#WirHabenPlatz: Protest-Zeltlager vor Bundeskanzleramt

Donnerstag, 10. Dezember, 18:00 Uhr (UN-Tag der Menschenrechte)
Protest-Zeltlager Donnerstag 19:00 Uhr bis Freitag 9:00 Uhr früh
Ballhausplatz, Minoritenplatz

▬ Ablauf 

  • 18:00-19:00 Uhr: Fotoaktion und Kundgebung mit Reden
  • 19:00-09:00 Uhr: Protest-Zeltlager

▬ Corona-Schutzmaßnahmen  

Gleich vorneweg: Wir nehmen die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und die empfohlenen Abstands- und Hygienemaßnahmen sehr ernst. Wir ersuchen alle Teilnehmenden, die Abstandsregeln einzuhalten und Mund-Nasen-Schutz mitzubringen und zu tragen.

Wer über Nacht mit zelten möchte, bitte bei uns registrieren (office@menschliche-asylpolitik.at), damit wir die Zeltaufstellung organisieren und die nötigen Abstandsmaßnahmen einhalten können. Bitte pro Zelt nur eine Person, es sei denn, ihr lebt in einem gemeinsamen Haushalt.

Wir werden zusätzlichen Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel bereitstellen.

Unser Corona-Sicherheitskonzept hier zum Nachlesen.

▬ Aufruf 

Lasst uns endlich helfen! Lasst die Menschen aus #Moria nach Österreich!

Wir schlagen aus Protest gegen die unmenschliche Asylpolitik der Regierung ein Zeltlager vor dem Bundeskanzleramt am Minoritenplatz auf. Die Omas gegen Rechts protestieren dort seit Wochen mit täglichen Mahnwachen – bis endlich Menschen von den griechischen Inseln in Österreich aufgenommen werden.

Wir laden am UN-Tag der Menschenrechte, Donnerstag, 10. Dezember, von 18:00 bis 19:00 Uhr alle solidarischen Menschen zur Kundgebung ein. Wir werden ein gemeinsames Foto „We stand with you, refugees!“ machen, das wir den Geflüchteten in den Lagern zukommen lassen. Sie sollen wissen, dass wir mit ihnen gemeinsam kämpfen und sie nicht alleine sind.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, schlagen wir im Anschluss ein Protest-Zeltlager über Nacht auf. Wir wollen die Regierungsmitglieder mit den unerträglichen Zuständen konfrontieren und stellen große Bilder aus #KaraTepe und #Moria vor das Kanzleramt.

Der Winter steht vor der Tür und die Lager sind bereits jetzt mehrfach völlig im Schlamm und Dreck versinken. Mindestens 3.000 Menschen können sofort und unmittelbar in Österreich aufgenommen werden, wie eine Erhebung der Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit zeigt.

Wir freuen uns über rege Beteiligung, über warmen Tee und auf eure Entschlossenheit!

#WirHabenPlatz #SichererHafen

Kranzniederlegung der Wiener BPOC-Community

Montag, 9. November 2020, 17:00 Uhr
Morzinplatz, Wien

Veranstaltung auf Facebook

Schwarze, People of Color, migrantische und muslimische Communities in Wien – sind in tiefer Trauer. Der Terroranschlag inmitten von Wien trifft uns alle ins Herz. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden.

Unsere Antwort auf diesen Terror ist mehr Solidarität, mehr Zusammenhalt, mehr Miteinander.
Wir laden am Montag alle herzlich zu einer gemeinsamen Kranzniederlegung am Morzinplatz ein.

Wir bitten euch auch eigene Kerzen mitzunehmen, die wir gemeinsam anzünden und so in Stille gedenken können.

Aufrufende Initiativen, Organisation und engagierte Persönlichkeiten:

  • Black Movement Austria
  • Schwarze Frauen Community
  • Afro Rainbow Austria
  • Plattform für eine menschliche Asylpolitik
  • Wir sind auch Wien
  • Kids of the Diaspora
  • Schwarze Geschwister
  • Freshvibes Radio
  • Freshzine
  • Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
  • Mireille Ngosso
  • Faika El Nagashi
  • Prosa: Projekt Schule für Alle
  • Afrikanische Diaspora Österreich (ADOE)
  • Junge Musliminnen Österreich
  • Muslimische Jugend Österreich
  • Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

Wir sind stärker als der Hass. Wir sind Wien.

