Die Abschiebungen von Tina und Lea, Sona und Ashot sorgten österreichweit für einen Aufschrei. Hunderte Schüler_innen gingen auf die Straße, sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und viele andere forderten die sofortige Rückholung der Abgeschobenen und eine Reform des humanitären Bleiberechts.
Verändert hat sich bislang überhaupt nichts. Die türkise ÖVP erklärte, sie werde nichts am bestehenden System ändern, man halte sich weiter an das vereinbarte Regierungsprogramm. Die Grünen wussten nicht mehr weiter und gründeten, was man in so einem Fall immer tut, einen Arbeitskreis: eine Kinderwohlkommission.
Während wir hingehalten werden, plant die Regierung allerdings die nächsten Kinderabschiebungen. Der 13-jährige Wiener Schüler Yiğit, sein Bruder und seine Eltern sollen in die Türkei abschoben werden (siehe Bild unten). Der Vater war für die Oppositionspartei HDP aktiv, ihm droht im Falle einer Deportation die sofortige Inhaftierung in der Türkei.
Im steirischen Admont fährt die Regierung ebenfalls erneut über das Kindeswohl drüber. Drei Kindern, die hier in Österreich geboren wurden, droht die Abschiebung nach Tschetschenien, wo ihnen und ihrer Familie Verfolgung droht. Das älteste Kind ist vier Jahre alt und Autist, der jüngere Bruder zeigt Anzeichen von Autismus. Ihr Onkel wurde in Tschetschenien ermordet. Die Volkshilfe Steiermark (Bild oben) betreut die Familie.
Mit den hohlen Diskussionen über Härtefall- und Kinderwohlwohlkommissionen und den traurigen Gesichtern voller Betroffenheit für die Kameras ist keinem einzigen Kind geholfen. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp von Kindern und Jugendlichen und die Rückholung der abgeschobenen Familien. Das ist das Mindeste, das die Regierung jetzt tun muss.
Auszug aus einem Frontex-Projekt zur Abwehr von Geflüchteten, das von dem Austrian Institute of Technology (AIT) geleitet wird. Das AIT ist in Besitz der Republik Österreich und dem Klimaschutzministerium unterstellt. Quelle: frontexfiles.eu
Der Satiriker Jan Böhmermann veröffentlichte im „ZDF Magazin Royale“ Dokumente über geheime Treffen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Rüstungs- und Überwachungsunternehmen. Nicht nur der Waffenhersteller Glock ist verwickelt. Aus den „Frontex Files“ geht hervor, dass ein Dutzend österreichische Unternehmen an den brutalen Pushbacks gegen Geflüchtete beteiligt sind und diese Profite mit der „Abwehr“ von schutzsuchenden Menschen machen. Auch das Klima- und Infrastrukturministerium ist involviert.
von David Albrich
Österreichische Rüstungs- und Überwachungsunternehmen sind in den jüngsten Frontex-Skandal verstrickt. Dabei geht es nicht nur um geplante Waffenlieferungen für die gerade im Aufbau begriffene Frontex-Armee, einem stehenden Heer von 10.000 Beamten, über die Rüstungsfirma Glock. Österreichische Entwickler liefern ihr Know How zu Abwehr von geflüchteten Menschen mittels Drohnen- und Überwachungstechnologie, Erfassung und Speicherung biometrischer Daten und Tools zur Analyse von „Migrationsströmen“ und Geodaten.
Biometrie und Waffen
Frontex unterhält geheime Verbindungen mit dem Forensikunternehmen T3K-Forensics, dem IT-Dienstleister Atos, dem Rüstungskonzerns Thales Group, der eine große Zweigstelle in Wien betreibt. Auch dabei sind die Firmen Sail Labs (inzwischen von Hensoldt aufgekauft) und das Kommunikations- und Flugsicherungsunternehmen Frequentis (das etwa bereits die deutsche Bundeswehr und die Bayrische Polizei ausrüstet). Diese Firmen forschen an der Entwicklung von Infrarot-Wärmebildkameras, Gesichtserkennung, Fingerabdruck-Scannern und der Datenverarbeitung.
Frontex will sich in den nächsten Jahren Schusswaffen, Flugzeuge und Drohnen beschaffen. Hier kommt das Wiener Neustädter Unternehmen Airborne Technologies ins Spiel, das Militär- und Polizeihubschrauber sowie –Drohen mit hochmodernen Sensoren und Kameras ausrüstet. Mit dem Waffenhersteller Glock unterhielt man direkte Gespräche zur „Beschaffung von Handfeuerwaffen, Munition und Holstern für das stehende Korps der Europäischen Grenz- und Küstenwache“.
