Archiv der Kategorie: Allgemein

Protest: Afghanistan is not safe! Let us stay!

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Saturday, 20 May | 14.00 Uhr
U1/U2/U4 Karlsplatz, Resselpark
March to Bundeskanzleramt (Federal Chancellery)
Event on Facebook

Route: Karlsplatz/Resselpark-Schwarzenberglatz-Ring-Löwelstraße-Ballhausplatz/Bundeskanzleramt

As refugees, as members of civil society and as political organisations, we call on you to join our demonstration against deportations on 20th May. The Austrian government should immediately withdraw from the EU-Afghanistan agreement and work to get it repealed by the EU. Everybody has the right to a life in security, wherever they live!

The European Union has made a deadly pact with the corrupt Afghan government. The country must ‘take back’ 80,000 refugees, in return for which it will receive 1.2 billion euros in ‘aid money’. This could mean up to 13,000 people being deported from Austria. We intend to resist this: forced deportation to a war-torn country puts lives at risk.

Since the beginning of the US invasion of 2001 more than 31,400 civilians have been killed. The US President Trump has further escalated the war by dropping the largest non-atomic bomb in the world on the country. The Austrian Foreign Ministry has issued a travel warning for Austrian citizens against visiting Afghanistan due to risk of ‘rocket explosions, mines and terrorist explosions’. Clearly the relevant ministers Kurz and Sobotka see a distinction between the human lives worth saving, and those not worth saving.

  • Stop all deportations! The Austrian government should decide in favour of all asylum-seekers and refugees living here and grant permanent asylum to their families.
  • We will be demonstrating on Saturday 20th May at 2pm, marching from Karlsplatz to the Bundeskanzleramt (Federal Chancellery) for a humane asylum policy!

Aktionstag / Day of action for #M20 / روز تبليغ براى تظاهرات

Wir organisieren einen ersten Mobilisierungs-Aktionstag für die Demonstration „Afghanistan is not safe“ am 20. Mai! Helft mit, holt euch Flyer und Plakate!

ما اولين روز تبليغات براى تظاهرات „افغانستان امن نيست“ در روز ٢٠ ماه مه را سازماندهى مى كنيم! شما هم به ما كمك كنيد، با خودتان بروشور و اعلاميه ببريد و پخش كنيد.

We organise a day of action for our protest „Afghanistan is not safe“ on 20 May. Join the mobilisation, get leaflets and posters!

Event on Facbook.

 

People’s Climate March: Klima vor Profite!

Samstag, 29. April | 14:00 Uhr | U1/U2 Praterstern
People’s Climate March: Klima vor Profite!
Marsch zum Parlament
Veranstaltung auf Facebook

Klima vor Profite! Unter diesem Motto demonstrieren wir am 29. April in Wien für echte und solidarische Klimapolitik. Ausgehend vom People’s Climate March in Washington gehen an diesem Tag weltweit Menschen für ihre Zukunft auf die Straße. Sie stellen sich gegen Klimawandelleugner wie Donald Trump und eine Politik, die Klimaschutz heuchelt, aber ein „Weiter wie bisher“ verfolgt.

Das gilt auch für Österreich: Die bahnbrechende Gerichtsentscheidung zum Stopp der klimaschädlichen dritten Piste am Flughafen Wien wird von Politik und Wirtschaft bekämpft. Darum müssen wir Fortschritte wie diesen gemeinsam verteidigen – Rückschritten, Scheinlösungen und Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten entgegentreten.

Es braucht einen Wandel hin zu einem System, in dem die Lebensgrundlagen aller Menschen grundsätzlich vor Profitinteressen stehen. Wir stehen ein für Klimagerechtigkeit und Solidarität mit all jenen Menschen, die schon jetzt am stärksten von den Folgen des Klimawandels leiden und zur Flucht gezwungen sind.

Weltweit kämpfen Menschen für ihre Zukunft. Komm zum People’s Climate March Wien und werde Teil der Bewegung!

Demonstration: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

Dienstag, 28. März | 17:00 Uhr
Museumsquartier (Omofuma Denkmal)
Marsch zum Innenministerium
Veranstaltung auf Facebook

Demokratie und Freiheit wurden in langen, blutigen Auseinandersetzungen erkämpft. Minister Wolfgang Sobotka baut sie mit seiner ÖVP und der Koalitionspartnerin SPÖ im Eiltempo ab. Staats„schutz“gesetz oder auch Ausbau der Überwachung durch Videokameras, Datenspeicherung oder Kennzeichenerfassung. So wird Österreich nach und nach in Richtung Überwachungsstaat umgebaut.

