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Plattform-News #18: Unterstütze den „Refugees Welcome“-Block auf der Demo gegen 12-Stunden-Tag

Nach EU-Asylgipfel der Inhumanität: Unterstütze den „Refugees Welcome“-Block auf der Demo gegen 12-Stunden-Tag

Der EU-Gipfel der Inhumanität ist zu Ende, mit einem furchtbaren Ergebnis. Innenminister Herbert Kickl hat angekündigt, dass er wieder Menschen „konzentriert“ an einem Ort halten möchte. Der Gipfel liefert: Jetzt sollen Massenlager in Europa und Nordafrika errichtet werden.

Es ist eine einzige Schande, die das Elend besiegelt und weiteren tausend Menschen das Leben kosten wird!

Die ÖVP-FPÖ-Regierung versucht mit dieser widerlichen „Achse der Willigen von Berlin bis Rom“ von ihrer asozialen Politik ablenken. Unterstützt den antirassistischen „Refugees Welcome“-Block der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auf der Großdemo gegen den 12-Stundentag!

Samstag, 30. Juni, 13:30 Uhr, Mariahilfer Straße 120/Ecke Kaiserstraße
Mehr dazu auf unserer Homepage und das Event auf Facebook

Spendenoffensive für weitere Proteste gegen ÖVP-FPÖ

Wir sammeln auf der Großdemo Spenden für die nächsten Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft. Ihr könnt uns auch mit einer Überweisung auf unser Spendenkonto unterstützen:

Verwendungszweck: „Spende für eine menschliche Asylpolitik“
IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder

 

 

„Refugees Welcome“-Block auf der Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag

ANTIRASSISTISCHER REFUGEES WELCOME-BLOCK

📢💪 Samstag, 30. Juni 2018 | 13:30 Uhr
Sammelpunkt: Mariahilfer Straße / Kaiserstraße!
Veranstaltung auf Facebook

„In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt.“ Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich

Gewerkschafter_innen waren wesentlich an allen großen antirassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre beteiligt. Für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist es selbstverständlich, jetzt auch die Gewerkschaften im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag zu unterstützen. Der Angriff auf eine Gruppe ist ein Angriff auf alle.

Schwarz-Blau bedeutet Rassismus und Sozialabbau. Die ÖVP-FPÖ-Regierung versucht unsere Bewegung mit Rassismus zu schwächen und zu spalten. Das lassen wir nicht zu und bilden am Samstag, 30. Juni einen antirassistischen Block auf der Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“.

 

Rede von Erich Fenninger (Volkshilfe) zum Weltflüchtlingstag: „Widerstand ist notwendig!“

Rede von Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, am Mittwoch, 20. Juni 2018, dem Weltflüchtlingstag. Gehalten auf der Auftaktkundgebung der Demonstration „Menschenleben schützen“ am Wiener Hauptbahnhof. 

Die Menschenrechte werden bedroht, angegriffen und schrittweise abgebaut. Sie werden – wie eine nicht mehr gewollte Bekleidung – Schicht für Schicht abgestreift.
Der Abbau erfolgt global! Die USA treten am Weltflüchtlingstag aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Trump trennt Kinder von ihren Eltern, verhaftet diese und sperrt sie ein.

Abbau der Menschenrechte auch in Europa! Noch im Jahr 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Wofür steht die EU 2018? Für Friedenspolitik? Sie ist nicht einmal mehr wahrnehmbar, sie wird nicht mehr gemacht. Anstelle dieser profitieren europäische Staaten wie Deutschland an den Kriegen. Die Waffenexporte in den arabischen Raum haben sich verdoppelt.
Versöhnung? Antisemitische Wahlkämpfe wie beispielsweise in Ungarn. Roma und Sinti werden in unseren Nachbarstaaten bedroht und verfolgt. Salvini, der italienische Innenminister, ruft zu einer Zählung der Ethnie der Roma auf.

Demokratie? Demokratien transformieren sich zusehends in autoritäre, nationalistische Projekte. Das Solidarische soll aus der Gesellschaft, aus dem Menschen herausgequetscht werden. Propaganda und Politik der negativen Gefühle lösen inhaltliche Auseinandersetzung ab. Öffentlich-rechtliche Medien werden diffamiert, um sie zu einem Regierungsfunk umzubauen.

