Alle Beiträge von Redaktion

Straßenfest: Baut Brücken, statt Mauern!

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik feiert anlässlich des Weltflüchtlingstags den Kollaps der ÖVP/FPÖ-Regierung. Was von dieser Regierung bleibt, sind viele Unrechtsgesetze, die zurückgenommen werden müssen!

Mittwoch, 19. Juni, 17:00 bis 22:00 Uhr
Planet 10, Pernerstorfergasse 12, 1100 Wien

Anreise: U1 Reumannplatz (Ausgang ­Quellenstraße), 14A, 6, 65-68A, 68B, 70A, 7A
Veranstaltung au Facebook

Musik, Kultur- und Redebeiträge von (weitere Beiträge und genaues Programm folgen!): ✊🏾 Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik) ✊🏾 Music4HumanRights ✊🏾 Asylkoordination Österreich ✊🏾  Guiseppe Contra ✊🏾 Dambura-Musik ✊🏾 NEYONA (Cover-Songs) ✊🏾 Ishraga Mustafa Hamid (Politikwissenschafterin) ✊🏾 Sozialistische Jugend Wien ✊🏾 Linkswende jetzt ✊🏾 Elif Sahan (Poetry) ✊🏾 Susanne Scholl (Omas gegen Rechts) ✊🏾 SamyTheKing (Rap) ✊🏾 Kid Pex & Friends (Rap) ✊🏾 Linkes Musiker*innennetzwerk

Wir wollen gerade im Wahlkampf ein starkes Signal für einen grundsätzlichen Wandel in der Politik setzen. Es muss Schluss sein mit dem Rassismus jener Ewiggestrigen, die unser Land in Ibiza verscherbeln wollten und jener Neoliberalen, die Sündenböcke für ihren Sozialabbau brauchen.

Wir fordern, Fluchtgründe statt Flüchtlinge zu bekämpfen. Angesichts der geschlossenen Grenzen für Schutzsuchende, der Deportationen in Kriegsgebiete, des Massensterbens im Mittelmeer und der Anti-Migrationsabkommen mit grausamen Diktaturen sind die roten Linien längst überschritten.

Wir fordern von einer künftigen Regierung das Recht auf Asyl, unabhängige Rechtsberatung, Respekt und soziale Sicherheit für Geflüchtete ein. Am Vorabend des internationalen Weltflüchtlingstages feiern wir beim Straßenfest Betroffene und Solidarische öffentlich und bieten ihnen eine Bühne.

Appell an die Abgeordneten im Bundesrat: Nein zum Gesetz der Bundesbetreuungsagentur!

Foto: Jolly Schwarz

Am Mittwoch, 29. Mai soll das Gesetz zur Einrichtung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) im Bundesrat beschlossen werden. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft alle Abgeordneten dazu auf, diesen massiven Angriff auf die Menschenrechte abzuwehren und das Gesetz zu verhindern.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik haben wir bereits mehrfach gegen die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung protestiert. Die geplante Neugestaltung der Rechtsberatung für geflüchtete Menschen setzt menschenrechtliche Verpflichtungen außer Kraft. Dieser Angriff auf besonders schutzbedürftige Menschen ist ein Angriff auf uns alle: Demokratisch verankerte Grundrechte werden außer Kraft gesetzt.

Das Gesetz wurde maßgeblich von der FPÖ betrieben und soll jetzt, obwohl die schwarz-blaue Regierung gestürzt wurde, in Kraft treten. Am Mittwoch, 29. Mai soll es im Bundesrat beschlossen werden.

Die Aufgabe einer Übergangsregierung sollte sein, ausschließlich die „normale bürokratische Verwaltungsarbeit“ fortzusetzen – so hat es der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) formuliert – und die Neuwahlen vorzubereiten. Es gehe, so Kurz damals,  nicht um die Umsetzung von „Konzepten für die nächsten Jahre“. Eine Beschlussfassung des neuen Gesetzes im Bundesrat würde aber genau diesen Vorgaben widersprechen.

