Menschenleben schützen! Demo gegen die schwarz-blaue Abschiebepolitik!

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Menschenleben schützen! Für eine menschliche Asylpolitik
Demonstration gegen die schwarz-blaue Abschiebe- und Asylpolitik
Mittwoch, 20. Juni 2018 | 18:00 Uhr
Hauptbahnhof Wien
Event auf Facebook

☂☂ Protest am Weltflüchtlingstag! Bring einen Regenschirm mit als Symbol des Schutzes für geflüchtete Menschen ☂☂

Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ übernimmt Österreich den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. ÖVP und FPÖ meinen damit, den Ausbau der „Festung Europa“. Sie nehmen damit das Sterben auf den Fluchtrouten in Kauf. Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, wollen aber ein Europa, das Menschenleben schützt.

Täglich erhalten unsere Freundinnen und Freunde negative Asylbescheide. Dabei werden Asylgründe missachtet und Menschrechte systematisch verletzt. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie auch in Österreich ein Leben in Angst führen müssen. Schutzsuchende werden in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben und sind dort in akuter Lebensgefahr. Die Berichte von abgeschobenen Asylsuchenden, die getötet wurden, häufen sich.

„Es ist Zeit“ – bedeutet für die Regierung, dass künftig auf EU-Gebiet keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Wir meinen, „Es ist Zeit“ für ein Asylrecht, das diesen Namen verdient, und für ein Ende von Abschiebungen in Kriegsgebiete.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik – ein Zusammenschluss aus solidarischen Menschen, Zivilgesellschaft, NGOs und politischen Organisationen – ladet euch deshalb am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag ein, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Asylrecht verteidigen und Abschiebungen in Krisenländer verhindern bedeutet Schutz von Menschleben!

Ruhe in Frieden, Mawda!

15 belgische Polizeifahrzeuge jagten am Donnerstag, 17. Mai frühmorgens 80 Kilometer lang einen Lieferwagen mit 30 Menschen, darunter vier Kinder, quer durch Südbelgien. Dann eröffnete die Polizei nahe der Stadt Mons das Feuer. Durch einen der Schüsse wurde das zweijährige Mädchen Mawda getötet. Die kurdisch-irakische Familie – Mawdas Eltern, sie und ihr dreijähriger Bruder – hoffte auf Asyl in Großbritannien.

Nach der Autopsie steht fest, dass Mawda durch eine Kugel getötet wurde, die in die Wange des Mädchens eindrang. Die Staatsanwaltschaft musste zugeben, dass außer den Polizisten niemand eine Schusswaffe hatte – Mawda wurde demnach zweifelsfrei durch eine Polizeikugel ermordet.

Lügen

In einer ersten Reaktion behauptete der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frédéric Bariseau, noch, das Mädchen sei nicht durch eine Kugel getötet worden. Von den Medien wurde das unwidersprochen übernommen.

Die deutsche „Bild-Zeitung“ behauptete etwa: „Fest steht laut Staatsanwaltschaft bisher nur, dass Mawda nicht durch Schüsse der Polizei starb.“ Auch der ORF übernahm die Meldung: „Verantwortlich für den Tod könnten eine Krankheit oder eine Verletzung durch den Fahrstil des Fahrers gewesen sein.“

Später musste Bariseau seine ursprüngliche Aussage zurücknehmen, ein „Missverständnis“, wie er behauptete. Eine Polizeikugel als Todesursache „können wir natürlich nicht ausschließen“. Belgische Medien zitierten den Sprecher mit den Worten, eine „verirrte Kugel“ sei für den Tod des Mädchens verantwortlich.

Kurz trägt Mitschuld

Ende 2017 veröffentlichte die belgische Abteilung der internationalen Hilfsorganisation Médecins du Monde einen Bericht, wonach „Transitmigranten“ von der Polizei regelmäßig geschlagen und getreten werden.

Hunderte Menschen demonstrierten in Belgien gegen Theo Francken, den Staatssekretär für Asyl und Migration, und Innenminister Jan Jambon. Beide gelten in Flüchtlings- und Migrationsfragen als Hardliner. Auf einem Schild war zu lesen: „Jambon, Francken: Eure Politik tötet“.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat mit der „Schließung von Fluchtrouten“ und seiner verschärften Bekämpfung der „Schlepperkriminalität“ Mitschuld an Mawdas Tod. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilt den Mord und fordert offene und sichere Fluchtwege! Wir kämpfen gegen die Abschottungspolitik der „Festung Europa“, die zunehmend militärische Mittel gegen Schutzsuchende anwendet und für zahllose Tote die Verantwortung trägt.

