Erfolg in Großbritannien: Kein Gefängnis für die „Stansted 15“

Die antirassistische Bewegung feiert in Großbritannien einen großartigen Erfolg! 15 Aktivist_innen, die nach einer Blockade eines Abschiebeflugs am Londoner Flughafen Stansted wegen „Terrorismus“ angeklagt wurden, müssen nun doch nicht ins Gefängnis. Ihnen drohten aufgrund der scharfen Anti-Terrorgesetze lebenslange Haftstrafen.

Die Erleichterung ist den 15 Aktivist_innen anzusehen, als sie am Mittwoch, 6. Februar das Gerichtsgebäude in Chelmsford verlassen können. Der Richter verhängte keine unbedingten Haftstrafen, sondern lediglich Strafen auf Bewährung und die Leistung unbezahlter Arbeitsstunden.

„Wir  müssen vielleicht nicht ins Gefängnis, aber die Verurteilung wegen Terrorismus und der zehnwöchige Prozess, der dazu führte, sind eine Ungerechtigkeit, die massive Auswirkungen auf unser Leben hat. Die Verurteilung schränkt uns erheblich in unseren Möglichkeiten, zu arbeiten, zu reisen und am alltäglichen Leben teilzunehmen, ein“, sagte eine Aktivistin nach der Urteilsverkündung. „Aber Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen, geht es noch schlimmer. Sie leben in bitterer Armut und man behandelt sie wie Strafgefangene, obwohl sie nichts verbrochen haben.“

Eine weitere Aktivistin ergänzte: „Das Asylsystem ist grausam, unfair, ungerecht und rechtswidrig, und es muss geändert werden.“

Die Gruppe wurde unter dem Namen „Stansted 15“ bekannt, weil die Angeklagten im März 2017 einen Abschiebeflug am Londoner Flughafen Stansted verhindern wollten. Sie stiegen in das Gelände ein, näherten sich der Maschine und ketteten sich so zusammen, dass das Flugzeug blockiert wurde. „Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken“, sagte Morten Thaysen gegenüber der Schweizer Wochenzeitung (WOZ).

Hunderte Menschen demonstrierten wieder vor dem Gerichtsgebäude für die Stansted 15. Ohne die gewaltige Solidarität wäre dieser Erfolg, auch wenn er einen bitteren Beigeschmack hat, nicht möglich gewesen. Wir gratulieren herzlich aus Österreich, Hoch die internationale Solidarität!

Ö1-Morgenjournal überführt FPÖ-Innenminister der Manipulation

Michael Lucan (Wikimedia Commons)

Das Ö1-Morgenjournal hat die fremdenfeindliche Propaganda von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und der Boulevardmedien enttarnt. Kickl ließ bei einer Pressekonferenz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Eindruck entstehen, dass die Mehrheit der Abgeschobenen abgelehnte Asylwerber wären. Tatsächlich waren fast die Hälfte EU-Bürger_innen.

Bei der Pressekonferenz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zum Jahr 2018, berichtet das Ö1-Morgenjournal, habe FPÖ-Innenminister Herbert Kickl „keine so detaillierten Zahlen vorgelegt, nur ausgewählte Teile der Statistik“. Charterflüge nach Afghanistan, Nigeria und Georgien lauteten die Schlagwörter bei der Pressekonferenz. Bei einzelnen Medien (siehe die Berichte in Krone oder Heute) sei so der Eindruck entstanden, dass der Großteil der Abgeschobenen Asylwerber seien.

