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#aufstehn gegen Rassismus! Großdemo am 16. März

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#aufstehn gegen Rassismus!
Samstag, 16. März 2019, 14:00 Uhr

Treffpunkt: U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte
Abschluss: Karlsplatz
#m16 #aufstehn | Facebook

Der globale Rechtsruck und der Aufstieg rechtsextremer Parteien, zunehmender Rassismus und Ausgrenzung von geflüchteten Menschen, Muslim_ innen, Migrant_innen und anderen Gruppen sind eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die massive Zunahme von Abschiebungen, Forderungen nach Ausgehverboten für und das Wegsperren von Asylwerbenden, Angriffe auf NGOs, Kürzungen der Mindestsicherung – all das steht für permanente Menschenrechtsverletzungen in Österreich.

Wir stehen für Solidarität und lassen nicht zu, dass uns die schwarz-blaue Regierung durch Rassismus und Sozialabbau spaltet. Zusammen mit zehntausenden Menschen auf der ganzen Welt gehen wir am 16. März 2019 im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus auf die Straße. Treten wir Rassismus und Rechtsruck mit gebündelten Kräften entgegen!

Wir, ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Persönlichkeiten, stehen auf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Faschismus. Schließ dich unserem Protest an!

Programm der Großdemo #aufstehn gegen Rassismus

14:00 Auftaktkundgebung

U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte, Wien

  • Musik mit Kid Pex
  • Lina Kaunitz, System Change, not Climate Change!
  • Muhammed Yüksek, Alis Block
  • Nelson Carr und Maria Mayrhofer, #aufstehn
  • Axel Magnus, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
  • Princess, Afro Rainbow Austria
  • Hans Henning Scharsach, Buchautor und Antifaschist
  • Musik mit Ran DMC

14:50 Marsch

Museumsplatz – Volkstheater (mit Aufführung „Verteidigung der Demokratie“ am Balkon) – Ring – Kärntner Straße – Karlsplatz

16:30 Schlusskundgebung

U1/U2/U4 Karlsplatz, Resselpark, Wien

  • Musik mit Christoph & Lollo
  • Shokat Ali Walizadeh, Afghanischer Sport- und Kulturverein Neuer Start
  • Ishraga Mustafa Hamid, Solidaritätsgruppe Sudan
  • Christa Kleiner, Plattform 20000frauen
  • Zehra Baraçkılıç, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
  • Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Integrations-und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, und Mireille Ngosso, stv. SPÖ-Bezirksvorsteherin Innere Stadt
  • Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik

17:00 Uhr Musik mit Harri Stojka Express

Say it loud! Das war die Widerstandskonferenz 2019 in Wien!

Aktivist_innen trafen sich am 1. und 2. März im Wiener Albert-Schweitzer-Haus zur Say it loud!-Widerstandskonferenz 2019. In zahlreichen spannenden Diskussionsveranstaltungen und Workshops tauschten Menschen aus der Zivilgesellschaft, NGOs und politischen Organisationen Erfahrungen aus und diskutierten gemeinsam Strategien für eine Welt ohne Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung.

Die Grüne Bildungswerkstatt Wien und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik luden am 1. und 2. März zur ersten Say it loud-Widerstandskonferenz. Über 100 Menschen kamen aus Wien und den Bundesländern Salzburg, Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich zusammen. Die Idee war einen Ort der Vernetzung und des Austauschs zu schaffen und unsere gegenseitige Solidarität zu stärken und für die kommende Großdemonstration #aufstehn gegen Rassismus am 16. März zu mobilisieren.

Internationale Solidarität

Fiona Herzog von derSozialistischen Jugend Wien eröffnete die Konferenz: „Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, schauen nicht zu. Wir sind die Zivilgesellschaft von unten. Wir können nicht warten, bis sich von oben etwas verändert!“

Bei der Eröffnungsveranstaltung „Gemeinsam widerständig – #aufstehn für eine solidarische Welt!“ zum transnationalen Migrant_innenstreik diskutierten Vertreter_innen von Protestbewegungen aus Österreich, Ungarn, Deutschland und dem Sudan. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Landtagsabgeordneten Faika El-Nagashi von der Grüne Bildungswerkstatt Wien.