Klimaschutzministerium
Besonders prominent ist das Austrian Institute of Technology (AIT), das im Hauptbesitz der Republik Österreich und dem Klimaschutzministerium unterstellt ist. Das AIT koordiniert das seit 2018 laufende Frontex-Projekt „Foldout“ zum „Einsatz von schnellen Eingreiftruppen und/oder Grenzpolizeiteams am Einsatzort als Schlüssel zu einer effektiven Grenzsicherung“. Darin auch verwickelt ist das Technologieunternehmen Eutema. Mittels hochmoderner Radartechnologie, akustischer und seismischer Detektoren, Wärmebildsensoren sollen „illegale Migranten“ an der EU-Außengrenze aufgespürt und Abläufe optimiert werden.
Wir fordern von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, dass die Beteiligung des AIT an der Gewalt gegen geflüchtete Menschen sofort beendet wird. Die österreichische Regierung muss unverzüglich sämtliche Aktivitäten der involvierten Unternehmen überprüfen und Schritte einleiten, die der Kriegstreiberei gegen schutzsuchende Menschen Einhalt gebieten.
Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat ein sofortiges Verbot von Abschiebungen nach Afghanistan während der Pandemie erwirkt. Das Verbot gilt im ganzen Bundesland. Ein abgelehnter Asylwerber hatte geklagt, das Gericht gab ihm nun Recht.
„Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen“, urteilte das Gericht.
Die österreichische Regierung plant für den 23. Februar eine nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Deportationen müssen sofort ausgesetzt werden! Die Schüler_innen, die gegen die Abschiebungen demonstrieren, fordern es mit Nachdruck. Wir werden den Druck erhöhen.
Die Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic und die Integrationssprecherin Faika El-Nagashi des grünen Parlamentsklubs blieben der letzten Nationalratssitzung fern, als Grüne, ÖVP und FPÖ gegen die Rückholung der abgeschobenen Familien und gegen eine Reform des humanitären Bleiberechts (mit mehr Mitbestimmung von Ländern und Gemeinden) stimmten.
Die beiden grünen Abgeordneten und Aktivistinnen „widersetzten sich der grünen Parteilinie“, schreibt die Tageszeitung Der Standard. „Sie wollten im Parlament nicht mit FPÖ und ÖVP gegen ein humanitäres Bleiberecht stimmen. Sie blieben der Abstimmung unentschuldigt fern, ein stilles Zeichen des Protests gegen den Partner, aber auch die eigene Partei.“
„Dass ausgerechnet die Menschenrechtssprecherin und die Integrationssprecherin nicht bereit sind, die Linie der Partei mitzutragen, sagt viel über das Schlamassel aus, in dem sich die Grünen jetzt befinden“, schreibt der Standard weiter. Wir sprechen Ewa und Faika unseren Respekt und Dank aus. Zusammen kämpfen wir weiterhin dafür, dass Tina, Sona, Ashot und ihre Familien zurückkommen können!
Der Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik der Regierung wächst!
Hunderte Schüler_innen demonstrierten am Wochenende in Wien gegen Abschiebungen und verlangten von der Regierung die Einhaltung der Kinderrechte. In mehreren Städten schlugen Aktivist_innen Zeltlager auf und initiierten Protestaktionen, darunter auch vor der österreichischen Botschaft in Berlin.
Danke an alle Organisator_innen und Mitwirkenden! Wir gönnen der Regierung keine Verschnaufpause, wir wollen JETZT Veränderungen sehen! #WirHabenPlatz #StopDeportations #WochenendeFürMoria
Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede von David Albrich, Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, beim Wochenende für Moria – Wien:
„Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wir sind wütend, wir sind empört, wir haben die Schnauze voll. Es ist an der Zeit, dass wir eine klare Grenze ziehen – eine Grenze zwischen uns, die die Menschenrechte verteidigen, und ihnen, dort drüben im Bundeskanzleramt und bei der Polizei, die in den letzten Tagen und Wochen bewiesen haben, dass sie Menschenrechte mit Füßen treten. Wir haben ihre Lügen, ihre Inszenierungen, ihre Heucheleien, ihre Menschenverachtung satt.
Sie behaupten, dass das Recht zu schützen, wenn sie mitten in der Nacht hier geborene und aufgewachsene Kinder deportieren und über die Kinderrechte drüberfahren. Und sich dann nicht zu blöd sind, auch noch einer Mutter die Schuld dafür zu geben. Obwohl sie selbst das Kindeswohl missachten. Obwohl sie selbst mit einer eiskalten, berechnenden Brutalität gegen Schülerinnen, Schüler und Solidarische vorgehen.
Sie halten am Gedenktag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau noch andächtig Taferl mit der Aufschrift „We remember“ in die Kameras, während sie nur Stunden später Hundestaffeln und WEGA-Beamten in Kampfausrüstung den Befehl zur Abschiebung von Kindern geben.