Die nötigen Vorbereitungshandlungen sind keine „normale bürokratische Verwaltungsarbeit“. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kommt es zu einem grundlegenden Umbau der Rechtsberatung mit weitreichenden Konsequenzen für den zukünftigen Ablauf von Asylverfahren. Weiters sind damit weitreichende Personalentscheidungen (Geschäftsführer, Aufsichtsrat) verbunden – dies soll aber durch die oben angeführten Vorgaben nicht zu den Aufgaben der Übergangsregierung gehören.

Es droht ein massives rechtsstaatliches Risiko bei einer mangelhafter Umsetzung der Vorbereitungshandlungen. Unter der Annahme, dass die Vorbereitungshandlungen betreffend die Bundesagentur nicht Aufgabe der Übergangsregierung sind, ist davon auszugehen, dass die nächste Bundesregierung diese Vorbereitungshandlungen erst Ende dieses Jahres oder erst Anfang nächsten Jahres in Angriff nehmen könnte. Bei dieser Vorgangsweise wäre aber die rechtzeitige Aufnahme der gesetzlich vorgesehenen Tätigkeit durch die Bundesagentur bereits Mitte 2020 unmöglich.

Das Gesetz sieht aber gleichzeitig vor, dass die staatliche Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren ab 1. Jänner 2021 ausschließlich von der BBU GmbH durchgeführt werden darf. Das bedeutet: Ist die BBU GmbH nicht rechtzeitig errichtet und voll funktionsfähig, kommen die Asylverfahren in 2. Instanz völlig zum Stillstand, weil ohne Rechtsberatung keine Verfahren abgeschlossen werden können. Das bedeutet eine enorme Verzögerung der Verfahren und erhöhte Kosten für die Grundversorgung. Wir appellieren an die Abgeordneten, gegen das Gesetz zu stimmen und Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren!

Europaweite Demo & Fest: Ein Europa für Alle!

Sonntag, 19. Mai 2019, 14:00 Uhr
Christian-Broda-Platz
(U3/U6 Westbahnhof), Wien
Schlusskundgebung: Heldenplatz
Facebook

Noch nie war diese Wahl so wichtig: In vielen Staaten schüren nationalistische Parteien und autoritäre Politiker_innen Hass, jetzt wollen sie auch auf EU-Ebene ihre Macht ausbauen. Aber auch die EU selbst folgt zu oft den Interessen der Mächtigen und Konzerne und nicht denen der Bürger_innen. Um das zu ändern, müssen wir zeigen, was für ein Europa wir wollen und gemeinsam möglichst viele Menschen dazu bringen, am 26. Mai wählen zu gehen – für ein Europa für Alle!


Solidarität mit der Dokustelle: Kein Fußbreit für antimuslimischen Rassismus!

Elif Adam und Zehra Baraçkılıç hielten am 16. März 2019 die Rede für die Dokustelle Islamfeindlichkeit auf der Großdemo #aufstehn gegen Rassismus. Foto: Jakob Alexander

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus ist eine wichtige Bündnispartnerin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Die Dokustelle ist eine zentrale und unerlässliche Stimme der Zivilgesellschaft, insbesondere für von Rassismus Betroffene Musliminnen und Muslime.

In der Tageszeitung Der Standard ist zuletzt ein „Kommentar der Anderen“ erschienen, der versuchte, die wichtige Arbeit der Dokustelle zu diskreditieren und antimuslimischen Rassismus als „Religionskritik“ zu verharmlosen. Wir sind entsetzt, wie herablassend über Opfer rassistischer Gewalt drübergefahren wird.

Die Gewalt des Wortes führt zur Gewalt der Tat. Die Fallbeispiele rassistisch motivierter Übergriffe im jährlichen Bericht der Dokustelle werfen ein Schlaglicht auf das vergiftete gesellschaftlichen Klima und zeigen, dass die die Hemmschwelle gegenüber rassistischen Handlungen drastisch gesunken ist.

Der rassistische Diskurs gegen Muslim_innen, der in Österreich von FPÖ und ÖVP geschürt wird, hat den Boden für die Attentate in Christchurch und zuletzt in San Diego mit aufbereitet. Beide Terroristen haben sich auf die Verschwörungstheorien der extremen Rechten eines angeblichen „Großen Austausches“ bzw. „Bevölkerungsaustausches“ bezogen.

Dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun den „Bevölkerungsaustausch“ zum Wahlkampfthema macht und er dafür Applaus von den rechtsextremen „Identitären“ bekommt, verdeutlicht, wie wichtig eine klare Positionierung der solidarischen Zivilgesellschaft gegen antimuslimischen Rassismus ist.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik solidarisieren wir uns mit der Dokustelle und werden auch in Zukunft antimuslimischen Rassismus aufzeigen und uns für ein solidarisches Miteinander einsetzen.

Die Beratungsstelle Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA) hat ebenfalls ihre Solidarität mit der Dokustelle zum Ausdruck gebracht. 

„Bereiten wir den rechtsextremen Umtrieben in diesem Land ein Ende“

Ungekürzte Rede von David Albrich für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik auf der Kundgebung #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung am 23. April 2019 am Wiener Ballhausplatz

Ausgerechnet in Braunau, dem Geburtsort von Adolf Hitler, hat die FPÖ in den Osterfeiertagen ein ekelhaftes rassistisches Gedicht gegen Ausländer verbreitet, ein Gedicht, in dem Migranten als Ratten „mit Kanalisationshintergrund“ verunglimpft wurden. Für ÖVP-Vizekanzler Sebastian Kurz ist das Gedicht „abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch“.

Ich bin selbst in Braunau in die Schule gegangen und fühle mich verpflichtet, gegen diese Abscheulichkeiten, die hier in Österreich über 70 Jahre nach der Schoah scheinbar wieder salonfähig werden, aufzustehen –  auch weil ich die Nazi-Aufmärsche rund um den Hitlergeburtstag in Braunau erlebt und auf die Gegendemonstrationen gegangen bin.

Der Presserat hat kurz zuvor in einem anderen Fall geurteilt, dass Tiermetaphern wie mit Ratten „in der NS-Zeit für bestimmte Personengruppen gezielt eingesetzt“ wurden und „zwangsläufig von Vernichtungsfantasien begleitet“ wären, denn „Ratten dürfen ausgerottet werden“. Die Nazis haben Jüdinnen und Juden, politische Gegner, „Asoziale“ und andere Menschen systematisch als auszumerzende „Volksschädlinge“ entmenschlicht und damit den Holocaust, die Massenvernichtung von Menschen vorbereitet.

Dass es überhaupt mehrere Tage gedauert hat, bis der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister zurückgetreten ist, spricht schon Bände über den Charakter der FPÖ und den braunen Sumpf, der in Österreich Einzug in die höchsten Ämter des Staates gefunden hat.

Das Braunauer Gedicht ist kein Einzelfall, sondern die Regel in der FPÖ. Da ist eine ehemalige FPÖ-Abgeordnete Winter, die ein „Tierbordell“ für „muslimische Männer“ einrichten wollte. Da ist der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Landbauer, der von einer „Verseuchung“ durch Asylantenheime sprach. Da ist der niederösterreichische „Asyllandesrat“ Waldhäusl, der Asylsuchende mit „Rindsviechern“ und „Schweinen“ verglich. Da ist FPÖ-Minister Hofer, der ein Buch herausgab, in dem Zuwanderer als „Wespenlarven“ entmenschlicht werden, „die Maden von innen zerfressen“. Da ist FPÖ-Klubobmann Gudenus, der fantasierte, Flüchtlinge würden gefährliche Krankheiten wie die Krätze nach Europa einschleppen. Da ist Vizekanzler Strache höchstpersönlich, der im Comic „Sagen aus Wien“ Linke gleich mehrfach Linke mit Ratten verglich.

Die FPÖ ist – um die Worte des Kanzlers zu verwenden – als Ganzes eine „abscheuliche, menschenverachtende sowie zutiefst rassistische“ Partei, die nichts, aber wirklich gar nichts in der Regierung verloren hat.

Dass Kurz überhaupt reagieren musste, liegt an eurem unermüdlichen Einsatz. Ihr, die immer wieder auf die Straße geht und sagt: Nein, es reicht! Wir haben dafür gesorgt, dass die Regierung seit dem Aufdecken der Spende des Christchurch-Attentäters an die „Identitären“ in einer schweren Krise steckt – eine Krise, die wir ausnutzen und vertiefen können.

