Öffnet die Häfen! Beendet die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung!

Schon wieder waren 47 Menschen, darunter 13 Minderjährige, auf dem zivilen Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 tagelang in politischer Geiselhaft. Nach heftigen Protesten und dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Italien den Schutzsuchenden Verpflegung zukommen lassen muss, mussten die europäischen Regierungen schließlich einlenken: Luxemburg, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Italien nehmen die Menschen auf.

Der Bürgermeister von Syrakus auf Sizilien, Francesco Italia, hatte den Menschen längst  sofortige Hilfe angeboten, aber der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) blockierte das Anlegen im Hafen und die europäischen Regierungen weigerten sich, die Menschen aufzunehmen. Salvini erklärte das Schiff zuvor zur „Gefahrenzone“, das hieß, niemand durfte sich dem Schiff nähern.

Bereits zu Beginn des Jahres saßen 32 Menschen auf der Sea Watch 3 und 17 Menschen auf der Sea-Eye über zwei Wochen auf hoher See fest.

„Die gesamte Situation ist einfach unglaublich. Es ist jenseits von allem, wofür ich stehe, wofür jeder Mensch stehen sollte und es würde nicht passieren, wenn sie weiß wären“, sagte Brendan Woodhouse von der Sea-Watch 3. Neben den Minderjährigen befanden sich 34 weitere Menschen an Bord, die bereits in libyschen Gefängnissen interniert waren. In ihnen hatten sie täglich Folter, Missbrauch, körperliche und psychische Gewalt erlitten.

Die österreichische Regierung finanziert unterdessen mit ihren europäischen Partnern die sogenannte libysche Küstenwache mit bislang 300 Millionen Euro. Diese „Küstenwache“  lässt Menschen absichtlich ertrinken und droht zivilen Seenotretter_innen mit dem Tode, wie zuletzt die New York Times berichtet hat. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei einem gemeinsamen Treffen mit dem libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj am Montag in Wien den schmutzigen Deal, während FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) überhaupt in Frage stellte.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk ist die Todesrate auf der Flucht über das Mittelmeer von Libyen inzwischen bereits fast dreimal so hoch wie noch vor einem Jahr. An den Händen von Kickl und Kurz klebt Blut.

Scharfe Kritik an der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache übte am Montag auch die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die österreichische Regierung ignoriere „die „furchtbaren Zustände in den libyschen Internierungslagern“. Dass „Bundeskanzler Kurz es als einen Erfolg anpreist, dass 2018 mehr als 15.000 Menschen von der libyschen Küstenwache in solche Lager ‚zurückgestellt‘ wurden, ist ausgesprochen zynisch“, so Ärzte ohne Grenzen.

#OpenThePorts #united4med #Seebrücke

Foto: Chris Grodotzki / Sea Watch

Solidarität ist kein Verbrechen! Unterzeichne die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope

Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich im Bündnis #WelcomingEurope gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) zusammen geschlossen. Mit dabei sind das Rote Kreuz, Volkshilfe, Diakonie, Omas gegen Rechts und viele andere. Das Bündnis hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Solidarität, Gerechtigkeit und Sicherheit gestartet, die noch bis 14. Februar 2019 unterzeichnet werden.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope zu unterschreiben. #WelcomingEurope setzt sich eine Stärkung der vielen lokalen Hilfsinitiativen ein, verlangt die Entkriminalisierung der humanitären Hilfe für geflüchtete Menschen und fordert Gerechtigkeit für Migrant_innen, die Opfer von Ausbeutung und Missbrauch wurden.

Die Initiative im Wortlaut:

Europas Regierungen haben Schwierigkeiten mit Migration umzugehen. Die meisten von uns wollen Menschen in Not helfen, weil uns das wichtig ist. Millionen haben sich bereits dafür eingesetzt, Geflüchtete zu unterstützen. Jetzt wollen wir gehört werden. Lasst uns ein gastfreundliches Europa zurückfordern! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln:

1. Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wollen Geflüchtete unterstützen, um Ihnen ein sicheres Zuhause und ein neues Leben zu bieten. Wir fordern, dass die Kommission lokale Gruppen, die Geflüchteten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen, direkt unterstützt.