Sie inszenieren sich ausgerechnet am Tag der Kinderrechte als Verteidiger der Menschenrechte, indem sie vorgeben, Kinder (Zitat Sebastian Kurz) vor „körperlicher oder seelischer Gewalt“ zu schützen und ihnen „eine glückliche Kindheit“ zu ermöglichen – während dieselben Schreibtischtäter Kindern tiefe seelische Wunden zufügen und ihnen die Zukunft zerstören.
Sie tun so, als ob sie Kindern auf der griechischen Insel Lesbos helfen, wenn sie eine Kindertagesbetreuung einrichten – und die Kinder quasi nach dem Nachmittagsprogramm wieder zurück in katastrophale Zelte ohne Boden, in den Dreck und Schlamm schicken, wo sie in der Nacht von Ratten angebissen werden.
Sie sagen, sie kommen ihrer humanitären Verpflichtung nach und helfen Menschen „vor Ort“ – aber weder sind die mit Österreich-Fahnen verhunzten Container des Innenministers jemals in Kara Tepe angekommen noch die versprochene eine Million Euro Soforthilfe in Bosnien. Hilfe vor Ort leisten Menschen, die sich die Ärmel nicht bloß für einen Fototermin hochkrempeln: Menschen wie Helga Longin, Doro Blancke, Ronny Kokert oder die unermüdlichen Aktivistinnen und Aktivisten von SOS Balkanroute und viele mehr.
Doch damit nicht genug. Gerade sind wir einer besonderen Gefahr konfrontiert: der Formierung einer faschistischen Straßenbewegung, die Terror gegen Minderheiten, Gewerkschaften und Demokratinnen und Demokraten verbreiten wird, wenn wir sie nicht aufhalten.
Nun werfen ausgerechnet sie der rechtsextremen FPÖ vor, mit Nazis zu marschieren und am rechten Auge blind zu sein. Dabei waren doch gerade sie eben noch in einer Koalition mit jener rechtsextremen FPÖ. Dabei waren sie es, die den vorgesehenen Hauptredner auf der Coronademo, den Hassprediger Herbert Kickl, zum Innenminister machten. Sie sind es doch, die Neonazis durch Wiens Straßen begleiten und zuschauen, wenn diese Journalistinnen und Journalisten attackieren.
Sie lassen Neonazis und antisemitische Verschwörungstheoretiker trotz Verbots durch ganz Wien marschieren, während sie gleichzeitig unsere antifaschistische Gegendemonstration mit dem gleichen Gutachten untersagen, das der Wiener Gesundheitsdienst aufgrund der notorischen Maskenverweigerung für die Coronaleugner-Proteste erstellt hatte. Als ob wir es wären, die dazu aufrufen, die Maßnahmen zu sabotieren; als ob wir es wären, die die wissenschaftlichen Fakten leugnen. Dabei sind es doch wir, die immer wieder demonstrieren, dass wir auch in einer Pandemie Proteste gesundheitlich sicher organisieren können.
Sie ziehen Gesetze und Rechte immer nur dann in Betracht, wenn sie ihrer rassistischen politischen Agenda dienen.
Für uns sind die Menschenrechte unteilbar. Wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Geflüchteten, zwischen Menschen, die die Menschenrechte mehr und andere, die sie weniger oder nicht verdient hätten. Wir kämpfen für eine Welt ohne Grenzen, ohne Rassismus, ohne Kriege, ohne Unterdrückung, ohne Klima- und Umweltzerstörung.
Wir ziehen hier und heute eine klare Linie:
Sie, die Menschenrechtsverbrecher, sitzen dort drüben.
Wir, die Verteidiger der Menschenrechte, egal ob rot, grün, dunkelrot, tiefgrün, in Regenbogenfarben, egal ob schwarz, ob weiß, wir, die Kämpferinnen und Kämpfer gegen Rassismus und Faschismus, wir stehen hier. Wir sind laut. Wir machen die Klappe auf. Wir sind ungemütlich. Wir stören. Wir werden noch viel mehr zivilen Ungehorsam leisten, wenn Unrecht zu Recht wird. Wir schlagen heute hier unsere Zelt für die Menschlichkeit auf.
Wir verändern zusammen die Welt. Wir bringen gemeinsam die Verhältnisse zum Tanzen."
Fotos: Murtaza Elham / Wochenende für Moria – Graz / Drehwerk / Screenshot ORF / Seebrücke Linz und Umgebung / Plattform Menschenrechte Salzburg / Wolfgang Salm / Rene Kiesler / Peter Lorenz
„Wir Schüler*innen können nicht länger zusehen, wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden.“ Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik veröffentlicht den offenen Brief für eine Änderung des Asyl- und Fremdenrechts an Innenminister Karl Nehammer und die Regierung, verfasst von Schüler*innen und von über 50 Schulen unterzeichnet. Die Initiative Schulen gegen Abschiebungen fordert unter anderem die stärkere Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Hören Sie hin, wenn Ihre Jugend und Ihre Schüler*innen mit Ihnen sprechen wollen und Veränderung verlangen!“ Wir bitten um weite Verbreitung des Briefes und Unterstützung der Schüler*innen!
