Wir brauchen dringen Unterstützung zur Mobilisierung für die Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 20. Mai. Dafür haben wir Plakate sowie Flyer in Farsi, Paschto und Arabisch produziert.
Wer gerne Material verteilen möchte, kann sich dieses unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at oder unter 0681/1043 0201 bestellen.
Deutsch:
Farsi:
Paschto:
Arabisch:
Das Plakat sowie die Flyer gibt es auch in PDF-Format zum Ausdrucken:
Raus auf die Straße am 20. Mai: Afghanistan is not safe! Let us stay!
Zahlreiche afghanische Vereine, NGOs und politische Organisationen protestieren am Samstag, 20. Mai gegen die Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Die österreichische Regierung muss unverzüglich aus dem EU-Afghanistan-Abkommen aussteigen und für seine Aufhebung auf EU-Ebene eintreten!
Samstag, 20. Mai, 14:00 Uhr U1/U2/U4 Karlsplatz/Resselpark
Marsch zum Bundeskanzleramt, Route
Bitte teilt das Event auf Facebook und ladet eure Freund_innen ein: https://www.facebook.com/events/192914171218341/
Einladung zur Pressekonferenz der Demo
Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ organisiert eine am Mittwoch, 17. Mai um 10:00 Uhr eine Pressekonferenz zur Demo im Presseclub Concordia (Bankgasse 8, 1010 Wien). Es sprechen:
Sonia Feiger: Shalom Alaikum – Jewish Aid for Refugees
Michael Genner: Obmann von „Asyl in Not“
Morteza Mohammadi: Verein „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“
Der afghanische Flüchtling Farhad Rasuli wurde am 14. Februar von den deutschen Abschiebebehörden nach Afghanistan deportiert und am 10. Mai von den Taliban ermordet. Er wurde ausgerechnet in der Provinz Herat umgebracht, die von den deutschen und österreichischen Behörden als „besonders sicher“ bezeichnet wird. Farhads Cousin soll ebenfalls getötet worden sein, sein kleiner Bruder soll in Lebensgefahr schweben.
Saturday, 20 May | 14.00 Uhr U1/U2/U4 Karlsplatz, Resselpark
March to Bundeskanzleramt (Federal Chancellery)
Event on Facebook
ما، پناهنده ها، جامعه ی مدنی و سازمان های سیاسی را، روز شنبه ۲۰ ماه می برای تظاهرات علیه اخراج پناهنده ها فرا می خوانیم. دولت اتریش باید فورا از عهدنامه میان افغانستان و اتحادیه ی اروپا برائت بجوید و برای لغو این پیمان در حوزه ی اتحادیه اروپا وارد عمل شود! تمام انسان ها، صرف نظر از اینکه چه ملیتی دارند، حق دارند در امنیت زندگی کنند
اتحادیه ی اروپا با دولت فاسد افغانستان یک معامله ی مرگبار انجام داده است. بر طبق این معامله افغانستان در قبال پذیرش ۸۰۰۰۰ پناهجوی اخراج شده، ۱،۲ میلیارد یورو کمک مالی دریافت خواهد کرد. ممکن است از اتریش، تا ۱۳۰۰۰ پناهنده اخراج و به افغانستان بازگردانده شوند. ما می خواهیم با تظاهرات و مقاومت مان جلوی این کار را بگیریم، زیرا بازگشت اجباری به کشوری که در اثر جنگ از هم پاشیده، مرگبار است
از آغاز تهاجم آمریکا به افغانستان در سال ۲۰۰۱، بیش از ۳۱۴۰۰ نفر از غیر نظامیان کشته شده اند. رئیس جمهور آمریکا ترامپ، با پرتاب بزرگترین بمب غیر هسته ای دنیا در خاک افغانستان موجب شدت گرفتن جنگ شده است. وزارت امور خارجه ی اتریش به شهروندان اتریش در مورد سفر به افغانستان به علت حمله های موشکی، مین و حمله های تروریستی هشدار جدی داده است. وزیر امور خارجه سباستین کورتس و وزیر سوبوتکا کاملا میان ارزش حفاظت از جان انسان ها تفاوت قائل می شوند
تماماخراجهاازاتریشراپایاندهید! دولت اتریش باید مسئولانه در قبال تمام درخواست های پناهندگی در این کشور پاسخگو باشد و برای پناهنده ها و خانواده های آنان اجازه ی ماندن در اتریش برای همیشه را تضمین کند
ما روز شنبهبهتاریخ۲۰ماهمی،ساعت۱۴ از Karlsplatz به سوی Bundeskanzleramt (وزارتخانه) برای یک سیاست انسانی و بشر دوستانه در قبال پناهنده ها تظاهرات می کنیم
As refugees, as members of civil society and as political organisations, we call on you to join our demonstration against deportations on 20th May. The Austrian government should immediately withdraw from the EU-Afghanistan agreement and work to get it repealed by the EU. Everybody has the right to a life in security, wherever they live!