English below


Wir stehen zusammen. Wir sind solidarisch.

Bei einem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt wurden gestern vier Menschen von einem islamistischen Attentäter ermordet, 22 weitere wurden verletzt, davon befinden sich einige noch immer in einem kritischem Zustand.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Bei den vielen, die die Nacht in Angst um ihr eigenes Leben und das ihrer Liebsten in der Stadt verbringen mussten.

Bereits zu einem Zeitpunkt, als die Schüsse noch gar nicht verhallt und die genauen Hintergründe bekannt waren, verurteilten einige pauschal Muslim_innen, riefen nach mehr Repression und der Abschaffung des Asylrechts.

Muslim_innen berichteten, dass sie heute bereits auf der Straße beschimpft und angepöbelt wurden und sich nicht mehr sicher fühlen. Wieder fürchten viele, dass sie zur Zielscheibe von Hass und weiterer Gewalt werden.

Inmitten des Kugelhagels brachten gestern zwei türkischstämmige Muslime eine alte Frau in Sicherheit. Sie schleppten einen angeschossenen Polizisten zu einem Rettungswagen. Ein muslimischer Palästinenser zog den Polizisten zuvor aus der Schusslinie. Er ist der Sohn jener Familie, die monatelang um ein bereits gekauftes Haus kämpfen musste, weil der Bürgermeister keine Muslime in der Gemeinde wollte. Dutzende Menschen, Geschäfte und Lokale öffneten ihre Türen und boten den Menschen Obdach an.

Terror hat keine Religion und Herkunft.

Wir lassen nicht zu, dass der Terrorakt nun für Rassismus und Repression instrumentalisiert wird. Wir rücken jetzt näher zusammen. Stehen Seite weiterhin an Seite mit allen Opfern, Angehörigen, Muslim_innen und Geflüchteten.

Wir sind stärker als der Hass. Wir sind Wien.


We are stronger than hate. We are Vienna.

We stand together. We are in solidarity.

In a terrorist attack in downtown Vienna yesterday, four people were murdered by an Islamist assassin, 22 others were injured, some of whom are still in critical condition.

Our thoughts are with the victims and their families. With the many who had to spend the night in fear for their own lives and those of their loved ones in the city.

Already at a time when the shots had not yet died down and the exact background was still unknown, some people condemned Muslims in general, called for more repression and the abolition of the right of asylum.

Muslims reported that they were already being abused and mobbed on the street and no longer felt safe. Again many fear that they will become the target of hatred and further violence.

In the midst of the hail of bullets yesterday, two Muslims of Turkish origin brought an old woman to safety. They dragged a shot policeman to an ambulance. A Muslim Palestinian had previously pulled the policeman out of the line of fire. He is the son of that family who had to fight for months for a house that had already been bought – because the mayor did not want Muslims in the community. Dozens of people, venues and shops opened their doors and offered people shelter.

Terror has no religion or origin.

We will not allow the act of terror to be instrumentalized for racism and repression. We are now moving closer together. We continue to stand side by side with all victims, relatives, Muslims and refugees.

We are stronger than hate. We are Vienna.

Dringender Appell: Ana und ihre Familie müssen bleiben!

Foto: privat

Die 13-jährige Ana, ihre kleine Schwester und ihre Mutter wurden heute unter falschem Vorwand ins Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (BFA) geladen (zur Dokumentenüberprüfung), sofort verhaftet und in Schubhaft genommen. Sie sollen nun nach Georgien abgeschoben werden. Die Klassengemeinschaft, die Schule und Angehörigen sind entsetzt und fordern ein Bleiberecht für Ana und ihre Familie.

Ana kam im Alter von zwei Jahren nach Österreich. Sie besucht derzeit die Neue Mittelschule Kinzerplatz in Wien-Floridsdorf. Ana ist so beliebt, dass sie sogar zur stellvertretenden Klassensprecherin gewählt wurde. Schulleiter Werner Schuster beschreibt Ana als „wichtiges und geschätztes Mitglied unserer Gemeinschaft“, als stets aufmerksam und wissbegierig, eine Jugendliche, die immer selbstkritisch aus ihren Fehlern lernen wollte.

