Tag X: Demo gegen ÖVP/FPÖ-Regierungsangelobung!

Tag X, Heldenplatz
Event auf Facebook

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Am Tag, an dem die schwarz-blaue Regierung angelobt wird („Tag X“), werden wir bunt, lautstark und zahlreich am Heldenplatz in Wien protestieren! Für den darauf folgenden Samstag rufen wir zur bundesweiten Großdemonstration um 14 Uhr am Westbahnhof auf!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!

Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

  • Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!
  • Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!

Demonstration: Klima schützen – Leben retten

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt:

Demonstration: Klima schützen – Leben retten
Samstag, 11. November, 14 Uhr
Platz der Menschenrechte, U2 Museumsquartier
Event auf Facebook

Von 6. bis 17. November 2017 findet die 23. UN-Klimakonferenz in Bonn statt. Weltweit gehen Menschen für ihre Zukunft auf die Straße.

Überflutungen, Hitzewellen, Dürren, Tropenstürme und Waldbrände zeigen wie gefährlich die globale Erwärmung werden kann. Der Klimawandel fordert schon jetzt tausende Tote und zwingt Millionen Menschen zur Flucht.

Bei der Nationalratswahl hat Österreich einen Rechtsruck erlebt, der auch für das Klima Konsequenzen hat. Rechte Politiker*innen leugnen wiederholt wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel. Eine Politik, die Profite vor Klimaschutz stellt und auf klimaschädliche Projekte wie dem Ausbau des Wiener Flughafens setzt, anstatt den notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, gefährdet Leben.

Wir treten für ein System ein, in dem die Lebensgrundlagen aller Menschen grundsätzlich vor Profitinteressen gestellt werden. Komm zur Demo und werde Teil der Bewegung!

System Change, not Climate Change!

Demonstration: Unsere Antwort Solidarität!

Eine gemeinsame Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts

Unsere Alternative zur politischen Entwicklung in Österreich ist Solidarität! Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen und die Solidarität als Programm der Arbeiter_innenbewegung!

Wir gehen am 7. Oktober auf die Straße, um gegen die rassistische Sündenbockpolitik, mit der die Regierung die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, zu protestieren. Die Regierung hat mit dieser Politik nur der FPÖ in die Hände gespielt. Nach den Nationalratswahlen droht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Sollte dieses Schreckensszenario Realität werden, dann wird unsere Demonstration vom 7. Oktober nur der Auftakt zu einer Protestwelle gewesen sein.

Während an Sozialkürzungen nach der Wahl kein Zweifel bestehen kann, gibt der Wahlkampf auf die Sorgen und Nöte der Masse der Bevölkerung keine Antwort. Drohende Altersarmut, immer mehr Druck in Arbeit und im Bildungssektor sind Erfahrungen, die wir alle machen. Währenddessen verdienen die Reichen daran prächtig. Gespart werden, da sind sich viele Parteien einig, soll nicht bei den explodierenden Vermögen, gekürzt wird bei uns! Von diesen Kürzungen werden vor allem jene Menschen betoffen sein, die auch bisher schon am stärksten unter dem bestehenden System gelitten haben, zum Beispiel Alleinerzieherinnen, Migrant_innen, Pensionist_innen.

Gleichzeitig wird die Aufmerksamkeit gezielt auf jene gelenkt, die am wenigsten für sinkende Lebensstandards verantwortlich sind, wie Geflüchtete bzw. „die Ausländer“. Wir setzen uns für eine Politik ein, die nicht nur die Interessen jener 5% vertritt, die die Hälfte des Vermögens dieses Landes besitzt.

Es stehen im Oktober verschiedene Schattierungen neoliberaler Politik zur Wahl. Dass sie sich in der Mehrheit als „starke Männer“ inszenieren, ist wohl kein Zufall. Egal, für welche Koalition sich die FPÖ entscheiden wird: Die kommende Regierung wird uns nicht vertreten. Jetzt wie auch in den kommenden Jahren werden wir uns auf das verlassen müssen, worin unsere Stärke besteht: Solidarität. Solidarität hat dort für menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gesorgt, wo die Regierung versagt hat. Solidarität hat die Pläne der Regierung vereitelt, den 12-Stunden-Tag einzuführen.

Wir wollen ein solidarisches Österreich. Gehen wir für eine Politik auf die Straße, die für uns alle da ist, nicht nur für einige wenige!

Die Veranstaltung zur Demonstration gibt es auch auf Facebook.

