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Europa, schäm Dich

Susanne Scholl (Mitte), Foto: Nini Tschavoll

Ein Gastkommentar von Susanne Scholl, eine der Gründerinnen und Sprecherinnen der Omas gegen Rechts

Das Friedensprojekt EU sollte seinen Friedensnobelpreis zurück geben.

Ich komme aus einer Familie von Flüchtlingen.
Meine vier Großeltern sind im Holocaust ermordet worden.
Ich bin nach dem Krieg geboren und alle Welt hat meiner Generation versprochen, dass sich nie mehr wiederholen wird, was bis dahin auf diesem Kontinent an Entsetzlichem begangen worden war.

Das Versprechen war eine Lüge.

Es beginnt ja bekanntlich immer mit der Sprache.

Wir hören von hässlichen  Bildern, an die wir uns zu gewöhnen haben.
Wir hören vom Zugzwang der entsteht, wenn man Menschen hilft.
Wir hören, wie darüber diskutiert wird, ob man Menschen in Mittelmeer ertrinken lassen soll, ob man Elende, Kinder, Frauen, Kranke, im Dreck verrecken lassen soll oder doch vielleicht ein bisschen helfen könnte.
Wir hören von „gewaltbereiten illegalen Migranten“, die unsere Grenzen stürmen wollen.

Die Sprache von damals wird neuerdings wieder ohne jede Zurückhaltung eingesetzt.

Das ist nicht mehr jenes Europa, als dessen Teil ich mich gefühlt habe, als es noch das Friedensprojekt und die Garantie für das „Nie wieder“ war.

Jetzt schäme ich mich, bin wütend und hilflos.
Wollen wir wirklich eine Festung sein, die an ihren Außengrenze auf Hilflose, Verzweifelte, Elende schießt?

Ich schäme mich – aber ganz Europa muss sich schämen dafür, wie hier Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.

Öffnet die Grenzen! Plattform fordert sofortiges Ende der Gewalt gegen Flüchtlinge

In den letzten 48 Stunden wurden die Menschenrechte in der Europäischen Union (EU) völlig außer Kraft gesetzt.

Die griechische Polizei und Militär hat an der Grenze zur Türkei nicht nur mit Tränengas und Wasserwerfern auf Flüchtlinge geschossen, sondern auch mit scharfer Munition. Flüchtlinge, die es über die Grenze schafften, hat man die Handys abgenommen und völlig rechtswidrig wieder über die Grenze gebracht. Im Mittelmeer umkreisen griechische Schiffe Flüchtlingsboote, um sie mit Wellen in Gefahr zu bringen, während Frontex-Schiffe zuschauen. Auf der griechischen Insel Lesbos hindern Rechtsradikale Flüchtlingsboote am Anlegen in den Häfen und attackieren Menschen.

All das passiert unter Wissen und Duldung der österreichischen Bundesregierung. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer erklärte in der Zeit im Bild 2 am Sonntag, er habe mehrfach mit dem griechischen Migrationsminister telefoniert. Dieser habe ihm versichert, dass man „ alle Maßnahmen setzen“. werde, um Menschen am Betreten von europäischen Boden zu hindern. Menschen würden auf den Inseln interniert werden, um sie wieder in die Türkei zu verfrachten. Nehammer lobte explizit das „engagierte Engreifen an der Grenze“. Martialisch kündigte er eine eigene rassistische Offensive in sozialen Medien an, um Flüchtlingen „zu kommunizieren, sich nicht erst auf den Weg zu machen“. Weitere österreichische Polizisten werden auf den Balkan geschickt.

Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich, erinnerte am Freitag im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ in Wien an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei“, sagte Riedl. „Denn nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern.“ Wir verlangen die sofortige Öffnung der Grenzen, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kein Mensch ist illegal. Nieder mit der Festung Europa!

Am UN-Tag gegen Rassismus, 21. März 2020, gehen wir mit zehntausenden Menschen weltweit auf die Straße. Bestell dir Material, hilf mit, den Protest so groß wie möglich zu machen! 

Podiumsdiskussion der Zivilgesellschaft: „Wir brauchen mehr Mut und müssen lauter werden“

Rund 70 Gäste kamen am 28. Februar zur Podiumsdiskussion „Klimaschutz. Menschenrechte. Solidarische Zukunft.“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien ins Depot in Wien. Die aktuelle politische Situation und Strategien der Zivilgesellschaft diskutierten unter anderem Vertreter_innen von SOS Mitmensch, Fridays for Future Wien, Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, SOS Balkanroute und der Asylkoordination Österreich.

