs-Veröffentlichung spektakulär ab. Das Gericht begründete die Entscheidung unter der Annahme, dass Mayrwögers „überwiegend politisch interessierten“ Twitter-Follower_innen ihren Kommentar „als ihre persönliche Meinung und Einschätzung“ verstehen würden. Ihr Kommentar ginge nicht über die „Beschreibung eines Verdachts, dass [Nepp] eine strafbare Handlung begangen habe“, hinaus.

Das Oberlandesgericht Linz verwies explizit darauf, dass Mayrwögers Kommentar durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Recht auf freie Meinungsäußerung, gedeckt sei. Diese Entscheidung ist bahnbrechend. Eine wichtige Lehre kann gezogen werden: Noch sicherer agieren politische Aktivist_innen, wenn sie „Ich finde, dass…“ oder „Meiner Meinung nach..“ Kommentaren und Äußerungen voranstellen.

Vor wenigen Tagen zog Nepp schließlich kurz vor der Hauptverhandlung in Linz sämtliche Anträge zurück. Ob Nepp sämtliche Kosten, einschließlich des Anwalts, tragen muss, ist noch unklar. Der freiheitliche Einschüchterungs-Versuch ging jedenfalls phänomenal nach hinten los. „Einmal mehr wurde ein Angriff eines FPÖ-Funktionärs auf die freie Meinungsäußerung erfolgreich bekämpft“, freuen sich unsere Mitstreiter_innen von Fairness Asyl.

Herzliche Gratulation!

Online-Mahnwache für Menschen auf der Flucht in Bregenz #WirHabenPlatz

Zahlreiche Initiativen, darunter das Vorarlberger Bündnis uns reicht’s, luden am 15. November zur Online-Mahnwache für die Menschlichkeit und die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Moria (Video ganz unten). Aufgezeichnet im Vorarlberger Landestheater in Bregenz boten Schauspieler_innen und die Intendantin Stephanie Gräve berührende Texte und Reden dar, während vor dem Theater am Kornmarktplatz Zelte aufgestellt wurden. Die klare Botschaft: Wir haben Platz!

von David Albrich

Mit einer Mahnwache der besonderen Art forderten Aktivist_innen am vergangenen Sonntag in Bregenz die Politik auf, endlich Menschen aus dem ehemaligen griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Die Mahnwache wurde kurzerhand in das Vorarlberger Landestheater verlegt und online gestreamt, da man einem Marsch von antisemitischen Querdenker-Verschwörungstheoretiker_innen nicht in die Quere kommen wollte.

Schauspieler Tobias Krüger las im Theater „Ansprache an Millionäre“ aus Erich Kästners 1930 erschienenem Gedichtband „Ein Mann gibt Auskunft“ und Michael Köhlmeiers 2017 gehaltene Neujahrsansprache „Mangel an Schönheit“. Michael Schiemer trug „Bleib erschütterbar und widersteh“ von Peter Rühmkorf vor. Vivienne Causemann rezitierte das Gedicht „Wenn jeder eine Blume pflanzt“ von Peter Härtling und sang das Lied „Donna Donna“ von Donovan.

Währenddessen stellten Aktivist_innen vor dem Landestheater Zelte auf, die auf die unerträgliche Situation für schutzsuchenden Menschen auf den griechischen Inseln aufmerksam machen sollten. Mit den Mahnwachen wollen die Organisator_innen bewusst Bilder erzeugen. „Unsere Sprache ist so einfach wie die der Bilder aus Moria“, sagt die Schriftstellerin und Autorin Daniela Egger. „Wir stehen mit einer Kolonie von Zelten in den Gemeinden des Landes und erinnern daran, dass wir genau das nicht wollen. Unsere Botschaft lautet: Wir haben Platz.“

Die Intendantin des Vorarlberger Landestheaters, Stephanie Gräve, gab in einer sehr persönlichen Rede einen besonderen Denkanstoß, sich an eine Zugfahrt erinnernd, kurz nachdem am 9. Oktober 2019 im deutschen Halle ein Neonazi einen Anschlag auf die Synagoge verübte. Zu Beginn war die Identität des Täters noch unbekannt. Gräve fragte, was es über unsere Gesellschaft aussage, wenn man sich wie sie wünscht, dass der Attentäter ein „Deutscher“ und kein islamistischer Terrorist wäre.