Im Eiltempo sollen weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Parlament durchgeboxt werden. Die erste Beschneidung des Demonstrationsrechts wird nicht die letzte sein. Aber wir lassen keinerlei Einschränkungen zu!

Wir gehen am Dienstag, 28. März gegen Sobotka und für die Verteidigung unserer erkämpften demokratischen Rechte auf die Straße!

Plattform-News #5: Demo gegen Sobotka am Di, 28.3. | 3.800 beim #M18

26. März 2017

Demo am Dienstag: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

Innenminister Wolfgang Sobotka will das Versammlungsrecht beschneiden. Das betrifft uns alle! Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte zu demonstrieren.

Die Sozialistische Jugend, die Volkshilfe, Greenpeace, Attac und viele mehr rufen am Dienstag, 28. März zur äußerst wichtigen Demonstration Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen! auf. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützt den Protest und lädt alle recht herzlich ein, daran teilzunehmen! Treffpunkt ist um 17 Uhr beim U2 Museumsquartier, die Demonstration führt zum Innenministerium.

Bitte teilt das Event auf Facebook und ladet eure Freund_innen ein! Unterschreibt die wichtige Petition von SOS Mitmensch.

3.800 Menschen beim Aktionstag gegen Rassismus in Wien

Rund 3.800 Menschen demonstrierten am 18. März am internationalen Aktionstag #M18 gegen Rassismus in Wien. Das ist ein schöner Erfolg, auch angesichts des wirklich stürmischen Wetters passend zur stürmischen politischen Wetterlage! Zehntausende gingen zugleich in den Niederlanden, in Griechenland, Großbritannien, Dänemark, Südkorea, Katalonien, Polen und Frankreich auf die Straße.

Die Polizei sorgte gegen Ende der Kundgebung vor dem Parlament in Wien für einen Eklat, als sie unangekündigt Autos durch die Kundgebung fahren ließ.

Friedliche Kundgebung von Polizei gestört: Sobotkas Beamte gefährdeten Menschenleben

Vor laufender Kamera rennen Kundgebungsteilnehmer_innen über die geöffnete Fahrbahn, während Polizisten die Autos anweisen, schneller durchzufahren (siehe Polizist im Hintergrund). Im Vordergrund der verantwortliche Behördenleiter Schweizer.

Die Polizei sorgte am Samstag, 18. März, auf der internationalen Demonstration gegen Rassismus in Wien für einen unglaublichen Skandal. Der Behördenleiter, Mag. Schweizer, setzte sich eigenmächtig über das Recht auf Versammlungsfreiheit hinweg und ließ völlig unangekündigt den Verkehr am Ring auf 3.800 Teilnehmer_innen los. Mitten unter der letzten Rede, also nur wenige Minuten vor dem offiziellen Ende, ließ er Autos mitten durch die angemeldete Kundgebung fahren.

Der Lärm des Verkehrs störte nicht nur die Reden, das Handeln der Polizei war auch extrem fahrlässig. Beamte schubsten Demoteilnehmende auf der geöffneten Fahrbahn vor den Autos hin und her. Dass niemand verletzt wurde, ist nicht der Polizei zu verdanken, viel eher ist trotz ihres Handelns glücklicherweise niemand verletzt worden.

„Das ist eine ungeheure Sauerei, was die Wiener Polizei hier aufgeführt hat! Offenbar auf Zuruf von Wirtschaft, ÖVP und FPÖ attackieren Sobotkas Polizisten friedliche Demonstrierende“, sagt Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die den Protest organisiert hat. Der Anmelder der Demonstration, David Albrich, erklärt: „Als wir gesehen haben, dass Autos mitten durch unsere Kundgebung fahren, haben wir sofort reagiert und die Einsatzleitung darauf aufmerksam gemacht, dass hier Schlimmes passieren kann. Diese hat uns aber einfach nur ignoriert und offenbar bewusst die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen!“

Kinder und Familien gefährdet

Die Polizisten, die angeblich die Kundgebung „absicherten“, standen mit dem Rücken zu den Versammlungsteilnehmer_innen und konnten gar keine Menschen davor „bewahren“, nicht von Autos zusammengefahren zu werden. Die Polizeileitung hat hier mit ernsthaften Verletzungen oder gar Menschenleben gespielt. Auch Familien mit Kleinkindern haben an der Demonstration teilgenommen. Den Verkehr hier so überraschend und schnell zu öffnen ist extrem unverantwortlich.