Die Zivilgesellschaft in Österreich steht mit der Klimakrise, den andauernden Angriffen auf die Menschenrechte und der grünen Regierungsbeteiligung vor großen Herausforderungen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, ein breiter Zusammenschluss aus vielen NGOs, politischen Organisationen und Einzelpersonen lud am 28. Februar 2020 in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien (GBW) ins Wiener Depot. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der grünen Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi für die GBW, Judith Ranftler von der Volkshilfe Österreich führte durch den Abend.

Viel Türkis-Blau

Alexander Pollak, SOS Mitmensch

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, betonte in seiner Analyse des Regierungsprogramms eingangs, dass ihm bereits vor den Koalitionsverhandlungen klar war, dass in der Konstellation aus Grünen und ÖVP „keinesfalls das Beste aus beiden Welten“ kommen könne, was sich schließlich bestätigt hätte. Insgesamt sei Pollak „eher enttäuscht“.

Er verwies auch auf den gerade erst präsentierten Bericht über antimuslimischen Rassismus in der Spitzenpolitik. „In Türkis-Grün befindet sich sehr, sehr viel Türkis-Blau“, fasste Pollak die ausführliche Analyse des Programms zusammen, mitunter sieht er sogar Rückschritte im Bereich Asyl und Menschenrechte.

Umsetzungen fehlen

Matthias Hübner von Fridays for Future Wien fand positiv, dass sich die Regierung zum Pariser Klimaabkommen und zum Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, bekennt, äußerste sich aber skeptisch, ob dann auch tatsächlich alles umgesetzt werde, was man sich vorgenommen hat. Katrin Seifried, auch von Fridays for Future Wien, betonte, dass man Klimaschutz nicht ohne Menschenrechte denken kann. Sie sieht beim Klimaschutz der Regierung viel Engagement und Willen, aber auch ebenfalls wenige konkrete Umsetzungen.

Visionen entwickeln

Skeptisch äußerte sich Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich. Ausgerechnet am Tag der Veranstaltung wurden die Verträge zur Rechtsberatung für Asylwerber_innen mit den NGOs gekündigt und der Weg für die staatliche Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen BBU) geebnet. Vonseiten der Zuständigen hätte man gesagt, das Thema nicht zu stark zu thematisieren, weil es sonst ein großes Problem in der Öffentlichkeit geworden wäre. Gahleitner Gertz dazu: „Ja, klar, wenn wir nichts gesagt hätten, hätte sich auch nichts geändert.“

Lukas Gahleitner-Gertz (rechts), Asylkoordination Österreichi

Seit dreißig Jahren könne man Verschlechterungen im Asylbereich beobachten. „Stillhalten hilft nicht. Wir müssen lauter werden“, appellierte Gahleitner-Gertz. „Wir dürfen nicht Angst haben, dass die Rechten unser Lautsein gegen uns verwenden. Das machen sie sowieso. Wir brauchen wieder mehr Mut.“ Widerstand sei wichtig, aber es ginge um mehr. Wir müssten aus dem reinen Dagegenhalten herauskommen und wie in der Klimafrage eine Vision im Bereich Asyl und Menschenrechte entwickeln und dafür brennen.

Schande von Europa

Petar Rosandic, bekannt als Rapper Kid Pex, berichtete über die Arbeit von SOS Balkanroute, gerade einmal 280 Kilometer von Österreich entfernt. Die Initiative organisierte in den letzten Monaten wie ein „Feuerlöscher“ das Grundlegendste für die an der bosnisch-kroatischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge: Nahrung, Unterkünfte, Wärme, soziale Kontakte. „Hier sieht man das wahre Gesicht der ‚Festung Europa‘. Menschen kommen geschlagen von der Grenze zurück“, erzählte Rosandic.

Petar Rosandic, SOS Balkanroute

Er dankte den Nationalratsabgeordeten Faika El-Nagashi (Grüne) und Nurten Yilmaz (SPÖ) für die Unterstützung. Aber er kritisierte auch, dass die schrecklichen Bilder bei uns noch immer nicht richtig angekommen seien. „Ihr Elend ist auch unser Elend“, sagte Rosandic. Der Spalt zwischen den Visionen im Klimaschutz und dem Elend bei Menschenrechten sei unerträglich. Aber die „Nachbar in Not-Mentalität“, wie Rosandic sie in den 1990er-Jahren in Österreich kennengelernt habe, sei noch nicht tot. Dieses menschliche Gesicht gelte es wieder sichtbar zu machen und zu stärken.