2. Niemand sollte strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden, weil er/sie anderen humanitäre Hilfe leistet oder Unterkunft bietet. Wir fordern, dass die Kommission gegen jene Regierungen vorgeht, die ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sanktionieren.

3. Jede/-r in Europa – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – hat ein Recht auf Schutz durch die Justiz. Wir fordern, dass die Kommission wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen gewährleistet.

Weitere Informationen unter weareawelcomingeurope.eu.

د توکمیزم ( راسیزم) پر وړاندې ودریدل! لاريون د مارچ په 16

Deutsch | Paschtu

! د توکمیزم ( راسیزم)  پر وړاندې ودریدل#
شنبه، مارچ 16، 2019، 2:00 بجو
د غونډې ټکی: U2 د موزیم کوارتير، د بشري حقونو ځای
فراغت: کارسپلز
#m16 #aufstehn | Facebook

د حق د حق او د ښي خواوو د ګوندونو زیاتوالی، د مهاجرینو توکمیز او بې برخې کول، مسلمانان، مهاجرینان او نورې ډلې ټولنیز یووالي تهدید دی

د بیرته ستنیدونکو لویوالی، د کففیوز غوښتنه او د پناه غوښتونکو د بندیز غوښتنه،په غیر دولتي موسسو بریدونه، د لږ تر لږه عایداتو کمښت کې کمښت – دا ټول په اتریش کې د بشري حقونو سرغړونو لپاره دي. موږ د یووالي لپاره ولاړ یو او د تور او نیل حکومت ته اجازه نه ورکوو چې د توکمیز او ټولنیزو کښتونو له الرې ویش ۍ

د نړۍ په ګوټ ګوټ کې د لسګونو زرو خلکو سره یوځای به د ملګرو ملتونو د راسیزم پرضد د ملګرو ملتونو د یوې برخې په توګه د 2019 کال د مارچ په 16 نیټه سړکونه ته واوسو. د ګډو ځواکونو سره، موږ کولی شو نژادیزم او ښی لاسرسی سره مقابله وکړو! موږ، د نادولتي مؤسسو پراخه کډوال، د کډوالو نوښتونه، سیاسي سازمانونه او وقف شوي اشخاص، د ټولنیز عدالت لپاره او د نسل پرستۍ او فاسزم پر وړاندې ولاړ یو. زموږ په لاریون کې ګډون وکړئ

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag: Aufstehen gegen die vielen kleinen Schritte

Foto: Bundesarchiv

Heute vor 74 Jahren, am 27. Jänner 1945, wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Roten Armee befreit. Die Vereinten Nationen führten am 27. Jänner 2005 den internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Nazis ermordet. 

Es ist schwierig, an so einem Tag die richtigen Worte zu finden. Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen meinte Michael Köhlmeier letztes Jahr bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament: „Es wäre so leicht, all die Standards von ‚nie wieder‘ oder bis ‚nie vergessen‘, diese zu Phrasen geronnenen Betroffenheiten aneinanderzureihen, wie es für Schulaufsätze vielleicht empfohlen wird, um eine gute Note zu bekommen. Aber dazu müsste man so tun, als ob und das kann ich nicht und das will ich nicht.“

Stattdessen erinnerte Köhlmeier daran, dass die Menschen zum großen Bösen nie in einem Schritt kamen „sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung“. 

Wir sehen mit Entsetzen diese kleinen Schritte. Da spricht eine Regierungspartei iin antisemitischen Verschwörungstheorien von „stichhaltigen Gerüchten“, wonach George Soros Migrantenströme nach Europa unterstütze. Ein niederösterreichischer Landesrat schlägt eine „Sonderbehandlung“ von Asylwerbenden vor. Und der Innenminister dieser Partei redet davon, Menschen wieder „konzentriert“ an einem Ort zu halten und stellt die Menschenrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf den Holocaust formuliert wurden, in Frage. 