Intendantin Stephanie Gräve

„Weil ich an die Folgen dachte, für all die muslimischen Migrantinnen und Migranten in Europa, die wieder als Folge einer solchen Tat noch mehr Ablehnung, Misstrauen und Hass ertragen müssten. Weil ich an die Verzweifelten und Asylsuchenden der Welt dachte“, sagte Gräve. Sie betonte, dass wir besonders nach dem Anschlag in Wien am 2. November genau hinschauen müssten und uns in einer vielschichtigen Welt gegen plumpe Verallgemeinerungen stemmen sollen, „jeden einzelnen Tag“.

Ein reiches Land wie Österreich sei verpflichtet, Menschen in Not zu helfen, vor allem, wenn man selbst zur Ungleichheit auf der Welt beiträgt. Gräve forderte von der Politik ein, kollektive Verantwortung zu übernehmen. Die Menschlichkeit gebiete, so die Intendantin, dass man Menschen aus Moria aufnehmen müsse. Das Ziel müsse sein, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und die Offenheit zu verteidigen.

Konrad Steurer vom Verein Vindex – Schutz und Asyl wandte sich mit einem dringenden Spendenappell an die Zuseher_innen. Der Verein um Geschäftsführerin Eva Fahlbusch, der sich seit Jahren um die Betreuung von Geflüchteten kümmert, steht aufgrund des Wegfalls eines großen privaten Sponsors vor dem Aus und ist auf Spenden angewiesen, da sich auch die Politik nicht bereit erklärte, zu helfen.

Das Bündnis uns reicht’s, das die Sonntagsdemonstrationen in Vorarlberg organisiert hat, ist ein breiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Organisationen, Ehrenamtlichen und engagierten Bürger_innen. Bereits am 8. November hielt uns reicht’s in Lustenau eine Mahnwache ab. Am 12. und 20. Dezember folgen Bludenz beziehungsweise Feldkirch, weitere Termine sind in Planung sowie eine Aktion „20 Zelte für die Menschlichkeit“ am 6. Dezember. Alle Infos auf www.unsreichts.at.

Video: Sebastian Mischitz

Fotos: Sarah Mistura

Faika El-Nagashi: „Integrationspolitik muss antirassistische Politik sein!“

Foto: Screenshot ORF

Wir sprechen in Österreich nicht über Rassismus, schon gar nicht über antimuslimischen Rassismus, kritisiert Faika El-Nagashi in ihrer Rede am 17. November 2020 zu den Budgetverhandlungen im Parlament. Faika ist Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin der Grünen, antirassistische Aktivistin und Mitglied der Kerngruppe der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Wir veröffentlichen ihre Rede (zum Nachschauen haben wir die Aufnahme unten eingebettet):

Eine der großen Herausforderungen von Integrationspolitik ist es, Zugehörigkeit zu vermitteln. Und eine der großen Chancen von Integrationspolitik ist es, Zusammenhalt zu schaffen. Auch deshalb ist Integrationspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch deshab muss Integrationspolitik eine Vision entwickeln.

Zugehörigkeit verläuft nicht entlang von Namen, von Herkunft, Hautfarbe, Religionsbekenntnis. Auch nicht entlang von Staatsbürgerschaft. Integration ist nicht ein linearer, Jahrzehnte dauernder Weg vom Deutschkurs zur Staatsbürgerschaftsprüfung, vom Wertekurse zur Integrationsvereinbarung.