Hintergrundartikel: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/belgien-mons-polizei-fluechtlinge-kind-mawda-verfolgung-lieferwagen-tot

Foto: Belgische Polizei

Menschenkette für Frauen*rechte

Samstag, 26. Mai, 14:30-16:30 Uhr
Wiener Ringstraße, U2 Volkstheater
(Treffpunkt der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)
Veranstaltung auf Facebook

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt am Sozialabbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Feministische Solidarität statt rechte Hetze!
Dieser rechtskonservativen Politik der Spaltung und der Ausgrenzung möchten wir ein starkes feministisches Zeichen entgegensetzen – mit DEINER Unterstützung! Am 26. Mai 2018 werden wir daher in Wien und anderen Städten in ganz Österreich Menschenketten für Frauen*rechte bilden. Radio Orange wird live berichten!

Die Plattform 20000frauen organisiert die Menschenkette in Wien um 16 Uhr. Es gibt 8 Treffpunkte am Ring und Kai um 14:30 Uhr: Oper, Volkstheater, Schottentor, Schottenring, Schwedenplatz, Urania, Stubentor, Schwarzenbergplatz

8.000 protestieren in Wien gegen Rassismus und Schwarz-Blau

Großartiges internationales Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Wiedererstarken von Faschismus

Fantastische 8.000 Menschen protestierten am 17. März in Wien gegen die schwarz-blaue Regierung, gegen Rassismus und Faschismus. Sie trotzten einem erneuten Wintereinbruch, Kälte und Schneefall. Zum Protest aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus „Plattform für ein menschliche Asylpolitik“, die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“, die „Omas gegen Rechts“, zahlreiche linke kurdische und türkische Vereine, das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ (NMZ), die „Jüdischen österreichischen HochschülerInnen“ (JÖH), die „Österreichische HochschülerInnenschaft“ (ÖH) und viele mehr.

„Es ist beeindruckend, dass auch heute wieder tausende Menschen in einem breiten Schulterschluss verschiedenster Gruppierungen über nationale und ideologische Grenzen hinweg auf der Straße waren und ein starkes Zeichen für internationale Solidarität gesetzt haben“, sagt Brigitte Hornyik, Sprecherin der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“. „Solidarität mit den Kurd*innen, die derzeit in Afrin massenhaft ermordet werden, mit den Menschen in Ost-Ghouta, mit Musliminnen, die in Österreich beschimpft, bespuckt, angepöbelt und attackiert werden, gegen Antisemitismus, rassistische Hetze, rechtsextreme Burschenschafter in höchsten Ämtern bis zum Verfassungsgerichtshof und vieles mehr.“

Besonders begeisterten wieder die „Omas gegen Rechts“ und die Musiker_innen Kid Pex, Yasmo, Giga Ritsch und Insingizi. Axel Magnus, Sprecher der „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, sagt: „Wir alle sind Teil der Solidarität mit denen, die unter dem staatlichen Rassismus dieser Regierung leiden. Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Rassismus.“

Zu einer besonderen Aktion kam es am geschichtsträchtigen Heldenplatz, nur wenige Tage nach dem 80-jährigem Gedenken an den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland. Demonstrant_innen zogen mit dem Schriftzug „Nie wieder!“ auf den Heldenplatz und zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus (Denkmal von Alfred Hrdlicka). Hornyik sagt: „Die Nazis waren für die schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich. Wir demonstrieren heute gegen die ‚Erben des Nationalsozialismus‘, wie es im internationalen Aufruf zum Boykott der österreichischen Regierung heißt.“

In zahlreichen Städten Europas folgten zehntausende Menschen dem Aufruf aus Athen, darunter in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Griechenland. Axel Magnus sagt: „Wir sind Teil einer internationalen Solidaritätswelle, die ihren Beitrag im Kampf gegen den Rassismus leistet. Rassismus spaltet. Rassismus macht krank. Rassismus tötet. Daher stellen wir dieser Spaltung unsere Solidarität gegenüber.“

Plattform-News #13: Demo am Weltflüchtlingstag | #SicherSein | Menschenkette für Frauen*rechte

Menschenleben schützen! Demo gegen die schwarz-blaue Abschiebepolitik am Weltflüchtlingstag

Unter dem Motto „Europa schützen“ übernimmt Österreich den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. ÖVP und FPÖ meinen damit, den Ausbau der „Festung Europa“. Sie nehmen damit das Sterben auf den Fluchtrouten in Kauf. Wir wollen aber ein Europa, das Menschenleben schützt. Wir laden euch deshalb am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag ein, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen.