Menschenrechte? Die europäische Kommission arbeitet hinter verschlossenen Türen am Abbau der Grund- und Menschenrechte sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Schutzsuchenden Menschen sollen ohne Verfahren an die Außengrenzen zurückgeschoben werden. Die Verantwortung für Flüchtlingsschutz soll aus Europa ausgelagert werden.

Allein zwischen dem Jahr 2008 und 2011 wurde der Finanzmarkt mit 1,6 Billionen unterstützt. Bankenrettungsschirme jede Menge und im unvorstellbaren Ausmaß. Menschenrettungsschirme werden abgespannt. Das Rettungsschiff Aquarius durfte weder in Malta und in Italien noch Frankreich anlegen. Eine Woche Irrfahrt bis 600 gerettete Menschen in Valencia an Land gehen konnten. Aus Menschenrechten werden Gnadenakte.
Ein Europa, welches die Menschenrechte abbaut und das Recht auf ein Asylverfahren verhindern will ist einen Friedensnobelpreis nicht mehr würdig.

Es ist die falsche Frage über die diskutiert wird. Wir wollen nicht weniger oder mehr EU. Wir wollen ein anderes Europa. Eines der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Europa der BürgerInnen – nicht ein Europa der ökonomischen und politischen Eliten.
Die Menschenrechte werden in Österreich, wie wir wissen, massiv bedroht und abgebaut!
Österreich übernimmt in wenigen Tagen am 1. Juli den Ratsvorsitz. Kurz und Strache heben eine Agenda. Ohne Not und ohne Krise soll das Soziale und Menschenrechtliche in der EU weiter minimiert werden.

Sie müssen nicht existierende Flüchtlingsprobleme herbeilügen um sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu privilegieren. Sie müssten Flüchtlinge erfinden – ohne sie würde ihre ganze Politik der Entsolidarisierung in sich zusammenstürzen.

Die Gewalt geht von den Mächtigen aus. Global, in Europa und national nimmt die strukturelle und direkte Gewalt gegen die Bürger und Bürgerinnen zu. Sie werden zu Feinden erklärt. Die Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung wurde vom Bundesnachrichtendienst abgehört.

Wir müssen uns und anderen folgendes klarmachen: In dem Moment, in dem Menschenrechte bei anderen abgebaut werden, werden auch dir deine genommen. Das Wir aus Sicht von Kurz und Strache sperrt nicht nur Flüchtlinge aus. Es sperrt auch dich und mich aus.

Wenn du arbeitslos wirst, bist du ein Durchschwindler, dem die finanzielle Unterstützung gestrichen wird. Bist du armutsbetroffen, wird dir das Mindeste weggenommen. Acht Stunden Lohnarbeit sind nicht mehr genug. Sie wollen noch mehr Gewinn für deine Arbeit generieren. Die Schere zwischen Reich und Arm soll weiter auseinandergehen.

Der Mensch im Neoliberalen Zeitalter ist kein Zweck an sich. Er ist ein Kostenfaktor auf zwei Beinen, der so gut wie möglich ökonomisiert werden soll.

Der Kampf für die Menschenrechte der Anderen ist auch dein Kampf. Sie sind nicht zufällig universell und unteilbar. Lässt du die Teilung zu, wachst du in Bälde morgens auf und hast selbst keine mehr. Die Lage ist ernst. Ihre Propaganda und Messagecontrol unerträglich.

Lassen wir uns von dieser Reformierung nicht lähmen. Schützen wir uns wechselseitig. Spannen wir über uns Menschenrettungsschirme auf. Widerstand ist notwendig und ein gemeinsamer Akt. Die Menschenrechte sind unser. Eine sozial gerechte Welt ist möglich.

 

Die verschriftlichte Rede ist zuerst auf Facebook erschienen. Foto: Murtaza Elham.

Tausende demonstrieren am Weltflüchtlingstag für offene Grenzen in Wien

Die  „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ feiert einen fantastischen Erfolg gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre rassistische Abschottungspolitik. Über 5.000 Menschen kamen zur Großdemo „Menschenleben schützen“ am Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018 und haben das Kanzlerfest von Sebastian Kurz „gecrasht“.

Bunt, laut und zornig auf die Abschiebepolitik zogen die Demonstrant_innen vom Wiener Hauptbahnhof über die Favoritenstraße zum Karlsplatz zur Schlusskundgebung. Ein breites Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Organisationen und Einzelpersonen hatte zum Protest aufgerufen. Es waren bisher die größten Proteste zum Weltflüchtlingstag in Österreich.