„Innenminister Kickl hat mit seiner Propaganda sämtliche Boulevardmedien, aber auch viele Qualitätsmedien reingelegt“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Erst auf Anfrage von Ö1 wurden die tatsächlichen Zahlen geliefert. Von rund 4.700 Abgeschobenen im Jahr 2018 waren 2.100 EU-Bürger (45 Prozent) beziehungsweise 2.900 Europäer (63 Prozent). Bernt Koschuh von Ö1 hat die genauen Zahlen auf Twitter veröffentlicht:

Foto: Michael Lucan (Wikimedia Commons)

Programm der Widerstandskonferenz 2019

Über die Tagung | Programm | Anmeldung

Freitag, 1. März 2019 | Eröffnung

18:00 Einlass

18:30 Podiumsdiskussion: Gemeinsam widerständig – #aufstehn für eine solidarische Welt! Diskussion mit Vertreter_innen von Protestbewegungen aus Österreich, Ungarn, Deutschland und dem Sudan

  • Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik)
  • Bálint Misetics (Soziologe und Aktivist, Ungarn)
  • Nora Berneis (#unteilbar, Deutschland)
  • Ishraga Mustafa Hamid (Journalistin und Autorin, Solidaritätsgruppe Sudan)

Moderation: Faika El-Nagashi (Grüne Bildungswerkstatt Wien)

Musikalischer Abschluss: Kid Pex
Getränke und Fingerfood

Ende: 22:00

Samstag, 2. März 2019 | Tagung

10:00 Anmeldung und Kaffee

10:30 Begrüßung durch die Grüne Bildungswerkstatt Wien
Moderation durch den Tag: Judith Ranftler (Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

11:00 Redebeiträge

  • Immer hinschauen und laut schreien!Susanne Scholl (Autorin, Journalistin und Mitbegründerin der Omas gegen Rechts)
  • Shams Asadi (Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien)

12:00 Vorstellung der Workshops

12:30 Mittagspause (vegan)

13:30 Workshops

  • Widerstand mobilisieren – im Netz und auf der Straße: #aufstehn (Österreich) und #unteilbar (Deutschland)
  • #nichtmituns – Antirassistische Solidarität und politische Sichtbarkeit
  • Klimagerechtigkeit heißt offene Grenzen: System change, not climate change!
  • MigrantInnenstreik?! Strategien gegen Prekariat, Ausbeutung und Abhängigkeit: maiz, (autonomes zentrum von & für migrantinnen

15:30 Kaffeepause

15:45 Abschlussstatements: #aufstehn gegen Rassismus!

Moderation: David Albrich (Plattform für eine menschliche Asylpolitik)

Ende: 16:45

Niederlande: Dauergebet rettete Familie vor Abschiebung!

Foto: Bethel Den Haag

Seit dem 26. Oktober 2018 wurde in der Bethelkirche in Den Haag pausenlos gebetet und gepredigt. Die armenische Familie Tamrazyan bekam Kirchenasyl und wurde so vor der drohenden Abschiebung geschützt. Herzliche Gratulation von uns aus Österreich!

Familie Tamrazyan lebt seit 2010 in den Niederlanden. Dort haben staatliche Organe kein Recht die Kirche zu betreten solange drin gepredigt wird. Der Pfarrer der Bethelkirche, Jacob Korf, hat deshalb den beeindruckenden Dauergottesdienst organisiert. Über 800 Pfarrer_innen der protestantisch-calvinistischen Kirchen hatten sich solidarisch beteiligt und abwechselnd gepredigt.

Das Leben von der leidgeprüften Eltern und ihrer drei Kinder hat durch diese großartige Unterstützung nun eine positive Wendung genommen. Ihr Fall erhielt Öffentlichkeit. Die unter Druck geratene Regierung erlaubt jetzt der Familie dauerhaften Aufenthalt.

Foto: Bethel Den Haag

Diakonie Flüchtlingsdienst: „In diesen schrecklichen Zeiten müssen wir zusammenstehen!“

Foto: Diakonie Flüchtlingsdienst / Martin Seidl

Wir freuen uns, dass uns der Diakonie Flüchtlingsdienst in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik verstärkt! Geschäftsführerin Alexandra Gröller betont zum Beitritt zur Plattform die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in grauenvollen Zeiten. Das macht Mut!