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, betonte in seinem Statement die Notwendigkeit, antirassistischen Widerstand gegen den Rechtsruck zu organisieren, aber nicht dabei stehen zu bleiben, und regte an: „Wirklich große revolutionäre Umbrüche in der Geschichte waren immer nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas. Wir müssen darüber reden, was unsere Erzählung, was unser Narrativ ist.“

Nora Berneis war Mitorganisatorin der Riesendemonstration #unteilbar in Berlin mit über 240.000 Menschen. Sie begeisterte die Anwesenden: „Die gemeinsame Forderung von #unteilbar war gegen die Diskriminierung, gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft. Der große Protest war der erste große Schritt. Diese Demo hat uns so viel Mut gemacht.“ Ähnliche Massenproteste sind auch in Österreich nötig, wenn wir dem Rechtsruck entgegentreten wollen.

Journalistin und Autorin Ishraga Mustafa Hamid (Solidaritätsgruppe Sudan) übte scharfe Kritik an dem brutalen Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen die Protestbewegung: „Viele Menschen sind jetzt in Haft, Frauen, Mädchen. 57 Menschen wurden umgebracht, 160 sind vermisst, über 5.000 Menschen wurden verletzt, 60 Prozent davon sind Frauen.“ Sie verlangte Solidarität aus den europäischen Ländern mit dem Widerstand im Sudan.

Der Soziologe und Aktivist Misetics Bálint gab einen Einblick in die Debatten der Bewegung in Ungarn: „Die Protestbewegung richtet sich gegen das ‚Sklavengesetz‘ und andere ökomische Themen wie ausreichende Gesundheitsversorgung, usw. Diese politische Strategie klingt angesichts der rechten Hegemonie vernünftig, lässt aber den rassistischen, fremdenfeindlichen Diskurs aus. Das ist ein großes Dilemma.“

Einig waren sich die Diskutant_innen auf der Widerstandskonferenz, dass eben die antirassistischen Kämpfe mit den sozialen Bewegungen untrennbar miteinander verbunden sind und zusammengeführt werden müssen. Der erste Tag endete mit einem regen Austausch und einem Auftritt des Rappers Kid Pex.

Ideengeberinnen

Der zweite Tagungstag begann mit zwei Inputreden. Autorin und Schriftstellerin Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts erinnerte daran, dass Zivilgesellschaft mehr als bloß Organisationen sind: „Überall gibt es Menschen in den Dörfern und kleineren Städten, die das machen, was notwendig ist. Sie versuchen ein humanistisches, tolerantes, nicht gebundenes Leben zu führen und sich gegenseitig zu helfen.“

Shams Asadi, Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien, sprach den Teilnehmenden Mut zu: „Say it loud ist gerade jetzt wichtig, wenn man hört, dass die Politik wieder über dem Recht stehen soll, oder den Debatten um das neue Sicherheitspaket oder um die ‚Sicherungshaft‘ verfolgt. Alle diese Themen gehen in Richtung Polizeistaat. Diese Entwicklung müssen wir in Österreich verhindern!“

Bei einer „Initiativenstraße“ konnten sich die Konferenzteilnehmenden über eine Vielzahl an Organisationen informieren. Mit dabei waren: Flüchtlinge Willkommen, Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Arbeiter-Samariter-Bund Wien, UNDOK, Linkswende jetzt, Volkshilfe Österreich, Amnesty International, Sozialistische Jugend Wien, Grüne Bildungswerkstatt Wien, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, ankommen in wien, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, Diakonie Flüchtlingsdienst, Omas gegen Rechts, 20000frauen, System Change, not Climate Change! und #aufstehn.

Workshops für eine solidarische Welt

Nach einer Mittagspause ging es in einen der vier Workshops.