In den Reden begeisterten unter anderem Faika El-Nagashi (Die Grünen Wien), Ariane Baron (Flüchtlingsprojekt Ute Bock) und Christoph Riedl (Diakonie). Auf der Höhe des Kanzlerfestes im Palais Schönburg sagte Lucia Steinwender von „System Change, not Climate Change“ dem Bundeskanzler den Kampf an. Hunderte Regenschirme wurden als Zeichen des Schutzes für Flüchtlinge aufgespannt; zuvor protestierten bereits 30 Aktivist_innen in der Rainergasse vor dem Kanzlerfest. Die „Omas gegen Rechts“ machten mit einem „Die In“-Flashmob darauf aufmerksam, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Ebenso sprachen Manuela Ertl von „Train of Hope“, die 2015 die Flüchtlingshilfe am Wiener Hauptbahnhof organisierte, und von Rassismus Betroffene.

„Die Menschenrechte werden bedroht, angegriffen und schrittweise abgebaut. Sie werden, wie eine nicht mehr gewollte Bekleidung, Schicht für Schicht abgestreift“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ in seiner Rede. „In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt.“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) baute ausgerechnet am Weltflüchtlingstag weiter an seiner „Achse der Schande“. Er traf bereits am Vormittag auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der weitere Grenzzschließungen für geflüchtete Menschen bekannt gab. In Rom trafen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) auf Italiens rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord).

„Dieser Tag heute steht ganz im Zeichen des Schutzes für Menschen, die vor Krieg, Folter und Terror fliehen müssen. Die österreichische Regierung versuchte diesen Tag umzudeuten, aber das ist ihnen nicht gelungen. Tausende Menschen haben ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht und für offene Grenzen und sichere Fluchtwege für schutzsuchende Menschen demonstriert – dafür wollen wir uns recht herzlich Danke sagen!“, sagt Plattformkoordinator David Albrich.

Axel Magnus von den „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ rief die Teilnehmenden auf, zur großen ÖGB-Demo gegen den 12-Stunden-Tag am Samstag, 30. Juni um 14 Uhr am Westbahnhof zu kommen. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ unterstützt diese nächste Großdemonstration gegen schwarz-blaue Regierung. Plattformkoordinator Albrich sagt: „Selbstverständlich mobilisieren wir gegen den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Regierung versucht uns mit Rassismus zu schwächen und zu spalten, das lassen wir nicht zu. Wir mobilisieren deshalb als ‚Plattform für eine menschliche Asylpolitik‘ mit all unseren Kräften zur ÖGB-Demo am 30. Juni.“

Plattform-News #17: Tausende am Weltflüchtlingstag für offene Grenzen | Refugees Welcome-Block auf Demo gegen 12-Stunden-Tag

Tausende demonstrieren am Weltflüchtlingstag für offene Grenzen!

Wir feiern einen fantastischen Erfolg gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre rassistische Abschottungspolitik! Über 5.000 Menschen kamen zur Großdemo „Menschenleben schützen“ am Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018 und haben das Kanzlerfest von Sebastian Kurz „gecrasht“. Lest hier unsere Presseaussendung zur Demo!

Die Rede von Plattform-Sprecher und Direktor der Volkshilfe, Erich Fenninger, könnt ihr hier nachlesen!

Pressespiegel zur Demo

Ein kurzer Auszug an Berichten zeigt, dass Bundeskanzler Kurz nicht ungestört feiern konnte:

„Refugees Welcome“-Block auf der Demo gegen 12-Stunden-Tag

Samstag, 30. Juni, 13:30 Uhr, Mariahilfer Straße/Ecke Kaiserstraße
Mehr dazu auf unserer Homepage und das Event auf Facebook

Schwarz-Blau bedeutet Rassismus und Sozialabbau. Die ÖVP-FPÖ-Regierung versucht unsere Bewegung mit Rassismus zu schwächen und zu spalten. Das lassen wir nicht zu und bilden am Samstag, 30. Juni einen antirassistischen Block auf der Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“.

Gewerkschafter_innen waren wesentlich an allen großen antirassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre beteiligt. Für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist es selbstverständlich, jetzt auch die Gewerkschaften im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag zu unterstützen. Der Angriff auf eine Gruppe ist ein Angriff auf alle.

