Öffnet die Grenzen! Plattform fordert sofortiges Ende der Gewalt gegen Flüchtlinge

In den letzten 48 Stunden wurden die Menschenrechte in der Europäischen Union (EU) völlig außer Kraft gesetzt.

Die griechische Polizei und Militär hat an der Grenze zur Türkei nicht nur mit Tränengas und Wasserwerfern auf Flüchtlinge geschossen, sondern auch mit scharfer Munition. Flüchtlinge, die es über die Grenze schafften, hat man die Handys abgenommen und völlig rechtswidrig wieder über die Grenze gebracht. Im Mittelmeer umkreisen griechische Schiffe Flüchtlingsboote, um sie mit Wellen in Gefahr zu bringen, während Frontex-Schiffe zuschauen. Auf der griechischen Insel Lesbos hindern Rechtsradikale Flüchtlingsboote am Anlegen in den Häfen und attackieren Menschen.

All das passiert unter Wissen und Duldung der österreichischen Bundesregierung. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer erklärte in der Zeit im Bild 2 am Sonntag, er habe mehrfach mit dem griechischen Migrationsminister telefoniert. Dieser habe ihm versichert, dass man „ alle Maßnahmen setzen“. werde, um Menschen am Betreten von europäischen Boden zu hindern. Menschen würden auf den Inseln interniert werden, um sie wieder in die Türkei zu verfrachten. Nehammer lobte explizit das „engagierte Engreifen an der Grenze“. Martialisch kündigte er eine eigene rassistische Offensive in sozialen Medien an, um Flüchtlingen „zu kommunizieren, sich nicht erst auf den Weg zu machen“. Weitere österreichische Polizisten werden auf den Balkan geschickt.

Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich, erinnerte am Freitag im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ in Wien an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei“, sagte Riedl. „Denn nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern.“ Wir verlangen die sofortige Öffnung der Grenzen, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kein Mensch ist illegal. Nieder mit der Festung Europa!

Am UN-Tag gegen Rassismus, 21. März 2020, gehen wir mit zehntausenden Menschen weltweit auf die Straße. Bestell dir Material, hilf mit, den Protest so groß wie möglich zu machen! 

Podiumsdiskussion der Zivilgesellschaft: „Wir brauchen mehr Mut und müssen lauter werden“

Rund 70 Gäste kamen am 28. Februar zur Podiumsdiskussion „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien ins Depot in Wien. Die aktuelle politische Situation und Strategien der Zivilgesellschaft diskutierten unter anderem Vertreter_innen von SOS Mitmensch, Fridays for Future Wien, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, SOS Balkanroute und der Asylkoordination Österreich.

Die Zivilgesellschaft in Österreich steht mit der Klimakrise, den andauernden Angriffen auf die Menschenrechte und der grünen Regierungsbeteiligung vor großen Herausforderungen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, ein breiter Zusammenschluss aus vielen NGOs, politischen Organisationen und Einzelpersonen lud am 28. Februar 2020 in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien (GBW) ins Wiener Depot. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der grünen Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi für die GBW, Judith Ranftler von der Volkshilfe Österreich führte durch den Abend.

Viel Türkis-Blau

Alexander Pollak, SOS Mitmensch

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, betonte in seiner Analyse des Regierungsprogramms eingangs, dass ihm bereits vor den Koalitionsverhandlungen klar war, dass in der Konstellation aus Grünen und ÖVP „keinesfalls das Beste aus beiden Welten“ kommen könne, was sich schließlich bestätigt hätte. Insgesamt sei Pollak „eher enttäuscht“.

Er verwies auch auf den gerade erst präsentierten Bericht über antimuslimischen Rassismus in der Spitzenpolitik. „In Türkis-Grün befindet sich sehr, sehr viel Türkis-Blau“, fasste Pollak die ausführliche Analyse des Programms zusammen, mitunter sieht er sogar Rückschritte im Bereich Asyl und Menschenrechte.

