Archiv der Kategorie: Allgemein

Mach mit! Fotoaktion #WirHabenPlatz

Günther Mitterecker von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik hat per Video mit seiner Familie die mangelhafte Versorgung im Flüchtlingslager Moria veranschaulicht. Pro Person gibt es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen einen halben Quadratmeter Platz zum Schlafen (70×70 cm). Laut Mission Lifeline wurde die Essensversorgung auf 1000 kcal/Tag und 1,5 Liter Wasser reduziert. Fordert auch ihr eine sofortige Evakuierung der Camps und ruft auch die österreichische Bundesregierung auf, Geflüchtete aufzunehmen! Sendet uns Fotos mit den Hashtags #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind

Petros Constantinou (KEERFA) über griechische Flüchtlingslager
Fiona Herzog sprach für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik mit Petros Constantinou, dem Koordinator des griechischen Bündnisses KEERFA (Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung) über die aktuelle Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, die COVID-19-Pandemie und Möglichkeiten, eine Katastrophe abzuwenden. Das Video zum Nachsehen:

Mach mit! Fotoaktion #WirHabenPlatz

Lisa Sander von PatInnen für alle hat die mangelhafte Versorgung im Flüchtlingslager Moria veranschaulicht. Pro Person gibt es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen einen halben Quadratmeter Platz zum Schlafen (70×70 cm). Laut Mission Lifeline wurde die Essensversorgung auf 1000 kcal/Tag und 1,5 Liter Wasser reduziert. Fordert auch ihr eine sofortige Evakuierung der Camps und ruft auch die österreichische Bundesregierung auf, Geflüchtete aufzunehmen! Sendet uns Fotos mit den Hashtags #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind

Livestream: Situationsbericht Moria mit griechischem Flüchtlingsaktivisten

Livestream am Mittwoch, 15. April ab 18:30 Uhr:

  • Facebook: folgt!
  • Youtube: https://youtu.be/CjzbCTICGhc

Wir sprechen mit Petros Constantinou, dem Koordinator des griechischen Bündnisses KEERFA (Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung) über die aktuelle Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, die COVID-19-Pandemie und Möglichkeiten, eine Katastrophe abzuwenden. Constantinou ist regelmäßig im Camp Moria auf der Insel Lesbos und in anderen Flüchtlingslagern. KEERFA baut in den Lagern Komitees auf, um die Forderungen der Schutzsuchenden publik zu machen.

Moderation: Fiona Herzog (Sozialistische Jugend Wien)

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat mit hunderten NGOs einen Appell zur sofortigen Evakuierung der Flüchtlingslager unterzeichnet. Der Aufruf kann hier nachgelesen und verbreitet werden.

Foto: UNHCR/Achilleas Zavallis

Über 20.000 Menschen bei Online-Demo zum UN-Tag gegen Rassismus 2020

Die Corona-Pandemie ist eine Bedrohung für uns alle. Für manche Menschen ist sie besonders gefährlich. Zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 forderten wir zusammen mit über 20.000 Menschen in einer Online-Demo von der Politik, die Gesundheit und Sicherheit von Flüchtlingen, Obdachlosen und andere verwundbaren Gruppen zu gewährleisten. Asyl und Gesundheit sind Menschenrechte! #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind

Der Livestream zum Nachschauen:

Und die Einzelbeiträge:

Alle Infos zur Online-Demo zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020

Die Corona-Pandemie ist eine Bedrohung für uns alle. Für manche Menschen ist sie besonders gefährlich. Zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 fordern wir von der Politik, die Gesundheit und Sicherheit von Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen verwundbaren Gruppen zu gewährleisten. Es braucht unsere laute Stimme dringender denn je!

Du kannst den Livestream der Online-Kundgebung ab 14:00 Uhr auf Facebook, Instagram, Youtube und Radio Orange 94.0 verfolgen:

Mit Beiträgen von: Amnesty International, Sea-Eye, Christoph Riedl von der Diakonie, Ronny Kokert, Brigitte Holzinger von SOS Balkanroute, Erich Fenninger von der Volkshilfe Österreich, #aufstehn, Mireille Ngosso und Faika El-Nagashi, Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus und weiteren.