  • Johanna Morandell von der österreichischen Initiative #aufstehn und Nora Berneis von #unteilbar aus Deutschland organisierten einen länderübergreifenden Workshop zum Thema „Widerstand mobilisieren – im Netz und auf der Straße“.
  • Faika El-Nagashi (Die Grünen Wien) und Faris Cuchi Gezahegn (Afro Rainbow Austria), beide aktiv bei #nichtmituns, diskutierten „antirassistische Solidarität und politische Sichtbarkeit“.
  • Nadine Versell und Emilia Linton-Kubelka von System Change, not Climate Change! argumentierten, dass echte Klimagerechtigkeit offene Grenzen voraussetzt. Und im vierten Workshop der Plattform für eine menschliche Asylpolitik wurden verschieden Widerstandsformen und Strategien debattiert.

Schlussveranstaltung #aufstehn gegen Rassismus

In der Schlussrunde  gaben Aktivist_innen aus unterschiedlichen Zusammenhängen noch einmal viel Kraft für die kommenden Kämpfe, insbesondere die Großdemo „#aufstehn gegen Rassismus!“  im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus.

Johanna Morandell von #aufstehn rief auf, zum Protest zu kommen: „Zeigen wir der österreichischen Regierung ganz klar, dass wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für ein solidarisches Miteinander aufstehen.“

Faris Cuchi Gezahegn von Afro Rainbow Austria sprach für die Initiative #nichtmituns. Er benannte das „Racial profiling“ der Polizei als „Terrorismus gegen Black People und People of Colour durch den Staat“ und legte den Teilnehmenden einen afrikanisches Sprichwort ans Herz: „Wenn du schnell sein möchtest, gehe alleine. Wenn du weit kommen möchtest, gehe gemeinsam.“

Nadine Versell von System Change, not Climate Change! forderte einen radikalen Systemwandel angesichts der Klimakrise und griff die Regierung scharf für ihre Klimapolitik und ihre Angriffe auf die Demokratie als „autoritär-faschistische Schiene“ an: „Ein gutes Leben für alle bedeutet auch offene Grenzen. Wir müssen Verhältnisse schaffen, in denen ein solidarisches und demokratisches Miteinander zur Normalität wird.“

Nasir Ahmad Ahmadi vom  Afghanischen Sport- und Kulturverein Neuer Start kritisierte die Regierung und die Massenmedien, dass sie gezielt negative Bilder von geflüchteten Menschen erzeugen: „Wenn etwas Schlechtes passiert ist, wird das im Internet und den Medien auf und ab gespielt. Aber wenn ein Afghane etwas Gutes tut, hört man nichts.“ Diese Stimmungsmache führe zur Angst unter den Jugendlichen. Ahmadi appellierte: „Ich wünsche mir, dass wir zusammenarbeiten, dieses Image zu verändern.“

Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik rief zum Sturz der Regierung auf. Das geht aber nur dann, wenn wir uns gegen Rassismus stellen: „Lasst uns beginnen, diese Spaltungen zu überwinden, sonst haben wir keine Chance.“

Naomi Afia Günes-Schneider vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft berichtete, dass verstärkt seit 2014 „sichtbare Muslim_innen, und von ihnen vor allem Frauen“, die rassistische Stimmungsmache und Gesetze „tattäglich zu spüren bekommen“. Sie forderte Solidarität ein: „Wir müssen füreinander einstehen. Lasst uns einander zuhören und eine Stimme geben!“

Moderiert wurde die Abschlussveranstaltung von David Albrich (Linkswende jetzt), Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Gerade in einer Zeit, in der permanent gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime und andere Gruppen gehetzt wird, ist es wichtig, dass wir aufstehen und laut sagen: Nein, wir ziehen hier eine rote Linie ein.“

Aktivist_innen trafen sich am 1. und 2. März im Wiener Albert-Schweitzer-Haus zur Say it loud!-Widerstandskonferenz…

Gepostet von Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Montag, 4. März 2019

Ein besonderer Dank gebührt dem Albert-Schweitzer-Haus, dem Organisationsteam und den vielen Aktivist_innen, die sich an den Diskussionen beteiligt haben und auch eifrig für die kommenden Proteste gespendet haben – es konnten über 370 Euro gesammelt werden.