Umsetzungen fehlen

Matthias Hübner von Fridays for Future Wien fand positiv, dass sich die Regierung zum Pariser Klimaabkommen und zum Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, bekennt, äußerste sich aber skeptisch, ob dann auch tatsächlich alles umgesetzt werde, was man sich vorgenommen hat. Katrin Seifried, auch von Fridays for Future Wien, betonte, dass man Klimaschutz nicht ohne Menschenrechte denken kann. Sie sieht beim Klimaschutz der Regierung viel Engagement und Willen, aber auch ebenfalls wenige konkrete Umsetzungen.

Visionen entwickeln

Skeptisch äußerte sich Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich. Ausgerechnet am Tag der Veranstaltung wurden die Verträge zur Rechtsberatung für Asylwerber_innen mit den NGOs gekündigt und der Weg für die staatliche Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen BBU) geebnet. Vonseiten der Zuständigen hätte man gesagt, das Thema nicht zu stark zu thematisieren, weil es sonst ein großes Problem in der Öffentlichkeit geworden wäre. Gahleitner Gertz dazu: „Ja, klar, wenn wir nichts gesagt hätten, hätte sich auch nichts geändert.“

Lukas Gahleitner-Gertz (rechts), Asylkoordination Österreichi

Seit dreißig Jahren könne man Verschlechterungen im Asylbereich beobachten. „Stillhalten hilft nicht. Wir müssen lauter werden“, appellierte Gahleitner-Gertz. „Wir dürfen nicht Angst haben, dass die Rechten unser Lautsein gegen uns verwenden. Das machen sie sowieso. Wir brauchen wieder mehr Mut.“ Widerstand sei wichtig, aber es ginge um mehr. Wir müssten aus dem reinen Dagegenhalten herauskommen und wie in der Klimafrage eine Vision im Bereich Asyl und Menschenrechte entwickeln und dafür brennen.

Schande von Europa

Petar Rosandic, bekannt als Rapper Kid Pex, berichtete über die Arbeit von SOS Balkanroute, gerade einmal 280 Kilometer von Österreich entfernt. Die Initiative organisierte in den letzten Monaten wie ein „Feuerlöscher“ das Grundlegendste für die an der bosnisch-kroatischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge: Nahrung, Unterkünfte, Wärme, soziale Kontakte. „Hier sieht man das wahre Gesicht der ‚Festung Europa‘. Menschen kommen geschlagen von der Grenze zurück“, erzählte Rosandic.

Petar Rosandic, SOS Balkanroute

Er dankte den Nationalratsabgeordeten Faika El-Nagashi (Grüne) und Nurten Yilmaz (SPÖ) für die Unterstützung. Aber er kritisierte auch, dass die schrecklichen Bilder bei uns noch immer nicht richtig angekommen seien. „Ihr Elend ist auch unser Elend“, sagte Rosandic. Der Spalt zwischen den Visionen im Klimaschutz und dem Elend bei Menschenrechten sei unerträglich. Aber die „Nachbar in Not-Mentalität“, wie Rosandic sie in den 1990er-Jahren in Österreich kennengelernt habe, sei noch nicht tot. Dieses menschliche Gesicht gelte es wieder sichtbar zu machen und zu stärken.

Rassismus benennen

Den Bogen zwischen der antirassistischen Bewegung und der Klimabewegung spannte Ümmü Selime Türe von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus über den Begriff der „Klimagerechtigkeit“. Im Klimaschutz gelte es zunächst eine globale Perspektive einzunehmen, und die Entwicklung des Kapitalismus und der Industrialisierung zu berücksichtigen: Während den Menschen im globalen Süden die Existenzgrundlage zerstörte wurde und werde, sorgte der Norden für den höchsten CO2-Ausstoß.