Wir wissen, dass in den Buden der deutschnationalen Burschenschaften, wie die aufgedeckten Liederbücher zu unserem Schrecken bewiesen haben, schon die Ermordung der siebten Million Jüdinnen und Juden besungen wird. 

„Nie wieder!“ bedeutet heute, den Opfern des Nationalsozialismus gerecht zu werden und gegen all diese kleinen Schritte aufzustehen.

Volles Haus bei der Filmvorführung „Waldheims Walzer“

Am Sonntag, 13. Jänner hieß es vor einem fast bis auf den letzten Platz gefüllten Kinosaal: Film ab! Die Grüne Bildungswerkstatt Wien (GBW Wien) lud in Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik im Filmhaus Kino Spittelberg zur Filmvorführung „Waldheims Walzer“.

„Waldheims Waltzer“ (2018) heißt der beeindruckende neue Film von Ruth Beckermann – ein Film über Aufarbeitung und Leugnen, Widerstand gegen die vorherrschende Geschichtsschreibung und Jetzt-erst-Recht-Mentalität, der angesichts von Naziliederbüchern in Burschenschaften und antisemitischen Verschwörungstheorien in höchsten Regierungskreisen nichts an Aktualität eingebüßt hat.

Michael Schmid, Obmann der GBW Wien, sprach die Begrüßungsworte für die Bildungswerkstatt, und Judith Ranftler, Sozialarbeiterin und Volkshilfe-Expertin für Kinderarmut, für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Zeitzeuge Schmid diskutierte im Anschluss bei vegetarisch-veganem Brunch im Horvath Weinstüberl noch lebhaft mit dem Cutter des Films, Dieter Pichler. Die Veranstaltung wurde von Elisabeth Kittl von der GBW Wien moderiert.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik bedankt sich bei der Grünen Bildungswerkstatt Wien für die hervorragende Veranstaltung!

Melde dich zum Newsletter der Plattform an, um überweitere Veranstaltungen und Aktionen informiert zu werden: office@menschliche-asylpolitik.at

Am Sonntag, 13. Jänner hieß es vor einem fast bis auf den letzten Platz gefüllten Kinosaal: Film ab! Die Grüne…

Gepostet von Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Dienstag, 22. Januar 2019

Filmvorführung und Diskussion: Waldheims Walzer

Sonntag, 13. Jänner 2019, 11:00 Uhr
Filmhaus Kino am Spittelberg

Veranstaltung auf Facebook

40 Jahre mussten nach Ende des Zweiten Weltkriegs vergehen, ehe sich Österreich erstmals in größerem Ausmaß kritisch mit seiner Vergangenheit im Nationalsozialismus auseinandergesetzt hat. Jahrzehntelang war Österreichs kollektives Gedächtnis von seiner angeblichen Rolle als „erstes Opfer“ Hitler-Deutschlands geprägt. Täter waren die Anderen, und wenn, habe man nur Befehle ausgeführt. Kurt Waldheim, 1986 Präsidentschaftskandidat der ÖVP, verschwieg – wie so viele – sein individuelles Gedächtnis. Als Wehrmachtsoffizier hatte er detaillierte Kenntnisse über Kriegsverbrechen und Deportationen in Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Ruth Beckermann hat einen beeindruckenden Film über Aufarbeitung und Leugnen, Widerstand gegen die vorherrschende Geschichtsschreibung und Jetzt-erst-Recht-Mentalität geschaffen, der angesichts von Naziliederbüchern in Burschenschaften und antisemitischen Verschwörungstheorien in höchsten Regierungskreisen nichts an Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil: Es ist ein Film zum Jetzt.

Eintritt frei!

Anschließend laden wir zu Gespräch und (vegetarisch-veganem) Brunch gleich nebenan ins Lokal Horvath Weinstüberl.