Im Bild zu sehen ist Ana (links) mit ihrer Mutter, ihrem Vater und ihrer kleinen Schwester, die in Österreich geboren wurde und die Volksschule besucht. Anas ältere Schwester wurde bereits abgeschoben, als sie volljährig wurde, kurz bevor sie ihre Matura machen wollte.

Schuster ist besorgt: „Anas MitschülerInnen sind nun sehr verängstigt und fragen nach ihrem Wohlbefinden und wie es nun weiterginge für sie. Antworten darauf können die LehrerInnen und ich als Direktor unseren SchülerInnen leider nicht geben. Es ist schwierig für die Klasse und natürlich auch für uns Lehrpersonen nachzuvollziehen, wie es zu solch einer Situation kommen konnte.“

Es kann nicht sein, dass Menschen – insbesondere Jugendliche und Kinder! – völlig willkürlich, unter falschen Vorwänden und unerwartet aus unserer Mitte gerissen, verhaftet, hinter Gitter gebracht und deportiert werden.

Im Regierungsprogramm heißt es unter anderem: „Schulen sind Orte der Gemeinschaft, an denen Gesellschaft entsteht. Wir wollen für diese ersten prägenden Lebensphasen einen stabilen, stützenden und schützenden Rahmen schaffen und damit Eltern auch die Sicherheit geben, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind.“ Wir nehmen die Regierung beim Wort!

Es ist völlig inakzeptabel, wenn Kinder und Jugendliche, deren „aktive Partizipation an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen“ es laut Regierungsprogramm zu fördern gilt, aus eben diesem geschützten Raum gerissen werden.  Ana ist nach der Verhaftung verzweifelt, es geht ihr sehr schlecht, berichtet Schulleiter Schuster.

Das gesamte Lehrerteam und die Klassengemeinschaft hofft, dass Ana und ihre Familie in Österreich bleiben dürfen.

Wir sind solidarisch mit Anas Familie, ihren Angehörigen, Schulfreund_innen und Lehrer_innen und danken ihnen für ihren Mut, in diesem Fall aufzustehen und diese Ungerechtigkeit nicht unwidersprochen hinzunehmen. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, sich der Sache anzunehmen und eine persönliche Tragödie, insbesondere inmitten der Corona-Pandemie, abzuwenden!

Österreich mitschuldig: 140 Geflüchtete vor Westafrika ertrunken

Foto: Twitter

140 schutzsuchende Menschen sind vor der Küste Senegals ertrunken, nachdem ihr Schiff wenige Stunden nach dem Auslaufen Feuer fing und kenterte. Es ist die bisher größte Schiffskatastrophe des Jahres. Die Fluchtrouten über den Atlantik entlang der afrikanischen Westküste und die Mittelmeerrouten werden immer gefährlicher und tödlicher. Die österreichische Regierung ist seit Jahren an EU-Militärmissionen beteiligt und trägt damit unmittelbar zum Tod von Geflüchteten bei.

von David Albrich

Vergangenen Samstag, 24. Oktober, lief von der senegalesischen Hafenstadt M’bour ein Schiff mit rund 200 schutzsuchenden Menschen an Bord aus und steuerte die nördlich gelegenen Kanarischen Inseln, die zu Spanien gehören, an. Nach wenigen Stunden Fahrt brach ein Feuer aus und das Schiff kenterte. Für 140 Geflüchtete kam jede Hilfe zu spät, 59 Menschen konnten noch von Fischern sowie der senegalesischen und spanischen Küstenwache gerettet werden, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag.

Es ist die bisher größte Schiffskatastrophe des Jahres. In den vergangenen Wochen machten sich wieder deutlich mehr Menschen über die gefährliche Atlantik-Fluchtroute, eine für ihre unberechenbaren Strömungen berüchtigte Route, auf, Europa zu erreichen. Die Zahl der Menschen (11.000), die bislang im Jahr 2020 auf den Kanaren ankamen, vervierfachte sich laut IOM zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Alleine im September legten 14 Schiffe mit 663 Menschen an Bord von der senegalesischen Küste ab.