Ümmü Selime Türe (Mitte)

Menschen müssten vor den Auswirkungen der Klimaveränderungen flüchten, aber dann schließe man die Grenzen. Dieser Rassismus habe System, kritisierte Türe. „Menschen werden entmenschlicht, wenn sie als Flüchtlingswelle oder als kollektive Banden beschrieben und sie nicht als Individuen gesehen werden. Menschen werden ausgegrenzt, weil sie die falsche Hautfarbe, den falschen Namen oder die falsche Religionszugehörigkeit haben“. Dann hieße es, sie seien „nicht integrierbar“.

Türe bestand darauf, das Problem Rassismus zu benennen, dies sei bei antimuslimischen Rassismus bis heute noch nicht klar, und verwies auf den jährlichen Report (2018) der Dokustelle. Sie appellierte: „Antirassismus bedeutet den Betroffenen zuhören und so gemeinsam am selben Strang ziehen.“

Sagen, was ist

In der Diskussion erinnerte Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich, an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei und wir haben einen Bundeskanzler, der sich damit rühmt, die Tore geschlossen zu haben“, sagte Riedl. Er wünsche sich eine grüne Regierungsbeteiligung, die „sagt was ist“, etwa wenn noch immer Menschen ins Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. „Denn nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern“, so Riedl.

Von links nach rechts: Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Moderatorin Judith Ranftler (Volkshilfe Österreich), Matthias Hübner (Fridays for Future), Lukas Gahleitner-Gertz (Asylkoordination Österreich), Ümmü Selime Türe (Dokustelle Österreich), Katrin Seifried (Fridays for Future), Petar Rosandic (SOS Balkanroute), Faika El-Nagashi (Die Grünen) und Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)

Starke Kritik wurden in der Debatte auch von der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Wien, Fiona Herzog, und der Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik, bei der Frauenpolitik der Koalition geübt: Diese werden, wenn überhaupt, immer rassistisch konnotiert. Manfred Ecker von Linkswende jetzt argumentierte, dass die Bewegung die Finger in die Wunden legen müsse, etwa wenn die große Industrie von Maßnahmen beim Klimaschutz ausgenommen werde. Grundsätzlich waren sich die Diskutant_innen einig, dass man die jeweiligen Bereiche stärker zusammenführen und man sich gegenseitig stärken muss.

Hanau ist Warnung

Karin Wilflingseder fasste die Debatte für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zusammen und rief zur Teilnahme an der Großdemonstration zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 auf. „Wie Deutschland wieder zeigte, führen rassistische Worte zu rassistischen Taten“, mahnte Wilflingseder. Vor diesem Hintergrund müsse klar sein, dass „wir als breites Bündnis gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung auf die Straße gehen müssen“. Klimagerechtigkeit bedeute „gleiche Rechte für alle“, und deswegen beteilige sich die Plattform auch am nächsten großen internationalen Klimastreik am 24. April 2020 des Bündnisses klimaprotest.at in Wien.

Unser Dank gilt dem Team im Depot und allen, die den Abend
vorbereitet und umgesetzt haben. Die einzelnen Beiträge sind auf unserem Youtube-Kanal zu finden und in einer Playlist anzusehen. Fotos: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Volles Haus am 28. Februar 2020 bei der Podiumsdiskussion #Klimaschutz #Menschenrechte #SolidarischeZukunft im Depot…

Gepostet von Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Samstag, 29. Februar 2020

Podiumsdiskussion: Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.

Freitag, 28. Februar 2020, 18:00 Uhr
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

Veranstaltung auf Facebook
A5-Flyer und A4-Druckvorlage

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz will das „Klima und Grenzen schützen“. Das Kalkül war: Der grüne Koalitionspartner soll der Sicherungshaft, Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung und Ausweitung des Kopftuchverbots zustimmen, im Austausch für Klimaschutzmaßnahmen. Währenddessen werden weiter Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben und am Balkan dreht sich die Spirale des Elends für Geflüchtete ungehindert weiter.

Menschenrechte und Antirassismus dürfen nicht gegen Klimaschutz  ausgespielt werden. Vor der Großdemonstration zum internationalen UN-Tag gegen Rassismus (21. März) lädt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien am Freitag, 28. Februar 2020, um 18:00 Uhr zu einer Diskussion über das Regierungsprogramm und Strategien der Zivilgesellschaft ins Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien).