Erich Fenninger: Wie die Regierung unsere Gesellschaft spaltet 

„Für die Einhaltung der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und für soziale Gerechtigkeit lohnt es sich zu kämpfen.“ Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, zeigt in seinem Artikel auf dem Mosaik-Blog an sechs Beispielen, wie die ÖVP-FPÖ-Regierung versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Und er macht Vorschläge, wie wir uns dagegen wehren können.

Weltflüchtlingstag: Breite Plattform demonstriert gegen FPÖ-ÖVP-Asylpolitik

Erich Fenninger, stv. Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik

 

Presseaussendung über OTS (18. Juni 2018)

Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zur Demo unter dem Motto „Menschenleben schützen“ auf

Unter dem Motto „Menschenleben schützen“ werden am Weltflüchtlingstag am 20. Juni in Wien Tausende für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gehen. Der Startpunkt um 18 Uhr ist nicht zufällig gewählt: Der Wiener Hauptbahnhof ist zum Symbol der Willkommenskultur im Jahr 2015 geworden. Erich Fenninger, Sprecher der Plattform: „Die Asylpolitik der letzten Jahre hat schon zu viele Todesopfer gefordert. Menschen verlassen ihre Herkunftsländer nicht grundlos – sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und nichtexistierenden Zukunftschancen. Diese Menschen haben ein faires Asylverfahren in Österreich verdient. Mit unserer Demo zum Weltflüchtlingstag wollen wir dieses Recht lautstark einfordern.“

Reden werden u.a. gehalten von den „Omas gegen Rechts“, Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich), Christoph Riedl (Diakonie Österreich), Gisela Malekpour (niederösterreichische Superintendentialkuratorin und Initiatorin der Petition für unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber_innen), Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete, Die Grünen) und Mireille Ngosso (stv. Bezirksvorsteherin 1. Bezirk, SPÖ). Bei der Zwischenkundgebung beim „Sommerfest“ von Kanzler Kurz sprechen Lucia Steinwender (System Change, not Climate Change; sie hat Kurz am „Austrian World Summit“ die Eröffnungsrede geklaut) und Axel Magnus (SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik).

Nicht nur der Weltflüchtlingstag, sondern auch andere Ereignisse sind Anlass für die Demo: Kanzler Kurz trifft im Rahmen seines Sommerfests CSU-Minister Scheuer. Zeitgleich trifft Innenminister Kickl auf seinen rechtsextremen Amtskollegen Salvini von der Lega Nord. „In diesen Treffen soll der Ausbau der ‚Festung Europa‘ vorangetrieben werden. Dagegen wehren wir uns. Unser Anliegen ist es, Menschenleben zu schützen. Wir laden alle, die für eine menschliche Asylpolitik stehen und die Asylpolitik-Vorhaben der Regierung ablehnen, ein, mit uns gemeinsam zu demonstrieren“, sagt Fenninger abschließend.

Menschenleben schützen! Großdemo gegen die ÖVP-FPÖ-Asylpolitik
Mittwoch, 20. Juni | 18:00 Uhr
Hauptbahnhof Wien

Facebook: https://www.facebook.com/events/254352881801450
Programm und Ablauf: http://menschliche-asylpolitik.at/?p=2346

Programm und Ablauf der Großdemo gegen die FPÖ-ÖVP-Abschiebepolitik am 20. Juni

Event auf Facebook

 AUFTAKTKUNDGEBUNG AM HAUPTBAHNHOF (ab 18:00 Uhr) 🚆
(Am Hauptbahnhof, Sonnwendgasse, 10. Bezirk)

Bringt Regenschirme als Zeichen des Schutzes für schutzsuchende Menschen mit!

OMAS GEGEN RECHTS: Susanne Scholl, Aktion gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, Flashmob „Im Namen der Republik? Nicht in unserem Namen!“
Fahim BarakiRefugees For Refugees
Manuela Ertl: Train of Hope – Flüchtlingshilfe Wien
Abdulhamid KwiederNetzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
Erich Fenninger: Direktor der Volkshilfe ÖsterreichPlattform für eine menschliche Asylpolitik
Schreiminute, eingetrommelt durch SambAttac Viena/Wien 🥁
Soma Ahmad und Nelson Carr: aufstehn

 ZWISCHENKUNDGEBUNG SOMMERFEST VON KANZLER KURZ (etwa 19:00 Uhr) 
(Favoritenstraße/Ecke Rainergasse)