In dem Braunauer Gedicht wird explizit von einer „Vermischung der Kulturen“ und dem Untergang des „eigenen Volkes“ gewarnt. Das ist nichts anderes jenes an die jüdische Weltverschwörung anknüpfende Untergangsszenario, das die FPÖ und die „Identitären“ seit Jahren heraufbeschwören – jene antisemitische-antimuslimische Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“, die der Christchurch-Attentäter mit seinen Spenden belohnt hat.

Vergessen wir nicht, dass ÖVP-Kanzler Kurz seine Regierung am Kahlenberg in Anlehnung an die Befreiung von der Türkenbelagerung präsentiert und inszeniert hat. Wir müssen diese brandgefährliche Ideologie offenlegen und den Finger in die Wunde legen, wenn wir dieser Regierung schaden wollen.

Viele von euch waren mit dabei, als wir die „Identitären“ vor einer Woche mit über 2000 Antirassistinnen und Antirassisten zahlenmäßig in den Schatten gestellt und gezeigt haben: für rassistische Hetze ist in Österreich kein Platz. Viele von euch waren am internationalen Aktionstag gegen Rassismus mit uns und Zehntausenden auf der ganzen Welt auf der Straße.

Unsere Botschaft ist: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir stehen auf gegen Rassismus und Sozialabbau. Wir lehnen uns auf, wenn gegen Flüchtlinge, Muslime und Juden gehetzt wird, und wenn sie die Mindestsicherung abschaffen wollen. Wir sind die solidarische Zivilgesellschaft, die 2015 die Öffnung der Grenzen erzwungen und ein Feuerwerk des Miteinanders entzündet hat.

Wir sind laut, bunt und zahlreich, und wir wachsen: Tausende Schülerinnen und Schüler stellen in Österreich und der ganzen Welt mit den Klimastreiks die politische Landschaft auf den Kopf. Nehmen wir uns an den Schülerinnen und Schülern ein Beispiel: Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand und bereiten wir den rechtsextremen Umtrieben in diesem Land ein Ende.

Unsere Stärke ist die internationale Solidarität.

Am 23. April #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung: Kommt mit Zelten auf den Ballhausplatz!

Seit Tagen tourt Volkshilfe Österreich-Direktor Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, aus Protest gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Am Dienstag, 23. April um 17 Uhr kommt er nach Wien vor des Bundeskanzleramt. Geht mit uns #aufdiestrasse, bringt eure Zelte, übernachten wir gemeinsam am Ballhausplatz!

Einen Tag vor dem Parlamentsbeschluss werden dort am Dienstag prominente BefürworterInnen für eine soziale Politik in Österreich protestieren. Willi Resetarits, Ernst Molden, Russkaja, sowie viele weitere Künstler_innen werden mit auf der Bühne sein.

Mit dieser Neugestaltung der Sozialhilfe kommt es zu einer Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen und österreichischen Staatsbürger_innen, da besondere Hürden beinhaltet sind. Geflüchtete werden in besonderem Maß von den Kürzungen betroffen sein und werden in die Armut getrieben. UNHCR warnt in einer Stellungnahme vor Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention, da ein hohes Maß an Deutschkenntnissen verlangt wird und dadurch für Geflüchtete eine versteckte Wartefrist für die Sozialhilfe beinhaltet ist.

Bringt eure Zelte, übernachten wir gemeinsam am Ballhausplatz!

#aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung
Dienstag, 23. April, 17:00 Uhr
Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien
Veranstaltung auf Facebook

Die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung ist ein Schlag gegen die Demokratie

Foto: Jakob Alexander

Im Gesetzesentwurf über die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zeigt sich, dass die Bundesregierung plant die menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten auszuhöhlen und richtet sich gegen unabhängige NGOs und die solidarische Zivilgesellschaft.

Die geplante Neugestaltung der Rechtsberatung für Geflüchtete setzt menschenrechtliche Verpflichtungen für Geflüchtete außer Kraft. Dieser Angriff auf besonders schutzbedürftige Menschen ist ein Angriff auf uns alle: Demokratisch verankerte Grundrechte werden außer Kraft gesetzt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf über die Einrichtung einer Bundesagentur für  Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) vorgelegt. Die Aufgaben der Agentur sind vielfältig: Die Betreuung von Asylwerbenden in Bundeseinrichtungen, Dolmetschtätigkeiten, Menschenrechtsbeobachtung bei Abschiebungen, Rückkehrberatung sowie die Rechtsberatung von Geflüchteten.

