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Polizeischikanen gegen Demo: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Um allen Menschen die Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 13. Jänner zu ermöglichen, sind wir gezwungen, den Standort der Bühne bei der Abschlusskundgebung am Heldenplatz zu verlegen. Wir wollen den folgenden Skandal dokumentieren, betonen aber zugleich, dass wir uns nicht auf die Provokationen des Innenministeriums einlassen und dass wir trotz aller Polizeischikanen die Kundgebung so organisiert haben, dass alle unbeeinträchtigt daran teilnehmen können. Offenbar hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bereits Angst vor der schieren Größe der Demonstration.

Die Polizei hat heute, einen Tag vor dem Protest, direkt vor der geplanten Bühne am Ballhausplatz einen engen Trichter mit Tretgittern gebaut, der offenbar die Demospitze von zehntausenden anderen Menschen abschneiden sollte. Die Kundgebungsfläche unmittelbar vor der Bühne wäre so halbiert gewesen.

Wir haben uns deshalb entschieden, die Bühne weiter vom Bundeskanzleramt weg (vor dem Trichter) aufzustellen. Wir wollen, dass alle Teilnehmenden die Reden auf der Abschlusskundgebung hören können, und dass die Größe des Massenprotests für alle sichtbar ist. Wir haben spontan die Verlegung der Bühne und die neuen Stromanschlüsse geplant – ein großes Dankeschön an dieser Stelle an unsere Technik, die hier einen kühlen Kopf bewahrt hat.

Es ist darüber hinaus unverschämt, wie versucht wurde, den Anmelder der Demonstration einzuschüchtern. Dieser wurde heute bei einer Begehung des Kundgebungsortes am Heldenplatz von Polizeibeamten ohne Grund zur Identitätsfeststellung gezwungen. Genannt wurde nur § 35 des Sicherheitspolizeigesetzes. Demzufolge muss man sich ausweisen, wenn unter anderem anzunehmen ist, dass eine Person „im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff“ stehe.

Wir betrachten solche Vorgehensweisen als Merkmale eines Polizeistaates. Wir lassen uns nicht einschüchtern und rufen alle dazu auf, jetzt erst recht auf die Straße zu gehen! Wir sehen uns am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr am Christian-Broda-Platz!

Programm und Ablauf der Großdemo gegen Schwarz-Blau am 13. Jänner

ROUTE: Christian-Broda-Platz (U3/U6 Westbahnhof) – Mariahilfer Straße – Ring – Heldentor – Heldenplatz

AUFTAKTKUNDGEBUNG 14:00 Uhr, Christian-Broda-Platz (Reihenfolge kann sich noch ändern)

  • Brigitte Hornyik: Plattform 20.000 Frauen
  • Michael Genner: Asyl in Not, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
  • Hannah Czernohorszky: Schulstreik
  • Abdulhamid Kwieder: Obmann der Flüchtlingshilfe Österreich (FHÖ)
  • Erich Fenninger: Direktor der Volkshilfe Österreich

SCHLUSSKUNDGEBUNG ca.16:30 Uhr, Heldenplatz (Reihenfolge kann sich noch ändern)

  • Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger: Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Bundesvertretung
  • Susanne Scholl: Omas gegen Rechts
  • Lisa Mittendrein: Attac Österreich
  • Karoline Kalke: System Change not Climate Change (SCNCC)
  • Benjamin Abtan: Vorsitzender des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM)
  • Herbert Fuxbauer: Arbeitsloseninitiative „Zum alten Eisen“
  • Gözde Taşkaya: Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ)
  • Axel Magnus: SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik

ACHTUNG! Leute, die später zur Abschlusskundgebung nachkommen: Bitte reist mit öffentlichen Verkehrsmitteln an, am besten über U2/U3 Volkstheater. Zugang am einfachsten über das Heldentor am Ring auf den Heldenplatz. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Polizei die U3 Herrengasse und den Durchgang über die Löwelstraße zum Heldenplatz sperren wird.

Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau!

Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr
U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Event auf Facebook
Material

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Wir rufen am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr zur Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir werden bunt, lautstark und zahlreich am sein!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!

Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

► Nein zu Rassismus, Sexismus und zum sozialen Kahlschlag!
► Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!

Plattform-News #8: Programm der Großdemo gegen Schwarz-Blau am 13. Jänner!

Protest riesig machen! Endspurt in der Mobilisierung!

Am Samstag, 13. Jänner, ist es so weit: Wir bereiten der neuen schwarz-blauen Regierung einen gebührenden Neujahrsempfang! Wir sagen Nein zu Rassismus, Sozialabbau und Rechtsextremismus! 14 Uhr, U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz! Bitte teilt die Infos zum Protest über unsere Homepage und Facebook!

Cousine des Innenministers ruft zur Demo auf!