Kein Wegsehen, kein Verschweigen – Kein Krieg und keine Polizeigewalt gegen Flüchtlinge

Vor dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. UNHCR / Achilleas Zavallis

Angesichts der humanitären Krise in den griechischen Flüchtlingslagern und an der Grenze zur Türkei veröffentlichen wir folgenden Brief österreichischer Künstler_innen an den Bundespräsidenten, die Regierung, sowie Landes- und EU-Politiker-innen. Wir danken Gerhard Ruiss und Kristin Jenny für die wichtige Initiative und Koordinierung.

Die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze sind Kriegsflüchtlinge, egal, ob sie der türkische Staatspräsident an die Grenze bringen hat lassen oder ob sie von selbst dorthin geflohen sind. Die Menschen im türkisch-griechischen Grenzgebiet und auf den griechischen Inseln brauchen niemanden, der sie ihrem Elend überlässt oder sie wieder in den Krieg zurückschicken will, sie brauchen Unterstützung und Hilfe. Sie sind, so lange es ihnen möglich war, im eigenen Land vor dem Krieg geflohen und haben, als es ihnen nicht mehr möglich war, nun nur noch eine letzte Zufluchtshoffnung, weg vom Krieg, außer Landes zu kommen. Sie wollen ihr Leben retten und das ihrer Familien. Die Türkei will sie nicht haben, die EU genauso nicht. Sie werden sich aber nicht in Luft auflösen.

Wir können uns nicht hinter den barbarischen Handlungen anderer verstecken, wir sind verpflichtet, den von unseren Ländern unterzeichneten internationalen Konventionen nachzukommen. Das Beschießen von Kindern mit Tränengas, die geforderte „echte Grenzverteidigung“ mit Waffeneinsatz durch den zum Glück nicht mehr amtierenden österreichischen Ex-Innenminister, das Verprügeln von NGO-Vertretern durch Rechtsextremisten sind das genaue Gegenteil davon.

Auch Österreich kann sich nicht hinter seinen schon bisher erbrachten Leistungen für Flüchtlinge verstecken, sondern ist ganz im Gegenteil gefordert, Überzeugungsarbeit und einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten. Gerade uns müsste die Geschichte gelehrt haben, wie es ist, flüchten zu müssen und nirgends Aufnahme zu finden. Diese Geschichte darf sich nie mehr wiederholen. Die Situation für zahlreiche bereits früher Geflüchtete allein ist schon schlimm genug. Weiter kommen sie nicht mehr und zurück können sie auch nicht.

Es ist Zeit, sämtliche Bedenken beiseite zu rücken und rasch und entschlossen zu helfen und Hilfe zuzulassen, wer immer diese Hilfe anbieten kann. Es ist Zeit, die Hilfsorganisationen an Ort und Stelle bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie nicht einem prügelnden Mob auszusetzen. Es ist Zeit, sich um die Menschen zu kümmern und nicht um die Wählerstimmenmaximierung. Es ist Zeit, Hilfe zu versprechen, statt Drohungen auszusprechen. Es ist Zeit, statt die Stimmung immer weiter anzuheizen und aufzustacheln, zur Deeskalation und Beruhigung der Situation beizutragen. Es ist Zeit, rechter Hardliner-Politik klare demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Absagen zu erteilen. Es ist Zeit, jegliche militärische und polizeiliche Gewalt gegen Flüchtlinge umgehend einzustellen und zu ächten. Es ist Zeit, zu helfen statt sich wegzudrehen und von all dem nichts wissen zu wollen.

Unterstützt von:

A, B

Michael Beisteiner, Schriftsteller, Wien/Kladovo
Christian Berger, Kulturverein aufdraht, Langenlois
Thomas Berger, Univ. Prof., Wien
Reinhold Bilgeri, Autor, Musiker, Filmemacher, Lochau
Maria Bill, Schauspielerin, Wien
BÖS – Berufsverband österreichischer SchreibpädagogInnen, Wien
Josef Brunner, Krems

C

Manfred Chobot, Schriftsteller, Wien
Maria Crepaz, Obfrau Galerie St. Barbara, Hall in Tirol
Ilse Crillovich, Begleiterin Lernwerkstatt Pottenbrunn
Edith Cyba, Krems
Franz Josef Czernin, Schriftsteller, Wien

D

Friedrich Danielis, Maler, Autor, Wien
Rosanna Dematté, Kunsthistorikerin, Innsbruck
Sieglind Demus, Autorin, Villach
Dimitre Dinev, Autor, Wien