Vernetzungs- und Diskussionsabend: Stop Deportations!

Donnerstag, 12. Oktober 2017, 19:00 Uhr
Universitätscampus, Hörsaal B

Stoppt die Deportationen!
Stop Deportations!
توقف اخراج پناهندگان!
د کډوالو د ډيپورټ مخه ونيسئ!
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für Betroffene und Solidarische
mit Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Obmann von Asyl in Not

Welche rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten können drohende Abschiebungen verhindern? Wie können wir uns vernetzen und gegenseitig stärken? Diese und ähnliche Fragen gilt es nun für viele Menschen zu klären. Daher laden wir als Plattform für eine menschliche Asylpolitik herzlich alle Interessierten ein. Bringt eure Erfahrungen und Fragen ein, wir freuen uns auf euch!

Groß Enzersdorf: Wir hoffen auf ein kleines bisschen Menschlichkeit

Samer musste 2015 aus Syrien fliehen weil er dort vom Militär gesucht wird. Der österreichische Staat verweigert ihm bis heute die Zulassung zum Asylverfahren. Jetzt muss er eine Dublin III-Abschiebung nach Kroatien befürchten. Margit Huber und ihre Familie kämpfen in Groß Enzersdorf weiter für das Bleiberecht ihres Freundes. Sie berichtet über die aktuelle Situation.

Im Dezember 2015 hat Samer in Österreich um Asyl angesucht. Er floh aus dem Kriegsland Syrien. Dort steht er auf einer Gesuchten-Liste des Militärs, weil er sich durch seine Teilnahme an Kundgebungen gegen das Regime äußerst unbeliebt gemacht hat.

Nach der Flucht über das Mittelmeer nahm er wie die meisten Flüchtenden die Balkanroute, um nach Österreich zu gelangen. Die österreichischen Behörden wollten ihn so schnell als möglich über die deutsche Grenze bringen – gegen seinen Willen. Denn Samer wollte unbedingt hier in Österreich um Asyl ansuchen, weil hier sein jüngster Bruder Ashraf schon ein halbes Jahr vor ihm einen Asylantrag gestellt hatte. Es gelang Samer mit Müh und Not dem Massentransport nach Deutschland zu entkommen und hier um Asyl anzusuchen.

Doch Österreich verweigert ihm unter Berufung auf Dublin III dieses Recht. Bis zum Bundesverwaltungsgericht sind wir schon gegangen, um zu erreichen, dass Samer hier in Österreich zum Asylverfahren zugelassen wird. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen wir nun wieder bangen, dass Samer nach Kroatien abgeschoben wird. Noch ist er durch eine aufschiebende Wirkung vor Deportation nach Kroatien geschützt. Doch wir fürchten uns vor dem Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht seinen Fall bearbeitet. Muss er dann nach Kroatien?

Samers Bruder hat schon lange Asyl in Österreich und inzwischen eine Lehrstelle als Elektriker bekommen. Auch Samer könnte schon lange arbeiten und ins österreichische Sozialsystem einzahlen, wenn die Behörden ihn zum Asylverfahren zulassen und ihm Asyl gewähren würden. Denn er hat seit fast einem Jahr schon zwei Jobzusagen in der Tasche.

Wir kämpfen jetzt schon seit beinahe einem Jahr darum, dass Samer zum Asylverfahren in Österreich zugelassen wird. Wir sind müde. Aber wir geben nicht auf. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was es bedeuten würde, diesen Kampf zu verlieren!

Samer ist Teil unserer Familie geworden, wir sind für ihn Mutter und Vater. Er ist uns Sohn und verlässlicher Freund. Eine unglaubliche Bereicherung für unser Leben. Samer ist immer zur Stelle, wenn jemand Hilfe braucht, hilft bei Kulturveranstaltungen im Ort und beim Pfarrflohmarkt. Er ist aktives Mitglied im Heimatverein, seine ausgezeichneten Fotos werden gerne für Vorträge über die Geschichte unseres Städtchens verwendet. Im Sommer spielen wir zusammen mit Freunden regelmäßig Boulé. Er gehört zu unserer Mannschaft. Sein Deutsch wird von Tag zu Tag besser. Derzeit besucht er den letzten Teil des B1-Kurses an der Volkshochschule.