Daniela Kickl, die Cousine des Innenministers, hat uns auf Facebook Grußworte für die Demonstration geschickt! Die Medien berichten breit über die Demo, darunter der Kurier, Heute, Vienna.at, Österreich  und die Presse.

Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sagt in unserer Presseaussendung zum Protest: „Der Rassismus der Regierung erinnert an die Nazizeit! Damals hieß es: Ausgangssperre für Juden. Jetzt für AsylwerberInnen. Die FPÖ-Minister Strache, Kickl und Kunasek wollen Flüchtlinge in großen Lagern konzentrieren. Die ‚Erben des Nationalsozialismus‘, wie sie im internationalen Boykottaufruf bezeichnet werden, toben ihre sadistischen Phantasien aus.“

ÖGB-Chef: Abschaffung der Notstandshilfe ist „asozial“

ÖGB-Chef Erich Foglar sagt im ZIB2-Interview über die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und Einführung von Hartz IV in Österreich: „Eine Regierung, die aus zwei Parteien besteht, die zum Schutz der Vermögenden vehementest eine faire Vermögensbesteuerung und Erbschafts- und Schenkungssteuer verhindert haben, greifen ungeniert auf den letzten Spargroschen von arbeitslosen Menschen zu. Das halte ich schlicht und einfach für asozial.“

Tolle Sprecherinnen und Sprecher

Auf der Demonstration am 13. Jänner sprechen unter anderem Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik  und Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH).

Hier findet ihr das ganze Programm und die Demoroute!

Spenden für die kommenden Proteste!

Ein großes Dankeschön an alle, die bisher gespendet haben! Bitte unterstützt uns auch weiterhin tatkräftig:

IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder

Siyah-mavi hükümete karşı büyük protesto

Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr
U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Event auf Facebook
Material

Biz, Sivil Toplum Kuruluşları, siyasi ve sivil organizasyonlar ve toplumda aktif kişiler olarak yükselen radikal sağcılığı kabul etmiyoruz!

Bu nedenle 13 ocak cumartesi günü saat 14 de Westbahnhofta düzenlenecek olan protesto için çağrıda bulunmak istiyoruz. Rotamız Mariahilferstrasse de başlayıp Ring üzerinden Ballhausplatz’a, yani hükümetin merkezinde son bulacak.

Çok ses getirecek rengarenk bir kalabalık olmayı hedefliyoruz.

Siyah-mavi bir hükümet ne anlama geliyor? Irkçılık ve sosyal güvencenin kaldırılması!

FPO ve ÖVP partileri emeklilik, sağlık ve sosyal güvenlik sistemlerinde büyük kısıtlamalar yapmayı hedefliyor. Aynı zamanda işçilerin haklarını koruyan sendikaların da yetkilerini azaltmak istiyorlar.

Bu durumdan en çok etkilenecek olan ksiiler ise suan halihazırdaki sistemde dahi desavantajları olan gruplar- tek kişi olarak çocuk büyüten, mülteciler ve özel desteğe ihtiyaç duyan insanlar gibi. Bu insanların çoğunluğunu seçim hakkından mahrum olan bir kitle oluşturmakta- yani toplumun en zayıf halkası.

Müslümanlar, mülteciler ve yabancı uyruklu insanlar üzerinden ucuz bir politika yürütülerek, sosyal sorunların tek sebebi olarak gösterilmeye çalışılıyor. Bu şekilde gerçeğin ve asıl tehlikenin gözden kaçması sağlanıyor:

FPO ile birlikte antidemokratik, ırkçı ve neo-nazi ortamlarına yakın bir partinin parlamentoya ve devletin en üst kurumlarına girmesi. Bu sağa eğilim hepimizin hayatını etkileyecek. Bu yüzden herkesi dayanışma içerisinde olmaya çağırıyoruz!

► Irkçılığa, cinsiyetçiliğe ve sosyal güvenlik sisteminin çökertilmesine hayır!
► Aşırı sağcılığın normalleştirilmesine hayır!

استقبال العام الجديد- المظاهرة الكبرى ضد الحزب الأسود والأزرق

Event on Facebook

التاريخ: يوم السبت 13/01/2018 الساعة الثانية ظهراً

المكان:  U3/U6 محطة الفيست بان هوف،  Christian-Broda-Platz

نحن، المنظمات الغير حكومية، اللاجؤون، المنظمات والتحالفات السياسية ومنظمات المجتمع المدني، فضلاً عن الكثير من الشخصيات الهامة في النمسا
نحن لا نرضى أن نكون مع الأحزاب اليمينية المتطرفة وسياساتها! ولذلك ندعوكم للمظاهرة الكبرى يوم السبت 13 كانون الثاني الساعة الثانية ظهراً قرب محطة الفيست بان هوف، لننطلق معاً بشارع الماريا هيلفى شتراسي „Mariahilfer Straße“ وصولاً إلى مقر الحكومة، وسنخرج معاً وبصوت عالٍ من كل أطياف المجتمع