Zugehörigkeit ist Teilhabe und Anerkennung und Respekt und die gleichzeitige Existenz von mehreren Orten, die „Heimat“ sind, real oder fiktiv, eine Verbundenheit voller Widersprüche, auf einem gemeinsamen und geteilten Fundament: einer solidarischen, einer friedlichen, einer zukunftsreichen Gesellschaft.

Angesichts der Bedrohung, die wir als eine solche diverse und weltoffene Gesellschaft durch jihadistische Anschläge wie jenen der Terrornacht vom 2. November erleben, ist es zweifelsohne wichtig und richtig, nach Verantwortung zu fragen – und nach Vermeidung. Und danach, wo die Gesellschaft auseinander driftet und wie wir darauf antworten wollen.

Der Dialog dazu mit muslimischen und mit migrantischen Communities darf nicht nur Rhetorik sein, sondern braucht eine gelebte Realität.

Seit dem Terroranschlag in Wien steigt der antimuslimische Rassismus in Österreich – Rassismus, der sich gegen Musliminnen und Muslime richtet beziehungsweise gegen Menschen, die als solche wahrgenommen werden. Sie erleben Anfeindungen und Beschimpfungen – in der Schule, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum. Sie werden zu Schuldigen gemacht, verdächtigt und diffamiert.

Und diese Realität, die für die Betroffenen oft zum Alltag gehört, muss ein Handlungsfeld von Integrationspolitik sein. Integrationspolitik muss antirassistische Politik sein.

Wir sprechen in der österreichischen Politik aber nicht über Rassismus, geschweige denn über antimuslimischen Rassismus. Stattdessen werden pseudo-akademische Diskurse um Begrifflichkeiten geführt: Was ist Rassismus? Handelt es sich nicht vielleicht doch eher um Diskriminierung? Es geht ja nicht gegen Menschen, es geht gegen eine Religion?

Wir sprechen in Österreich nicht über Rassismus.

Als im Mai dieses Jahres 50.000 Menschen alleine in Wien als Teil der #BlackLivesMatter-Bewegung auf die Straße gegangen sind, geschah dies in Erinnerung und als Aufschrei gegenüber der Ermordung von George Floyd durch Polizeibeamte in den USA. Es geschah aber auch in Erinnerung an Marcus Omofuma, den nigerianischen Familienvater, der am 1. Mai 1999 während einer Flugzeug-Abschiebung aus Österreich von drei Polizisten in fahrlässiger Weise getötet wurde.

Und an die so genannte Operation Spring, dem bis dato größten Lauschangriff, der dazu führte, dass im Zuge der antirassistischen Proteste nach der Ermordung von Marcus Omofuma Ende Mai 1999 mehr als 850 Polizeibeamte Wohnungen und Flüchtlingsheime stürmten und mehrere hundert Menschen verhafteten. Die Mechanismen der Operation Spring hatten tiefgreifende Folgen: Antirassistische Proteste und Solidarität hörten auf, prominente Unterstützer und Unterstützerinnen begannen sich zu distanzieren. Einschüchterung, Entsolidarisierung, Schweigen.

Wir sprechen in Österreich nicht über Rassismus.

Und so liegt es nun wieder bei der Zivilgesellschaft, bei den Beratungsstellen, bei den antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten antirassistische Arbeit zu leisten – und damit Integrationsarbeit.

Und das, Herr Kollege Gödl, ist wahrlich kein Hobby (Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl wetterte zuvor in einer Rede gegen Migrant_innen, dass Integration „Pflicht und kein Hobby“ sei, Anm.).

Wenn wir uns gegen Radikalisierung stellen, müssen wir Rassismus bekämpfen. Wenn wir Entfremdung verhindern wollen, müssen wir Zugehörigkeit ermöglichen. Und wenn wir Dialog sagen, dann müssen wir das Miteinander leben. Integrationspolitik ist selbstverständlich auch antirassistische Politik, ist Bildungspolitik, ist Emanzipationspolitik.