Sehr geehrter Herr Innenminister Nehammer, sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir richten uns auf diesem Wege an Sie, da uns die Ereignisse der vergangenen Wochen keine andere Wahl gelassen haben. Die Abschiebungen der jungen Schülerinnen aus der Stubenbastei und der HLW10 haben uns zutiefst schockiert. Sie sind eines Landes wie Österreich unwürdig und beschämend. Wir haben uns daher als unabhängige Schülerinnen von über 50 Schulen aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zusammengeschlossen, um klarzustellen, dass wir solche Abschiebungen und die damit verbundene menschenfeindliche Politik nicht mittragen.
In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern ist festgehalten, dass jedes Kind Anspruch „auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung“ hat und „das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein“ muss. In Österreich müssen alle Kinder sicher und ohne Angst leben können. Kein Kind darf in Furcht leben müssen, eines Tages von bewaffneten Polizeibeamtinnen aus der eigenen Wohnung gerissen zu werden. Kein junger Mensch darf unrechtmäßig aus seinem Leben gerissen werden. Niemandem darf einfach so seine Zukunft gestohlen werden. Kindeswohl muss ausnahmslos Vorrang haben! Und auch Kinderrecht muss Recht bleiben!
Wir Schülerinnen können nicht länger zusehen, wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden. Wer denkt, das Engagement der Schülerinnen des GRG1 Stubenbastei und der HLW10 wären Einzelfälle, der irrt. Wir stehen geschlossen hinter den beiden Schulen und unterstützen sie in ihrem Kampf für die Einhaltung der Kinderrechte und gegen unmenschliche Abschiebungen.
Wir sind viele – Über 50 Schulen, die zehntausende Schülerinnen repräsentieren. Wer Tina und weitere aus ihrem Leben reißt, der reißt auch einen Teil von uns heraus! Wer sie angreift, der greift uns alle an. Solange Sie nicht eine grundlegende Veränderung schaffen, werden wir Schülerinnen nicht vergeben und auch nicht vergessen. Unsere Generation ist jetzt auf Ihre Humanität angewiesen. Wenn es gesetzeskonform ist, Kinder in dieser Art aus ihrer Heimat – Österreich – zu reißen und ihnen ihrer Zukunft zu berauben, dann stimmt etwas mit unseren Gesetzen nicht und sie müssen geändert werden. Sich hier auf Paragraphen stützend seiner humanitären Verantwortung zu entziehen, ist für uns Schülerinnen aus Ostösterreich untragbar.
Für Fälle, wie die von Tina, Sona und co. ist die Wiedereinsetzung einer unparteiischen und unabhängigen Härtefallkommission von höchster Wichtigkeit. Auch Bezugspersonen der Betroffenen, Vertreter*innen der jeweiligen Gemeinde und humanitärer Organisationen müssen hier ein Mitspracherecht haben. Es muss gemeinsam über die jeweiligen Fälle entschieden werden, nicht distanziert und von oben herab.
Um ein gerechtes Leben für alle in Österreich lebenden Kinder sicherzustellen, muss auch darüber diskutiert werden, mehr Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. So muss etwa dem Diskriminierungsverbot, dem Schutz der Privatsphäre und der Berücksichtigung des Kindeswillens mehr Platz eingeräumt werden.
Der Passus „Fremde, die von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen nicht ausgewiesen werden.“ muss, wie bereits Jahrzehnte lang bis 2018, wieder Einzug ins Fremdenrecht finden.
Wir halten es abschließend für essenziell, über eine Staatsbürgerschaftsrechtsreform zu diskutieren und unterstützen die Petition „JA zur Einbürgerung hier geborener Kinder!“ von SOS Mitmensch, die bisher bereits über 30 Tausend Unterstützungserklärungen sammeln konnte.
Wir hoffen auf eine Antwort und appellieren an Ihre Menschlichkeit. Hören Sie hin, wenn Ihre Jugend und Ihre Schülerinnen mit Ihnen sprechen wollen und Veränderung verlangen! Mit freundlichen Grüßen
Am Samstag, 6. Februar veranstalten Aktivist*innen von Wochenende für Moria – Wien zum 3. Mal ein Protestcamp gegen die unmenschlichen Zustände in Lagern für Geflüchtete. Diesmal wird die Gruppe ihre Zelte für 24 Stunden am Heldenplatz aufschlagen, begleitet von einem Kulturprogramm. Ab 16 Uhr werden in Kooperation mit der Plattform KlappeAuf Filme zum Thema Migration gezeigt und Reden gehalten. Außerdem wird es Livemusik geben. Für Samstag, 18:00 Uhr, ist ein gemeinsames Kerzenentzünden im Zeichen der Solidarität geplant. Es findet auch eine Live-Schaltung mit Gruppen, welche Protestcamps in anderen Bundesländern organisieren, statt.