Die Agentur wird in 100%igem Eigentum der Republik stehen und beim Innenministerium angesiedelt sein. Dadurch hat jenes Ministerium, das für die Prüfung und Entscheidung über Asylanträge verantwortlich ist, auch maßgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Bundesagentur, kann Informationen aus den Tätigkeitsbereichen einholen und durch die Mehrheit im Aufsichtsrat zentrale Entscheidungen beeinflussen.

Die Benennung der Agentur ist auf den ersten Blick nicht auffällig, doch auf den zweiten Blick verbirgt sich dahinter ein großflächiger Angriff auf unabhängige NGOs und Unterstützer*innen.

Insbesondere im Bereich der Menschenrechtsbeobachtung, Rückkehrberatung und Rechtsberatung ist die Unabhängigkeit der Menschen und Organisationen, die diese Tätigkeiten ausüben von den regierenden Parteien ein wesentlicher Faktor, um nicht ein in sich geschlossenes System zu etablieren.

Die Rechtsberatung für Asylwerbende ist dabei besonders perfide gelöst: Zwar sollen die Rechtsberater*innen dem Justizministerium unterstehen, durch den zentralen Einfluss des Innenministeriums ist aber zu befürchten, dass es in diesem sensiblen Bereich zu Veränderungen kommen kann, die sich auch auf die rechtliche Beratung und Einbringung von Rechtsmitteln für Asylwerbende auswirken wird. Das erfordert eine klare Aufgabentrennung, die die Unabhängigkeit von Rechtsberater*innen von staatlichen Systemen notwendig macht. Ein faires Asylverfahren muss den Grundprinzipien eines Rechtsstaats folgen.

Auch im Bereich der Rückkehrberatung sind Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen erwägen in ihr Heimatland zurückzukehren damit konfrontiert, von Berater*innen begleitet zu werden, die mit dem Innenministerium in Verbindung stehen. Das Innenministerium legt bereits jetzt einen Schwerpunkt auf die Außerlandesbringung von Geflüchteten. Diese Haltung zeigt sich in der propagandistischen Umbenennung von „Erstaufnahmezentrum“ in „Ausreisezentrum“.

Die Einrichtung dieser Agentur wird ein sich selbst kontrollierendes System schaffen und ist ein Schlag gegen unabhängige NGOs, engagierte Personen und jene Menschen, die nicht ohne Grund aus ihrer Heimat geflüchtet sind. Die Gesetzesvorlage richtet sich klar gegen uns als Zivilgesellschaft, die seit 2015 einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten fordert. In einem funktionierenden Rechts- und Sozialstaat müssen staatliche Handlungen immer kontrollierbar bleiben. Wir wissen, dass Asylwerbende unabhängige Rechtsberatung brauchen. Die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung ist eine Aushöhlung der menschenrechtlichen Verpflichtungen. In diesem Sinne ist die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für uns alle ein zentrales Anliegen.

Rechtsextremismus-Expertin Götz: „Identitäre und FPÖ teilen denselben Rassismus“

Judith Götz. Foto: Martin Zich

Die Rechtsextremismus-Expertin und Genderforscherin Judith Götz wies auf den Protesten gegen die „Identitären“ am 13. April 2019 auf die brandgefährlichen ideologischen Überschneidungen zwischen den „Identitären“ und der FPÖ hin. Es gehe nicht bloß um personelle Überschneidungen, sondern um die gleichen rassistischen Untergangs- und Rettungsfantasien, die beide den Einsatz von massiver Gewalt gegen Minderheiten voraussetzen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik veröffentlicht ihre Rede.