Darüber hinaus spaltete die Polizei die Kundgebung und verwehrte Teilnehmenden das ihnen von der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und sich frei auf der Kundgebung bewegen zu können. Ein Teil der Demonstration wurde gezielt durch den Verkehr vom Rest abgetrennt. Auf die Frage von manchen Demonstrant_innen, wie sie denn auf die andere Seite des Verkehrs kommen sollten, antworteten Beamte: „Zu ihrer eigenen Sicherheit müssen sie ab jetzt den Zebrastreifen benutzen“ – sie wurden also aufgefordert, mehrere hundert Meter Umweg zu nehmen!

Ungeheure Provokation

Diese ungeheure Provokation und Machtdemonstration der Polizei knapp fünf Minuten vor dem offiziellen Ende hatte offenbar nur einen Zweck: Menschen, die sich für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte einsetzen, einzuschüchtern. Während die Regierung diese Rechte abbaut und die Asylgesetze verschärft, ignoriert die Wiener Polizei bereits jetzt die Meinungs-und Versammlungsfreiheit. Das zeigt uns, warum wir um jeden Preis die Ausweitung der Polizeikompetenzen, wie von Innenminister Wolfgang Sobotka vorgeschlagen, verhindern müssen.

„Jetzt ist die Demokratie selbst bedroht. Der Innenminister, der die Aufgabe hat, die Grundrechte der Verfassung zu sichern, baut sie im Widerspruch dazu ab“, sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, auf der Kundgebung in seiner Rede. Er rief zur Verteidigung der Menschenrechte auf: „Wir werden uns dann versammeln, wir werden dann demonstrieren, wenn wir darin eine Notwendigkeit sehen und nicht dann, wenn es dem Herrn Innenminister passt.“

 

Derselbe Behördenleiter, Mag. Schweizer, hat bereits unsere Demonstration #LetThemStay am 26. November 2016 ins Visier genommen (mehr dazu hier nachzulesen). Wir lassen uns nicht einschüchtern und überlegen uns rechtliche Schritte! Wir bitten um Spenden unter dem Betreff „Protest ist kein Verbrechen“ auf unser Konto:

Erste Bank
IBAN: AT91 1400 0013 1008 9644
BIC: BAWAATWWXXX
Inhaberin: Karin Wilfingseder

Programm zur Demo am 18. März #M18

Auftaktkundgebung Märzpark (14:00-15:00)

Moderation: Elif Sahan

  • Hossain Zahedi (Verein Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich)
  • Yousef Al-banki („Heimgekommener“ aus Kroatien)
  • Esim Karakuyu (Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft) und Rumeysa Dür (Dokustelle für Muslime)
  • Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich)

Schlusskundgebung Parlament (16:30-17:00)

Moderation: Susanne Scholl (Schriftstellerin und Journalistin)

  • Nurcan Güleryüz (Vorstandsmitglied des Kurdischen Frauenvereins Avesta)
  • Mina Miakhel (Afghan Women in Vienna) und Parisa Hoseini (Refugees For Refugees)
  • Mira Kapfinger (System Change not Climate Change)
  • Abdulhamid Kwieder (Flüchtlingshilfe Österreich, FHÖ)
  • Michael Genner (Asyl in Not, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

Regierung schiebt Menschen in den Tod ab: Raus auf die Straße am 18. März gegen Rassismus!

„Zäune und Mauern sind unmenschlich und unseres Europas nicht würdig“, fasst Brigitte Hornyik die präsentierten Fakten auf der Pressekonferenz der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ am Montag, 13. März, im Wiener Café Rathaus zusammen. Die Verfassungsjuristin und stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings (ÖFR) rief zusammen mit Michael Genner (Obmann von „Asyl in Not“ und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik) und Ali Reza Bahrami (Verein „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“) zur Großdemonstration gegen Rassismus am Samstag, 18. März auf.

Als Verfassungsrechtlerin mache es Hornyik „großen Kummer, dass hier Dinge passieren, die die Grund- und Menschenrechte verletzen“. Genner berichtete vom Fall eines jungen Kurden, der von der österreichischen Regierung erst kürzlich nach dem Dublin-Verfahren nach Ungarn abgeschoben wurde und nun dort inhaftiert wurde. Ihm droht jetzt die Abschiebung in seine Heimatstadt Nusaybin, die von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht wurde. „Die österreichische Regierung verletzt hier klar die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagt Genner.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Dasselbe gelte für den 18-jährigen Nasir aus der afghanischen Provinz Nangarhar, der heute gegen 16 Uhr nach Kabul abgeschoben werden soll – trotz aller Einwände seines Rechtsanwalts Dr. Christian Schmaus. Der Großteil von Nasirs nahen Angehörigen ist tot oder hat das Kriegsgebiet verlassen. Für Nasir kommt seine Abschiebung einem Todesurteil gleich. Schmaus sagte gegenüber der Plattform für eine menschliche Asylpolitik: „Hier wurden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt!“