Mit ihrer Protestaktion steht die Gruppe für die Forderung ein, Geflüchtetenlager zu evakuieren, Personen in Österreich aufzunehmen und die nationale Asylpolitik so zu verändern, dass sie die Würde von Geflüchteten achtet und adäquate Hilfeleistungen zur Verfügung stellt – und das jetzt. Diese Forderungen werden von den Initiativen Volkshilfe Österreich, SOS Balkanroute, Plattform für menschliche Asylpolitik und Seebrücke Wien unterstützt.
Die Gruppe lädt alle Interessierten herzlich dazu ein, die Veranstaltung zu besuchen oder auch mit zu campen. Anmeldungen sind hierfür nicht notwendig, aber um die strenge Einhaltung von Corona-Sicherheitsmaßnahmen wird gebeten.
Foto: Markus Sulzbacher (Hintergrund) / Screenshot Untersagung
Am Sonntag ermöglichte die Wiener Polizei der FPÖ und Neonazis stundenlange Gewaltexzesse auf Wiens Straßen. Gleichzeitig wurde unser antifaschistischer Gegenprotest mit völlig fadenscheinigen Begründungen, skandalösen Unterstellungen und beispiellosem Drüberfahren, ohne uns wirklich anzuhören, verboten. So wurde eine Risikoeinschätzung der Gesundheitsbehörden über die Coronaleugner-Demos einfach auf unsere Versammlung übertragen. Hinzu kommt: Noch bevor wir überhaupt von einem beabsichtigten Verbot in Kenntnis gesetzt wurden, informierte die Polizei die Öffentlichkeit längst über eine angeblich beschlossene Untersagung, die nicht einmal rechtskräftig war.
Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, veröffentlichen die Untersagung, den Schriftverkehr mit den Behörden und die Chronologie bis zum Verbot. Wir finden, dass diese Dokumente von öffentlichem Interesse sind. Wir werden Einspruch einlegen und appellieren an alle Antifaschist_innen, uns mit Spenden zu unterstützen, damit wir rechtlich gegen diese skandalöse Untersagung vorgehen können. Das lassen wir nicht auf uns sitzen.
Grundsätzlich sollte niemand infrage stellen, dass Antifaschismus gerade in Österreich, bei dieser Geschichte, Pflicht ist. Dass wir aufschreien und aufstehen müssen, wenn die rechtsextreme FPÖ zusammen mit Neonazis auf der Straße eine gewaltbereite Bewegung aufzubauen versucht, die Journalist_innen und politische Gegner_innen attackiert. So eine Bewegung radikalisiert sich, wenn nicht konfrontiert, schnell: Muslim_innen, Jüdinnen und Juden, Ausländer_innen, Gewerkschafter_innen und Demokrat_innen geraten ins Visier. Mitten in dieser Bewegung ziehen FPÖ-Abgeordnete sowie der Hassprediger und Klubchefs, Herbert Kickl, der am Sonntag als Hauptredner vorgesehen war, die Strippen.
Wir erinnern daran, dass die FPÖ schon mehrfach versucht hatte, so eine, die Demokratie ernsthaft gefährdende, Bewegung auf der Straße aufzubauen: ihre Kundgebungen gegen islamische Kulturzentren; 2014 das Vorhaben, die rassistische Pegida-Bewegung in Österreich zu kopieren oder 2016 die Aufmärsche gegen Asylheime in den Wiener Bezirken Liesing und Floridsdorf. Immer waren es Antifaschist_innen, oft unter Federführung unserer Plattform, die sich ihnen in den Weg gestellt und die faschistischen Straßen-Gehversuche vereitelt haben. Wir werden uns dieses Recht künftig nicht nehmen lassen, denn es ist unsere antifaschistische Pflicht. Ein Gebot zum Widerstand gegen ungerechte Gesetze, wie wenn Kinder abgeschoben werden.
Vorbildwirkung in Pandemie
Zugleich kann uns niemand vorwerfen, dass wir nicht alles dafür tun, unsere Proteste auch in einer Pandemie sicher zu organisieren. Wir haben ein eigenes Sicherheitskonzept erarbeitet, an dem bislang überhaupt keine Kritik geübt wurde. Aber nicht nur das, wir haben mit unseren Demonstrationen durch unsere konsequente Durchsetzung von Abstandhalten, Maskenpflicht und Hygieneschutzmaßnahmen auch eine Vorbildwirkung in der Gesellschaft. Indem die Polizei behauptet, wir würden das „öffentliche Wohl“ und die Gesundheit gefährden, nährt sie selbst Skepsis an den wissenschaftlichen Fakten über das Coronavirus.