Erarbeiten wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. Nutzen wir das Potenzial von Integrationspolitik für eine solidarische und resiliente Gesellschaft.

Theologin Polak: Debatte über „politischen Islam“ gefährdet interreligiösen Dialog

Die Theologin Regina Polak sieht in der Diskussion um den „politischen Islam“ den interreligiösen, christlich-islamischen Dialog in einem aktuellen Debattenbeitrag gefährdet. „Zumeist von Frauen gepflegt, wurde die Fülle der dialogischen Initiativen von jenen politischen und theologischen Eliten weitgehend ignoriert, die jetzt nach einer härteren Gangart im Dialog rufen“, schreibt sie auf dem Blog des Instituts für Praktische Theologie an der Universität Wien, theocare.network.

Polak nimmt die „Sorge um eine Verschärfung des antiislamischen Rassismus“ ernst. Sie erinnert daran, dass die nun Diskussion über den „politischen Islam“ nicht in einem luftleeren, inhaltlich-abstrakten, akademischen Raum geführt wird. „Gesellschaftlich findet dies in Österreich in einer Atmosphäre statt“, sagt Polak, „die empirisch belegt von einer seit spätestens 2015 in der Bevölkerung wachsenden und durch den politischen Diskurs befeuerten pauschalen Ablehnung des Islam geprägt ist.“

Scharf kritisiert Polak deshalb die Rufe nach islamischer Selbst-Rechtfertigung von manchen Theolog_innen und Politiker_innen. „Die permanente Forderung ‚Rechtfertigt Euch!‘ ist ein Klima, in dem man mit Muslimen zwar diskutieren, aber nicht leben und auch wenig erreichen kann“, schreibt sie. „Der Modus des ‚Rechtfertigt Euch‘ verschärft Spaltungen, befördert pauschale Stigmatisierungen, und holt latenten Rassismus an die Oberfläche.“

Der „Kampf im Modus des Autoritarismus“, das heißt die Rufe nach schnellerem und effizienterem  „Durchgreifen und Durchsetzen, beschädigt aber Vertrauen, Beziehungen und die soziale Kohäsion“. Stattdessen müsse öffentlich wahrnehmbar „auch all das sichtbar gemacht und gefördert werden, was das Zusammenleben mit Muslimen stärkt und fördert“. Polak plädiert deshalb an Theolog_innen, über die eigene Rolle im gesellschaftlichen und politischen Raum zu reflektieren.

Österreich bricht Völkerrecht: Illegale Pushbacks an österreichischer Grenze!

Foto: Nxr-at

Neue dokumentierte Fälle von Grenzgewalt und Behördenwillkür legen nahe, dass Österreich unmittelbar an illegalen Zurückweisungen und Kettenabschiebungen von Geflüchteten beteiligt ist. Diese sogenannten „Pushbacks“ passieren somit nicht nur im Mittelmeer oder entlang der Balkanroute.

Obwohl sie nach eigenen Angaben deutlich machten, einen Asylantrag stellen zu wollen, haben österreichische Behörden am 5. September fünf Menschen aus Syrien, Liberia und Marokko und am 28. September sieben Menschen aus Marokko aus der Steiermark nach Slowenien deportiert, sie die Berichte.

Grafik: No Name Kitchen

Österreich bricht damit verbindliches Völkerrecht, konkret das absolut geltende Folterverbot und das Verbot unmenschlicher Behandlung, sagt Lukas Gahleitner von der Asylkoordination Österreich. Die „staatlich organisierte kriminelle Abschieberoute“ führt dabei von der Südgrenze Österreichs bis nach Bosnien, so Gahleitner.

Anwalt Clemens Lahner hat bereits in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Die Fälle konnten nur aufgrund der unermüdlichen Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit von SOS Balkanroute, No Name Kitchen und den unabhängigen Journalisten Christof Mackinger dokumentiert werden.