Seine Leidenschaft ist die Fotografie. Er hat sich mit viel Akribie systematisch Wissen angeeignet und ist ein echter Fotokünstler geworden. Das erste Mal konnte er im Frühling 2017 einige seiner Bilder im Heimatmuseum im Rahmen einer Werkschau heimischer Künstler zeigen. Anfang August dieses Jahres freuten wir uns unglaublich darüber, dass er in der Galerie unseres Städtchens seine erste Einzelausstellung hatte. Dort hat er sogar eine sehr berührende Rede auf Deutsch gehalten und sehr eloquent die Besucher durch die Galerie geführt. Seine Bilder sind einen ganzen Monat lang im Kunstlokal zu sehen. Mitte August findet seine zweite Vernissage statt und zwar in Hainburg. Es gibt auch schon Angebote anderer Galerien. (Für Interessierte: Er hat eine Facebook-Seite für seine Fotos.)

Durch seine offene Art, seinen Humor und seine künstlerische Tätigkeit hat er hier viele Freunde gefunden. Zu seinem Bruder hat er eine innige Beziehung, ist er doch das einzige Mitglied seiner Ursprungsfamilie, das nun im gleichen Land wie er lebt.

Doch des Nachts plagen ihn Albträume. Er leidet unter massiven Schlafstörungen, muss er doch seit einem Jahr schon Angst haben, irgendwann doch wieder aus seiner neuen Heimat gerissen zu werden. Er meint dazu, „ich sterbe lieber, ich kann einfach nicht noch einmal woanders von vorne anfangen und ich habe große Angst, dass mich die Kroaten nach Syrien zurückschicken“. Diese Angst ist durchaus berechtigt. Die kroatischen Behörden sind berüchtigt dafür, unter fadenscheinigen Vorwänden Menschen einen negativen Bescheid zu erteilen. Für Samer käme das einem Todesurteil gleich.

Trotz aller Rückschläge durch die Behörden werden wir nicht aufgeben. Wir hoffen immer noch auf das Wunder, dass Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht und Samer hier in Österreich zum Asylverfahren zulässt. Vielleicht zeigt irgendjemand bei den Behörden ja doch ein kleines bisschen Menschlichkeit und erkennt, wie unmenschlich es wäre, die beiden Brüder zu trennen und Samer aus seiner neu gefundenen und hart erkämpften Heimat zu reißen.

Margit Huber
aus Groß Enzersdorf

2015 und 2016 wurden viele europäische Regierungen gezwungen die Dublin III-Verordnung auszusetzen und ihre Grenzen zu öffnen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Juli, in der die Grenzübergänge in dieser Zeit als „illegal“ erklärt wurden, droht hunderten Flüchtlingen in Österreich (teilweise zum wiederholten Male) eine Abschiebung nach Kroatien und in andere Balkanstaaten. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik sammelt Fälle von Betroffenen.

„Farzad und uns wurde der Boden unter den Füßen weggerissen“

Im März durfte Farzad (hier mit seinen Freunden beim Abschied in Zagreb) wieder nach Österreich zurück. Jetzt droht ihm erneut die Abschiebung.

Im November 2016 wurde Farzad von den österreichischen Behörden nach Kroatien abgeschoben, wo schreckliche Zustände herrschten. Seiner Betreuerin Hemma Niedl und engagierten Aktivist_innen gelang es, ihn nach Österreich zurückzuholen. Durch die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) droht Farzad nun ein zweites Mal eine Dublin-Abschiebung.

Farzad Mohammadi, 19 Jahre alt. Er ist seit Februar 2016 in Österreich.

Aufgewachsen ist Farzad im Iran, denn dorthin sind seine Eltern geflohen als Farzad noch ein Baby war. Er hat keine Verwandten in Afghanistan.

Ich will jetzt gar nicht näher auf sein hartes Leben als Afghane im Iran eingehen, sondern nur die vergangenen Monate in Österreich schildern. Farzad wurde am 13. November 2016 aufgrund Dublin III nach Kroatien abgeschoben. Er hatte hier in unserer kleinen Stadt Tulln Freunde und so etwas wie eine Familie gefunden. Er spielte Fußball, war im örtlichen Lauf-Team, sang im Chor und hatte einen Schulplatz. Dies alles half ihm nicht.

Wir hielten damals eine Mahnwache, wir starteten eine Petition (die wir im Jänner 2017 einreichten), wir betrauten einen Anwalt mit der Sache. Wir versuchten alles und als wir Farzad nach monatelangem Psychostress im März nach Österreich zurückholen durften, schien alles für ihn und uns gut zu werden.

Abschied in Zagreb.