  • Mittwoch, 20. Juni, 18:00 Uhr: Demo gegen die schwarz-blaue Abschiebepolitik. Hauptbahnhof Wien. Homepage | Facebook

Mach die Demo bekannt! Teile sie in den sozialen Medien, überweise uns eine Spende (Konto siehe ganz unten). Bestelle dir Plakate, Flyer und Aufkleber über mithelfen@menschliche-asylpolitik.at

#SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Volkshilfe, Diakonie, Asylkoordination, Integrationshaus, Don Bosco Flüchtlingswerk, SOS Mitmensch und Alpine Peace Crossing haben erfolgreich die neue Kampagne #SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet. Seht dazu die Berichte im ORF und Kurier. Besucht den Auftritt im Web und auf Facebook! Den Livestream von der Pressekonferenz könnt ihr hier nachschauen.

Menschenkette für Frauen*rechte

100 Jahre nach der Erringung des Frauenwahlrechts organisiert die Plattform 20000frauen am 26. Mai eine Menschenkette für Frauen*rechte um die Wiener Ringstraße. Wir müssen zusammen die Errungenschaften der Frauenbewegung vor Schwarz-Blau verteidigen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt den Treffpunkt beim Volkstheater. Komm hin und bring Freund_innen mit!

  • Samstag, 26. Mai, 14:30-16:30 Uhr: Menschenkette für Frauen*rechte. Wiener Ringstraße, U2 Volkstheater. Homepage | Facebook

Spendenkonto

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BIC: BAWAATWWXXX

Protect human lives! Demo against Black-Blue Deportations!

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Protect human lives! Demo against Black-Blue Deportations!

Protect human lives! For a Humane Asylum Policy
Demonstration against the black-blue government’s deportation and asylum policies
Wednesday, 20 June 2018 | 18:00
Hauptbahnhof Vienna
Event on Facebook

Protest on World Refugee Day! Bring an umbrella as a symbol of protection for refugees.

Austria will be assuming the Presidency of the Council of the European Union with the motto, “A Europe that protects”. By that the ÖVP and the FPÖ mean an expansion of “Fortress Europe”. They are prepared to accept the deaths along the refugee routes as consequence. But we, the Platform for a Humane Asylum Policy, want a Europe that protects human lives.

On a daily basis our friends are receiving rejections for their asylum applications. As a consequence, their grounds for asylum are disregarded and their human rights are systematically contravened. For those affected, this means they will also have to lead their lives in Austria in fear. Those seeking protection are being deported to regions in crisis and warzones, where they find themselves in mortal danger. The reports of deported asylum seekers who have been killed are piling up.

“It is Time” – means for the government that in future there will be no more asylum applications to the territory of the EU. But we say that “It is Time” for asylum rights that are worthy of the name, and for an end to deportations to warzones.

The Platform for a Humane Asylum Policy – a coalition of individuals wanting to show solidarity, civil society, NGOs and political organisations – therefore invites you to take the streets together with us on 20 June, World Refugee Day.

Protecting human lives means defending asylum rights and stopping deportations to warzones!

د (ÖVP) او (FPÖ) د کډوالو د بېرته‌استولو سیاست پر ضد لاریون

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د انسانانو ژوند وژغورئ!
د (ÖVP) او (FPÖ) د کډوالو د بېرته‌استولو سیاست پر ضد لاریون
 
☂☂ د کډوالو د نړيوالې ورځ په ترڅ کې لاريون! کډوالو ته د پناه ورکولو لپاره د سمبول په توګه  ځان سره چترۍ راوړئ! ☂☂
 
د (ژغورونکې اروپا) تر شعار لاندې اوتریش د اروپايي هېوادونو د ګډې شورا مشري اخلي. د (ÖVP) او (FPÖ) ګوندونو لپاره دا له اروپا څخه د یوې بندې کلا جوړولو په مانا ده. پدې توګه دغه ګوندونه د ټولو هغو مرګونو پړه پر غاړه اخلي چې اروپا ته د تښتې په موخه پر لارو کې مړه کېږي. موږ، د کډوالۍ لپاره د پشرپال سیاست پلټفارم، داسې یوه اروپا غواړو چې د انسانانو ژوند ژغوري. 
 