The European Union has made a deadly pact with the corrupt Afghan government. The country must ‘take back’ 80,000 refugees, in return for which it will receive 1.2 billion euros in ‘aid money’. This could mean up to 13,000 people being deported from Austria. We intend to resist this: forced deportation to a war-torn country puts lives at risk.
Since the beginning of the US invasion of 2001 more than 31,400 civilians have been killed. The US President Trump has further escalated the war by dropping the largest non-atomic bomb in the world on the country. The Austrian Foreign Ministry has issued a travel warning for Austrian citizens against visiting Afghanistan due to risk of ‘rocket explosions, mines and terrorist explosions’. Clearly the relevant ministers Kurz and Sobotka see a distinction between the human lives worth saving, and those not worth saving.
Stop all deportations! The Austrian government should decide in favour of all asylum-seekers and refugees living here and grant permanent asylum to their families.
We will be demonstrating on Saturday 20th May at 2pm, marching from Karlsplatz to the Bundeskanzleramt (Federal Chancellery) for a humane asylum policy!
Wir organisieren einen ersten Mobilisierungs-Aktionstag für die Demonstration „Afghanistan is not safe“ am 20. Mai! Helft mit, holt euch Flyer und Plakate!
ما اولين روز تبليغات براى تظاهرات „افغانستان امن نيست“ در روز ٢٠ ماه مه را سازماندهى مى كنيم! شما هم به ما كمك كنيد، با خودتان بروشور و اعلاميه ببريد و پخش كنيد.
We organise a day of action for our protest „Afghanistan is not safe“ on 20 May. Join the mobilisation, get leaflets and posters!
Samstag, 29. April | 14:00 Uhr | U1/U2 Praterstern People’s Climate March: Klima vor Profite!
Marsch zum Parlament
Veranstaltung auf Facebook
Klima vor Profite! Unter diesem Motto demonstrieren wir am 29. April in Wien für echte und solidarische Klimapolitik. Ausgehend vom People’s Climate March in Washington gehen an diesem Tag weltweit Menschen für ihre Zukunft auf die Straße. Sie stellen sich gegen Klimawandelleugner wie Donald Trump und eine Politik, die Klimaschutz heuchelt, aber ein „Weiter wie bisher“ verfolgt.
Das gilt auch für Österreich: Die bahnbrechende Gerichtsentscheidung zum Stopp der klimaschädlichen dritten Piste am Flughafen Wien wird von Politik und Wirtschaft bekämpft. Darum müssen wir Fortschritte wie diesen gemeinsam verteidigen – Rückschritten, Scheinlösungen und Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten entgegentreten.
Es braucht einen Wandel hin zu einem System, in dem die Lebensgrundlagen aller Menschen grundsätzlich vor Profitinteressen stehen. Wir stehen ein für Klimagerechtigkeit und Solidarität mit all jenen Menschen, die schon jetzt am stärksten von den Folgen des Klimawandels leiden und zur Flucht gezwungen sind.
Weltweit kämpfen Menschen für ihre Zukunft. Komm zum People’s Climate March Wien und werde Teil der Bewegung!
Dienstag, 28. März | 17:00 Uhr
Museumsquartier (Omofuma Denkmal)
Marsch zum Innenministerium
Veranstaltung auf Facebook
Demokratie und Freiheit wurden in langen, blutigen Auseinandersetzungen erkämpft. Minister Wolfgang Sobotka baut sie mit seiner ÖVP und der Koalitionspartnerin SPÖ im Eiltempo ab. Staats„schutz“gesetz oder auch Ausbau der Überwachung durch Videokameras, Datenspeicherung oder Kennzeichenerfassung. So wird Österreich nach und nach in Richtung Überwachungsstaat umgebaut.
Im Eiltempo sollen weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Parlament durchgeboxt werden. Die erste Beschneidung des Demonstrationsrechts wird nicht die letzte sein. Aber wir lassen keinerlei Einschränkungen zu!
Wir gehen am Dienstag, 28. März gegen Sobotka und für die Verteidigung unserer erkämpften demokratischen Rechte auf die Straße!
Demo am Dienstag: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!
Innenminister Wolfgang Sobotka will das Versammlungsrecht beschneiden. Das betrifft uns alle! Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte zu demonstrieren.
Die Sozialistische Jugend, die Volkshilfe, Greenpeace, Attac und viele mehr rufen am Dienstag, 28. März zur äußerst wichtigen Demonstration Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen! auf. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt den Protest und lädt alle recht herzlich ein, daran teilzunehmen! Treffpunkt ist um 17 Uhr beim U2 Museumsquartier, die Demonstration führt zum Innenministerium.
3.800 Menschen beim Aktionstag gegen Rassismus in Wien
Rund 3.800 Menschen demonstrierten am 18. März am internationalen Aktionstag #M18 gegen Rassismus in Wien. Das ist ein schöner Erfolg, auch angesichts des wirklich stürmischen Wetters passend zur stürmischen politischen Wetterlage! Zehntausende gingen zugleich in den Niederlanden, in Griechenland, Großbritannien, Dänemark, Südkorea, Katalonien, Polen und Frankreich auf die Straße.