Österreich mitverantwortlich

Das Hochziehen von Mauern und Grenzschutz macht die Migration und Flucht gefährlicher und tödlicher. Nachdem 2006 über 30.000 Menschen auf den Kanarischen Inseln über den Seeweg ankamen, schloss die spanische Regierung einen Pakt mit Senegal, um die Zahlen durch verstärkte Grenzpatrouillen zu reduzieren. Die Menschen aus Westafrika, die nach Spanien wollen, suchten sich andere Wege, vor allem über das Land. Sie versuchten über Mali, Marokko (westliche Mittelmeerrouten) und Libyen (zentrale Mittelmeerrouten) nach Europa zu kommen.

2013 ergriff die ehemalige Kolonialmacht Frankreich im Bürgerkrieg in Mali die Gunst der Stunde und intervenierte militärisch. Die Europäische Union (EU) schickte Soldaten zur Flüchtlingsabwehr, getarnt als Ausbildungsmission (European Union Training Mission Mali, EUTM Mali), um die malische Armee zu unterstützen. Die deutsche Bundeswehr sagte ganz offen, dass es beim Einsatz in Mali aufgrund der „zentral geografischen Lage“ um die Bekämpfung von Migration ginge, man vertrete „deutsche Sicherheitsinteressen“.

Auch Österreich ist an der EU-Militärmission in Mali beteiligt, sie wurde zeitweilig sogar von Bundesheer-Offizieren geleitet (von Juni bis Dezember 2019). Das Bundesheer rechtfertigte die Beteiligung am Auslandseinsatz, wie die deutsche Bundeswehr, damit, die Mission würde die „negativen Effekte auf die äußere und innere Sicherheit Österreichs und Europa (unter anderem […] durch irreguläre Migration)“ reduzieren. Migration wird ganz ungeniert als Bedrohung der Staatsinteressen bezeichnet, gegen die man mit militärischen Mitteln vorgehen müsse.

2013 begann die EU ihre höchst umstrittene Kooperation mit der korrupten libyschen Küstenwache (die European Union Border Assistance Mission in Libya , EUBAM Libya), die Geflüchtete zurück in libysche Internierungslager verfrachtet, in denen sie gefoltert, misshandelt und vergewaltigt werden, wie Amnesty International mehrfach kritisierte. Wieder ist Österreich mitten in der EU-Militärmission engagiert. Zu Beginn des Jahres beschloss die türkis-grüne Regierung die Entsendung von Soldaten in die sogenannten EU-Operation IRINI, bei der die libysche Küstenwache beim Bekämpfen „illegaler Migration“, also Deportationen nach Libyen, unterstützt werden soll.

Vor einem Jahr schloss die EU auch einen Deal mit Marokko ab, „einschließlich erheblicher finanzieller Unterstützung der EU für das Grenzmanagement und die Bekämpfung der irregulären Migration“. Kurz darauf erteilte ausgerechnet Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien die Freigabe, Menschen aus seinen Enklaven auf nordafrikanischem Boden abzuweisen, ohne ihren Asylantrag zu prüfen. Die Mauern wurden noch weiter hochgezogen. Viele Menschen machten sich daher inzwischen wieder auf die weitaus längere und gefährlichere Route über den Atlantik und die Kanarischen Inseln auf den Weg nach Europa.

Die Coronakrise verschärft die Situation zusätzlich: Das Mixed Migration Center in Genf führt die Verschiebung der Fluchtrouten teilweise auf die Pandemie zurück. Auf den „klassischen“ Routen (im Mittelmeer) stünden einfach weniger Schleuser zur Verfügung, zusätzlich fehlt es den Menschen an Geld, und die Bewegungsfreiheit würde durch Corona noch weiter einschränkt werden.

Internationale Solidarität

Österreich trägt – in seiner schändlichen Rolle in Moria am deutlichsten sichtbar – mit dazu bei, dass die Flucht- und Migrationswege für Menschen immer gefährlicher werden. Die österreichische Regierung trägt Mitschuld am Tod der 140 Menschen vor der senegalesischen Küste. Nach wie vor gibt es keine legalen Möglichkeiten, nach Europa zu fliehen. Im Gegenteil, die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist in aktive Zurückweisungen, sogenannte „Pushbacks“ an den Außengrenzen involviert, wie zuletzt ein internationales Rechercheteam aufgedeckt hat und vom ORF bestätigt wurde. Auch vom Balkan werden immer mehr Berichte von schrecklicher Polizeigewalt gegen Flüchtlinge bekannt.