„Sicherungshaft“: Schritt für Schritt in Richtung Faschismus

Im US-Gefangenenlager Guantanamo werden bis heute Menschen ohne Anklage und ohne Prozess interniert. Foto: Mate 1st Class Shane T. McCoy / USMC / gemeinfrei

Die aktuell geforderte präventive Sicherungshaft für Asylwerbende bewegt Österreich in eine Richtung, die die Gesellschaft durch rassistisch motivierte Handlungen spaltet und uns Schritt für Schritt in den Faschismus treibt.

von Judith Ranftler

Rassismus beschreibt nach der Sozialwissenschaftlerin Birgit Rommelspacher die „Markierung von Unterschieden, die man dazu braucht, um sich gegenüber anderen abzugrenzen, vorausgesetzt diese Markierungen dienen dazu, soziale, politische und wirtschaftliche Handlungen zu begründen, die bestimmte Gruppen vom Zugang zu materiellen und symbolischen Ressourcen ausschließen und dadurch der ausschließenden Gruppe einen privilegierten Zugang sichern.“(vgl. Birgit Rommelspacher, „Was ist eigentlich Rassismus“, 2009)

Die Begründung der Sicherungshaft bezieht sich auf die vermeintliche Gefahr, die von Asylwerbenden ausgeht. Durch die Abwertung dieser Gruppe in den vergangenen Monaten ist der Boden bereitet, besondere Maßnahmen zu setzen. Dadurch wird die Türe für willkürliche Haft geöffnet. Die Auswirkungen sind für uns nicht absehbar, sie sind aber ein Weg, der die bisherige Einigung auf Legislative, Judikative und Exekutive verlässt und Willkür walten lässt.

In Österreich bestehen bereits jetzt zwei Möglichkeiten, um die Gesellschaft vor gefährlichen oder potenziell gefährlichen Personen zu schützen:

  • Die Untersuchungshaft wird bei vorliegenden Verdachtsmomenten oder der Annahme von Tatbegehungsgefahr verhängt. Die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind in der Strafprozessordnung festgelegt und beziehen sich ebenfalls auf die Annahme, dass eine Straftat begangen wurde bzw. eine weitere Tatbegehungsgefahr vorliegt (§173 (1) der Strafprozessordnung). Dadurch kann die Sicherungshaft, die „bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert wird, ohnehin abgedeckt werden.
  • Neben der Untersuchungshaft besteht für Personen, die eine Straftat begangen haben, aber nicht zurechnungsfähig sind, die Möglichkeit des sog. Maßnahmenvollzugs, um die Gesellschaft vor diesen potenziell gefährlichen Personen zu schützen. (§ 21 Strafgesetzbuch).

Die bestehenden Möglichkeiten der Justiz führen schon jetzt schon zu Situationen, in denen Unrecht passieren kann. Das zeigen beispielsweise die Freisprüche nach dem Tierschutzprozess oder der Freispruch von Josef S. auf, der nach einer Demonstration gegen den sog. Akademikerball in Untersuchungshaft genommen wurde.

Aber trotzdem: Die Richter*innen haben durch die Möglichkeiten von Untersuchungshaft, Strafhaft und Maßnahmenvollzug Mittel, die dazu führen sollen, Sicherheit zu gewährleisten. Die Grundlagen für Sicherheit in Österreich sind ausreichend gegeben, wir leben in einem der sichersten Länder der Welt.

Es drängt sich also der Gedanke auf, dass die geforderte Sicherungshaft nicht aufgrund der tatsächlichen Notwendigkeit gefordert wird, sondern eine gezielte Maßnahme ist, um eine bereits diskreditierte Personengruppe weiter zu diskriminieren. Birgit Rommelspacher bezieht sich in ihren Ausführungen zum Thema Rassismus auf die Auswahl der Personengruppen, die rassistisch markiert werden: „Entscheidend ist dabei, dass die Gruppen aufgrund willkürlich gewählter Kriterien gebildet werden (wie etwa Herkunft oder Hautfarbe), und dass mit diesen Einteilungen eine bestimmte Zielsetzung verfolgt wird.“

Die Forderung einer Sicherungshaft für Asylwerbende (oder auch für andere Personengruppen)  ist einer der vielbesprochenen kleinen Schritte: Die demokratische Öffentlichkeit ist aufgerufen, diesen in die falsche Richtung weisenden Schritt der Regierung aufzuzeigen, der Willkür und Rassismus gesetzlich festlegen lassen möchte, und dieser Praxis zu widersprechen.