Die Polizei sorgte gegen Ende der Kundgebung vor dem Parlament in Wien für einen Eklat, als sie unangekündigt Autos durch die Kundgebung fahren ließ.
Vor laufender Kamera rennen Kundgebungsteilnehmer_innen über die geöffnete Fahrbahn, während Polizisten die Autos anweisen, schneller durchzufahren (siehe Polizist im Hintergrund). Im Vordergrund der verantwortliche Behördenleiter Schweizer.
Die Polizei sorgte am Samstag, 18. März, auf der internationalen Demonstration gegen Rassismus in Wien für einen unglaublichen Skandal. Der Behördenleiter, Mag. Schweizer, setzte sich eigenmächtig über das Recht auf Versammlungsfreiheit hinweg und ließ völlig unangekündigt den Verkehr am Ring auf 3.800 Teilnehmer_innen los. Mitten unter der letzten Rede, also nur wenige Minuten vor dem offiziellen Ende, ließ er Autos mitten durch die angemeldete Kundgebung fahren.
Der Lärm des Verkehrs störte nicht nur die Reden, das Handeln der Polizei war auch extrem fahrlässig. Beamte schubsten Demoteilnehmende auf der geöffneten Fahrbahn vor den Autos hin und her. Dass niemand verletzt wurde, ist nicht der Polizei zu verdanken, viel eher ist trotz ihres Handelns glücklicherweise niemand verletzt worden.
„Das ist eine ungeheure Sauerei, was die Wiener Polizei hier aufgeführt hat! Offenbar auf Zuruf von Wirtschaft, ÖVP und FPÖ attackieren Sobotkas Polizisten friedliche Demonstrierende“, sagt Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die den Protest organisiert hat. Der Anmelder der Demonstration, David Albrich, erklärt: „Als wir gesehen haben, dass Autos mitten durch unsere Kundgebung fahren, haben wir sofort reagiert und die Einsatzleitung darauf aufmerksam gemacht, dass hier Schlimmes passieren kann. Diese hat uns aber einfach nur ignoriert und offenbar bewusst die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen!“
Kinder und Familien gefährdet
Die Polizisten, die angeblich die Kundgebung „absicherten“, standen mit dem Rücken zu den Versammlungsteilnehmer_innen und konnten gar keine Menschen davor „bewahren“, nicht von Autos zusammengefahren zu werden. Die Polizeileitung hat hier mit ernsthaften Verletzungen oder gar Menschenleben gespielt. Auch Familien mit Kleinkindern haben an der Demonstration teilgenommen. Den Verkehr hier so überraschend und schnell zu öffnen ist extrem unverantwortlich.
Darüber hinaus spaltete die Polizei die Kundgebung und verwehrte Teilnehmenden das ihnen von der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und sich frei auf der Kundgebung bewegen zu können. Ein Teil der Demonstration wurde gezielt durch den Verkehr vom Rest abgetrennt. Auf die Frage von manchen Demonstrant_innen, wie sie denn auf die andere Seite des Verkehrs kommen sollten, antworteten Beamte: „Zu ihrer eigenen Sicherheit müssen sie ab jetzt den Zebrastreifen benutzen“ – sie wurden also aufgefordert, mehrere hundert Meter Umweg zu nehmen!
Ungeheure Provokation
Diese ungeheure Provokation und Machtdemonstration der Polizei knapp fünf Minuten vor dem offiziellen Ende hatte offenbar nur einen Zweck: Menschen, die sich für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte einsetzen, einzuschüchtern. Während die Regierung diese Rechte abbaut und die Asylgesetze verschärft, ignoriert die Wiener Polizei bereits jetzt die Meinungs-und Versammlungsfreiheit. Das zeigt uns, warum wir um jeden Preis die Ausweitung der Polizeikompetenzen, wie von Innenminister Wolfgang Sobotka vorgeschlagen, verhindern müssen.
„Jetzt ist die Demokratie selbst bedroht. Der Innenminister, der die Aufgabe hat, die Grundrechte der Verfassung zu sichern, baut sie im Widerspruch dazu ab“, sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, auf der Kundgebung in seiner Rede. Er rief zur Verteidigung der Menschenrechte auf: „Wir werden uns dann versammeln, wir werden dann demonstrieren, wenn wir darin eine Notwendigkeit sehen und nicht dann, wenn es dem Herrn Innenminister passt.“
Derselbe Behördenleiter, Mag. Schweizer, hat bereits unsere Demonstration #LetThemStay am 26. November 2016 ins Visier genommen (mehr dazu hier nachzulesen). Wir lassen uns nicht einschüchtern und überlegen uns rechtliche Schritte! Wir bitten um Spenden unter dem Betreff „Protest ist kein Verbrechen“ auf unser Konto:
Erste Bank
IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder
Samstag, 20. Mai | 14:00 Uhr