Wir bitten um Reservierung unter: office@menschliche-asylpolitik.at

Eine Veranstaltung von Grüne Bildungswerkstatt Wien in Zusammenarbeit mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Filmstills: (1) Lukas Beck / Ruth Beckermann Filmproduktion,
(2) (3) Ruth Beckermann Filmproduktion

Pressekonferenz der Zivilgesellschaft zum EU-Afrika-Forum

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lud am Freitag, 14. Dezember zur Pressekonferenz ins Wiener Café Stein. Anlässlich des EU-Afrika-Forums im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind breite, zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der europäischen Eliten geplant.

Am Podium vertreten waren Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen), Mireille Ngosso (stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, SPÖ Wien), Brigitte Hornyik (Plattform für eine menschliche Asylpolitik), Nadine Versell (System Change not Climate Change), Seebrücke Wien und Hans-Georg Eberl (Afrique Europe Interact). Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen klagten Ishraga Mustafa Hamid (Schriftstellerin, freie Journalistin) und Henrie Dennis (Gründerin von Afro Rainbow Austria) an. 

Brigitte Hornyik rief zum Demonstrationszug am Montag, 17. Dezember um 18:00 Uhr bei der U1 Vorgartenstraße auf, und erklärte nach der polizeilichen Untersagung der ursprünglichen Kundgebung auf der Reichsbrücke, warum nun ein Demonstrationszug geplant ist. Die neue Route führt von der U1 Vorgartenstraße über die Reichsbrücke zum Tagungsort des Forums. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat eine eigene Stellungnahme zum Gipfel verfasst, die hier nachgelesen werden kann, die gesamte Pressemappe hier als PDF. 

Im folgenden dokumentieren wir die weiteren Pressestatements. 

Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, über die Menschenrechtsstadt Wien und die „skandalösen Deals“ unserer Regierungen mit Diktatoren, um „Menschen auf der Flucht zu drangsalieren, zu foltern und ihrer Rechte zu berauben“.

Mireille Ngosso, Menschenrechtsaktivistin, Ärztin und Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin der Inneren Stadt (SPÖ Wien), hielt fest, dass „Europa Afrika noch nie als gleichwertigen Partner gesehen“ hat und prangerte die „schmierigen Deals“ mit den korruptenund menschenverachtenden Regimes in Afrika an.

Brigitte Hornyik,Verfassungsjuristin, Frauenrechtsaktivstin und Sprecherin der Plattform füreine menschliche Asylpolitik, kritisierte die nie beendete „kolonialistischeAusbeutung Afrikas“.

Nadine Versell von System Change, not Climate Change!, warnte, dass aufgrund des Klimawandels in den nächsten bis zu einer Milliarde Menschen zur Flucht gezwungen werden. DieFPÖ-ÖVP-Regierung heize die Klimakrise an und widersetze sich gleichzeitig der Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund.

Seebrücke Wien übte scharfe Kritik an der Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen von Menschen durch das „europäische Migrationsregime“ und forderte die Stadtregierung auf, Wien zur solidarischen Stadt zu erklären.

Mit ihrer Politik versuche die EU nur, all das „Chaos“, das man in Afrika in den vergangenen Jahrzehnten verursacht hat, zu „verdecken“, kritisierte Henrie Dennis, Gründerin von Afro Rainbow Austria (ARA), einem Verein für LGBTIQ-Personen aus afrikanischen Ländern.

Die Politikwissenschafterin Ishraga Mustafa Hamid klagte an, dass mit dem EU-Afrika-Forum die diktatorischen Regimes in Afrika gestärkt werden. „Die Lösung“ könne ihrer Meinung nach nur die Stärkung der Zivilgesellschaft sein.

Hans-Georg Eberl von Afrique Europe Interact (AEI) erklärte, dass die Europäische Union (EU) ihre Außengrenzen längst nach Afrika verlagert habe und systematisch Bestrebungen, Grenzen innerhalb Afrikas abzubauen, untergraben würde. 