Die Sicherungshaft ist eine populistische, rassistische Forderung, die an den Notwendigkeiten unseres Landes vollkommen vorbeigeht.

Zielführend wären Initiativen, die zu einer inklusiven Gesellschaft beitragen und den Abbau von Vorurteilen und Ängsten ins Zentrum stellen. Aber die Zielsetzung ist möglicherweise ein Knackpunkt: Welche Ziele verfolgen Sebastian Kurz und andere Politiker*innen mit dieser Forderung? Die Sicherheit des Landes zu verbessern? Das stelle ich in Frage.

Oder wie Erich Kästner es ausdrückt hat: „An allem Unfug sind nicht nur die Schuld, die ihn tun, sondern auf die, die ihn nicht verhindern.“

Stand up to racism! Mass demonstration on 16 March

Deutsch | English | Paschtu | Somali

Saturday 16 March 2019, 2 pm
Assemble: U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte

Final rally: Karlsplatz
m16 #aufstehn | Facebook

The cohesion of our society is under threat from a global rightward shift, the rise of far-right parties, growing racism and the exclusion of refugees, Muslims, migrants and other groups.

The massive increase in deportations, demands for curfews and detention for asylum seekers, attacks on NGOs, cuts to minimum benefits – these all represent permanent human rights violations in Austria.

We stand for solidarity and we will not let the coalition government divide us through racism and austerity. Together with tens of thousands of people worldwide, we will be taking to the streets on 16 March 2019 to mark UN Anti-Racism Day. We will use our combined strength to confront racism and the right!

As a broad coalition of NGOs, refugee initiatives, political organisations and individual activists, we are standing up for social justice and against racism and fascism. Join our demonstration!

Hor istaaga midab kala sooca

DeutschEnglish | Paschtu | Somali

Kusoo biir bannaanbaxa maalinta Sabtida 16 ka bisha saddexaad 2:00 duhurnimo
Goobta kulanka: U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte

Ugu dambeyn: Karlsplatz

Hor istaaga midab kala sooca
Waxa dhici doona dibad bax ballaadhan 16 bisha sadexaad.

Adduunku wuxuu u wareegayaa xuquuqda siyaasadeed iyo xisbiyada xagjirka ah eemidigta fog, kobcinta faquuqa, kasaaridda qaxootiga, muslimiinta, magangalyo doonka iyo kooxaha kale dhammaan waxay dhaawacayaan isdhexgalka bulshada)

Korukaca xaddiga masaafurinta, xannibaada magan galyo doonka, beegsashada ururada u ololeeya qaxootiga , dhimista taageerada bulshada, dhammaan waxyaalahaasi waxay xisaabsanyihiin meelkadhacyo bani aadan nimo dalka Awsteriya.

Waxaan u istaagaynaa midnimo, mana ogolaanayno, inay dawladda hadda jirtaa nagu kala qaybiso cunsuriyad iyo kala qoqob.

Wada jir tobannaan kun oo qof ayaan ku bannaan baxaynaa jidadka 16 bisha saddexaad, maadaama maalintaasi tahay maalin qaramada midoobay u astaysay ka hortagga cunsuriyadda.

Marka laysu geeyo awooddeena waan hor istaagi karnaa cunsuriyadda iyo xisbiyada midigta fog ee cunsuriyaddu madax martay.

Dhammaanteen , ururada samafalka, qorshaha taageerada qaxootiga, ururada siyaasadda iyo shaqsiyaad isxilqaamay ayaa isutaagay sinnaanta bulshada oo kasoo horjeeda cunsuriyadda.