هره ورځ زموږ ملګري او ملګرې د پناه‌غوښتنې له ادارې څخه منفي ځوابونه اخلي. پدې لړ کې د پناه‌غوښتنې دلیل ته پام نکېږي او انسانی حقونه په سیستماتیکه توګه تر پښو لاندې کېږي. د پناه‌غوښتونکیو لپاره دا پدې مانا ده چې حتا اوتریش کې به هم په وېره ژوند تېروي. اوتریش ته راغلي پناه‌غوښتونکي بېرته داسې په کړکېچ او جګړه کې اخته سیمو ته لېږل کېږي چې ژوند ته یې ګواښ وي. هغه راپورونه چې د بېرته ستنو شویو کډوالو د مرګ په هکله دي ورځ تر ورځې زیاتېږي. 
 
„دا یې وخت دی“ شعار، د حکومت لپاره دا مانا لري چې نور به اروپايي اتحادیه کې هیڅوک پناه  نشي غوښتلای. خو موږ وایو „دا یې وخت دی“ دی چې  خلک د‌ پناه غوښتنې حق ولري او نور څوک هغو سیمو ته بېرته په زور ستانه نکړل شي چې جګړه پکې روانه ده. 
 
موږ، کډوالۍ لپاره د بشرپال سیاست پلټفارم، د بشرپالو انسانانو ټولنه، مدني ټولنه، این‌جي‌او ګانې او بېلابېل سیاسي خوځښتونه، تاسو ټول د جون په ۲۰مه نېټه، چې د کډوالو نړیواله ورځ ده، رابلو چې موږ سره واټونو ته راووځئ. 
 
د پناه غوښتنې له حق څخه دفاع او هغو هېوادونو ته د خلکو په زوره د استولو مخنیونه چې لا هم جګړه کې دي د انسانانو د ژوند د ژغورلو په مانا ده. موږ سره یوځای له دغو حقونو څخه دفاع وکړئ او واټ ته راووځئ!

مظاهرة ضد سياسة الترحيل والسلب باللون الأسود والأزرق

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حماية حياة الإنسان! لسياسة اللجوء البشري
مظاهرة ضد سياسة الترحيل والسلب باللون الأسود والأزرق

☂☂الاحتجاج في „اليوم العالمي للاجئين“! اجلب معك مظلة كرمز الحماية للناس الهاربين ☂☂

تحت شعار “ أوربا، تحمي“  تتولى النمسا رئاسة المجلس الاتحاد الأوروبي. حزب الشعب النمساوي (ÖVP )و حزب الحرية النمساوي (FPÖ) يقصدون بتطوير „حصن أوربا „. هم يتقبلون الموت في طرق الهروب.  نحن، المنصة ل سياسة اللجوء الإنساني، نريد بأن أوربا تحمي حياة الإنسان.

كل يوم يحصل صديقاتنا وأصدقائنا على قرارات اللجوء السلبية. فيها يتم تجاهل أسباب اللجوء ويتم انتهاك حقوق الإنسان بشكل منهجي. بالنسبة للمتضررين، هذا يعني انهم يجب أن يشعروا حياة الخوف في النمسا أيضا. يتم ترحيل الأشخاص الذين يبحثون عن حماية إلى مناطق الأزمات والحروب وهناك يكون خطر شديد على حياتهم. تتزايد  التقارير طالبي اللجوء المرحلين، الذين قتلوا ( الذين تم رفضهم في النمسا وتم رحلهم إلى بلدهم).

“ حان الوقت “ – أنه يعني للحكومة بأن مستقبلا لا يمكن تقديم طلبات اللجوء في اراضي الاتحاد الأوروبي. نحن نقصد  “ حان الوقت “ ل حق اللجوء ، الذي يستحق ها الاسم ، وإنهاء عمليات الترحيل إلى مناطق الحرب.