Afrika-Gipfel: Wider die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU

Foto: UNHCR/F. Noy

Westliche Regierungen und Konzerne rauben afrikanischen Staaten jährlich rund 60 Milliarden Euro durch Steueroasen und Steuerflucht. Zugleich versuchen sich dieselben Regierungen durch das Hochziehen von Mauern und Grenzen, über schmutzige Deals mit afrikanischen Diktatoren und Militärinterventionen vor den Folgen dieser Politik – Flucht und Migration – abzuschotten und schüren Rassismus gegen Menschen, die alles verloren haben.

von David Albrich

Am 17. und 18. Dezember treffen sich im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf Einladung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Paul Kagame, in Wien zahlreiche europäische und afrikanische Staatsoberhäupter und Minister_innen, vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln und auszubauen. Diese Wirtschaftsinteressen bringen jedoch Vorteile für Wenige und massive Existenzbedrohungen für Viele mit sich: berüchtigte „Strukturanpassungsprogramme“, Rohstoffausbeutungen, Privatisierungen – verkauft unter dem Deckmantel von Investition und Innovation.

Ökonomische Ausbeutung

Die aktuelle Studie Honest Accounts von Global Justice Now Jubilee, Debt Campaign und anderen NGOs zeigt, wie die Welt von den Reichtümern Afrikas profitiert. 2015 erhielten afrikanische Länder 161,6 Milliarden Dollar (umgerechnet 142,6 Milliarden Euro) in Form von Krediten an Regierungen und den privaten Sektor, Überweisungen und Hilfen aus dem Ausland. Gleichzeitig wurden 202,9 Milliarden Dollar (179,0 Milliarden Euro) aus Afrika über die Profite von multinationalen Konzernen und Banken und über Klimaanpassungskosten herausgepumpt. Dadurch ergibt sich ein jährliches Defizit von 41,3 Milliarden Dollar (36,4 Milliarden Euro).

„Es kommt nichtdarauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen“, sagt der Soziologe und UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler. Afrikanische Länder erhielten laut Honest Accounts jährliche Hilfszahlungen in der Höhe von 19,1 Milliarden Dollar (16,9 Milliarden Euro) aus OECD-Staaten – aber drei Mal so viel Geld wurde alleine durch illegale Geldabflüsse, sprich durch Steuerflucht und internationalen Konzernen genehme Deregulierungen, geraubt: sage und schreibe 67,6 Milliarden Dollar (59,6 Milliarden Euro).

Der Wiener EU-Afrika-Gipfel, der ursprünglich unter dem Motto „Hilfe vor Ort“ hätte stattfinden sollen, ist eine weitere karitative Heuchelei auf dem Rücken der Ärmsten, weil er nicht nur nichts Grundlegendes an diesem System verändert, sondern es im Gegenteil weiter verfestigt. So heißt es in der offiziellen Einladung, Kanzler Kurz habe dieses Forum aus europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs und Geschäftsführenden global agierender Konzerne, „Innovationschampions“ und Start-Ups einberufen, um in Business-to-Business- und Business-to-Government-Treffen die „Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Kontinenten zu sichern und die Beziehungen in allen Bereichen zu vertiefen“.

Folgen der „neoliberalen Öffnung“

Die enorme Ausbeutung afrikanischer Ressourcen wurde im Zeitalter des Neoliberalismus aufdie Spitze getrieben. Die meisten afrikanischen Länder wurden in den 1980er-und 1990er-Jahren im Gegenzug für Kreditzahlungen zu sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“ gezwungen – Liberalisierung des Außenhandels, Abbau von Schutzzöllen, Privatisierungen und Beendigung der Stützung des Brotpreises waren die Folgen. Versprochen wurde wirtschaftlicher Aufstieg für Alle. Resultat war allerdings eine enorme Zunahme der Armut und Ungleichheit.