Es diskutieren:

Mit einer Einleitung von Alexander Pollak (SOS Mitmensch) und abschließenden Worten von Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik). Moderation: Judith Ranftler (Volkshilfe Österreich). Begrüßung: Faika El-Nagashi (Grüne Bildungswerkstatt Wien).

Eintritt ist frei. Danach kleine Snacks (vegan) und große Vernetzung. Getränke an der Bar.

Rechtsextremer Terror in Hanau ist Ergebnis der Hetze gegen Muslime und Minderheiten

Foto: Aufstehen gegen Rassismus

Am späten Abend des 19. Februar 2020 hat der rechtsradikale Terrorist Tobias R. in der hessischen Stadt Hanau in einer Shisha-Bar und einem Kiosk neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Nach dem Blutbad hat er seine Mutter und anschließend sich selbst erschossen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik gedenkt der Opfer von Hanau und mahnt einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus ein.

In seinem 24-seitigen rassistischen Manifest schrieb der Attentäter von Hanau, der Islam sei „destruktiv“ und Zuwanderer hätten „sich in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen“. Dagegen abzugrenzen sei das „reinrassige und wertvolle“ deutsche Volk. Die Wissenschaft beweise, so der Terrorist, dass „manche Rassen überlegen seien“. Deswegen müsse man die mehrheitlich muslimischen Länder in Nordafrika, im Mittleren Osten und Zentralasien und Völker, die man aus Deutschland nicht mehr ausweisen könne, „vernichten“. In einem Video sah sich der Attentäter als Opfer eines „modernen Systems der Sklaverei“, gegen das es zu kämpfen gelte. Auch nach Österreich hatte er Kontakt – ob auch ins rechtsextreme Milieu, ist noch Gegenstand der Untersuchungen.

Der Anschlag reiht sich in eine Serie von rechtsextremen Terror ein – vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) über die Attacke im Olympia-Einkaufszentrum in München bis zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke und dem Angriff auf eine Synagoge in Halle letzten Jahres. Er folgte, nachdem nur kurz zuvor CDU und FDP in Thüringen für einen politischen Dammbruch sorgten, indem sie mit der Alternative für Deutschland (AfD) paktierten.

Tobias R. war kein „verrückter Einzeltäter“ mit „wirren Gedanken“, wie es der deutsche Generalbundesanwalt darstellte, und nicht bloß „psychisch krank“, wie es der Leiter des Bundeskriminalamts ausdrückte. Die Fragestellung, ob der Attentäter psychisch krank war oder nicht, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Er wurde in einem ideologischen und gesellschaftlichen Umfeld politisiert, in dem er sich – wie bereits andere vor ihm – berufen fühlte, zur Tat zu schreiten. Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke erklärte im Interview mit dem Standard, dass die Hemmschwelle durch die aggressive Hetze gegen Minderheiten gesenkt werde und dies „eröffnet, ermöglicht und erleichtert, dass rassistische Gesinnung in Gewalt umschlägt. Man fühlt sich in diesem Klima ermutigt, zuzuschlagen“.

FPÖ mitverantwortlich

Seit Jahren verbreiten AfD, „Identitäre“ und FPÖ die antimuslimisch-antisemitische Verschwörungstheorie von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“, auf die sich bereits andere Nazi-Terroristen wie der Mörder von Christchurch bezogen haben. Nur zwei Tage vor dem Anschlag rief Björn Höcke, Führer der AfD in Thüringen, zum „Umsturz“ auf – eine „Lizenz für Anschläge“, wie es ein Politikwissenschafter in Deutschland richtig charakterisierte. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl besuchte Ende Jänner die AfD in Berlin und lobte die Partei als eine „aufsteigende, dynamische politische Kraft“. Die FPÖ und AfD verbinde Wesentliches, so Kickl:

In der Sprache gibt es Ähnlichkeiten, wir reden nicht um den heißen Brei, wir sprechen die Dinge an, wir legen die Finger in die Wunden. Auch in der Asyl- und Migrationsfrage muss man so sprechen, dass die Menschen es verstehen. […] Unsere Identität und Heimat muss erhalten bleiben für unsere kommenden Generationen, weil wir nicht wollen, dass sie zu Fremden in der eigenen Heimat werden. […] Wir sind die natürlichen Gegner eines Systems, das glaubt, dass Verwurzelung, dass Identität, dass Heimatliebe, dass die Pflege der eigenen Tradition […] etwas Negatives ist.

Es sind diese kruden Verschwörungstheorien von einem feindlichen System, in dem man angeblich nichts mehr sagen darf und gegen das man sich zur Wehr setzen muss, die sich in den Manifesten des Hanauer Attentäters wiederfinden. Er fühlte sich berufen den „Umsturz“, von dem Höcke sprach, zu provozieren.

Rassismus der Mitte

Die Gewalt des Wortes schlug in die Gewalt der Tat um. Aber die dafür nötige Entmenschlichung begann nicht erst durch Rechtsextreme. Sie greifen die rassistische Hetze der politischen Mitte auf und treiben sie auf die Spitze. Der jahrelange Rassismus gegen Muslim_innen und Geflüchtete bereitete den Boden für das schreckliche Attentat auf. Die Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre, die Einführung einer „Dokumentationsstelle für politischen Islam“ oder Sicherungshaft für Geflüchtete in Österreich sind nur die jüngsten geplanten Maßnahmen, durch die Minderheiten gebrandmarkt werden.

Noch am Vorabend des Attentats sprach ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF von „Migranten“ als einer „Belastung“ für Österreich. Er sei gegen die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern, weil es „nicht sinnvoll“ sei, „mehr Menschen aufzunehmen, als man integrieren kann“. Es ist eben dieser Diskurs, nachdem ein Land, ein „Volk“, bereits mit Ausländern und „Fremdkörpern“ gesättigt sei, von dem sich Rechtsextreme nähren. Das ist verheerend, denn die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus stellte den klaren Zusammenhang fest, dass Zahl der gemeldeten rassistischen Fälle dann signifikant ansteigt, wenn „zur selben Zeit politische Kampagnen und politische Debatten negative Assoziationen zu bestimmten Minderheitengruppen wecken“.

25 Jahre nach dem verheerenden Attentat des österreichischen Rechtsextremisten Franz Fuchs in Oberwart, bei dem vier Roma durch eine Rohrbombe ermordet wurden, mahnen wir einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und rechten Terror ein. Solidarität mit unseren muslimischen Brüdern und Schwestern, mit allen betroffenen Religionsgemeinschaften und mit allen Opfern rechtsextremer Gewalt!

Weiterführende Literatur:

David Albrich ist Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und bei Linkswende jetzt aktiv. Die Plattform ruft zum UN-Tag gegen Rassismus am Samstag, 21. März, zur Großdemo „Klimaflucht ist kein Verbrechen“ auf (Karlsplatz, 14:00 Uhr, Event auf Facebook) und organisiert am Freitag, 28. Februar, die Podiumsdiskussion „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft“ im Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien, Event auf Facebook). 

Petition für unabhängige Asylrechtsberatung. Gegen Isolation.

Jetzt unter fairlassen.at/petition unterschreiben! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt die Initiative. #fairlassen wurde initiiert von Alpine Peace Crossing, Amnesty International, Asylkoordination Österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, meschen.würde.österreich, Plattform Asyl – FÜR MENSCHEN RECHTE, Samariter-Bund, SOS Mitmensch, Südwind, fairness-asyl, Flüchtlingsprojekt Ute Bock und Volkshilfe Österreich.

Die Menschen verlassen sich – auf ein faires Verfahren, auf verlässliche Unterstützung! Und es liegt an uns allen, dass sie sich auch drauf #FairLassen können.