Die Menschen werden unmittelbar in die Abhängigkeit von Schleppern gedrängt. Sie sind auf sie angewiesen, um das ersehnte Leben in Sicherheit, Würde und Freiheit zu erlangen. Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen Geflüchtete, die Schaffung legaler Migrations- und Fluchtmöglichkeiten und ein Ende der militärischen Einmischungen und neokolonialen Ausbeutung afrikanischer Staaten durch Österreich und andere westliche Staaten. Aus diesen Gründen sind wir selbstverständlich solidarisch mit den Massenprotesten in Nigeria, im Sudan oder im Kongo.

Menschen lassen sich nicht durch Grenzen aufhalten, und sie haben jedes Recht zur Migration. Die Proteste in zahlreichen afrikanischen Ländern geben uns Hoffnung. Sie zeigen den Weg in eine Welt, in der niemand mehr aufgrund seiner Herkunft, seines sozialen Status oder aus andere Gründen flüchten muss.

In Erinnerung an Dora Schimanko (1932-2020)

Dora Schimanko am 27. Jänner 2012 auf der Kundgebung von Jetzt Zeichen setzen auf dem Wiener Heldenplatz

Wir trauern um Dora Schimanko.

Eine der wichtigsten Zeitzeuginnen und Antifaschistinnen Österreichs ist am 24. Oktober 2020 von uns gegangen. Dora Schimanko, geboren 1932, musste als sechsjähriges Kind den Einmarsch der Nazis in Wien erleben. „Ohne Hitler hätte ich überhaupt nicht gewusst, dass ich jüdisch bin“, erzählte sie später einmal. Dass ihre jüdische Familie, der auch Karl Popper entstammte, die Religion nicht praktizierte, bewahrte Schimanko nicht vor der Verfolgung – zunächst durch die Austrofaschisten, später durch die Nazis. Ihre Erinnerungen an damals schrieb sie Jahrzehnte später in ihrem Buch Warum so und nicht anders (2006) nieder.

Nach dem „Anschluss“ an Hitlerdeutschland 1938 war schnell klar, dass die Familie in ernster Gefahr war. Schimanko konnte mit einem Kindertransport per Zug mit 800 Kindern zu ihrem Großvater nach London entkommen, wo sie sich der Kommunistischen Jugend anschloss (später auch der KPÖ). Ihre Rückkehr nach Österreich 1946 war alles andere als eine Befreiung: Der Staat gab ihre Wohnung, die 1936 enteignet und arisiert wurde, nicht zurück, sie fiel in die Obdachlosigkeit. Erst 2002 bekam sie eine „Entschädigung“ zugesprochen, die sie nur widerwillig annahm – sie wollte niemals um Genugtuung betteln. Das Geld spendete sie schließlich Organisationen, die Obdachlosen und Flüchtlingen helfen.

Schimanko warnte stets vor dem Wiedererstarken des Faschismus und Rassismus. Immer wieder zog sie Vergleiche zwischen ihren Erinnerungen und aktuellen politischen Entwicklungen. „Heute sagt man halt Ausländer statt Juden, das ändert an der Gesinnung überhaupt nichts“, mahnte Schimanko. 2012 sprach sie am internationalen Holocaust-Gedenktag vor tausenden Antifaschist_innen als Hauptrednerin auf dem Wiener Heldenplatz gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), einer Veranstaltung der deutschnationalen, antisemitischen FPÖ-Burschenschafter, in den offiziellen Räumlichkeiten der Republik in der Hofburg. Kurz darauf wurde der WKR-Ball aus der Hofburg geworfen.

Zwei Jahre später verurteilte sie den brutalen Polizeieinsatz gegen Antifaschist_innen, die gegen den Nachfolger des WKR-Balls in der Hofburg, den FPÖ-Akademikerball demonstrierten, und verlangte die Absetzung des Wiener Polizeipräsidenten. Wieder erinnerte sie an die politische Situation, die sie in ihrer Jugend noch miterlebte, als man sich vom sogenannten „Justizpalastbrand“ 1927 erzählte – damals schoss die Polizei auf eine antifaschistische Demonstration vor dem Wiener Justizpalast und ermordete 84 Menschen. „Noch ist es bei uns nicht so weit, aber ich bekomme es mit der Angst zu tun“, warnte Schimanko, die sich bis zu ihrem Tod für ein Ende des FPÖ-Balls, gegen Abschiebungen und für eine humane Asylpolitik engagierte.