E

Gabriele Ebner, Juristin, Innsbruck
Mercedes Echerer, Schauspielerin, Regisseurin, Wien
Patrizia Ehrenfried-Fischer, Reittrainerin und Autorin, Wien
Erwin Einzinger, Schriftsteller, Übersetzer, Micheldorf

F

Wolfgang Faschingeder, Krems
Eleonore De Felip, Literaturwissenschaftlerin, Innsbruck
Janko Ferk, Schriftsteller, Klagenfurt-Celovec
Heino Fischer, Autor, Musiker, Theaterschaffender, Wien
Olga Flor, Autorin, Graz
Bernhard Flurer, Arbeiter, Wien
Milena Michiko Flasar, Schriftstellerin, Wien
Sibylle Fritsch, Publizistin, Wien
Franzobel, Schriftsteller, Wien

G

Petra Ganglbauer, Autorin, Wien
Benjamin Girstmair, Buchhändler, Innsbruck
Franz Glaser, Krems
Verena Gollner, Literaturvermittlerin, Innsbruck
Grazer Autorinnen Autorenversammlung, Wien
Walter Grond, Schriftsteller, Aggsbach
HK Gruber, Komponist/Dirigent, Wien
Marianne Gruber, Autorin, Wien
Nina Gruber, Verlagslektorin, Innsbruck

H

Erich Hackl, Autor, Wien
Erika Haller-Martinez, Künstlerin, Wien
Elfriede Hammerl, Autorin, Journalistin, Gumpoldskirchen
Sven Hartberger, Autor, Dramaturg, Übersetzer, Wien
Monika Helfer, Autorin, Hohenems
Cornelius Hell, Autor, Übersetzer und Kritiker, Wien
Peter Henisch, Autor, Wien
Barbara Hundegger, Schriftstellerin, Innsbruck

I, J

Semier Insayif, Autor, Wien
Christoph Janacs, Autor, Anif
Elfriede Jelinek, Schriftstellerin, Wien
Kristin Jenny, Literaturvermittlerin, Innsbruck (Initiatorin, Koordination)
Nils Jensen, Autor, Wien/Aigen-Schlägl

K

Anna Kim, Autorin, Wien
Ilse Kilic, Autorin, Wien
Doris Kloimstein, Autorin und Pädagogin, St. Pölten
Harald Kollegger, Autor, Waidhofen/Ybbs
Markus Kupferblum, Regisseur, Autor, Clown, Wien/Cambridge/USA
Andrea Kocofan, Pensionistin, Hall in Tirol
Gabriele Kögl, Autorin, Wien
Michael Köhlmeier, Autor, Hohenems
Maria Korak-Leiter, Ärztin, Maria Rain
Helmut Krimbacher, Pensionist, Innsbruck
Topsy Küppers, Schauspielerin und Autorin, Wien

L

Tina Leisch, Regisseurin, Wien
Wolfgang Lentner, Krems
Hanno Loewy, Literatur- und Medienwissenschaftler, Publizist, Hohenems
Chris Lohner, Schauspielerin, Autorin, Wien
Leo Lukas, Autor & Kabarettist, Wien
Heinz Lunzer, Literaturwissenschaftler, Wien

M

Karl Markovics, Regisseur, Schauspieler, Autor, Wien
Anna Maria Mackowitz, Künstlerin, Innsbruck
Erni Mangold, Schauspielerin und Regisseurin, St. Leonhard am Hornerwald
Dominika Meindl, Autorin, Linz
Melissa Modersbacher, Verlagsmitarbeiterin, Innsbruck
Annemarie Moser, Schriftstellerin, Wiener Neustadt
Herta Müllauer, bildende Künstlerin, Zwettl
Norbert Müllauer, Autor, Zwettl
Linda Müller, Verlagslektorin, Innsbruck
Julia Mumelter, GF Kulturlabor Stromboli, Hall in Tirol

N

Margit Niederhuber, Dramaturgin, Wien
Helmuth A. Niederle, Autor, Wien

O

Cornelius Obonya, Schauspieler, Wien

P, Qu

Annemarie Paul, Krems
Judith Nika Pfeifer, Autorin, Wien
Gerti Pfretschner-Kratzer, Pensionistin, Axams
Maria Piok, Literaturwissenschaftlerin, Innsbruck
Gabi Plattner, Geschäftsführung Frauenhaus Tirol, Innsbruck
Peter Platzer, Krems
Hans Platzgumer, Autor, Bregenz
Erika Pluhar, Autorin, Wien
Heidrun Primas, Leiterin Forum Stadtpark Graz