ماذا يعني وجود الأزرق والأسود في الحكومة؟
هذا يعني العنصرية والتدهور الإجتماعي
الحزب اليميني المتطرف FPÖ والحزب المسيحي المحافظ ÖVP يخططون لتخفيض كبير في دعم قطاع الصحة والضمان الإجتماعي والمعاشات التقاعدية، فضلاً عن الهجوم على النقابات الحرفية وغرفة الصناعة
!!وقبل كل شيء
الأرامل، محتاجي الدعم والحماية، وذوي الإحتياجات الخاصة وغيرهم الكثير.. هؤلاء الأشخاص هم من سيعانون أكثر من غيرهم وسيتم إقصاؤهم بسبب خطة الحكومة العنصرية الجديدة، وبالتالي سَيُقصَون من الإنتخابات المقبلة ولن يُسمح لهم بالمشاركة
المسلمات والمسلمون، اللاجؤون والأجانب في الوقت نفسه سيكونون هم كبش الفداء لكل شيء مما سبق -كما الحال دوماً-
فاليمين المتطرف يريد تطبيع العنصرية وصرف الأنظار عن حقيقة الحزب اليميني المتطرف FPÖ الغير ديموقراطي والذي يسعى بروابطه الوثيقة مع النازيون الجدد ليجدوا طريقهم إلى مراكز الدولة الحساسة، وبالتالي فإن هذه الإحتجاجات ستقف ضد ذلك كله

…نحن ندعوا الجميع للمشاركة معنا في هذه الإحتجاجات والتضامن معنا

 …لا للعنصرية … لا للتدهور الإحتماعي … معاً لوقف تطبيع التطرف اليميني

Plattform-News #7: 10.000 gegen Angelobung von Schwarz-Blau | Alle auf die Straße am 13. Jänner!

10.000 gegen Angelobung von Schwarz-Blau

An die 10.000 Menschen haben am Montag an einem Wochentag, vormittags und bei Eiseskälte gegen die Angelobung von Schwarz-Blau protestiert! Das ist wirklich bemerkenswert und stimmt uns zuversichtlich, dass die Demonstration am 13. Jänner richtig groß werden kann! Hier ein paar Links (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

Alle auf die Straße am Samstag, 13. Jänner! Bestell dir Material!

Bitte hilf mit! Wir wollen jetzt mit allen Kräften zur Großdemonstration gegen Schwarz-Blau am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr am Westbahnhof (Christian-Broda-Platz) mobilisieren! Bringen wir die vielfältigen Initiativen und Gruppen zusammen. Gemeinsam sind wir stark!

Schreib uns Name und Adresse und bestell dir Material (Flyer und Plakate). Wir freuen uns über Spenden (Konto siehe unten).

Busse aus Bundesländern für 13. Jänner

Wenn du weitere Busse für die Demonstration am 13. Jänner organisieren möchtest, bitte kontaktiere uns! Wir wollen so viele Initiativen wie möglich sichtbar machen!

Regierungsprogramm: 13.000 Flüchtlinge sollen in Ghettos umgesiedelt werden

Im Regierungsprogramms sind umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht vorgesehen, so soll die individuelle Unterbringung von Asylwerbern abgeschafft werden. Diese Maßnahme konkretisierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Tag nach der Regierungsangelobung im ORF: Er schlug vor, 13.000 Asylwerber in Massenquartieren an den Wiener Stadtrand umzusiedeln. Hans Rauscher sprach im Standard von KZs und „Gudenus-Lagern“.

Spenden für die kommenden Proteste!

Bitte unterstütze uns auch tatkräftig mit Spenden, damit wir das Material finanzieren können:

IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder

18. Dezember: Demo gegen ÖVP/FPÖ-Regierungsangelobung!

Montag, 18. Dezember, vormittags (genaue Uhrzeiten werden noch bekannt gegeben), Heldenplatz
Event auf Facebook

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Am Montag, 18. Dezember wird die schwarz-blaue Regierung angelobt, werden wir bunt, lautstark und zahlreich am Heldenplatz in Wien protestieren!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!

Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

  • Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!
  • Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!

Behörden locken Vorbild für Integration in Falle: Abschiebung droht!

Heute ist das Unglaubliche passiert: Samer Amin, der seit fast zwei Jahren hier in Groß Enzersdorf lebt, wurde vor einer Stunde in Schubhaft genommen und soll morgen schon nach Kroatien abgeschoben werden. Bitte schickt euren Protest gegen die Abschiebung von Samer auf den Weg zu den Behörden! Kopiert den Brief unten oder verändert ihn nach Belieben. 