Stellen Sie sich vor, der Schiedsrichter eines Spiels trainiert gleichzeitig das andere Team. Oder Ihr Anwalt arbeitet für die Gegenseite.

Genau das versteckt sich hinter der geplanten Verstaatlichung der unabhängigen Beratung im Asylbereich, wenn die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ („BBU“) geschaffen wird. Es droht nicht weniger als das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die weitreichende Isolation Schutzsuchender.

Eine menschenwürdige Betreuung und rechtsstaatliche Verfahren werden durch die seit Mai 2019 bestehende Gesetzeslage gefährdet – deswegen muss das BBU-Gesetz aufgehoben werden!

Unterstütze unseren Appell mit deiner Unterschrift! 

Wir fordern von den politischen Entscheidungs­träger*innen:

  • eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung Schutzsuchender!
  • eine strikt unabhängige Rechtsvertretung, die Vertrauen schafft!
  • eine qualitätsvolle Rechtsberatung und unabhängige Information von Anfang an!
  • eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung!
  • ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren!
  • Integration statt Isolation von Schutzsuchenden!​

Nach Schusswaffe in Hörsaal: Plattform fordert klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt

Rechtsextremer Student mit Schusswaffe in einem Hörsaal der Physik-Fakultät der Universität Wien. Foto: privat

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist bestürzt über die jüngsten Medienberichte, wonach ein rechtsradikaler Student mit einer Handfeuerwaffe durch mehrere Hörsäle lief und diese geladen hat. Der Mann kündigte bereits in der Vergangenheit an, „in einem Feuergefecht gegen den Islam“ sterben zu wollen und dabei „so viele wie möglich“ zu töten.

Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, spazierte vergangene Woche ein rechtsradikaler Student mit einer Pistole durch mehrere Hörsäle der Universität Wien, unter anderem in einen vollbesetzten Saal mit 400 Studierenden. Der Mann ist Anhänger von US-Präsident Donald Trump, dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Er schrieb unter anderem auf Twitter: „Ich würde gerne in einem Feuergefecht gegen den Islam sterben und so viele wie möglich davon töten!“

Die Gewaltfantasien des Studenten erinnern an die antisemitisch-antimuslimische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustausches“, auf die sich auch die Attentäter von Christchurch, San Diego oder zuletzt in Halle bezogen. Nach dieser Theorie, die in Österreich von der FPÖ und den „Identitären“ mit entwickelt und verbreitet wird, würde eine ominöse, meist jüdische Elite, ihre Bevölkerung systematisch gegen Muslim_innen „austauschen“. Um den drohenden „Untergang“ des „eigenen Volkes“ zu verhindern, sei demnach auch Gewalt gerechtfertigt – beziehungsweise kann ein solches Projekt, auch wenn nicht offen ausgesprochen, nicht ohne Gewalt auskommen.

Die Polizei blieb offenbar völlig untätig, obwohl das Sicherheitspersonal der Universität Wien unmittelbar die Behörden informierte. Wo sind die entschlossenen Reaktionen gegen derartige Gefahren? Wo bleibt der Aufschrei? Wo ist die Debatte über antimuslimischen Rassismus? Man stelle sich vor, der Mann wäre Muslim oder Flüchtling gewesen: schwerbewaffnete Antiterror-Einheiten hätten seine Wohnung gestürmt und ihn vor laufenden Kameras vor den Untersuchungsrichter geführt.

Wir, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, sind entsetzt über diese besorgniserregende Entwicklung. Der Vorfall ist eine ernste Warnung. Wir wiederholen ausdrücklich unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Muslim_innen und fordern die Politik auf, endlich eine klare Kante gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt zu zeigen.

Solidaritätsbekundung vor der Botschaft Bosnien und Herzegowina: Befreit Vučjak!