R

Milan Ráček, Schriftsteller, Sitzendorf an der Schmida
Franz Rasinger, Pensionist, Klagenfurt
Ursula Riedl, Lehrerin, Innsbruck
Erwin Riess, Autor, Wien
Anna Rottensteiner, Literaturvermittlerin, Innsbruck
Gerhard Ruiss, Autor, Musiker, Wien (Initiator, Koordination)

S

Martin Sailer, Journalist, Hall in Tirol
Susan Salm, Musikerin, Wien
Thomas Sautner, Schriftsteller, Wien
Gregor Seberg, Schauspieler, Wien
Stefan Slupetzky, Schriftsteller, Wien
Ilse Somavilla, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Innsbruck
Fermin Suter, Germanist, Krems

Sch

Robert Schindel, Autor, Wien
Thomas Schlager-Weidinger, Leitung Z.I.M.T., Zentrum Interreligiöses Lernen Migrationspädagogik Mehrsprachigkeit, Wien
Siljarosa Schletterer, Autorin, Kulturvermittlerin, Musikwissenschaftlerin, Innsbruck
Anita Schnell, Psychotherapeutin, Innsbruck
Eva Schobel, Literaturwissenschaftlerin, Wien
Sabine Scholl, Schriftstellerin, Wien
Susanne Scholl Schriftstellerin und Journalistin, Wien
Ana Schoretits, Schriftstellerin, Zagersdorf

St

Michael Stavaric, Schriftsteller, Wien
Ute Steiner, Vertriebsmitarbeiterin, Innsbruck
Erwin Steinhauer, Schauspieler, Kabarettist, Wien

T

Itta Tenschert, Psychologin, Innsbruck
Sylvia Treudl, Autorin, Wien
Peter Turrini, Autor, Unterretzbach

U, V, W

Petra Vock, Journalistin, Krems
Anna Weidenholzer, Autorin, Wien
Christine Weirather, Kunsthistorikerin, Innsbruck
Renate Welsh, Autorin, Wien
Fritz Widhalm Autor, Wien
Gabriele Wild, Literaturvermittlerin, Innsbruck
Erika Wimmer Mazohl, Schriftstellerin, Literaturwissenschaftlerin, Innsbruck
Martin Winter, Autor und Übersetzer aus dem Chinesischen, Wien
Peter Paul Wiplinger, Autor, Wien
Robert Woelfl, Schriftsteller, Wien

X, Y, Z

Irene Zanol, Literaturwissenschaftlerin, Innsbruck
Klaus Zeyringer, Literaturwissenschaftler, Pöllau
O.P. Zier, Autor, Pongau

Wien, 10. März 2020

21. März wird Online-Aktion – Großdemo wird ehestmöglich nachgeholt

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern und an der Grenze zur Türkei und die Wahrung der Menschenrechte erfordert aktuell unseren vehementesten Einsatz. Gerade deckte die New York Times auf, dass die griechische Regierung schutzsuchende Menschen in geheimen Haftanstalten interniert und in illegalen „Push Backs“ in die Türkei deportiert.

Unter den aktuellen Umständen, die Versammlungen im öffentlichen Raum über 500 Menschen verunmöglichen, ändern wir unsere geplante Großdemo am Samstag, 21. März in eine Online-Kundgebung ab und bereiten – sobald die Maßnahmen beendet sind – zum ehest möglichen Zeitpunkt einen Großprotest auf der Straße vor.

Online-Kundgebung

Wir werden die geplanten Redebeiträge am 21. März ab 14:00 Uhr live über unsere Social-Media-Kanäle übertragen. Wir benötigen eure Mithilfe, denn: ihr könnt beitragen, unsere Kräfte zu bündeln und die kommenden, nötigen Proteste auf der Straße noch größer machen. Weitere Infos folgen noch.

Was kann ich tun?

  • Teile schon vorab unsere Postings und lade Freund_innen zum Online-Event ein
  • Folge uns auf Facebook, Twitter und Instagram
  • Schick uns Bilder #WirHabenPlatz: Druck dir Poster (A3-Vorlage, A4-Vorlage) aus und mach Fotos
  • Merke dir den 20. Juni, den Weltflüchtlingstag, vor: An diesem Tag werden wir jedenfalls auf die Straße gehen
  • Melde dich zu unserem Telegram-Kanal (0681 1043 0201) an, um die neuesten Infos zu bekommen

Wir verlangen die Schaffung legaler Fluchtwege, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Asyl ist Menschenrecht! #WirHabenPlatz

Europa, schäm Dich

Susanne Scholl (Mitte), Foto: Nini Tschavoll

Ein Gastkommentar von Susanne Scholl, eine der Gründerinnen und Sprecherinnen der Omas gegen Rechts

Das Friedensprojekt EU sollte seinen Friedensnobelpreis zurück geben.

Ich komme aus einer Familie von Flüchtlingen.
Meine vier Großeltern sind im Holocaust ermordet worden.
Ich bin nach dem Krieg geboren und alle Welt hat meiner Generation versprochen, dass sich nie mehr wiederholen wird, was bis dahin auf diesem Kontinent an Entsetzlichem begangen worden war.

Das Versprechen war eine Lüge.

Es beginnt ja bekanntlich immer mit der Sprache.

Wir hören von hässlichen  Bildern, an die wir uns zu gewöhnen haben.
Wir hören vom Zugzwang der entsteht, wenn man Menschen hilft.
Wir hören, wie darüber diskutiert wird, ob man Menschen in Mittelmeer ertrinken lassen soll, ob man Elende, Kinder, Frauen, Kranke, im Dreck verrecken lassen soll oder doch vielleicht ein bisschen helfen könnte.
Wir hören von „gewaltbereiten illegalen Migranten“, die unsere Grenzen stürmen wollen.

Die Sprache von damals wird neuerdings wieder ohne jede Zurückhaltung eingesetzt.

Das ist nicht mehr jenes Europa, als dessen Teil ich mich gefühlt habe, als es noch das Friedensprojekt und die Garantie für das „Nie wieder“ war.

Jetzt schäme ich mich, bin wütend und hilflos.
Wollen wir wirklich eine Festung sein, die an ihren Außengrenze auf Hilflose, Verzweifelte, Elende schießt?

Ich schäme mich – aber ganz Europa muss sich schämen dafür, wie hier Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.

Öffnet die Grenzen! Plattform fordert sofortiges Ende der Gewalt gegen Flüchtlinge

In den letzten 48 Stunden wurden die Menschenrechte in der Europäischen Union (EU) völlig außer Kraft gesetzt.

Die griechische Polizei und Militär hat an der Grenze zur Türkei nicht nur mit Tränengas und Wasserwerfern auf Flüchtlinge geschossen, sondern auch mit scharfer Munition. Flüchtlinge, die es über die Grenze schafften, hat man die Handys abgenommen und völlig rechtswidrig wieder über die Grenze gebracht. Im Mittelmeer umkreisen griechische Schiffe Flüchtlingsboote, um sie mit Wellen in Gefahr zu bringen, während Frontex-Schiffe zuschauen. Auf der griechischen Insel Lesbos hindern Rechtsradikale Flüchtlingsboote am Anlegen in den Häfen und attackieren Menschen.

All das passiert unter Wissen und Duldung der österreichischen Bundesregierung. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer erklärte in der Zeit im Bild 2 am Sonntag, er habe mehrfach mit dem griechischen Migrationsminister telefoniert. Dieser habe ihm versichert, dass man „ alle Maßnahmen setzen“. werde, um Menschen am Betreten von europäischen Boden zu hindern. Menschen würden auf den Inseln interniert werden, um sie wieder in die Türkei zu verfrachten. Nehammer lobte explizit das „engagierte Engreifen an der Grenze“. Martialisch kündigte er eine eigene rassistische Offensive in sozialen Medien an, um Flüchtlingen „zu kommunizieren, sich nicht erst auf den Weg zu machen“. Weitere österreichische Polizisten werden auf den Balkan geschickt.

Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich, erinnerte am Freitag im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ in Wien an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei“, sagte Riedl. „Denn nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern.“ Wir verlangen die sofortige Öffnung der Grenzen, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kein Mensch ist illegal. Nieder mit der Festung Europa!

Am UN-Tag gegen Rassismus, 21. März 2020, gehen wir mit zehntausenden Menschen weltweit auf die Straße. Bestell dir Material, hilf mit, den Protest so groß wie möglich zu machen! 

Podiumsdiskussion der Zivilgesellschaft: „Wir brauchen mehr Mut und müssen lauter werden“

Rund 70 Gäste kamen am 28. Februar zur Podiumsdiskussion „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien ins Depot in Wien. Die aktuelle politische Situation und Strategien der Zivilgesellschaft diskutierten unter anderem Vertreter_innen von SOS Mitmensch, Fridays for Future Wien, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, SOS Balkanroute und der Asylkoordination Österreich.

Die Zivilgesellschaft in Österreich steht mit der Klimakrise, den andauernden Angriffen auf die Menschenrechte und der grünen Regierungsbeteiligung vor großen Herausforderungen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, ein breiter Zusammenschluss aus vielen NGOs, politischen Organisationen und Einzelpersonen lud am 28. Februar 2020 in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien (GBW) ins Wiener Depot. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der grünen Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi für die GBW, Judith Ranftler von der Volkshilfe Österreich führte durch den Abend.

Viel Türkis-Blau

Alexander Pollak, SOS Mitmensch

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, betonte in seiner Analyse des Regierungsprogramms eingangs, dass ihm bereits vor den Koalitionsverhandlungen klar war, dass in der Konstellation aus Grünen und ÖVP „keinesfalls das Beste aus beiden Welten“ kommen könne, was sich schließlich bestätigt hätte. Insgesamt sei Pollak „eher enttäuscht“.

Er verwies auch auf den gerade erst präsentierten Bericht über antimuslimischen Rassismus in der Spitzenpolitik. „In Türkis-Grün befindet sich sehr, sehr viel Türkis-Blau“, fasste Pollak die ausführliche Analyse des Programms zusammen, mitunter sieht er sogar Rückschritte im Bereich Asyl und Menschenrechte.

Umsetzungen fehlen

Matthias Hübner von Fridays for Future Wien fand positiv, dass sich die Regierung zum Pariser Klimaabkommen und zum Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, bekennt, äußerste sich aber skeptisch, ob dann auch tatsächlich alles umgesetzt werde, was man sich vorgenommen hat. Katrin Seifried, auch von Fridays for Future Wien, betonte, dass man Klimaschutz nicht ohne Menschenrechte denken kann. Sie sieht beim Klimaschutz der Regierung viel Engagement und Willen, aber auch ebenfalls wenige konkrete Umsetzungen.

Visionen entwickeln

Skeptisch äußerte sich Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich. Ausgerechnet am Tag der Veranstaltung wurden die Verträge zur Rechtsberatung für Asylwerber_innen mit den NGOs gekündigt und der Weg für die staatliche Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen BBU) geebnet. Vonseiten der Zuständigen hätte man gesagt, das Thema nicht zu stark zu thematisieren, weil es sonst ein großes Problem in der Öffentlichkeit geworden wäre. Gahleitner Gertz dazu: „Ja, klar, wenn wir nichts gesagt hätten, hätte sich auch nichts geändert.“

Lukas Gahleitner-Gertz (rechts), Asylkoordination Österreichi

Seit dreißig Jahren könne man Verschlechterungen im Asylbereich beobachten. „Stillhalten hilft nicht. Wir müssen lauter werden“, appellierte Gahleitner-Gertz. „Wir dürfen nicht Angst haben, dass die Rechten unser Lautsein gegen uns verwenden. Das machen sie sowieso. Wir brauchen wieder mehr Mut.“ Widerstand sei wichtig, aber es ginge um mehr. Wir müssten aus dem reinen Dagegenhalten herauskommen und wie in der Klimafrage eine Vision im Bereich Asyl und Menschenrechte entwickeln und dafür brennen.

Schande von Europa

Petar Rosandic, bekannt als Rapper Kid Pex, berichtete über die Arbeit von SOS Balkanroute, gerade einmal 280 Kilometer von Österreich entfernt. Die Initiative organisierte in den letzten Monaten wie ein „Feuerlöscher“ das Grundlegendste für die an der bosnisch-kroatischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge: Nahrung, Unterkünfte, Wärme, soziale Kontakte. „Hier sieht man das wahre Gesicht der ‚Festung Europa‘. Menschen kommen geschlagen von der Grenze zurück“, erzählte Rosandic.