Say it loud! Widerstandskonferenz 2019

Über die Tagung | Programm | Anmeldung

1. und 2. März
Albert-Schweitzer-Haus
(Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien)
Eröffnungsveranstaltung: Freitag, 1. März, 18:00 Uhr
Tagung: Samstag, 2. März, 10:00-17:00 Uhr
Facebook

Teilnahme kostenlos! Begrenzte Teilnehmer_innenzahl! Hier gehts zur Anmeldung. Für Verpflegung (vegan) während der Tagung ist gesorgt. Alle Räume sind barrierefrei erreichbar.

Hunderttausende von uns sind seit 2015 in der Unterstützung von Geflüchteten aktiv, protestieren gegen den Rechtsruck, engagieren uns gegen Sozialabbau und Rassismus – für eine starke, kritische und solidarische Zivilgesellschaft. Es ist Zeit, unsere Netzwerke zu erweitern, unseren Austausch zu vertiefen und unsere Solidarität zu stärken!

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Grüne Bildungswerkstatt Wien veranstalten die „Widerstandskonferenz für eine solidarische Zivilgesellschaft“ als Ort der Begegnung verschiedener Strategien, Proteste und Organisationsformen – und als Ort der Verbindung des Widerstands gegen Sozialabbau und sozialer Kämpfe mit dem Widerstand gegen Rassismus und antirassistischen Kämpfen. Gemeinsam schaffen wir den „System Change“, für den wir in Österreich, in Europa und weltweit kämpfen.

Der Tagungsbeginn am 1. März ist dabei ein symbolisches Datum: Zurückgehend auf den 2006 in den USA initiierten Protest „A Day without Immigrants“ hat sich der 1. März als Tag etabliert, an dem MigrantInnen weltweit für ihre Rechte kämpfen – und streiken. Auch in Wien organisierten AktivistInnen von 2011 bis 2013 den „transnationalen Aktionstag Migrant_innenstreik“, bei dem es um Sichtbarkeit und Solidarität ging; ein Protest für gleiche Rechte und gegen Rassismus, immer auch getragen von und solidarisch mit Geflüchteten.

Im Vorfeld der Großdemo „#aufstehn gegen Rassismus” in Wien, anlässlich des UN-Aktionstages gegen Rassismus am 16. März, möchten wir mit der Tagung schließlich auch dazu einladen, diesen Protest gemeinsam mit uns aufzubauen und auf die Straße zu tragen!

Abholstellen

Amerlinghaus
Stiftgasse 8, 1070 Wien
Büroöffnungszeiten: Werktags Montag bis Freitag 14:00 – 20:00 Uhr
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 5236475
Email: amerlinghaus@inode.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Buntwäsche
Kaiserstraße 52, 1070 Wien
Öffnungszeiten: Di-Fr 10:00-18:00 Uhr, Sa 11:00-15:00 Uhr
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 9569561
Email: office@buntwaesche.at
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Flüchtlingsprojekt Ute Bock
Ute Bock Haus: Zohmanngasse 28, 1100 Wien
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 9292424-24
Email: info@fraubock.at
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Grüne Bildungswerkstatt Wien
Margaretenstraße 120/1-3, 1050 Wien
Kontakt:
Tel. Nr.: 0664 88 32 74 33
Email: info.wien(at)gbw.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!

Grünes Rathausclub
Rathaus, Eingang Felderstraße, Stiege 6, Hochparterre, 1082 Wien
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 400081800
Email: dialogbuero.wien@gruene.at
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Linkswende jetzt
U4 Kettenbrückengasse
Öffnungszeiten: Mo-Fr 10:00-18:00 Uhr
Kontakt:
Tel. Nr.: 0677 6263 6848
Email: linkswende@linkswende.org
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Sozialistische Jugend Wien
Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien
Büroöffnungszeiten: Mo-Fr 9:00-14:00 Uhr (Telefonisch nach Absprache auch später)
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 7138713
Email: office@sj-wien.at
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Volkshilfe Österreich
Auerspergstraße 4, 1010 Wien
Kontakt:
Tel. Nr.: 01 4026209
Email: office@volkshilfe.at
Bei Abholung bitte vorherige telefonische Vereinbarung!