Axel MagnusSozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Lucia SteinwenderSystem Change, not Climate Change
Aufspannen der Regenschirme

 SCHLUSSKUNDGEBUNG KARLSPLATZ/RESSLPARK (ab etwa 19:45 Uhr) 
(vor der Karlskirche)

Ariane BaronVerein Flüchtlingsprojekt Ute Bock
Christoph RiedlDiakonie ÖsterreichSicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Vernetzung gegen Abschiebungen
Gisela Malekpour: Initiatorin der Unterschriftenkampagne zum Erhalt der unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchende
 Faika El-Nagashi: Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin Die Grünen Wien und Mireille Ngosso: stellvertretende Bezirksvorsteherin 1. Bezirk, SPÖ Wien

Moderation: Fiona Herzog (Sozialistische Jugend Wien) und Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)

Route: Am Hauptbahnhof – Favoritenstraße – Wiedner Hauptstraße – Karlsplatz/Resslpark

 

CSU-Minister Scheuer am „Sommerfest“ von Kanzler Kurz / Neue Demoroute für 20. Juni angemeldet

 

Die Achse der Schande: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini (Lega Nord) und der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (auch CSU) treffen einander am 20. Juni in Wien. Fotomontage: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

 

Jetzt schließen sie neben Fluchtrouten auch schon Demorouten. Die Landespolizeidirektion Wien hat die ursprünglich geplante Demoroute für den 20. Juni über das „Sommerfest“ von Kanzler Sebastian Kurz mit dem deutschen CSU-Minister Andreas Scheuer untersagt. Die Begründung: Wir würden angeblich das „öffentliche Wohl“ gefährden! Aber es ist die „Koalition der Schande“ von Kurz, Scheuer, Seehofer, Kickl und Salvini, die das „öffentliche Wohl“ gefährdet und die sich ausgerechnet am Weltflüchtlingstag in Wien trifft, um die weitere Aushöhlung der Menschenrechte zu beraten.

Die Alternativ-Route führt über die Favoritenstraße direkt zum Karlsplatz. Auf einer weiteren kleinen Kundgebung mit 30 Menschen werden wir direkt an der Ecke zum Palais Schönburg unseren Unmut lautstark und mit Transparenten kund tun (siehe Karte unten). Beide Demonstrationen sind angemeldet und mit der Polizei abgesprochen. Sie werden uns im Palais Schönburg jedenfalls hören!

Die Landespolizeidirektion Wien hat die ursprüngliche Route entlang des „Sommerfests“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Palais Schönburg untersagt, weil „die Sicherheit der Bundesregierung so wie der ausländischen Staatsgäste gefährdet wäre“. Weiters heißt es in der Niederschrift der Vorbesprechung zwischen der Behörde und des Anmelders vom 15. Juni, dass es durch unsere Demonstration zu „Angriffen auf die Politiker kommen und deren körperliche Integrität beeinträchtigt würde“ und „dass die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl gefährdet wird“.

Öffentliches Wohl

Sie schmieden ausgerechnet am Weltflüchtlingstag an einer Achse gegen schutzsuchende Menschen, aber wir würden angeblich das „öffentliche Wohl“ gefährden! Sie bauen am Weltflüchtlingstag weiter an der „Achse Berlin-Wien-Rom“, an einer „Achse der Willigen“, in direkter Anlehnung an die Achse zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien, in direkter Anlehnung an die „Koalition der Willigen“ von US-Präsident Georg W. Bush, die 2003 den katastrophalen Krieg gegen den Irak begonnen hat – ein Krieg, der Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat und der über einer Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind verantwortlich für tausende Tote im Mittelmeer und ihre restriktive Asylpolitik wird dafür sorgen, dass die Zahl der Toten weiter steigt. Aber wir würden das „öffentliche Wohl“ gefährden!

Koalition der Schande!

Kurz-Kickl-Scheuer-Seehofer-Salvini – wir nennen sie die Achse der Schande in Europa!