Völlig anders als die „Querdenken“-Spaziergänge, auf denen offen dazu aufgerufen wird, die Corona-Maßnahmen zu sabotieren, Passant_innen angespuckt und Risikogruppen ernsthaft gefährdet werden, waren unsere Aktionen immer sicher. Die Proteste zum Weltflüchtlingstag, nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria oder am 3. Oktober 2020 zum fünfjährigen Jubiläum der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten im Jahr 2015 beweisen, dass sich die Teilnehmenden an unseren Versammlungen immer äußerst bemüht haben, unser Sicherheitskonzept durchzuziehen. Unsere Ordner_innen waren vorbereitet und mussten aufgrund der vorbildlichen Achtsamkeit der Teilnehmenden nur selten eingreifen.
Gleichsetzung mit Pandemieleugnern
Aus den von uns veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die Wiener Polizei (gezeichnet von Polizeipräsident Gerhard Pürstl persönlich) von den Gesundheitsbehörden eine Einschätzung über das Risiko der Coronaleugner-Demos erfragte, weil die Abstände auf diesen Märschen nicht eingehalten werden und, so Pürstl, „die Erfahrung zeigt, dass auch das Gebot des Tragens eines eng anliegenden [Mund-Nasen-Schutzes] in hohem Maße missachtet wird“.
Das Antwortschreiben des Gesundheitsdienstes (datiert mit 27. Jänner, also drei Tage vor der Untersagung) bezüglich dieser Leugnungs-Demonstrationen wurde dann tatsächlich per Copy-Paste auf die Untersagung unserer Versammlung übertragen! Man dachte nicht einmal daran, mit den Gesundheitsbehörden über unser Sicherheitskonzept zu sprechen, stattdessen ignorierte und vertröstete man uns tagelang! Hinzu kommt der absurde Vorwurf, es könnte sich auf unseren Protesten ein völlig hypothetischer, gesundheitsschädigender „Schwarzer Block“ formieren – eine derart groteske Fantasiebehauptung (des ohnehin bereits so schwer in der Kritik stehenden Verfassungsschutzes), die an autoritäre Regimes erinnert.
Aushöhlung des Demonstrationsrechts
Wenn sich derart gefährliche politische Entwicklungen ergeben, wie die Formierung einer gewaltbereiten faschistischen Straßenbewegung unter dem Schutz der Behörden, dann müssen wir erst recht auf dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bestehen. Dann sollte eine Gesellschaft überhaupt nicht diskutieren müssen, ob ein Protest auf der Straße legitim ist.
Ganz besonders, wenn seit Monaten von der Wiener Polizei versucht wird, das Demonstrationsrecht auszuhöhlen, indem auf das Gesundheitsministerium Druck ausgeübt wird, politische Versammlungen nicht von den COVID-19-Verordnungen auszunehmen. Man versucht sich hier vonseiten des Staates einen größeren Handlungsspielraum zu schaffen, unliebsame politische Meinungen künftig leichter zu verbieten. Gewerkschaften, Parteien, Initiativen, engagierte Bürger_innen,… kurz: alle Demokrat_innen sollten höchst alarmiert sein. Wir werden uns gegen diese skandalöse Untersagung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.
Chronologie des Demonstrationsverbots (mit Dokumenten):
Dienstag, 26. Jänner 2021: FPÖ-Klubchef Kickl kündigt seine Teilnahme an der Corona-Demo an; die Plattform für eine menschliche Asylpolitik meldet ordnungsgemäß einen Protestzug vom Schottentor über den Ring zum Heldentor unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen Coronaleugner, Faschismus und FPÖ“ bei der Versammlungsbehörde unter besonderem Hinweis auf die Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen (FFP2-Maskenpflicht etc.) an. [Anmeldung]
Mittwoch, 27. Jänner, 12:38 Uhr: (Erfolgreiche) telefonische Kontaktaufnahme mit der Versammlungsbehörde und Anfrage, ob der Protest wie geplant stattfinden kann; keine Auskunft; es hießt nur, man werde sich melden.
Donnerstag, 28. Jänner, 16:43 Uhr: Erneute telefonische (nicht erfolgreiche) Kontaktaufnahme mit Versammlungsbehörde, nachdem bislang keine Rückmeldung.
Freitag, 29. Jänner, 12:19 Uhr: Weitere (erfolgreiche) telefonische Kontaktaufnahme mit Vereinsbehörde; wieder keine Auskunft und Vertröstung, man müsse sich noch gedulden.