Kommt am Sonntag, 6. Oktober zur Kundgebung Befreit Vučjak! vor die Botschaft Bosnien und Herzegowina (Tivoligasse 55, 1120 Wien). Die unmenschlichen Bedingungen im Flüchtlingscamp Vučjak an der kroatischen Grenze müssen ein Ende haben! Wir unterstützen den Aufruf von Kid Pex und anderen engagierten Flüchtlingshelfer_innen! [Facebook]

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die unmenschlichen Bedingungen im von der Stadt Bihac eingerichteten illegalen Camp-Vučjak in Bosnien.

Seit wenigen Tagen ist das 1000 Mann-Jungle-Camp an der kroatischen Grenze ohne medizinische Betreuung. Das seit und vor ca. 100 Tagen dort von Freiwilligen installierte medizinische Zelt wurde nun trotz Zusammenarbeit mit dem Roten-Kreuz von der Ausländerbehörde geschlossen. Die zuletzt Helfenden wurden des Landes verwiesen und mit Bußgeldern verhängt. Dazu kommen Einschüchterungsversuche seitens rechter Gruppen und Personen gegen alle die in den Flüchtenden helfen.

Erst letzte Woche ist ein Mann gestorben der letzten Winter ohne Schuhe aus Kroatien illegal rückgeschoben wurde.

Wir fordern daher von den bosnischen Behörden:

  • Stoppt die unmenschliche Behandlung der in Bosnien gestrandeten Menschen
  • Menschen gehören nicht auf einer ehemaligen Mülldeponie untergebracht und müssen ordentlich versorgt werden!
  • Dieses von der EU tolerierte Lager, welches in keiner Weise für den Winter ausgestattet ist, bedeutet: Sterben ist vorprogrammiert.

Hilfe oder eine alternative für das Camp Vučjak jetzt!

Menschen in der EU dürfen nicht in die Arme der kroatischen Prügel-Polizei getrieben werden.

„Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden von kroatischen Sicherheitskräften verprügelt, ausgeraubt und nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt. Dort befinden sie sich in einem rechtlichen Schwebezustand, da es kein funktionierendes Asylsystem gibt“, sagte Massimo Moratti, Experte für die Region Europa bei Amnesty International bereits im März dieses Jahres.

8.000 bei Demo „Nie wieder Schwarz-Blau“ in Wien

Viel Unterstützung für die Anliegen: Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung

Bei der großen Demo, die am Samstag nachmittag über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz führte, standen die Themen Anti-Rassismus, Sozialabbau und Spaltung und Klimaschutz im Vordergrund.

Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, warnte vor einer Neuauflage „der abgewählten Regierung des Schreckens. Die Abschaffung der Mindestsicherung, der 12-Stundentag und die Entdemokratisierung der Sozialversicherungen hat das Leben vieler Menschen noch prekärer gemacht und Kinderarmut gefördert. Das reicht. Wir brauchen eine Politik für die Menschen, und nicht nur für die Reichen und Konzerne.“

Bei der Abschlusskundgebung am Heldenplatz kamen Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, die SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke, die grüne Wiener Gemeinderätin Faika El-Nagashi und zahlreiche Aktivist_innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort. Zur Klimakrise stellte Nadine Versell von System Change, not Climate Change fest:„Schwarz-Blau hat die Umwelt völlig den Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Um die Klimaziele einhalten zu können, brauchen wir eine völlig andere, neue Politik. Die erkennt, dass die Klimakrise ein systemisches Problem ist. Die die Demokratie fördert statt aushöhlt. Die Mensch und Natur vor Profite stellt.“

Harri Stojka, RONJA* Acoustic, Kid Pex und MC Fuchs mit Original D unterstützten die Demo musikalisch und sorgten für viel Stimmung.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.

Großdemo: Nie wieder Schwarz-Blau!

Gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung

Samstag, 21. September 2019, 14:00 Uhr
U3/U6 Westbahnhof
Christian-Broda-Platz
#NieWieder #SchwarzBlau #S21
Event auf Facebook | Twitter | Instagram

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✅ Hilf mit bei der Mobilisierung! Bestelle dir unter mithelfen@menschliche-asylpolitik.at Flugblätter und Plakate!
✅ Folge uns auf Facebook, Twitter, Youtube und Instagram und teile unsere Beiträge!