BVT schützte Assad-Kriegsverbrecher, der für Millionen Flüchtlinge mitverantwortlich ist

Foto: UNHCR

Der österreichische Verfassungsschutz (BVT) dürfte „mit ziemlicher Sicherheit den hochrangigsten im Westen flüchtigen“ Kriegsverbrecher des syrischen Assad-Regimes geschützt und ihm ein Asyl-Schnellverfahren ermöglicht haben, teilte die Menschenrechtsorganisation Commission for International Justice and Accountability (CIJA) mit.

2015 brachte der israelische Geheimdienst Mossad den syrischen General Khaled H. nach Österreich, weil dieser in Frankreich Probleme im Asylverfahren hatte. CIJA konnte damals schon den Behörden erdrückende Beweise von Kriegsverbrechen vorlegen, stattdessen peitsche das BVT einen Asylantrag von Khaled H. im Eilverfahren durch. Nach drei Jahren tauchte der General unter.

Khaled H., von 2009 bis 2013 Geheimdienstchef in Raqqa, werden „ungeheuerliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Mord und Folter sowie sexuelle Gewalttaten“ vorgeworfen. 13,5 Millionen Menschen benötigen laut UNHCR in Syrien humanitäre Hilfe und Schutz, 6,6 Millionen mussten innerhalb des Landes flüchten, über fünf Millionen in umliegende Länder.

CIJA führte bereits 24 ausführliche Ermittlungen gegen Verdächtige des syrischen Regimes und des Islamischen Staates zu Ende, sicherte entsprechend eine Million Seiten an Dokumenten und interviewte 3.000 Zeug_innen, darunter Überläufer, Personen mit direkter Kenntnis der Täter und ihrer Strukturen sowie Opfer. 

Say it loud!-Gespräch #2: 2015 – Das Jahr der Solidarität und seine Bedeutung heute

Vor fünf Jahren feierten wir das Jahr der Solidarität und Menschlichkeit! Ein Jahr, in dem wir Geschichte geschrieben haben. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen, Helfer_innen und Geflüchteten, sind wir für Miteinander und Respekt aufgestanden.

Die Rechte und Mitte-Rechts-Parteien schreien hingegen unentwegt: „2015 darf sich nicht wiederholen!“ Wir sind der richtigen Darstellung der Geschehnisse und Dynamik des Jahres 2015 auf den Grund gegangen und haben seine Bedeutung für heute diskutiert mit:

  • Abdulhamid Kwieder: musste aus Syrien fliehen, kam 2015 nach Österreich, gründete unter anderem die Flüchtlingshilfe Österreich
  • Susanne Scholl: Journalistin und Autorin, Co-Sprecherin der Omas gegen Rechts, Mitorganisatorin der Mahnwachen zur Aufnahme von Geflüchteten vor dem Bundeskanzleramt
  • Sarah Knoll: Historikerin, Institut für Zeitgeschichte an der Uni Wien, derzeit Dissertation zu „Österreich und Kommunismusflüchtlinge (1956-1989/90). Die Arbeit von NGOs und UNHCR“
  • Erich Fenninger: Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Initiator des „Voices for Refugees“-Konzerts 2015

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien und der Volkshilfe Österreich.

Protest in Mödling: Flüchtlingsunterkünfte leerstehen zu lassen, ist absurd

Foto: Jutta Lang

Die beiden Initiativen #zusammenHaltNÖ und Fairness Asyl luden am Samstag, 7. November zur Kundgebung für die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus #Moria und den anderen griechischen Flüchtlingslager in Mödling. Mit symbolisch aufstellten Schuhen am Schrannenplatz verdeutlichten die Demonstrant_innen, wie viel Platz Mödling für Geflüchtete hat.