Freitag, 29. Jänner, 14:55 Uhr: Die Landespolizeidirektion Wien setzt die Öffentlichkeit über Twitter über die Untersagung unseres Protests in Kenntnis, obwohl überhaupt keine Gespräche stattgefunden haben (in der Regel, muss man wissen, kommt es bei größeren Protesten im Vorfeld zu Besprechungen mit der Polizei, den Wiener Linien, Gesundheitsbehörden etc.) [LPD Wien auf Twitter]
Freitag, 29. Jänner, 15:06 Uhr: Die Versammlungsbehörde informiert den Anmelder über Email (nicht telefonisch) über die „beabsichtigte Untersagung“ (also nicht die tatsächliche Untersagung) und fordert ihn auf, sich in weniger als eineinhalb Stunden schriftlich zu äußern (Frist 16:30 Uhr). Hätte der Anmelder nicht regelmäßig seine Mailbox kontrolliert, wäre diese Frist womöglich verstrichen. In den Medien verbreitet sich währenddessen längst, dass unser Protest untersagt sei – ohne dass wir die Möglichkeit gehabt hätten, uns zu äußern; ohne, dass jemals ein Gespräch mit den Gesundheitsbehörden stattgefunden hätte. Im Anhang des Schreibens der Versammlungsbehörde wurde dem Anmelder auch der Schriftverkehr zwischen Polizeipräsident und Gesundheitsdienst (bezüglich der Coronaleugner-Demos) und eine Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien übermittelt. Dieses Schreiben strotzt nur so vor Widersprüchen, so wird u.a. behauptet, dass der Abstand bei „engeren Straßenzügen“ nicht einzuhalten sei, obwohl unsere Anmeldung gemäß unserem Corona-Sicherheitskonzept eben nur auf großen Flächen geplant war (Ring, Heldenplatz). [beabsichtigte Untersagung][Schriftverkehr zwischen Pürstl und Gesundheitsbehörde][Einschätzung LVT Wien]
Freitag, 29. Jänner, 16:31 Uhr: Innerhalb von nicht einmal eineinhalb Stunden musste sich der Anmelder mit den Bündnispartner_innen absprechen und eine schriftliche, inhaltliche Entgegnung verfassen (de facto ohne Möglichkeit, einen Rechtsbeistand beizuziehen). Wir veröffentlichen diese ebenfalls hier, auch wenn sie inhaltlich unvollständig ist. Die Rechtschreibung und Grammatik zeugt von der völlig unzumutbaren Drucksituation, die von den Behörden aufgebaut wurde (das Dokument wurde genau eine Minute nach Ablauf der Frist abgeschickt). [Stellungnahme bezüglich beabsichtigter Untersagung]
Freitag, 29. Jänner, 18:47 Uhr: Erst jetzt spricht die Versammlungsbehörde offiziell die Untersagung aus und behauptet trotz tagelanger Funkstille, man hätte „die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich dazu zu äußern“. Das Gespräch hat sie niemals gesucht und auch niemals mit uns über unser Sicherheitskonzept gesprochen. Stattdessen wird in der Untersagung die Einschätzung des Gesundheitsdienstes bezüglich der Coronaleugner-Demonstrationen reproduziert und gegen unsere Versammlung ins Feld geführt. [Behördliche Untersagung]
Freitag, 29. Jänner, 21:51 Uhr: Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik wendet sich in einer Stellungnahme zur Untersagung an die Öffentlichkeit.
Plattform für eine menschliche Asylpolitik verurteilt staatliches Buckeln vor Neonazis
Die Wiener Polizei ermöglichte heute trotz offiziellem Verbots tausenden Coronaleugner_innen, Neonazis und der FPÖ (samt Abgeordneten) einen stundenlangen Freigang durch Wien.
Anstatt die Versammlungen unverzüglich aufzulösen, konnte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik beobachten, wie die Polizei-Einsatzleitung den Rechtsextremen die Straßen freimachte (dabei auch antifaschistische Blockaden aus dem Weg räumte). Polizeipräsident Pürstl ließ Märsche der rechtsextremen Hooligan-Szene und der „Identitären Bewegung“ teilweise völlig unbegleitet, marodierend und den Hitlergruß zeigend durch die Stadt ziehen. Nach dem indirekten Aufruf des FPÖ-Generalsekretärs Kickl, sich den Demoverboten zu widersetzen (Facebook: „wenn ihr morgen alle demonstrierend auf die Straße gehen würdet“), wurde im Innenministerium offenbar das Motto „Straße frei für Neonazis und FPÖ!“ ausgegeben.