لذا فإن المنصة ل سياسة اللجوء الإنساني – اتحاد من الناس المتضامنين ، مجتمع مدني، المنظمات غير الحكومية والمنظمات السياسية ، تدعوك في 20 يونيو / حزيران ، اليوم العالمي للاجئين ، للخروج معنا الى الشارع.

العنوان:  الأربعاء 20 يونيو 2018 ،الساعة 6:00 مساء ( محطة Hauptbahnhof Wien) . في U1 يمكنك الوصول إليه.

حفاظت از زندگی انسان ها! تظاهرات علیه دیپورتیشن و سیاست های پناهدگی سیاه-ابی

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حفاظت از زندگی انسان ها! تظاهرات علیه دیپورتیشن و سیاست های پناهدگی سیاهابی

چهارشنبه، 20 ژوئن 2018 | 6:00 بعد از ظهر

ایستگاه مرکزی وین

اعتراض در روز جهانی پناهندگان! یک چتر را به عنوان یک نماد حفاظت از مهاجرین همراه خود بیاورید☂☂ ☂☂

با شعار حفاظت از اروپااتریش ریاست شورای اروپا را بر عهده میگرد. ÖVP و FPÖ به دنبال گسترش پادشاهی المان نازی است. با قبول مرگ مهاجرین هنگام مهاجرت. ما ، پلت فرم برای یک سیاست انساندوستانه پناهندگی، خواهان یک اروپا هستیم که از زندگی انسان ها حفاظت میکند.

هر روز دوستان ما اعلان های پناهندگی منفی دریافت می کنند. دلایل پناهندگی نادیده گرفته می شود و حقوق بشر به طور سیستماتیک نقض می شود. برای کسانی که تحت تاثیر قرار گرفته اند، این بدان معنی است که آنها باید در اتریش نیز زندگی ترس را سپری کنند. کسانی که به دنبال حفاظت هستند به مناطق بحرانی و جنگی دیپورت می شوند، جایی که آنها در معرض خطر حاد برای زندگی خود هستند. گزارش های پناهجویان اخراج شده که کشته شده اند در حال افزایش است.

زمان ان است“ – برای حکومت به معنای ان است که در آینده هیچ درخواست پناهندگی در خاک اتحادیه اروپا ایجاد نخواهد شد. منظور ما این است که زمان ان استکه برای حق پناهندگی ارزش قائل شویم وبه تبعید اجباری به مناطق جنگی پایان دهیم.

پلتفرم برای یک سیاست انساندوستانه پناهندگی – یک ائتلاف از همبسگی مردمی، جامعه مدنی، سازمان های غیر دولتی و سازمان های سیاسی شما را در روز جهانی پناهجویان 20 ژوئن دعوت می کند تا ما را در خیابان ها همراهی کنید.

دفاع از حقوق پناهندگی و جلوگیری از اخراج اجباری به معنای حفاظت از زندگی انسانی است!

Veranstaltung: Was blieb vom „langen Sommer der Flucht“ 2015?

Freitag, 13. April, 19:00 Uhr
Depot Wien, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Event auf Facebook

Nach und nach rücken der Sommer 2015, der „Refugee Convoy – Schienenersatzverkehr“ von Ungarn nach Österreich, der „Train of Hope“ und die „Willkommen!“ rufenden Menschen an Bahnhöfen immer weiter in die Ferne. Während 2015 die geöffneten Grenzen die Stimmung euphorisiert haben, ist die heutige Debatte zum Thema Flucht immer öfter dominiert von Diskussionen über Grenzsicherung, Terror und rassistischen Perspektiven.

Was ist das Erbe von 2015? Welche neuen Netzwerke zwischen Geflüchteten und Unterstützenden sind entstanden? Wie können wir europäische Städte zu solidarischen Städten machen? Wie können wir uns als solidarische Gesellschaft organisieren?

Dazu diskutieren wir mit:
→ Anahita Tasharofi, Flucht nach vorn
→ Carolina Urrea Herrera, Refugees For Refugees
→ Birgit Roth, Border Crossing Spielfeld
→ Abdulhamid Kwieder, Menschenrechtsaktivist
→ Brigitte HornyikPlattform für eine menschliche Asylpolitik

Moderation: Faika El-Nagashi
Integrations- und Menschenrechtssprecherin Die Grünen Wien

Eine Veranstaltung im Rahmen von:
„Yallah!? – über die Balkanroute“ Eine Wanderausstellung über den »langen Sommer der Migration« 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik.