Archiv der Kategorie: Allgemein

Wartburg/Krems: Bericht einer Abschiebung

Die Plattform „Vielfalt für Wartburg“ musste am 1. Oktober live miterleben, wie eine ihr liebgewonnene Familie im Gästehaus Wartburg/Krems von der Polizei spät abends klammheimlich abgeschoben wurde. Den Beteiligten blieb nicht einmal genug Zeit, um sich gebührend voneinander zu verabschieden.

Reinster Zufall, dass wir gerade auf dem Heimweg bemerken, dass vor dem hellerleuchteten Gästehaus Aufruhr herrscht.

2 Minivans, 2 Kombis und gegenüber steht ein parkendes Polizeiauto. Vor dem Haus steht ein Polizist in Zivil. Auf unsere Fragen, ob jemand abgeholt wird, werden wir auf die Amtsverschwiegenheit verwiesen. Weitere Auskünfte erhalten wir nicht – auch nicht von den übrigen anwesenden Beamten.

Nach etwa 15 Minuten werden eine Reisetasche und ein Kinderwagen im Van verladen – und wir vermuten schon Schlimmes. Und unsere Annahme bestätigt sich, dass doch jemand abgeholt wird.

Die acht Beamten, in Zivil und Uniform, begleiten die schwangere Milana, ihren Mann und die 4 kleinen Kinder nach draußen zum Van.

Wir haben lediglich die Möglichkeit, sie kurz zu umarmen und ihnen unter Tränen alles Gute zu wünschen. Wir und einige HausbewohnerInnen, die dem Drama beiwohnen bleiben geschockt zurück. Wo Milana und ihre Familie hingebracht werden, erfahren wir nicht – das Amtsgeheimnis wird wieder angesprochen.

Nicht der negative Asylbescheid ist der Punkt unserer Kritik, sondern die herrschende, unwürdige Abschiebepraxis. Wir üben Kritik am nächtlichen, unvermuteten Vorgehen der Polizei.

Weder wir, die freiwilligen HelferInnen, noch die AsylwerberInnen haben die Möglichkeit uns entsprechend voneinander zu verabschieden.

Zurück bleiben eine leere, halb ausgeräumte Wohnung, offenstehende Schränke, Spielsachen, persönliche Gegenstände sowie Ohnmacht und jede Menge unbeantworteter Fragen.

Im Namen der Plattform „Vielfalt für Wartberg“

Fotos: Vielfalt für Wartburg

SicherSein-Mahnwache in Wien am 8. Oktober

Montag, 8. Oktober, 17:00 Uhr
Minoritenplatz, Innenministerium
Veranstaltung auf Facebook

Wir wollen mit der Mahnwache ein Zeichen setzen, dass uns die Sicherheit der Menschen, die nach Österreich geflüchtet sind, wichtig ist.

Wir zeigen, dass wir es uns nicht nehmen lassen, in den Menschen, die gekommen sind, weiterhin Menschen zu sehen, zu denen wir vielfach Beziehungen aufgebaut haben.

Und wir wollen die Politik ermahnen, verantwortungsvoll mit dem Schicksal von Menschen umzugehen und niemanden in ein unsicheres Gebiet zu schicken.

#WirSindMehr #SicherSein

++++ Das ist geplant ++++

Es werden auf der Mahnwache Pat*innen von Geflüchteten sprechen, die seit vielen Monaten ein Stück des Lebens mit geflüchteten Menschen gemeinsam gehen und sich große Sorgen machen, angesichts einer Politik, die mehr und mehr auf Menschenabwehr, Entmenschlichung und Abschiebung ausgerichtet ist.

++++ Mehr erfahren ++++

Die Mahnwache findet im Zuge der #SicherSein-Aktionswoche statt (mehr Infos zur Aktionswoche: https://www.sichersein.at/ich-bin-mir-sicher/sichersein-aktionswoche)

Die Mahnwache findet in Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Flüchtlingspolitik statt.

++++ Wer steht hinter #SicherSein? ++++

#SicherSein wurde initiiert von: asylkoordination österreich, Alpine Peace Crossing, Diakonie, Don Bosco Flüchtlingshilfswerk, Integrationshaus und SOS Mitmensch und Volkshilfe.

Die Initiative wird unterstützt von: Amnesty International, Rotes Kreuz, Samariterbund, SOS Kinderdorf und VIDC.

Und mitgetragen von: Ärzte ohne Grenzen, Gesellschaft für bedrohte Völker, Kinderfreunde, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Plattform Asyl für Menschenrechte, OMAS GEGEN RECHTS, SOS Menschenrechte, Play Together Now, Flucht Punkt Ländle, Flucht Punkt, Bleiberecht Salzburg.

Im Gespräch mit Ilija Trojanow: Muss Flüchtlingshilfe politisch sei?

Freitag, 5. Oktober 2018, 18:00 Uhr
Café und Restaurant Noosh 
Zieglergasse 29, 1070 Wien
Veranstaltung auf Facebook

Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 haben sich Hunderttausende Menschen in Österreich in der einen oder anderen Weise in der Flüchtlingshilfe engagiert. In einer SORA-Umfrage gaben alleine 60% der Wienerinnen und Wiener an, schon einmal für Flüchtlinge gespendet zu haben.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat sich 2015 gegründet, um den vielen Solidarischen, den Geflüchteten und ihren Initiativen eine politische Stimme zu geben und zugleich eine Bewegung zu formieren, die das System grundsätzlich verändern kann – damit die Hilfe selbst irgendwann überflüssig wird.

Genau das ist das Thema des neuen Buchs von Ilija Trojanow und Thomas Gebauer: „Hilfe? Hilfe! Wege aus der globalen Krise“. Die Grüne Bildungswerkstatt Wien lädt in Zusammenarbeit mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Freitag, 5. Oktober 2018, zum Gespräch mit Trojanow, der sein ganzes Leben und Werk dem Konflikt zwischen Grenzen und Freiheit gewidmet und stets für die Notwendigkeit, für eine bessere Welt aufzustehen, plädiert hat.

Anschließend gemütlicher Ausklang & Buffet!

Programm und Ablauf der Flüchtlingsdemo am 13. September 2018

PROGRAMM UND ABLAUF 🏳️‍🌈🥁🎺
Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien
Baut Brücken, nicht Mauern! #BautBrücken#WirSindMehr

Donnertag, 13. September, 18:00 Uhr
Wien, U1/U1 Praterstern
Event auf Facebook

AUFTAKTKUNDGEBUNG
18:00 Uhr, Praterstern
► Erich Fenninger: Direktor der Volkshilfe Österreich, stv. Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
► Henrie Dennis: Afro Rainbow Austria
► Abdulhamid Kwieder: Menschenrechtsaktivist, Syrien; und Fahim Baraki: Refugees For Refugees, Afghanistan
► Marcus Bachmann: Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF)
► Nelson Carr und Soma Ahmad: #aufstehn

REICHSBRÜCKE: Aufspannen des 50 Meter großen Banners „Baut Brücken, nicht Mauern!“ und Singen der Hymne der Bürgerrechtsbewegung „We shall overcome“

SCHLUSSKUNDGEBUNG
20:00 Uhr, Wagramerstraße 8
► Kid Pex (Musik)
► Faika El-Nagashi: Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete, Die Grünen Wien; undMireille Ngosso: stv. Bezirksvorsteherin 1. Bezirk,SPÖ Wien

Pressekonferenz mit Grüne und Volkshilfe: „Baut Brücken, nicht Mauern!“ (10.9.2018)

von links nach rechts: Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich), David Albrich (Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik) und Faika El-Nagashi (Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete für die Grünen Wien)

 

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat am Vormittag, 10. September im Wiener Café Stein zur Pressekonferenz geladen und die kommenden Proteste am 13. September gegen die EU-Flüchtlingskonferenz und am 15. September die grenzüberschreitende Demonstration in Passau vorgestellt.

Die Bilder in Chemnitz, die Jagd auf ausländisch aussehende Menschen, haben alle schockiert. David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, bezeichnete eingangs die Innenminister Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini als die „geistigen Väter des Rassismus und rechtsextremen Mobs“. Diese Innenminister treffen sich am 13. und 14. September in Wien, um die Abschottungspolitik noch weiter voranzutreiben.

Aufgrund dieser rassistischen Asylpolitik sind heuer bereits über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken.  Seit Salvini NGO-Schiffe am Aus- und Einlaufen in italienischen Häfen hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer dramatisch gestiegen. Auf der Demonstration am Donnerstag, 13. September (Treffpunkt 18:00 Uhr am Praterstern) wird deshalb auf der Reichsbrücke ein 50 Meter langes Transparent „Baut Brücken, nicht Mauern!“ entrollt.

 

Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin und Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, forderte: „Wir möchten darauf zurück kommen, Menschenrechte wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtenden.“ Waffenlieferungen, Freihandelsabkommen und auch die Klimakatastrophe sind mitunter solche Fluchtursachen.

Auch auf der grenzüberschreitenden Demonstration am Samstag, 15. September in Passau steht das Brückenbauen im Zentrum. Geplant sind zwei Demozüge, aus Österreich und Deutschland, die sich in Passau zu einem Protest gegen die rassistische Asylpolitik von ÖVP, FPÖ, CDU und CSU vereinigen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert hierfür einen Bus aus Wien über Linz nach Passau.

„Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, die in einer erschreckenden Art und Weise an die 1930er-Jahre erinnert. Es werden bewusst und ohne Scham Menschen mit Ressentiments bedacht“, sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe. „Ich bin auch davon überzeugt, dass es noch die Mehrheit ist, die Empathie hat. Wir sind mehr. Wenn Menschen wie in Chemnitz wieder verfolgt werden,  dann müssen wir in Europa gemeinsam aufstehen.“

Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr, Praterstern
Demonstration gegen die EU-Flüchtlingskonferenz „Baut Brücken, nicht Mauern!“
https://www.facebook.com/events/2051036915225468/

Samstag, 15. September, 14:00 Uhr Passau und Gattern
Grenzüberschreitende Demonstration „Öffnet die Grenzen, schließt die Lager!“
Bus aus Wien über Linz, Anmeldungen unter passau.grenzenlos@gmail.com (Abfahrt um 8:30 Uhr vom Wiener Westbahnhof, in Linz um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof)
https://www.facebook.com/events/251164275516246/

Call for protest against the EU-Refugee conference in Vienna!

Deutsch | English

📢 Thursday, 13. September, 6:00 pm
U1/U2 Praterstern, Vienna
March across the Reichsbrücke to the Austria Center Vienna, Venue of the EU-Refugee conference.

======

ÖVP and FPÖ are escalating racist foreclosure policy during the eu presidency. Salvini, Seehofer, Kurz and Kickl are building the “axis of inhumanity” in Europe. Since Kickls collegue Salvini is stopping rescue vessels from starting in Italy, the death rate in the Mediterranean Sea is eight times higher in June 2018 than in June 2015! A minimum of 629 people drowned solely in June. This is happening, although the numbers of transits dropped. Many can’t even reach the sea.

The EU-governments copied the positions of US president Donald Trump and are moving even further to the right. NGOs and Refugee helpers are being criminalized. Minister of Interior Kickl (FPÖ) wants to prohibit asylum applications for Europe in concentration camps in Africa. In the meantime he is deporting families, and well integrated young people are prohibited from starting an apprenticeship.
At the EU-Refugee conference on the 13th of September in the Austrian Center in Vienna, they want concretize their plans for mass storages for refugees and spending even more money for Frontex and military interventions in Africa. This would mean more border controls, more EU soldiers on African ground, the building of “Anchor Centers” and “landing platforms” outside of the “Forest Europe”. This is planned especially in Libya. A country, where refugees are faced with rape, sexual violence, and human trafficking. Torture, and organ trade are also happening there on a daily basis. This is where Europe wants to deport refugees, which will compound the dramatic situation.

We are no longer watching the mass murder in the Mediterranean Sea! The platform for a humane asylum policy are inviting everyone on Thursday, the 13th of September at 6:00 pm. to Praterstern (U1/U2) to a protest against this EU-Refugee conference in Vienna.

Together we defend democracy and human rights! Escape is not a crime! Aiding an escape is not a crime! Refugees welcome!

Event on Facebook

Passau: protest for solidarity across the borders!

Deutsch | English

Event on Facebook
/// Venues 14:00 ///

GERMANY: Hauptbahnhof Passau, Europaplatz
AUSTRIA: Wirt z’Moarhof, Gattern 3, 4784 Gattern

The demo trains gather on both sides of the border and meet in Passau. Subsequently joint closing rally. A shared journey by bus is organized. If interested, please contact passau.grenzenlos@gmail.com!

/// Call for ///

We – activists from Germany and Austria – are outraged by our governments‘ plans to close borders and build more mass camps for people. It is their policy that is killing thousands of people in the Mediterranean.
CSU, AfD, ÖVP and FPÖ are forging „axes“ across Europe to push their racist agenda forward. We set a sign of international solidarity and on 15 September symbolically break the walls of the „Fortress Europe“ on the German-Austrian border near Passau.
On to Passau! Let us stand together for our welcome culture and indivisible human rights.

/// First signing ///

● Plattform für eine menschliche Asylpolitik (Ö)
● Aufstehen gegen Rassismus (D)
● Königlich Bayerische Antifa Regensburg (D)
● Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) (D)

/// Supporting (will be updated regularly) ///

If you want to support the action, write us on Facebook or passau.grenzenlos@gmail.com!

● Antifa-Kunst e.V.
● Integrationshilfe Passau e.V.
● Königlich Bayerische Antifa
● Königlich Bayerische Antifa Memmingen
● Königlich Bayerische Gebirgsschützerinnen
● Königlich Bayerische Antifa Mühldorf am Inn
● Plattform „Willkommen in Schärding“
● SJD – Die Falken Gruppe Passau
● Sozialrevolutionäre Aktion

Event on Facebook

Passau: Demo für grenzüberschreitende Solidarität!

Deutsch | English

Veranstaltung auf Facebook
/// Treffpunkte 14:00 ///

DEUTSCHLAND: Hauptbahnhof Passau, Europaplatz
ÖSTERREICH: Wirt z’Moarhof, Gattern 3, 4784 Gattern

Die Demozüge sammeln sich auf beiden Seiten der ­Grenze und treffen sich in Passau. Anschließend gemeinsame Schlusskundgebung. Eine gemeinsame ­Anreise mit Bussen wird organisiert. Bei Interesse bitte ­unter passau.grenzenlos@gmail.com melden!

/// Aufruf ///

Wir – Aktivist_innen aus Deutschland und Österreich – sind empört über die Pläne unserer Regierungen, die Grenzen zu schließen und weitere Massenlager für Menschen zu errichten. Es ist ihre Politik, die tausenden Menschen im Mittelmeer das Leben kostet.

CSU, AfD, ÖVP und FPÖ schmieden quer durch Europa „Achsen“, um ihre rassistische Agenda voranzutreiben. Wir setzen ein Zeichen der internationalen Solidarität und reißen am 15. September symbolisch die Mauern der „Festung Europa“ an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau ein.

Auf nach Passau! Stehen wir gemeinsam für unsere Willkommenskultur und unteilbare Menschenrechte auf.

/// Erstunterzeichnende ///

● Plattform für eine menschliche Asylpolitik (Ö)
● Aufstehen gegen Rassismus (D)
● Königlich Bayerische Antifa Regensburg (D)
● Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) (D)

/// Unterstützende (alphabetisch, wird laufend ergänzt) ///

Wenn ihr die Aktion unterstützen wollt, schreibt uns via Facebook oder passau.grenzenlos@gmail.com!

● Antifa-Kunst e.V.
● Die Grünen Wien
● Integrationshilfe Passau e.V.
● Königlich Bayerische Antifa
● Königlich Bayerische Antifa Memmingen
● Königlich Bayerische Gebirgsschützerinnen
● Königlich Bayerische Antifa Mühldorf am Inn
● Linkswende jetzt
● Plattform „Willkommen in Schärding“
● SJD – Die Falken Gruppe Passau
● Sozialistische Jugend Wien
● Sozialrevolutionäre Aktion
● Volkshilfe Österreich

 

Aufruf: Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien!

Deutsch | English

📢 Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr
U1/U2 Praterstern, Wien
Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz

======

Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf die Spitze. Salvini, Seehofer, Kurz und Kickl bilden die „Achse der Unmenschlichkeit“ in Europa. Seit Kickls Verbündeter Salvini Rettungsschiffe am Auslaufen in Italien hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer im Juni im Vergleich zum Jahr 2015 acht Mal so hoch! Mindestens 629 Menschen sind alleine im Juni ertrunken! Das geschieht, obwohl die Zahl der Überfahrten gesunken ist. Viele schaffen es gar nicht erst bis ans Meer.

Längst haben die EU-Regierungschefs die Positionen von US-Präsident Trump übernommen und rücken mit ihrer rassistischen Politik immer weiter nach rechts. NGOs und Fluchthelfer_innen werden kriminalisiert. FPÖ-Innenminister Kickl will sogar verhindern, dass Asylanträge für Europa in den Internierungslagern in Afrika gestellt werden. Gleichzeitig werden Abschiebungen auch von Familien forciert und bestens integrierte junge Menschen aus ihren Lehrberufen gerissen.

Auf der EU-Flüchtlingskonferenz am Donnerstag, 13. September, im Austria Center in Wien sollen die Pläne für Massenlager, mehr Mittel für Frontex und militärische Interventionen in Afrika, konkretisiert werden. Das bedeutet weitere Grenzkontrollen und -truppen, Stationierung von EU-Soldaten in Afrika, den Bau von „Ankerzentren“ innerhalb und „Anlandeplattformen“ außerhalb der „Festung Europa“. Das soll insbesondere in Libyen passieren. Einem Land, wo der Umgang mit Geflüchteten zu Menschenhandel, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, Folter und Organhandel geführt hat. Genau dorthin will Europa die Menschen hinschicken und damit die dramatische Situation noch weiter befeuern.

Wir sehen dem Massenmord im Mittelmeer nicht länger zu! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Menschen am Donnerstag, den 13. September, um 18:00 Uhr zum Praterstern (U1/U2) zur Demonstration gegen die, in Wien stattfindende, EU-Flüchtlingskonferenz.

Verteidigen wir gemeinsam Demokratie und Menschenrechte! Wir bleiben dabei: Flucht ist kein Verbrechen! Fluchthilfe ist kein Verbrechen! Refugees welcome!

Veranstaltung auf Facebook

Seebrücke Wien Demonstration: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Donnerstag, 9. August, 18:00 Uhr 
Schwedenplatz, Wien
Event auf Facebook

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. In vielen Städten Deutschlands gab es bereits hunderte politische Aktionen der Seebrücken-Bewegung. Nun hat sich auch in Wien eine Gruppe gegründet, die jetzt aktiv wird und unter dem Namen Seebrücke agiert.

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich durch das Bedürfnis, sich gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU zu wehren, kennengelernt hat. Hinter uns steht keine politische Organisation: Wir sind Privatpersonen, die es an der Zeit finden, sich politisch zu organisieren und zu solidarisieren.

  • Nein zur Abschottung Europas – Die Mittelmeerstaaten sollen ihre Häfen (wieder) öffnen um in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen.
  • Nein zur Kriminalisierung von Seenotretter*innen – Jeden Tag, den die Rettungsschiffe weiter in den Häfen festsitzen, sterben Menschen im Mittelmeer.
  • Wien als Solidarity City – Wir fordern die Stadt Wien auf Seenotüberlebende aufzunehmen.