Die Plattform ist besonders empört über den Doppelstandard der Wiener Polizei. „Wenn es sich um antifaschistische Proteste gehandelt hätte, wäre die Polizei sofort mit Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Knüppel vorgegangen. Mit voller Härte zerschlug sie diese Woche friedliche Sitzblockaden gegen die Abschiebung von hier geborenen Schüler_innen“, zeigt sich Erich Fenninger, Plattform-Sprecher und Direktor der Volkshilfe Österreich, tief bestürzt. „Ganz anders das Vorgehen der Polizei beim heutigen Aufmarsch von FPÖ, Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen. Innenminister Karl Nehammer rollte der Formierung einer faschistischen Straßenbewegung regelrecht den Teppich aus.“
Gleichzeitig wurde die Plattform-Demonstration „Unsere Solidarität gegen Coronaleugner, Faschismus und FPÖ“ mit der fadenscheinigen Begründung, der Protest würde das „öffentliche Wohl“ gefährden, untersagt. „Die heutigen Vorfälle zeigen, wie richtig und wichtig unser antifaschistischer Protest gewesen wäre“, sagt David Albrich, Plattform-Koordinator und Anmelder der Versammlung. „Dass unsere Demonstration trotz eines ausgereiften Corona-Sicherheitskonzepts nicht stattfinden durfte, während Neonazis mit dem Segen der Polizei marschieren können, ist eine demokratiepolitisch höchst bedrohliche Entwicklung und die eigentliche Gefährdung des öffentlichen Wohls. Innenminister Nehammer muss zurücktreten!“
Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sind entsetzt über die polizeiliche Untersagung unseres Protests gegen die Coronaleugner, Faschismus und FPÖ am kommenden Sonntag, 31. Jänner. Man wirft tatsächlich uns vor, wir würden mit unserem Sicherheitskonzept, Maskenpflicht und Abstandsregelungen das „öffentliche Wohl“ gefährden. Unser antifaschistischer Protest wird in einem Atemzug mit den rechtsextremen Coronaleugner-Protesten unter Beteiligung des Hasspredigers Herbert Kickl untersagt.
Wir sind entsetzt, weil man uns in einen Topf mit gewaltbereiten Neonazis, der FPÖ und Faschisten wirft. In einen Topf mit Rechtsextremen, die eine zentrale organisatorische Rolle auf vergangenen Leugnungs-Demos spielen und die immer wieder Journalist_innen tätlich angegriffen haben. Demos, auf denen sich FPÖ-Abgeordnete, Neonazis der „Identitären Bewegung“ verurteilte Holocaustleugner und andere Faschisten tummeln, die Waffen für den bewaffneten Staatsstreich sammeln.
Wir sind entsetzt, weil man uns überzeugte Antifaschist_innen mit antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen vergleicht, die aktiv dazu aufrufen, die Hygieneschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu missachten. Die ihre Anhänger_innen dazu anhalten, FFP2-Masken zu durchlöchern und Filter zu entfernen, und Testungen zu boykottieren. Die unsere älteren Mitmenschen absichtlich in Gefahr bringen. Wenn jemand das „öffentliche Wohl“ gefährdet, dann dieses gefährliche Zusammenkommen von Faschisten und Coronaleugnern.
Der Aufruf der FPÖ – die sich bis heute vehement weigert, im Nationalrat Masken zu tragen –, sich aktiv an diesen Leugnerprotesten zu beteiligen, überraschte uns nicht. Es muss uns allerdings alarmieren. Gegen eben diese Bedrohung einer militanten, faschistischen Straßenbewegung wollten wir am Sonntag auf die Straße gehen. Um eine Entwicklung wie in den USA, die zur Stürmung des Parlaments, des Kapitols, führte, zu verhindern. Und um zugleich für eine solidarische Pandemiebekämpfung aufzustehen. Um Corona und Faschismus die rote Karte zu zeigen.
Wir haben die empfohlenen Schutzmaßnahmen immer ernst genommen. Wir haben ein eigenes Sicherheitskonzept. Wir haben bewiesen, dass sich auch in einer Pandemie das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit der Wahrung der Gesundheit der Teilnehmenden und der Bekämpfung der Pandemie vereinbaren lässt. Auch dieses Mal haben wir das verdammt ernst genommen, und große Flächen – den Ring und den Heldenplatz – für den Demozug vorgesehen. Wir haben uns immer um das öffentliche Wohl gesorgt.
Wir werden die Untersagung unseres antifaschistischen Protests anfechten. Nicht wir, sondern die Behörden gefährden das öffentliche Wohl, wenn sie antifaschistische Demonstrationen verbieten.
Nach der brutalen Abschiebung von vier Familien vermuten wir ein politisches Kalkül des türkisen Innenministeriums. Antifaschistischer, antirassistischer Protest wird genau zu einem kritischen Zeitpunkt kriminalisiert, an dem sich die Mehrheit gegen die unmenschliche Asylpolitik des Bundeskanzlers und Innenministers zu wenden beginnt. Zu einem Moment, an dem Black Lives Matter einen Durchbruch schaffte; einem Moment, an dem zahlreiche Gemeinden und Initiativen bis zu Bischöfen die Aufnahme von Geflüchteten fordern, und sich junge Menschen mit zivilem Ungehorsam mutig Abschiebungen den Weg stellen.
Sie werden unsere Dynamik nicht brechen. Wir werden die antirassistische Bewegung weiter ausbauen. Wir werden lauter, wir werden mehr, und wir werden entschlossener. Wir laden euch herzlich ein, mit uns gemeinsam am 20. März, anlässlich des UN-Tages gegen Rassismus auf die Straße zu gehen, denn zusammen können wir die Pandemie überwinden und Abschiebungen, Rassismus und Faschismus ein für allemal beenden.