Deine Worte waren und sind uns stets eine Mahnung, dass Faschismus nie wieder auferstehen darf und dass wir Rassismus immer und überall bekämpfen müssen. Unsere Gedanken sind bei deiner Familie und deinen Freund_innen.

Liebe Dora, du wirst uns fehlen!

#EndSARS: Solidarität mit den Protesten in Nigeria!

Foto: Murtaza Elham, Demo #EndSARS am 25. Oktober 2020 in Wien

Vor einer Woche richtete die nigerianische Regierung in Lekki, einem Vorort der Hauptstadt Lagos, ein Massaker an friedlichen Demonstrant_innen an.

Tausende verlangten am 20. Oktober, nach bereits drei Wochen anhaltenden Protesten, ein Ende der Polizeibrutalität, insbesondere die Auflösung der korrupten und besonders grausamen Polizei-Sondereinheit SARS (die sogenannte Special Anti-Robbery Squad).

Zunächst verhängte die Regierung in der Provinz Lagos eine Ausgangssperre. Am vergangenen Dienstag ließ sie dann an einer Mautstelle in Lekki die Leitungen der Überwachungskameras und Straßenbeleuchtung kappen und schickte anschließend die Polizei vor, die mit tödlicher Munition auf die Protestierenden schoss. Die Menschen hatten keine Chance zu fliehen, die beiden Hauptfluchtwege waren abgeriegelt. Mindestens zwölf Demonstrierende wurden kaltblütig ermordet.

Systematische Polizeigewalt

Alleine in den Jahren 2017 bis 2020 waren SARS-Polizisten laut Amnesty International für mindestens 82 Fälle von Folter, Misshandlung und außergerichtlicher Hinrichtung verantwortlich. Hauptsächlich junge Menschen waren Opfer. Jüngster Auslöser der Proteste waren Videos, die SARS-Beamte bei besonders entsetzlichen Quälereien zeigen. Unter anderem ist auf den Bildern die Hinrichtung eines jungen Mannes in einem Geländewagen dokumentiert, der im Anschluss leblos zurückgelassen wird, während SARS-Männer mit dem Wagen davonfahren.

Auf der ganzen Welt solidarisierten sich Menschen mit den mutigen Demonstrant_innen in Nigeria. In Wien gingen am 21. und 25. Oktober mehrere hundert Menschen auf die Straße, angeführt von vielen aus der Diaspora und der nigerianischen Community. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik erklärt sich selbstverständlich solidarisch!

#EndSARS, und mehr!

Die Menschen wollen SARS loswerden, und sie wollen mehr: Ein Leben in Sicherheit, Würde und Freiheit, unabhängig von Religion, Herkunft, sexueller Orientierung. Völlig klar ist, dass natürlich auch Abschiebungen nach Nigeria sofort beendet werden müssen. Hoch die internationale Solidarität!

Frontex zweifelsfrei illegaler Pushbacks überführt

Foto: Türkische Küstenwache / Screenshot ARD

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex organisierte nachweislich mit der griechischen Küstenwache systematische „Pushbacks“, das bedeutet gewaltsame Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen. Das hat ein gemeinsames Rechercheteam aus dem ARD-Magazin Report Mainz, der Spiegel, Lighthouse Reports, Bellingcat und TV Asahi aufgedeckt.

Auf Videos, die unter anderem von der türkischen Küstenwache aufgenommen und dem Rechercheteam zugespielt wurden, ist in mindestens sechs Fällen dokumentiert, wie Frontex-Beamte seeuntüchtige Flüchtlingsboote blockieren anstatt die Passagiere zu retten, durch mehrfaches, knappes Vorbeifahren Todespanik erzeugen und die Boote Richtung Türkei treiben.

Zudem deckten die Journalist_innen auf, dass Frontex-Beamte ihre Einsatzberichte beschönigen, bevor sie an die Zentrale in der polnischen Hauptstadt Warschau geschickt werden. Aussagen von Geflüchteten über die in Todesfurcht erlebten Pushbacks, die in Befragungen durch Frontex-Mitarbeiter_innen zu Protokoll gegeben wurden, werden einfach aus den Schreiben getilgt.