„In Moria werden Menschenrechte mit Füßen getreten, wir können nicht zuschauen. Wir melden uns laut zu Wort!“,  sagte Gundi Dick von #zusammenHaltNÖ in ihrer Eröffnungsrede am Schrannenplatz. Sie unterstrich die Forderung nach der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen mit dem Nachruf der Schwester einer der Terroropfer von Wien: „Wenn ihr meine Schwestern und ihr Andenken ehren wollt, dann bitte ich euch alle, auch nicht mit Hass und Ausgrenzung zu reagieren.“ In einer Schweigeminute gedachte man den Opfern und Angehörigen des Attentats.

Der Rektor des Missionshauses St. Gabriel, Pater Franz Helm, sandte eine Grußbotschaft: „Unsere Regierung steht in der Verantwortung und in der Pflicht, dass sie ermöglicht, solidarische Menschen hier in Österreich Flüchtlinge aufzunehmen, sie zu betreuen und ihnen bei der Integration zu helfen.“ Er kritisierte, dass Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich jahrelang für Integration und Dialog einsetzen, systematisch durch Abschiebungen demotiviert und entmutigt werden. „Diese Politik provoziert Verbrechen. Dagegen müssen wir aufstehen und uns wehren!“, so Helm.

„Lasst uns helfen!“

Jutta Lang von Fairness Asyl zählte unzählige Flüchtlingsunterkünfte in Niederösterreich auf, die derzeit ungenutzt leerstehen. Sie richtete den Protest an die Landes- und Bundesregierung. Alleine in einem Heim in Steinhaus am Semmering würden sofort 200 Menschen Platz finden. Für die leere Unterkunft wird absurderweise monatlich eine Miete von 45.000 Euro bezahlt, und der Mietvertrag läuft noch bis zum Jahr 2030. Lang sagte: „Diese Häuser leer stehen zu lassen, trotz großer Not der Menschen in Moria, ist unmenschlich und nicht im Sinne vieler solidarischer Menschen.“

Foto: Gerhard Metz

Connect Mödling war eine von vielen Organisationen, die bewiesen, dass in Österreich viele Menschen helfen und Geflüchtete begleiten wollen. Und trotzdem, schildert Veronika Haschka von Connect Mödling das Drama, müssen Menschen im Schlamm hausen, in der Kälte in Zelten schlafen, haben nicht ausreichend Trinkwasser und medizinische Versorgung, zu wenig zu essen, Kinder können nicht in die Schule gehen und Kind sein. „Es fühlt sich einfach richtig an, Menschen nach Österreich zu bringen, wo wir all das in ausreichender Menge haben“, bekräftigte Haschka.

Jetzt Menschen retten

Susa Kerzner von der Initiative Seebrücke nahm die Regierung nach dem Attentat beim Wort, die immer wieder betonte, dass uns Hass nicht spalten dürfe. „Wenn wir darüber sprechen, dass uns Hass nicht spalten soll, dann müssen wir das momentane Asylsystem und die österreichische Politik des Wegsehens als das benennen, das sie sind: rassistisch und spaltend“, so Kerzner. Nun gelte es sichere Häfen, sichere Gemeinschaften und eine sichere Welt für alle zu schaffen: „Lassen wir Mödling ein Teil davon sein.“

Auch die jüngst gegründete Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit war auf der Kundgebung vertreten. Vertreterin Saira Pilakovic erinnerte daran, dass viele Menschen, die nun an den EU-Außengrenzen festsitzen, vor Terror geflüchtet sind, den die Stadt Wien nun auch erleben musste. Der Unterschied zu uns sei aber, sagte Pilakovic, dass „sie in ihren Ländern keinen Schutz und Hilfe erfahren.  Und nur weil wir nicht alle retten können, heißt es nicht, dass wir niemanden retten sollen.“

Foto: Gerhard Metz

Die Teilnehmenden forderten Mödlings Bürgermeister Hans Stefan Hintner, den Gemeinderat, sowie ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Bundesregierung zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern auf.

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