Viele Details über die rechtsextremen Identitären sind in den letzten Tagen und Wochen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und breit diskutiert worden – Details, die viele Antifaschist_innen bereits wussten, waren sie doch gewesen, die ebenso wie kritische Journalist_innen und Wissenschafter_innen jahrelang auf die Gefährlichkeit der Gruppe sowie ihre Überschneidungen zur FPÖ aufmerksam gemacht haben. Dass in den aktuellen Debatten oftmals der Eindruck erweckt wird, diese Verflechtungen wären vor allem am rechten Rand der FPÖ und nur auf personeller, räumlicher und finanzieller Ebene anzutreffen, lenkt jedoch davon ab, dass sie auch ideologisch weitgehend übereinstimmen, dass es klarer Weise bislang Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung gegeben hat. Aktuell wird nicht selten das Bild der militanten, gefährlichen Identitären und der harmlosen FPÖ gezeichnet, die nun auf Distanz geht, wenn auch nur zögerlich, schwammig und vor allem aber unglaubhaft.

Und ja, Mietverträge können gekündigt werden, Personen aus der Partei ausgeschlossen, finanzielle Unterstützung gestoppt werden, sich von der Ideologie der Identitären zu distanzieren, wird der FPÖ allerdings nicht gelingen weil sie sich dann wohl von sich selbst distanzieren muss. Beiden Gruppen teilen sich zentrale rassistische Narrative wie zum Beispiel, dass die Dominanzgesellschaft vom Untergang bedroht wäre, dass es hier „einen großen Austausch“ geben würde. Wenn man sich das begriffsgeschichtlich anschaut, dann sieht man, dass Andreas Mölzer schon in den 1990er Jahren von der so genannten Umvolkung gesprochen hat. Er ist dann später zu dem Begriff der Ethnomorphose übergegangen. Hilmar Kabas hat von der Überfremdung gesprochen und Heinz Christian Strache vom Bevölkerungsaustausch. Sie alle meinen damit das gleiche wie die Identitären, wenn sie vom „großen Austausch“ sprechen, den sie stoppen wollen. Dahinter stehen die gleichen Untergangs- und Rettungsphantasien, derselbe Rassismus.

Auch die Art, wie man sich „Volk“ und Nation vorstellt, stimmt weitgehend überein. Die Identitären sprechen von der ethnokulturellen Identität, die es zu erhalten gelte, die FPÖ davon, Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft zu sein. Die Gemeinsamkeit liegt darin liegt, dass „das Volk“ nicht als etwas verstanden wird, wo alle Menschen, die in einem Land leben, in politische Ausverhandlungsprozesse treten, sondern das „Volk“ wirklich nur im Sinn einer Abstammungsgemeinschaft, im Sinn einer homogenen, organisch gewachsenen Gruppe gedacht wird. In diesen Vorstellungen ist kein Platz für Individualität, Pluralität, für Vielfalt, die der Heterogenität dieser Gesellschaft gerecht wird.

Um die Trennlinie zwischen rechts und rechtsextrem festzumachen wird oftmals auf Gewalt als Mittel verwiesen und tatsächlich stimmt es, dass einige Identitäre in der Vergangenheit handgreiflich und gewalttätig geworden sind. Die Gewaltförmigkeit und Gefährlichkeit der Ideologie der Identitären beginnt jedoch nicht erst, wo zugeschlagen wird, wie wir es in Graz oder Wien gesehen haben, als Identitäre Antifas verprügelten, sie beginnt auch nicht erst, wo versucht wird, Menschen davon abzuhalten, andere Menschen zu retten, die sonst im Mittelmeer ertrinken würden.

Letztendlich ist das gesamte identitäre Projekt ebenso wie jenes FPÖ auf den Erhalt und Ausbau von bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen ausgelegt und kann dadurch auch nicht ohne Gewalt auskommen, da die Unterdrückung, Ausgrenzung und Diskriminierung vermeintlich „Anderer“ in dieses Vorhaben immanent eingeschrieben ist.

Aktuell wird wieder über ein Verbot der einen Gruppe diskutiert, um sich dieses „Problems“ zu entledigen. Aber schon im Prozess in Graz wurden die ,Identitären‘ nicht wegen Verhetzung belangt und konnten sich dadurch erneut legitimieren, auch wenn sie Rechtsextreme, die hetzen, blieben. Eine Verurteilung der Gruppe durch den Rechtsstaat wäre zwar ein wichtiges symbolisches Zeichen gegen menschenverachtende Propaganda gewesen, ohne eine Gesellschaft, die sich gegen das von den ,Identitären‘ verbreitete Gedankengut stellt, bleibt ein rechtsstaatliche Urteil ohnehin zahnlos.