Wir demonstrieren am Samstag, 21. September 2019 – eine Woche vor der Nationalratswahl – gegen eine neuerliche Koalition aus ÖVP und FPÖ! Wir sind ein breiter Zusammenschluss von NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politischen Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen.

Rassismus. Die schwarz-blaue Regierung hat mit rassistischer und menschenverachtender Haltung Politik betrieben. Sie haben Menschenrechte grundlegend in Frage gestellt und versucht, uns über Herkunft, Geschlecht und Religion zu spalten. Carola Rackete und Seenotretter_innen werden kriminalisiert, während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Geflüchtete werden aus Österreich nach wie vor in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben.

Sozialabbau. Schwarz-Blau hat mit der Einführung des 12-Stundentags, der Abschaffung der Mindestsicherung und der Entdemokratisierung der Sozialversicherungen die Armut – insbesondere Kinderarmut – gefördert und das Leben der werktätigen Menschen prekärer gemacht.

Klima. Die globale Klimastreikbewegung gibt uns Hoffnung, dass wir die untragbaren Verhältnisse ändern können. Greta Thunberg und hunderttausende Schüler_innen fordern zum sofortigen Handeln gegen die Klimakatstrophe auf – sie sind uns Vorbilder!

Wir wollen:

  • eine Regierung ohne Rassismus – wir lassen uns nicht spalten!
  • soziale Gerechtigkeit – eine echte Umverteilung von oben nach unten!
  • Klimagerechtigkeit – ein gutes Leben für alle!
  • eine Welt ohne „hässliche Bilder“ und „Konzentration“ von Menschen – eine Welt, in der Grenzen überwunden werden!

Ablauf

14:00-14:30 Uhr Auftaktkundgebung am Christian-Broda-Platz / Westbahnhof

14:30-15:45 Uhr Marsch über Mariahilfer Straße und Ring zum Heldenplatz

15:45-18:15 Uhr Schlusskundgebung mit Reden und Musik am Heldenplatz

Einsatz von Schusswaffe notwendig bei Konflikt in Neu-Albern?

Die heutigen Schlagzeilen (28. August 2019) über einen Polizeieinsatz im Asylquartier in Neu-Albern, bei dem ein Mann durch mehrere Schüsse eines Polizeibeamten schwer verletzt wurde, alarmieren uns einmal mehr.

Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Polizeieinsatz aufwirft, sollte uns auch die Frage der medialen Darstellung und damit der Auswirkung auf das politische Klima beschäftigen.

 Aufklärung gefordert 

Die Tatsache, dass der Einsatz in einem Quartier stattgefunden hat, in dem bekanntermaßen auch psychisch kranke Menschen leben, erfordert besondere Sensibilität der polizeilichen Einsatzkräfte. Wir erwarten, dass die Einsatzkräfte für solche Ausnahmesituationen geschult und im Umgang mit traumatisierten Personen sensibilisiert sind. 

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik müssen wir auch die kritische Frage stellen, ob die Abgabe mehrerer Schüsse in den Oberkörper zur Selbstverteidigung notwendig und daher verhältnismäßig war.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes.

Instrumentalisierung

Die Tragik des Vorfalls an sich ist hoch genug. Uns besorgt darüber hinaus auch die Auswirkung auf das gesellschaftliche und politische Klima.

Das Bedrohungsbild, das von Asylwerber_innen in Österreich gezeichnet wird, wird durch Berichterstattungen wie diese weiter befeuert.

Als Plattform für eine menschliche Asylpolitik ist für uns nicht nachvollziehbar, weswegen auf den aufenthaltsrechtlichen Status und die Nationalität der Betroffenen eingegangen wird.

Hier werden nur populistische Schablonen bedient: Diese Schubladisierung und Kriminalisierung fällt im Vorwahlkampf auf leider fruchtbaren Boden.