In den Subsahara-Staaten stieg laut der International Labor Organisation (ILO) die Zahl der jungen Menschen, die von Erwerbsarmut bedroht sind, in den letzten 25 Jahren um 80 Prozent. 2016 mussten 64,4 Millionen junge Menschen in diesen Staaten von weniger als 3,10 Dollar pro Tag (2,70 Euro) leben, in ganz Afrika waren es 250 Millionen Menschen (ein Fünftel der Gesamtbevölkerung). 2017 arbeiteten in den Subsahara-Staaten unglaubliche 66 Prozent aller Lohnabhängigen (290 Millionen Menschen) unter prekären Verhältnissen, das heißt ohne ausreichende Verträge oder Rechte. Das ist der höchste Wert auf der ganzen Welt, Tendenz laut ILO steigend.

Migrationsbewegungen

Ökonomische Verwüstung, militärische Interventionen des Westens und Bürgerkriege (in Somalia, Libyen und im Südsudan, um nur ein paar zu erwähnen) und die Auswirkungen des Klimawandels zwingen die Menschen zur Flucht beziehungsweise zur Suche nach einem besseren Leben. 22 Prozent der Bevölkerung Westafrikas und 7 Prozent der Menschen in Nordafrika sind von Dürren betroffen, 2 Prozent aller Menschen in Afrika von Flutkatastrophen, 13 Prozent in Westafrika von hohen Temperaturschwankungen, zeigen verschiedene Studien, die im Economic Development in Africa Report 2018 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zusammengefasst sind.

Der überwiegende Teil der Migrant_innen Afrikas sucht auf dem Kontinent selbst eine bessere Zukunft. 2017 lebten laut der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA) 19,4 Millionen Menschen Afrikas in einem anderen afrikanischen Land als ihrem Ursprungsland, das sind um 6 Millionen mehr als noch 1990. Rund 9,3 Millionen Afrikaner_innen lebten 2017 in Europa, nicht ganz doppelt so viel wie1990. Die „Reisen“ sind dabei brandgefährlich. Zwischen 2014 und 2016 sind 3.800 Menschen auf ihren Reisen in Afrika gestorben, die meisten entlang der Routen in Westafrika und am Horn von Afrika Richtung Ägypten, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die wirklichen Zahlen dürften viel höher sein. 2015 stammten 42 Prozent aller Ertrunkenen im Mittelmeer aus Subsahara-Staaten.

Rassistische Abschottungspolitik

Obwohl diese Migrationsbewegungen gemessen an der Gesamtbevölkerung winzig sind (die Binnenmigration in Afrika macht seit 1990 nur rund 0,5 Prozent der Bevölkerung aus; die Zahl der Afrikaner_innen in Europa ist seit 1990 nur um knapp 0,7 Prozent der Gesamtbevölkerung gestiegen) treibt die Europäische Union (EU) die Abschottung vor Migrant_innen unverhohlen voran. In erster Linie geht es ihr bei der Aufstockung der Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex, dem harten Vorgehen gegen Seenotrettungs-Organisationen und „Schlepper“ offenbar um das Schüren von Rassismus gegen Geflüchtete und Migrant_innen – mit katastrophalen Folgen. Alleine heuer sind bereits 2.160 Menschen im Mittelmeer ertrunken (Stichtag: 10. Dezember 2018). Jeder Fünfzigste muss bei der gefährlichen Überfahrt unnötigerweise sterben.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat gar vor, das Menschenrecht auf Asyl gänzlich auszuhebeln und will ein System etablieren, „wo es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen“. Zur Beendigung der „illegalen Migration“ ist die EU dafür bereit, schmutzige Deals mit Diktatoren einzugehen. Dazu zählt die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die – wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten – Menschen versklaven, vergewaltigen und foltern. Oder die angestrebte Kooperation mit der ägyptischen Militärdiktatur, die Zehntausende in Gefängnisse gesteckt hat und routinemäßig foltert. Der Mitausrichter des Gipfels, Ruandas Staatschef Paul Kagame, lässt unliebsame Oppositionelle hinter Gitter sperren, wie die Präsidentschaftskandidatin Diane Rwigara.