Farzad erholte sich nach und nach von dieser furchtbaren Zeit: zuerst die Angst davor, dass die Polizei jederzeit vor der Tür stehen könnte, dann der Horror in Zagreb, mit der Gewissheit, dass es in Kroatien kaum positive Asylbescheide gibt. Wir waren zweimal dort. Wir haben dort wundervolle Menschen kennengelernt, die dort irgendwie einfach auf’s „Abstellgleis“ geschoben wurden. Wie wir haben sie fieberhaft auf das Urteil des EuGH gewartet. Und dann wurde dieses langersehnte Urteil gefällt und wir sind noch immer benommen, schockiert und können diese Rechtsprechung nicht wahrhaben.

Farzad und uns wurde der Boden unter den Füßen weggerissen. Er ist wieder in Unsicherheit.

Er hat seine Klasse mit lauter „Sehr gut“ abgeschlossen (obwohl er so lange gefehlt hat). Er hat Deutsch B1 abgeschlossen, er spielt in der Kampfmannschaft im örtlichen Fußballverein, er hat Laufbewerbe gewonnen. Er ist allen ein guter und hilfsbereiter Freund und er kann schon österreichisch Schmäh führen. Das alles wird ihm voraussichtlich nicht helfen.

Hemma Niedl

2015 und 2016 wurden viele europäische Regierungen gezwungen die Dublin III-Verordnung auszusetzen und ihre Grenzen zu öffnen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Juli, in der die Grenzübergänge in dieser Zeit als „illegal“ erklärt wurden, droht hunderten Flüchtlingen in Österreich (teilweise zum wiederholten Male) eine Abschiebung nach Kroatien und in andere Balkanstaaten. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik sammelt Fälle von Betroffenen.

Mach mit bei der Foto-Aktion: Meine Stimme gegen Rassismus/für Menschlichkeit!

Schick uns dein Foto oder kurzes Video! Schilder zum Ausdrucken findest du hier!
Please send us your picture or short video! You can print out posters here!

  1. Schild ausdrucken / Print poster (siehe unten / see below)
  2. Foto oder Video machen / Make picture or video
  3. An office@menschliche-asylpolitik.at schicken und weiter sagen! Send it to office@menschliche-asylpolitik.at and share!

#MeineStimme gegen Rassismus und für Menschlichkeit!

MeineStimme gegen Rassismus und für Menschlichkeit menschliche-asylpolitik.at/?p=1777 1. Schild ausdrucken / Print poster 2. Foto oder Video machen / Make a picture or video 3. An office@menschliche-asylpolitik.at schicken und weiter sagen! Send it to office@menschliche-asylpolitik.at and share!

Meine Stimme gegen Rassismus (PDF)

Meine Stimme für Menschlichkeit (PDF)

Meine Stimme Platzhalter (PDF)

My voice against racism (PDF)

My voice for humanity (PDF)

My voice placeholder (PDF)

Plattform-News #7: Meine Stimme gegen Rassismus und für Menschlichkeit!

22. Juni 2017

Erfolgreiche Aktionen zum #Weltflüchtlingstag

Am Dienstag, 20. Juni gab es erfolgreiche Aktionen zum Weltflüchtlingstag. Wir haben in Linz und Wien bei den Umbrella Marches und Flashmobs mit der Fotoaktion #MeineStimme gegen Rassismus und für Menschlichkeit gestartet.

Die bisher gesammelten Fotos der Aktion findet ihr hier auf Facebook und Flickr und die ersten Videos auf Youtube, unter anderem mit Alev Korun (Die Grünen), Lisa Wolfsegger und Herbert Langthaler (Asylkoordination), Brigitte Hornyik (Frauenring) und Schrifstellerin Susanne Scholl.

Foto- und Videoaktion #MeineStimme gegen Rassismus und für Menschlichkeit!

  1. Schild ausdrucken / Print poster
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Umbrella Flashmob Wien: Stop Deportations!

Wir wollen am Weltflüchtlingstag (20. Juni) zusammen mit tausenden Menschen auf der ganzen Welt für eine menschliche Asylpolitik eintreten. Bringt Regenschirme mit als Zeichen für den Schutz für Flüchtlinge!

Wir treffen uns am Dienstag, 20. Juni um 17 Uhr zum Flashmob am Platz der Menschenrechte beim Marcus-Omofuma-Denkmal (Marcus wurde 1999 bei einer Abschiebung von drei Polizisten getötet).