Rassismus benennen

Den Bogen zwischen der antirassistischen Bewegung und der Klimabewegung spannte Ümmü Selime Türe von der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus über den Begriff der „Klimagerechtigkeit“. Im Klimaschutz gelte es zunächst eine globale Perspektive einzunehmen, und die Entwicklung des Kapitalismus und der Industrialisierung zu berücksichtigen: Während den Menschen im globalen Süden die Existenzgrundlage zerstörte wurde und werde, sorgte der Norden für den höchsten CO2-Ausstoß.

Ümmü Selime Türe (Mitte)

Menschen müssten vor den Auswirkungen der Klimaveränderungen flüchten, aber dann schließe man die Grenzen. Dieser Rassismus habe System, kritisierte Türe. „Menschen werden entmenschlicht, wenn sie als Flüchtlingswelle oder als kollektive Banden beschrieben und sie nicht als Individuen gesehen werden. Menschen werden ausgegrenzt, weil sie die falsche Hautfarbe, den falschen Namen oder die falsche Religionszugehörigkeit haben“. Dann hieße es, sie seien „nicht integrierbar“.

Türe bestand darauf, das Problem Rassismus zu benennen, dies sei bei antimuslimischen Rassismus bis heute noch nicht klar, und verwies auf den jährlichen Report (2018) der Dokustelle. Sie appellierte: „Antirassismus bedeutet den Betroffenen zuhören und so gemeinsam am selben Strang ziehen.“

Sagen, was ist

In der Diskussion erinnerte Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich, an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 69 Jahren. „Nie wieder sollten Flüchtlinge vor verschlossenen Toren stehen, und doch haben wir Situationen wie am Balkan, auf Lesbos oder in der Türkei und wir haben einen Bundeskanzler, der sich damit rühmt, die Tore geschlossen zu haben“, sagte Riedl. Er wünsche sich eine grüne Regierungsbeteiligung, die „sagt was ist“, etwa wenn noch immer Menschen ins Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. „Denn nur wenn man die Dinge anspricht, kann man sie verändern“, so Riedl.

Von links nach rechts: Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Moderatorin Judith Ranftler (Volkshilfe Österreich), Matthias Hübner (Fridays for Future), Lukas Gahleitner-Gertz (Asylkoordination Österreich), Ümmü Selime Türe (Dokustelle Österreich), Katrin Seifried (Fridays for Future), Petar Rosandic (SOS Balkanroute), Faika El-Nagashi (Die Grünen) und Karin Wilflingseder (Linkswende jetzt)

Starke Kritik wurden in der Debatte auch von der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Wien, Fiona Herzog, und der Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik, bei der Frauenpolitik der Koalition geübt: Diese werden, wenn überhaupt, immer rassistisch konnotiert. Manfred Ecker von Linkswende jetzt argumentierte, dass die Bewegung die Finger in die Wunden legen müsse, etwa wenn die große Industrie von Maßnahmen beim Klimaschutz ausgenommen werde. Grundsätzlich waren sich die Diskutant_innen einig, dass man die jeweiligen Bereiche stärker zusammenführen und man sich gegenseitig stärken muss.

Hanau ist Warnung

Karin Wilflingseder fasste die Debatte für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zusammen und rief zur Teilnahme an der Großdemonstration zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 auf. „Wie Deutschland wieder zeigte, führen rassistische Worte zu rassistischen Taten“, mahnte Wilflingseder. Vor diesem Hintergrund müsse klar sein, dass „wir als breites Bündnis gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung auf die Straße gehen müssen“. Klimagerechtigkeit bedeute „gleiche Rechte für alle“, und deswegen beteilige sich die Plattform auch am nächsten großen internationalen Klimastreik am 24. April 2020 des Bündnisses klimaprotest.at in Wien.

Unser Dank gilt dem Team im Depot und allen, die den Abend
vorbereitet und umgesetzt haben. Die einzelnen Beiträge sind auf unserem Youtube-Kanal zu finden und in einer Playlist anzusehen. Fotos: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Volles Haus am 28. Februar 2020 bei der Podiumsdiskussion #Klimaschutz #Menschenrechte #SolidarischeZukunft im Depot…

Gepostet von Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Samstag, 29. Februar 2020