Militärinterventionen

Das europäische Engagement bedeutet auch verstärkt imperialistische Kriegsmissionen. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat angekündigt, dass man sich in Mali künftig „noch mehr engagieren“ wolle, schließlich müsse man sich „dorthin bewegen, wo sich auch die globalen Hotspots abspielen“. Der freiheitliche Wehrsprecher Andreas Bösch schlug gar vor, mit Truppen in Nordafrika einzumarschieren und „Anlandeplattformen“ zur Rückführung von Migrant_innen zu errichten. Bereits jetzt kommt es zu verstärkten militärischen Interventionen in Afrika, bei denen es auch um die Schließung der Fluchtrouten durch die Sahara geht.

Italien versucht seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi, in Libyen Fuß zu fassen. Frankreich erhöht seine jahrelange militärische Präsenz in der Sahelzone, Deutschland drängt darauf, Migrantenströme bereits von vornherein zu unterbinden. Das Afrikanische Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) erweitert ihren militärischen Einflussbereich in den Ländern südlich der Sahara, wie der Tod von vier US-Soldaten einer Spezialeinheit im Niger im Oktober 2017 und die Pläne für eine Militärbasis in Ghana offenbart haben. Diese verstärkten Militäroperationen werden nicht zu einer Befriedung der Region führen, sondern geopolitische Konflikte weiter anheizen, noch mehr Menschen in die Flucht treiben und die Fluchtrouten noch gefährlicher machen.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik protestiert gegen diese Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU und der österreichischen Bundesregierung und gegen die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die das Ergebnis dieser Blutgeschäfte sind.

 

Wichtige Quellen

Global Justice Now Jubilee, Debt Campaign und andere, Honest Accounts 2017 – How the world profits from Africa’s wealth (2017), https://www.globaljustice.org.uk/resources/honest-accounts-2017-how-world-profits-africas-wealth

Global Migration Data Analysis Centre (GMDAC), Fatal Journeys (2017), https://www.iom.int/news/ioms-fatal-journeys-reveals-how-data-collection-missing-migrants-can-be-improved

Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA), International migrant stock (2017), http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/data/estimates2/estimates17.shtml

International Labor Organisation (ILO), World Employment Social Outlook Youth (2016), https://www.ilo.org/addisababa/media-centre/pr/WCMS_514566/lang–en/index.htm

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Economic Development in Africa Report (2018), https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=2118

17. Dezember: Kundgebung gegen den EU-Afrika-Gipfel: Baut Brücken, nicht Mauern!

Montag, 17. Dezember, 18:00 Uhr
Reichsbrücke Wien
erreichbar über U1 Vorgartenstraße

Am 17. und 18. Dezember lädt ÖVP-Bundeskanzler Kurz zu einem EU-Afrika-Gipfel in Wien, in der die weitere Abschottung vor Migrant_innen und gleichzeitige Ausplünderung afrikanischer Staaten durch unsere westlichen Regierungen verfestigt werden sollen.

Die Europäische Union (EU) will auf dem Gipfel Unternehmen Privatisierungen und weitere Rohstoffausbeutung am afrikanischen Kontinent schmackhaft machen und verkauft solche berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“ als „Hilfe vor Ort“. Neben dem Klimawandel, den der Westen zu verantworten hat, werden solche Maßnahmen noch mehr Menschen in die Flucht treiben.

Gleichzeitig will die EU die damit erzeugten Fluchtbewegungen „abwehren“. Sie setzt dabei auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die schon jetzt Menschen vergewaltigen und mit Sklaven und Organen handeln. Kurz will noch enger mit der ägyptischen Militärdiktatur kooperieren, die Zehntausende in Gefängnisse steckt. FPÖ-Politiker schlagen gar vor, militärisch in nordafrikanischen Staaten einzumarschieren.

Wir protestieren gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung und organisieren am Montag, 17. Dezember um 18 Uhr eine Kundgebung auf der Wiener Reichsbrücke unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern!“.

Veranstaltung auf Facebook.