Systematische Gewalt

Das Rechercheteam kam zum Schluss, dass es sich dabei keineswegs um Verfehlungen einzelner Beamter handelt. Heiner Hoffmann, ein an den akribischen Untersuchungen beteiligter Redakteur, sagt im ARD-Interview, es wären keine Einzelfälle, sondern ein System. Dafür würden „die Vielzahl an Vorfällen die mittlerweile völlig zweifelsfrei dokumentiert sind“ sprechen, so Hoffmann.

Erst Ende 2019 wurde das Frontex-Budget im EU-Finanzrahmen 2021-2027 auf 11 Milliarden Euro aufgestockt, die gesamten Mittel für „Grenzschutz“ gar auf 35 Milliarden Euro verdreifacht. Mit unserem Steuergeld werden unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen illegale Migration“ (ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz) systematische Menschenrechtsbrüche finanziert.

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien sieht in den jüngsten Enthüllungen das strukturelle, systemische Versagen der EU-Migrations- und Asylpolitik bestätigt. Kohlenberger sagt gegenüber der Plattform für eine menschliche Asylpolitik: „Die bisherige Migrationspolitik der EU war und ist im Grunde reine Sicherheitspolitik – die aber, wie wir jetzt in Moria deutlich vor Augen geführt bekommen, chronische Unsicherheit für die eigentlich Betroffenen schafft, und damit nur eine trügerische Sicherheit für uns Europäerinnen und Europäer.“

Schluss mit Pushbacks!

Erst am Mittwoch führte die griechische Küstenwache wieder einen großangelegten Pushback durch. Laut Aegean Boat Report waren 197 Menschen, die auf einem Boot von der Türkei nach Griechenland übersetzen wollten, in Seenot geraten. Die Küstenwache nahm sie zunächst auf und konfiszierte sämtliche Mobiltelefone. Ein paar wenige konnten ihre Handys verstecken, erst darüber konnte der Pushback dokumentiert werden. Im Anschluss wurden die Menschen auf insgesamt sieben Rettungsbooten wieder zurück vor der türkischen Küste im Meer ausgesetzt.

Das ist völlig inakzeptabel! Wir, als Plattform für eine menschliche Asylpolitik, verteidigen die hart erkämpften Menschenrechte  und verurteilen die brutale Gewalt gegen Geflüchtete. Eine Gewalt, die durch die besonders menschenverachtende Haltung der österreichischen Regierung eskaliert. Schluss mit illegalen Pushbacks, egal ob im Mittelmeer, entlang der Balkanroute oder anderswo!

Rechtlich ist übrigens klar: Jedes Schiff ist verpflichtet, manövrierunfähigen, überfüllten Booten, die damit per Definition in Seenot sind, Hilfe zu leisten. Darüber hinaus gilt der Grundsatz, das sogenannte Refoulement-Verbot, dass Menschen auf der Flucht nicht zurückgewiesen werden dürfen. Frontex hätte die Menschen aufnehmen und jeden Fall einzeln prüfen müssen.

Say it loud!-Gespräch #1: Moria, EU-Migrationspakt und Recht auf Freiheit

„Say it loud!“-Gespräch #1 zum Thema „Moria, EU-Migrationspakt und Recht auf Freiheit“

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We want freedom! Wir wollen Freiheit! Geflüchtete protestierten unmittelbar nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos für ihr Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde.

Die EU-Kommission schlug dagegen in einem neuen #Migrationspakt die Internierung von schutzsuchenden Menschen in Asyl-Schnellverfahren vor.  Die griechische Regierung will auf den Inseln Kos, Samos und Leros weitere „geschlossene Zentren für Migranten“ errichten.

Wir sprechen über die Zustände im neuen Lager Karatepe auf Lesbos, die europäische und österreichische Asylpolitik und die Forderungen der Geflüchteten nach Freiheit:

  • Doro Blancke: Vorstandsmitglied von Fairness Asyl, Ute-Bock-Preisträgerin 2020, Aktivistin und Helferin auf Lesbos
  • Ronny Kokert: Gründer der Shinergy Freedom Fighters, Aktivist und Helfer auf Lesbos
  • Judith Kohlenberger: Sozialwissenschafterin an der WU Wien, Schwerpunkte Flucht und Migration
  • Erich Fenninger: Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich

Moderation: Judith Ranftler