Petar Rosandic, SOS Balkanroute

Er dankte den Nationalratsabgeordeten Faika El-Nagashi (Grüne) und Nurten Yilmaz (SPÖ) für die Unterstützung. Aber er kritisierte auch, dass die schrecklichen Bilder bei uns noch immer nicht richtig angekommen seien. „Ihr Elend ist auch unser Elend“, sagte Rosandic. Der Spalt zwischen den Visionen im Klimaschutz und dem Elend bei Menschenrechten sei unerträglich. Aber die „Nachbar in Not-Mentalität“, wie Rosandic sie in den 1990er-Jahren in Österreich kennengelernt habe, sei noch nicht tot. Dieses menschliche Gesicht gelte es wieder sichtbar zu machen und zu stärken.

Rassismus benennen

Den Bogen zwischen der antirassistischen Bewegung und der Klimabewegung spannte Ümmü Selime Türe von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus über den Begriff der „Klimagerechtigkeit“. Im Klimaschutz gelte es zunächst eine globale Perspektive einzunehmen, und die Entwicklung des Kapitalismus und der Industrialisierung zu berücksichtigen: Während den Menschen im globalen Süden die Existenzgrundlage zerstörte wurde und werde, sorgte der Norden für den höchsten CO2-Ausstoß.

Ümmü Selime Türe (Mitte)

Menschen müssten vor den Auswirkungen der Klimaveränderungen flüchten, aber dann schließe man die Grenzen. Dieser Rassismus habe System, kritisierte Türe. „Menschen werden entmenschlicht, wenn sie als Flüchtlingswelle oder als kollektive Banden beschrieben und sie nicht als Individuen gesehen werden. Menschen werden ausgegrenzt, weil sie die falsche Hautfarbe, den falschen Namen oder die falsche Religionszugehörigkeit haben“. Dann hieße es, sie seien „nicht integrierbar“.

Türe bestand darauf, das Problem Rassismus zu benennen, dies sei bei antimuslimischen Rassismus bis heute noch nicht klar, und verwies auf den jährlichen Report (2018) der Dokustelle. Sie appellierte: „Antirassismus bedeutet den Betroffenen zuhören und so gemeinsam am selben Strang ziehen.“

Sagen, was ist

In der Diskussion erinnerte Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich, an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei und wir haben einen Bundeskanzler, der sich damit rühmt, die Tore geschlossen zu haben“, sagte Riedl. Er wünsche sich eine grüne Regierungsbeteiligung, die „sagt was ist“, etwa wenn noch immer Menschen ins Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. „Denn nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern“, so Riedl.

Von links nach rechts: Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Moderatorin Judith Ranftler (Volkshilfe Österreich), Matthias Hübner (Fridays for Future), Lukas Gahleitner-Gertz (Asylkoordination Österreich), Ümmü Selime Türe (Dokustelle Österreich), Katrin Seifried (Fridays for Future), Petar Rosandic (SOS Balkanroute), Faika El-Nagashi (Die Grünen) und Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)

Starke Kritik wurden in der Debatte auch von der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Wien, Fiona Herzog, und der Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik, bei der Frauenpolitik der Koalition geübt: Diese werden, wenn überhaupt, immer rassistisch konnotiert. Manfred Ecker von Linkswende jetzt argumentierte, dass die Bewegung die Finger in die Wunden legen müsse, etwa wenn die große Industrie von Maßnahmen beim Klimaschutz ausgenommen werde. Grundsätzlich waren sich die Diskutant_innen einig, dass man die jeweiligen Bereiche stärker zusammenführen und man sich gegenseitig stärken muss.

Hanau ist Warnung

Karin Wilflingseder fasste die Debatte für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zusammen und rief zur Teilnahme an der Großdemonstration zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 auf. „Wie Deutschland wieder zeigte, führen rassistische Worte zu rassistischen Taten“, mahnte Wilflingseder. Vor diesem Hintergrund müsse klar sein, dass „wir als breites Bündnis gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung auf die Straße gehen müssen“. Klimagerechtigkeit bedeute „gleiche Rechte für alle“, und deswegen beteilige sich die Plattform auch am nächsten großen internationalen Klimastreik am 24. April 2020 des Bündnisses klimaprotest.at in Wien.

Unser Dank gilt dem Team im Depot und allen, die den Abend
vorbereitet und umgesetzt haben. Die einzelnen Beiträge sind auf unserem Youtube-Kanal zu finden und in einer Playlist anzusehen. Fotos: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Volles Haus am 28. Februar 2020 bei der Podiumsdiskussion #Klimaschutz #Menschenrechte #SolidarischeZukunft im Depot…

Gepostet von Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Samstag, 29. Februar 2020