Wir werden den Schriftzug „Stop Deportations“ mit Buchstaben auf Regenschirmen bilden und insbesondere lautstark den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan von der österreichischen Regierung fordern. (Menschen, die bei der Vorbereitung dieser Regenschirme mithelfen wollen, können schon ab 16 Uhr vor Ort sein).

Wir möchten außerdem Fotos mit Schildern „Meine Stimme gegen Rassismus/für Menschlichkeit“ zu machen, die wir für ein Fotoalbum sammeln wollen.

English version

Together with thousands of people worldwide we want to speak up for a humane asylum policy on the World Refugee Day (20 June). Bring umbrellas as a symbol of protection for refugees!

We meet on Tuesday, 20 June at 17.00 at Platz der Menschenrechte near the Marcus Omofuma memorial (Marcus was murdered by three policemen during a deportation in 1999).

We want to form the slogan “Stop deportations” with letters on umbrellas and demand in particular the stop of deportations to Afghanistan by the Austrian government. (People who want to help preparing these umrellas are welcome to help on site at 16.00.)

We also want to take pictures “My voice against racism/for humanity” and collect them for a photo album.

Auf Facebook.

1500 protestierten in Wien gegen Afghanistan-Abschiebungen

Am Samstag, 20. Mai, versammelten sich etwa 1.500 Menschen um gegen die Abschiebungen in den Krieg nach Afghanistan zu protestieren. Eingemahnt wurde, dass die österreichische Regierung aus dem blutigen EU-Afghanistan-Abkommen aussteigen und für seine Aufhebung auf EU-Ebene eintreten muss.

Zum Protest aufgerufen hatte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und zahlreiche afghanische Vereine. Sie forderten von der Regierung den Stopp aller Abschiebungen und dass den Schutzsuchenden sowie ihren Familien dauerhaft Asyl gewährt wird. Der Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am 10. Jänner stellt klar, dass kein Gebiet in Afghanistan sicher ist.

Die  Sprecher der afghanischen Vereine, Fahim Baraki (Refugees for Refugees), Razik Azad (Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich) und Rahim (afghanischer Kulturverein „Afghan Wulas“) beschrieben den schrecklichen Krieg im Heimatland und die gefährlichen Fluchtrouten – der Tod lauert überall. Sie fragten, wie es möglich sei, dass der Politik eines zivilisierten Landes wie Österreich Menschenleben egal sein können.

Said Ahmed, ein Flüchtling, der gegen seinen negativen Bescheid ankämpft, schilderte das Grauen der westlichen Bomben, Drohnenangriffe und der Selbstmordanschläge. Gerade das Schicksal von Farhad Rasuli, der am 14. Februar von den deutschen Abschiebebehörden nach Afghanistan abgeschoben und am 10. Mai dort von den Taliban ermordet wurde, zeigt die Dringlichkeit ihrer Anliegen.

Beeindruckend war die dynamische Stimmung auf der Demonstration. Die am meisten unterdrückten und gefährdetsten Menschen aus unserer Mitte nahmen die Opferrolle nicht länger hin. Inspirierend ist der Mut und die Energie der Schutzsuchenden sich selbst für ihre Rechte einzusetzen. Laut skandierten sie „Afghanistan is not safe“ oder „Kein Mensch ist illegal“.

Gekommen waren auch Österreicher_innen, die seit Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv sind und nicht zulassen wollen, dass ihre Freund_innen in den Tod deportiert werden. Immer wieder riefen sie: „Say it loud and say it clear – Refugees are welcome here”. Der Protest zeigte, dass die Menschen aus den verschiedenen privaten Initiativen weiterhin Schulter an Schulter mit den kämpfenden Schutzsuchenden stehen.

Clifford Erinmwionghae, aus der nigerianischen Community, erklärte wie er den staatlichen Rassismus in Österreich kennenlernte und sich entschloss, dies nicht weiter hinzunehmen. Er ermutigte zur gemeinsamen Selbstaktivität gegen Unrecht.

Dass nicht alle Politiker_innen nach rechts schielen und Menschenrechte dem unterordnen, zeigten die feurigen Reden der Grünen Faika El-Nagashi und der Sozialdemokratin Marina Hanke, beide Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat.

Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, hob die Wichtigkeit der Bewegung der Flüchtlinge und Solidarischen gerade jetzt im kommenden rassistischen Wahlkampf hervor. Wir werden nicht zulassen, dass die rechten Hetzer die Stimmung prägen!