Samer Amin wurde gestern am Morgen von der Polizei gesucht und nicht an seiner Meldeadresse angetroffen, er war bei einem Freund in Essling. Zu Mittag wurde nochmals geschaut, er war noch nicht da. Am späten Nachmittag hat seine Anwältin mit der Polizei telefoniert und gesagt, Samer sei gerade bei ihr und das Verfahren sei ja noch gar nicht abgeschlossen. Der Antrag auf inhaltliche Fortführung seines Asylverfahrens in Österreich wurde noch nicht beantwortet.

Die Polizisten telefonierten mit dem Sachbearbeiter in Traiskirchen und es wurde mit der Anwältin ein Termin für eine Anhörung vereinbart für heute um 8 Uhr am Morgen. Es sollte zu einem Gespräch über die inhaltliche Fortführung des Verfahrens in Österreich kommen. Das war so mit Samer, der Anwältin, der Polizei und den Beamten in Traiskirchen vereinbart.

Reingefallen: Statt eines Gesprächs mit den Beamten, wurde Samer auf der Stelle verhaftet und in Schubhaft genommen!!! Die Polizei hatte Samer schon gestern abgemeldet!

Samer Amin ist einer derjenigen, dessen Dublin III-Fall noch immer offen ist und der in Ö einfach nicht zum Asylverfahren zugelassen wurde.

Samer Amin ist ein Vorbild für die Integration in Österreich: Er spricht Deutsch auf B1-Niveau, er hatte schon drei öffentliche Ausstellungen seiner hervorragenden Fotografien, eine weitere ist gerade in Planung. Samer hat Vorträge vor Schulen gehalten und über seine Flucht berichtet – auf Deutsch! Er hat seit einem Jahr zwei Jobzusagen schriftlich in der Tasche.

Bei unzähligen Veranstaltungen des örtlichen Heimatvereins, des Filmfestivals, des Höfefestes usw. war er ehrenamtlich als Fotograf tätig. Er hat stets mitgeholfen, wenn Hilfe benötigt wurde – bei Veranstaltungen von Kulturvereinen, in der Pfarre. Samers Bruder Ashraf hat Asyl und macht eine Lehre in Linz. Samer hat viele Freunde hier in Österreich, er hat hier Familienanschluss und enge Bindungen aufgebaut.

Samer wäre ein Gewinn für Österreich. Er würde dem Staat nicht auf der Tasche liegen, weil er ja sofort zu arbeiten beginnen könnte, wenn man ihn ließe.

Margit Huber
Großenzersdorf

 

Vorlage für Brief an Innenministerium

BMI-III-5@bmi.gv.at
BFA-RD-N-Einlaufstelle@bmi.gv.at

Betreff: Samer Amin aus der Schubhaft entlassen!

Sehr geehrter Herr Innenminister,

heute am Morgen wurde Samer Amin (Karten Nr. 151993779-001), ein syrischer Asylwerber, der nachweislich in seiner Heimat aufgrund politischer Aktivitäten gegen das Assad-Regime, verfolgt wird, in Schubhaft genommen und soll morgen schon nach Kroatien abgeschoben werden.

Samer Amin ist ein Vorbild für die Integration in Österreich: Er spricht Deutsch auf B1-Niveau, er hatte schon drei öffentliche Ausstellungen seiner hervorragenden Fotografien, eine weitere ist gerade in Planung. Samer hat Vorträge vor Schülern gehalten und über seine Flucht berichtet – auf Deutsch! Er hat seit einem Jahr zwei Jobzusagen schriftlich in der Tasche. Bei unzähligen Veranstaltungen des örtlichen Heimatvereins, des Filmfestivals, des Höfefestes usw. war er ehrenamtlich als Fotograf tätig. Er hat stets mitgeholfen, wenn Hilfe benötigt wurde – bei Veranstaltungen von Kulturvereinen, in der Pfarre usw. Samers Bruder Ashraf hat Asyl und macht eine Lehre in Linz. Samer hat viele Freunde hier in seinem Wohnort Groß Enzersdorf und Umgebung, ist vielen Menschen durch seine Ausstellungstätigkeit bekannt und hat hier Familienanschluss und enge Bindungen aufgebaut.

Samer wäre ein Gewinn für Österreich. Er würde dem Staat nicht auf der Tasche liegen, denn er könnte morgen schon zu arbeiten beginnen.

Diese Abschiebung soll immer noch aufgrund der unsäglichen Dublin III-Regelung erfolgen.

Ich ersuche Sie eindringlich: Entlassen Sie Samer Amin aus der Schubhaft und gewähren Sie ihm das Recht darauf, sein Asylverfahren hier in Österreich abzuwickeln!

Hochachtungsvoll