Willy’s Snackbar
Bahnhof Praterstern, 1020 Wien

Diakonie-Direktorin: „Das Engagement unserer Mitarbeiter ist ungebrochen“

Foto: Diakonie Österreich

Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, macht im Ö1-Mittagsjournal am Samstag allen Menschen, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen, Mut. „Das Engagement unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter ist ungebrochen“, sagte Moser, die seit fünf Monaten als erste Frau die Diakonie führt.

„Unsere Mitarbeiter sind die Verteidiger der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft“, sagte Diakonie-Chefin Maria Katharina Moser am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Moser stärkte allen solidarischen Menschen, die immer häufiger angefeindet werden, den Rücken und betonte: „Wenn wir uns für andere Menschen einsetzen, ist das etwas unglaublich Wertvolles für unsere gesamte Gesellschaft.“ Wenn man Mitgefühl und Empathie verliere oder sogar beginne zu glauben, dass sich jemand Hilfe erst verdienen muss, würden wir „unsere eigene Humanität in Frage“ stellen, so Moser.

Moser nimmt auch Stellung zum Tod eines Beamten in Vorarlberg. Sie besteht darauf, dass sich niemand auf das Opfer beziehen dürfe, um nun politisches Kleingeld zu wechseln und die Asylgesetze erneut zu verschärfen. „Was ich in meinem Herzen wirklich schwierig finde, ist, wenn man einen so tragischen Fall hernimmt, um politische Themen, die man schon länger auf der parteipolitischen Agenda hat, abzuhandeln“, warnte Moser.

Gleichzeitig kritisierte Moser die Angriffe von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sagte ganz klar: „Die Menschenrechte sind geboren aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus. Es gibt kein dahinter zurück.“

Erfolg in Großbritannien: Kein Gefängnis für die „Stansted 15“

Die antirassistische Bewegung feiert in Großbritannien einen großartigen Erfolg! 15 Aktivist_innen, die nach einer Blockade eines Abschiebeflugs am Londoner Flughafen Stansted wegen „Terrorismus“ angeklagt wurden, müssen nun doch nicht ins Gefängnis. Ihnen drohten aufgrund der scharfen Anti-Terrorgesetze lebenslange Haftstrafen.

Die Erleichterung ist den 15 Aktivist_innen anzusehen, als sie am Mittwoch, 6. Februar das Gerichtsgebäude in Chelmsford verlassen können. Der Richter verhängte keine unbedingten Haftstrafen, sondern lediglich Strafen auf Bewährung und die Leistung unbezahlter Arbeitsstunden.

„Wir  müssen vielleicht nicht ins Gefängnis, aber die Verurteilung wegen Terrorismus und der zehnwöchige Prozess, der dazu führte, sind eine Ungerechtigkeit, die massive Auswirkungen auf unser Leben hat. Die Verurteilung schränkt uns erheblich in unseren Möglichkeiten, zu arbeiten, zu reisen und am alltäglichen Leben teilzunehmen, ein“, sagte eine Aktivistin nach der Urteilsverkündung. „Aber Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen, geht es noch schlimmer. Sie leben in bitterer Armut und man behandelt sie wie Strafgefangene, obwohl sie nichts verbrochen haben.“

Eine weitere Aktivistin ergänzte: „Das Asylsystem ist grausam, unfair, ungerecht und rechtswidrig, und es muss geändert werden.“

Die Gruppe wurde unter dem Namen „Stansted 15“ bekannt, weil die Angeklagten im März 2017 einen Abschiebeflug am Londoner Flughafen Stansted verhindern wollten. Sie stiegen in das Gelände ein, näherten sich der Maschine und ketteten sich so zusammen, dass das Flugzeug blockiert wurde. „Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken“, sagte Morten Thaysen gegenüber der Schweizer Wochenzeitung (WOZ).

Hunderte Menschen demonstrierten wieder vor dem Gerichtsgebäude für die Stansted 15. Ohne die gewaltige Solidarität wäre dieser Erfolg, auch wenn er einen bitteren Beigeschmack hat, nicht möglich gewesen. Wir gratulieren herzlich aus Österreich, Hoch die internationale Solidarität!