Aus diesem Grund findet heute um 14 Uhr ein Protest gegen Nasirs Abschiebung am Flughafen Wien-Schwechat statt. Die Verfassungsjuristin Hornyik weist darauf hin, dass ein kurzfristig nötiger Protest dieser Art durch die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts künftig nicht mehr möglich wäre . Die verlängerte Anmeldefrist von Demonstrationen von derzeit 24 auf 72 Stunden soll solche Proteste verhindern. Die Möglichkeit zu spontanem zivilgesellschaftlichem Engagement würde dadurch grundrechtswidrig eingeschränkt.

Großdemo gegen Rassismus am 18. März

Die Sprecher_innen auf der Pressekonferenz waren besonders empört über die vermehrten Abschiebungen nach Afghanistan, offensichtlich eine Konsequenz des erpresserischen Deals zwischen der EU und der afghanischen Regierung. Bahrami berichtete von schockierenden Fällen: Dem Ingenieur Abbas Ahmadi (Name geändert) unterstellten die Behörden beim Interview gelogen zu haben, weil er das Geburtsdatum seines Sohnes nach westlichem Kalender angegeben hatte. Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, nun droht ihm die Abschiebung nach Afghanistan, wo er von den Taliban mit dem Tod bedroht wird.

Demonstration am internationalen Aktionstag gegen Rassismus
Samstag, 18. März, 14:00 Uhr
Märzpark, U6 Burggasse/Stadthalle
Route über Gürtel und Josefstädter Straße zum Parlament

#M18: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus – für Menschlichkeit!

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Samstag, 18. März | 14:00 Uhr
Wien, Märzpark | U6 Burggasse/Stadthalle
Demonstration zum Parlament
Material | Veranstaltung auf Facebook

Am 18. März gehen wir im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Rassismus gemeinsam auf die Straße, um gegen die mörderische und rassistische Abschottungspolitik Europas zu demonstrieren. Im letzten Jahr sind über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – so viele wie nie zuvor. Die Antwort der EU war aber nicht etwa die Schaffung legaler Fluchtwege, sondern im Gegenteil, weitere Grenzschließungen.

Während in Griechenland und entlang der „Balkanroute“ tausende Geflüchtete bei Minusgraden im Freien ausharren müssen, diskutiert die Regierung eine Halbierung der ohnehin schon unmenschlichen „Obergrenze“ und die Errichtung von riesigen „Anhaltelagern“ im In- und Ausland.  Die rot-schwarze Koalition setzt hier immer öfter FPÖ-Forderungen um und legitimiert damit rechtsextremes Gedankengut.

Ungleichheit nimmt immer weiter zu und die Regierung geht spürbar gegen jene vor, die ohnehin bereits am Existenzminimum leben – Stichwort Mindestsicherungskürzung. Man versucht uns auseinander zu dividieren, um von denjenigen abzulenken, die mit Milliarden jonglieren.  Der Kampf gegen Rassismus muss deshalb ein Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse sein, die zu dieser Ungleichheit führen.

Wir wollen am 18. März ein Zeichen für legale und sichere Fluchtwege setzen! Gegen Rassismus, Ungleichheit und Sozialabbau!

#M18 #RefugeesWelcome

Polizeiwillkür: Sobotkas Beamte untersagten jungen Asylwerberinnen das Verteilen von Flyern!

Am Freitag, 3. März, sorgten Sobotkas Polizeibeamte in Floridsdorf für einen Eklat: Sie verboten zwei jungen syrischen Asylwerberinnen (12 und 18 Jahre jung) das Verteilen von Flugblättern für die Demonstration gegen Rassismus am 18. März. Die Polizisten schüchterten sie ein, lachten sie aus und verwehrten ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Einer der Polizisten (die Dienstnummer liegt uns vor) behauptete rechtswidrig, es bedürfe einer Genehmigungspflicht für das Verteilen von politischen Flyern.

Wir sind fassungslos und empört über Sobotkas Polizei, die offenbar Asylwerber_innen auf eigene Faust einschüchtert, die Gesetze nicht kennt und versucht antirassistische Arbeit zu kriminalisieren. Am 3. März setzten drei Polizisten das Recht auf freie Meinungsäußerung völlig willkürlich außer Kraft und untersagten Diana (Name von der Redaktion geändert) und ihrer Schwester in Floridsdorf das Verteilen von politischen Flugblättern.

Dabei ist bereits in einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vom 28. März 1993 unmissverständlich festgehalten: „Das Verteilen politischer Propagandaschriften“ ist „nicht bewilligungspflichtig“.