  • Niemand geringerer als der deutsche CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist als Ehrengast beim „Sommerfest“ von Kanzler Sebastian Kurz geladen. Scheuer sagte unter anderem über Flüchtlinge: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben.“ Die CSU löste erst gestern mit ihrer Bedingung, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen, sogar einen Streit innerhalb der deutschen Regierung von Angela Merkel aus.
  • Niemand geringerer als der rechtsextreme Innenminister Italiens von der Lega Nord, Matteo Salvini, trifft am gleichen Tag in Rom FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zum Beratungsgespräch. Gleich nach Amtsantritt richtete Salvini Flüchtlingen aus, sie sollen „schon einmal die Koffer“ packen. Kurz darauf verwehrte er dem Rettungsschiff „Aquarius“, mit über 600 Flüchtlingen an Bord, das Anlegen an sämtlichen italienischen Häfen.

Raus auf die Straße am 20. Juni!

Sie nutzen den internationalen Weltflüchtlingstag für ihren Rassismus und die weitere Aushöhlung der Menschenrechte. Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Wir gehen am Weltflüchtlingstag gegen die Koalition der Schande auf die Straße. Wir demonstrieren für soziale Gerechtigkeit, für Toleranz, für eine menschliche Asylpolitik. Wir laden alle Menschen ein, mit uns ein überwältigendes Zeichen der Solidarität mit allen, die von Rassismus betroffen sind, zu setzen. Schließt euch der Großdemonstration „Menschenleben schützen“ am Mittwoch, 20. Juni um 18:00 Uhr am Wiener Hauptbahnhof an!

Wir brauchen keine Achse der Willigen. Wir brauchen ein Aufbegehren der Widerspenstigen!

Copyrights der Bilder der Fotomontage:

Kickl: Michael Lucan. CC-BY-SA 3.0 de 
Kurz: Raul Mee (EU2017EE). CC BY 2.0 
Seehofer: Freud. CC BY-SA 3.0
Salvini: Niccolò Caranti. CC BY-SA 4.0
Scheuer: Michael Lucan. CC-BY-SA 3.0 de 

Plattform-News #16: Am Mittwoch alle raus zum Weltflüchtlingstag! (20. Juni)

Gegen die „Achse der Schande“ auf die Straße

  • Mittwoch, 20. Juni, 18:00 Uhr: Großdemo gegen die schwarz-blaue Abschiebepolitik. Hauptbahnhof Wien. Homepage | Facebook

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag will Kanzler Sebastian Kurz  (ÖVP) sein „Sommerfest“ mit seinem Ehrengast, dem CSU-Minister Andreas Scheuer, feiern. Die CSU droht derzeit die deutsche Regierung zu sprengen, sollten die Grenzen für Flüchlinge nicht geschlossen werden. Am selben Tag reist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu seinem rechtsextremen Amtskollegen, Matteo Salvini (Lega Nord), nach Rom, um den weiteren Ausbau der „Achse der Schande“  (unsere Bezeichnung für die von Kurz beabsichtigte „Achse Berlin-Wien-Rom“). Mehr dazu haben wir hier in einem kurzen Artikel geschrieben.

Fenninger, El-Nagashi, Ngosso, Riedl, Omas gegen Rechts und viele mehr

Das fantastische Programm zur Demo findet ihr hier! Die Auftaktkundgebung findet am Hauptbahnhof auf der Seite zum 10. Bezirk statt (Sonnwendgasse). Gleich zu Beginn organisieren Susanne Scholl und die Omas gegen Rechts einen Flashmob gegen die Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Route führt über weiter über die Favoritenstraße am Palais Schönburg, dem „Sommerfest“ von Bundeskanzler Kurz vorbei. Die dort schwingt unter anderem Lucia Steinwender von System Change not Climate Change, die Kurz bereits am Austrian World Summit in Wien vor laufenden Kameras das Mikro geklaut hat (siehe hier auf Youtube).

Auf der Schlusskundgebung am Karlsplatz vor der Karlskirche sprechen u.a. Christoph Riedl (Diakonie), Faika El-Nagashi (Die Grünen Wien) und Mireille Ngosso (SPÖ Wien).

Bitte verbreiten: Presseaussendung zur Demo

Erich Fenninger, Sprecher der Plattform, sagt in unserer OTS-Presseaussendung zum Protest: „Die Asylpolitik der letzten Jahre hat schon zu viele Todesopfer gefordert. Menschen verlassen ihre Herkunftsländer nicht grundlos – sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und nichtexistierenden Zukunftschancen. Diese Menschen haben ein faires Asylverfahren in Österreich verdient. Mit unserer Demo zum Weltflüchtlingstag wollen wir dieses Recht lautstark einfordern.“

Menschenkette gegen Schließung von Asylheim St. Gabriel

300 Menschen protestierten letzten Dienstag spontan bei starkem Regen in Maria Enzersdorf mit einer Menschenkette gegen die willkürliche Schließung des Flüchtlingshauses St. Gabriel durch „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

110 Menschen sollen ihr Zuhause verlieren, 30 Menschen ihren Arbeitsplatz. Ein großes Dankeschön an die Caritas Österreich und alle, die gekommen sind, für dieses überwältigende Zeichen der Solidarität. Eine Petition kann über aufstehn.at unterzeichnet werden.