Gerade deshalb finde ich, dass es grundsätzlich wichtig ist, eine solche Definition nicht den Strafrechtsbehörden oder der Justiz zu überlassen. Wenn alles, was gewaltfrei ist, nicht mehr rechtsextrem ist, besteht die Gefahr, dass mit rechtsextremen Ideologien viel zu verharmlosend umgegangen wird. Gewalt wird nicht erst sichtbar, wo sie zuschlägt, sondern fängt schon viel früher an. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Gewaltfrage auf gar keinen Fall als die große Trennlinie aufmachen dürfen, weil es auch darum geht, diese Ideologien in ihrer Gefährlichkeit schon zu erkennen, wenn sie sich noch nicht zugespitzt haben, um auch diesen etwas entgegensetzen zu können. Denn die Ideologie der Identitären ist menschenverachtend und brandgefährlich, geht es ihnen ja um die Schaffung einer „ethnisch relativ homogenen Gemeinschaft“, die unter den Voraussetzungen einer durch Migration geprägten Gesellschaft nur mit massiver Gewalt durchzusetzen wäre. Entsprechend steht die „Remigration“, die die Identitären fordern, für nichts Anderes, als die massenhafte Deportation von Menschen, versucht aber mit einem harmlosen klingenden Begriff diese Forderung zu beschönigen. Wer also die Erhaltung seiner „ethnischen Identität“ als etwas Lebensnotwendiges begreift, impliziert damit gemäß dem völkischen Denken nicht nur die Reinhaltung sondern trägt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung bereits mit sich, da vermeintlich Fremde in diesem Denken immer schon als existenzielle Bedrohung gelten.

Über 2000 Menschen blamieren „identitären“ Neonazi-Aufmarsch!

Fünfzehn Mal so viele Antifaschist_innen als Rechte protestierten gegen Hass und Rassismus!

Die solidarische Gegendemonstration der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ hat die Kundgebung der „Identitären“ grandios in den Schatten gestellt! Fantastische 2000 Menschen haben sich den Gegenprotesten, darunter auch der „Offensive gegen Rechts“, angeschlossen, um klar zu zeigen, dass rechtsextremes und rassistisches Gedankengut in Österreich keinen Platz hat!

Lediglich 150 Rechtsextreme sind dem Aufruf der „Identitären“ gefolgt. „Wir waren fünfzehn Mal so viele Menschen. Es ist uns Antifaschist_innen damit gelungen, die „Identitären“ phänomenal zu blamieren! Wir bedanken uns bei allen solidarischen Menschen, die diesen großartigen Erfolg ermöglicht haben!“, sagt David Albrich für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“.

Die Demonstration der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ startete am Schottentor, begleitet mit inhaltlichen Beiträgen von „Omas gegen Rechts“-Mitgründerin Susanne Scholl, Rechtsextremismus-Expertin Judith Götz, Volkhard Mosler von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Deutschland und die Autorin Ishraga Mustafa Hamid vorgetragen wurden.

Über den Ring zog der Demozug bis an den Weghuberpark, wo sich ein jämmerliches Häufchen  „Identitärer“ versammelte. Bei der Abschlusskundgebung sprachen die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic, Gewerkschafter Axel Magnus und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. „Wir werden uns den Rechtsextremen auch zukünftig in den Weg stellen und sagen klar und deutlich: Es muss Schluss sein mit der rassistischen Hetze gegen Muslime!“, so Albrich abschließend.

13. April: Demo gegen Neonazi-Aufmarsch der Identitären

Samstag, 13. April, 14:30 Uhr
U2 Schottentor,
Universität Wien
Facebook

Die rechtsextremen „Identitären“ wollen am Samstag, 13. April gegen den „Großen Austausch“ demonstrieren. Der Attentäter von Christchurch, der 50 Menschen ermordet hat, nannte sein Manifest „Der Große Austausch“ und würdigte die Identitären mit einer Spende von über 1.500 Euro.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zum großangelegten Gegenprotest auf. Hass und antimuslimischer Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir demonstrieren für Vielfalt, Menschenrechte und Solidarität.

Schließ dich unserem Protest an!