In dem vom Gericht behandelten Fall wurden politische Flugschriften auf einem Gehsteig verteil. Das Gericht urteilte: „Das Verteilen politischer Flugblätter durch eine einzelne Person auf einem drei bis vier Meter breiten Gehsteig“ könne „die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs – anders als etwa beim Verteilen auf der Fahrbahn –  von vornherein nur in einem ganz geringfügigen Maß beeinträchtigen“. Deshalb sei „zugunsten des Rechtes auf freie Meinungsäußerung“ die Bewilligungspflicht (nach der Straßenverkehrsordnung) „zu verneinen“.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die drei Polizisten ignorierten diese Erkenntnis am 3. März einfach. Die 18-jährige Diana und ihre 12-jährige Schwester (beide mit Aufenthaltsberechtigung im Asylverfahren) begannen um 13:10 Uhr am Gehsteig in der Spanngasse (1210 Wien) in der Nähe des Islamischen Zentrums Flutblätter für die Demonstration am internationalen Aktionstag gegen Rassismus an Passant_innen zu verteilen. Diana erzählte uns, dass um etwa 13:30 Uhr ein Polizeiauto, das zuvor vor dem Zentrum geparkt hatte, auf sie und ihre Schwester zufuhr. Drei Beamte stiegen aus und einer fragte Diana, was sie hier mache. Sie gab ihm einen Flyer und antwortete auf Englisch: „This is against racism.“

Der Polizist nahm den Flyer entgegen und ging zurück zu seinen Kollegen. Nach fünf Minuten sagte er etwas auf Deutsch zu Diana, was sie nicht verstand. Ein Passant übersetzte ihr, der Beamte wolle eine Genehmigung sehen. Sie antwortete auf English, sie benötige keine Genehmigung für das Verteilen von antirassistischen Flyern und sie habe das mit dem Koordinator der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ abgesprochen. Der Polizist beharrte auf der Aushändigung einer Genehmigung, drohte ihr, sie müsse mit auf die Polizeistation kommen und lachte sie mit seinen Kollegen aus.

„Das ist nicht erlaubt!“

Diana rief um 13:50 Uhr den Koordinator der Plattform, David Albrich an, und übergab ihr Telefon dem Polizisten. Albrich erfrage zuerst die Dienstnummer und erklärte dem Polizisten, dass er das Recht auf freie Meinungsäußerung breche, wenn er den Aktivistinnen das Verteilen von politischen Flugblättern verwehre. Die genaue Rechtsgrundlage, warum er unseren Aktivistinnen das Verteilen verbiete, konnte der Polizist auf Nachfrage nicht nennen. Dieser sagte lediglich „Das ist nicht erlaubt!“ und beendete das Gespräch.

Diana berichtete, dass der Polizist nach der Beendigung des Telefonats zu seinen Kollegen ging und er sie und ihre Schwester erneut auslachte. Danach verlangte er (rechtswidrig) die Preisgabe ihrer Identität mit den Worten, es handle sich um eine „Routinekontrolle“ – Diana und ihre Schwester mussten ihre „weiße Karte“ (Aufenthaltsberechtigung im zugelassenen Asylverfahren) zeigen. Rechtswidrig, weil sie zu Unrecht einer Verwaltungsübertretung verdächtigt wurden.

Polizeiwillkür unter Sobotka

Der Polizist war so dreist zu behaupten, er würde Diana am Abend anrufen, ob sie am nächsten Tag (!) Flyer verteilen dürfe. Damit nicht genug: Der Polizist log sie auch noch an, als er ihr erzählte, der Plattform-Koordinator würde gleich im Polizeikommissariat vorbeikommen, um die Sache zu klären (nichts dergleichen wurde im Telefonat mit Albrich vereinbart). Der Beamte wollte ihre Nummer, weil er offensichtlich nicht mehr mit dem Koordinator sprechen wollte. Er sagte ihr gegenüber: „I don’t like him, I would like to talk to you.“ Um etwa 14:00 Uhr ließ der Beamte Diana und ihre Schwester gehen.

Wir sind fassungslos über die Willkür und den Rassismus gegenüber Asylwerber_innen von Sobotkas Polizeibeamten! Jungen engagierten Aktivistinnen ihre demokratischen Grundrechte zu verwehren und sie dabei noch auszulachen, ist ein Skandal sondergleichen! Wir rufen alle Menschen auf, am Samstag, 18. März gegen Rassismus und für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte auf die Straße zu gehen. Treffpunkt ist um 14 Uhr im Märzpark (U6 Burggasse/Stadthalle)!