300 bei Menschenkette gegen Schließung von Asylheim in Maria Enzersdorf: „Wir brauchen Staudämme der Solidarität!“

300 Menschen protestierten am Dienstag, 12. Juni spontan bei starkem Regen in Maria Enzersdorf mit einer Menschenkette gegen die willkürliche Schließung des Flüchtlingshauses St. Gabriel durch „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ). 110 Menschen sollen ihr Zuhause verlieren, 30 Menschen ihren Arbeitsplatz. Ein großes Dankeschön an die Caritas Österreich und alle, die gekommen sind, für dieses überwältigende Zeichen der Solidarität. Eine Petition kann über aufstehn.at unterzeichnet werden. Zum Flashmob aufgerufen hatten die Grünen in Mödling.

Im Haus St. Gabriel in Maria Enzersdorf leben 110 alte und junge Menschen, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion, Menschen mit körperlichen, psychischen oder ohne Erkrankungen miteinander. Vor 26 Jahren hatten die Steyler Missionare von St. Gabriel ihr Haus für Flüchtlinge aus dem Bosnienkrieg geöffnet. Seither betreut die Caritas in einem Flügel des Missionshauses Flüchtlinge.

„Die Nachricht von der angeblichen Schließung der Unterkunft macht mich sehr betroffen. Immer deutlicher habe ich den Eindruck und die Befürchtung, dass staatliche Stellen die Fürsorge für geflüchtete Menschen nicht wollen“, sagte die Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, Sr. Beatrix Mayrhofer. „Es ist so, als ob dem Grundwasser der Solidarität in unserem Land das Wasser abgegraben und die tätige Nächstenliebe ausgetrocknet werden soll. Es steht uns eine menschliche Dürrekatastrophe bevor. Das Land braucht Staudämme der Solidarität, der Nächstenliebe.“

Unverständlich

„Wer psychisch kranke Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung rausreißt ohne ihnen ausreichend medizinische und psychologische Betreuung zu garantieren, handelt unverantwortlich!“, kritisierte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien. 

Die Schließung des Hauses und das „Verschieben“ von traumatisierten Menschen von A nach B als Lösung für mehr Sicherheit für Niederösterreich zu präsentieren, entbehre jeder Grundlage, sagte Schwertner. „Bis zuletzt wurden jene Menschen vom Land Niederösterreich nach St. Gabriel geschickt, mit denen andere Einrichtungen aufgrund ihres Krankheitsbildes überfordert waren.“

Protest

Der Vize-Provinzial und ehemalige Generalsekretär der Männerorden in Österreich, P. Franz Helm meinte: „Da wird bewusst Stimmung gemacht und ein Unsicherheitsgefühl erzeugt, um politisch Kapital draus zu schlagen.“ In einem offenen Brief an Landesrat Gottfried Waldhäusl fordert er: „Mit Integration hat diese Vorgansweise nichts zu tun. Es ist das Gegenteil von Integration, was Sie augenscheinlich verfolgen. Ich protestiere dagegen und appelliere an Sie, die getroffene Entscheidung zu überdenken und umgehend zu widerrufen.“

Die Menschenkette richte sich gegen die derzeitige Politik, die kirchliche und zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bereich des Asylwesens ausschließt, um ungehindert und ohne viel Aufsehen hart durchgreifen zu können, sagte Helm. „Die Interessen und berechtigten Anliegen der Schutzsuchenden kommen dabei unter die Räder.“ Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sind solidarisch mit allen, die sich gegen die willkürliche Schließung des Asylheims in Maria Enzersdorf einsetzen.

Alle Unterlagen, Petitionen und Briefe können hier gesammelt eingesehen werden. Die Petition auf aufstehn.at |  Weitere Bilder von der Menschenkette |  Hintergrundartikel

Foto: Klaus Schwertner