Wir leben in Zeiten, in welchen die politische Debatte geprägt ist von menschen- und grundrechtsverachtenden Äußerungen, in welchen geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen diffamiert und unmittelbar bedroht werden, in welchen alle 4 Stunden ein Mensch im Mittelmeer ertrinkt, nur weil er sich vor Verfolgung, Folter und Krieg in Sicherheit bringen will, in welchen Menschen nach Afghanistan, in akute Lebensgefahr abgeschoben werden und sich die politisch Verantwortlichen selbst für die „abschreckenden Bilder“ feiern, die sie durch die Bedrohung, Verfolgung und Gefährdung schutzsuchender Menschen bewusst erzeugen.

In diesen schrecklichen Zeiten müssen wir zusammenstehen, für Schutzsuchende und für einander eintreten und Plattformen bilden! Wir freuen uns daher sehr, nun auch Mitglied der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu sein!

Alexandra Gröller
Geschäftsführerin
Diakonie Flüchtlingsdienst

Foto: Diakonie Flüchtlingsdienst / Martin Seidl

Öffnet die Häfen! Beendet die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung!

Schon wieder waren 47 Menschen, darunter 13 Minderjährige, auf dem zivilen Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 tagelang in politischer Geiselhaft. Nach heftigen Protesten und dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Italien den Schutzsuchenden Verpflegung zukommen lassen muss, mussten die europäischen Regierungen schließlich einlenken: Luxemburg, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Italien nehmen die Menschen auf.

Der Bürgermeister von Syrakus auf Sizilien, Francesco Italia, hatte den Menschen längst  sofortige Hilfe angeboten, aber der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) blockierte das Anlegen im Hafen und die europäischen Regierungen weigerten sich, die Menschen aufzunehmen. Salvini erklärte das Schiff zuvor zur „Gefahrenzone“, das hieß, niemand durfte sich dem Schiff nähern.

Bereits zu Beginn des Jahres saßen 32 Menschen auf der Sea Watch 3 und 17 Menschen auf der Sea-Eye über zwei Wochen auf hoher See fest.

„Die gesamte Situation ist einfach unglaublich. Es ist jenseits von allem, wofür ich stehe, wofür jeder Mensch stehen sollte und es würde nicht passieren, wenn sie weiß wären“, sagte Brendan Woodhouse von der Sea-Watch 3. Neben den Minderjährigen befanden sich 34 weitere Menschen an Bord, die bereits in libyschen Gefängnissen interniert waren. In ihnen hatten sie täglich Folter, Missbrauch, körperliche und psychische Gewalt erlitten.

Die österreichische Regierung finanziert unterdessen mit ihren europäischen Partnern die sogenannte libysche Küstenwache mit bislang 300 Millionen Euro. Diese „Küstenwache“  lässt Menschen absichtlich ertrinken und droht zivilen Seenotretter_innen mit dem Tode, wie zuletzt die New York Times berichtet hat. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei einem gemeinsamen Treffen mit dem libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj am Montag in Wien den schmutzigen Deal, während FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) überhaupt in Frage stellte.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk ist die Todesrate auf der Flucht über das Mittelmeer von Libyen inzwischen bereits fast dreimal so hoch wie noch vor einem Jahr. An den Händen von Kickl und Kurz klebt Blut.

Scharfe Kritik an der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache übte am Montag auch die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die österreichische Regierung ignoriere „die „furchtbaren Zustände in den libyschen Internierungslagern“. Dass „Bundeskanzler Kurz es als einen Erfolg anpreist, dass 2018 mehr als 15.000 Menschen von der libyschen Küstenwache in solche Lager ‚zurückgestellt‘ wurden, ist ausgesprochen zynisch“, so Ärzte ohne Grenzen.

#OpenThePorts #united4med #Seebrücke

Foto: Chris Grodotzki / Sea Watch

Solidarität ist kein Verbrechen! Unterzeichne die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope

Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich im Bündnis #WelcomingEurope gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) zusammen geschlossen. Mit dabei sind das Rote Kreuz, Volkshilfe, Diakonie, Omas gegen Rechts und viele andere. Das Bündnis hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Solidarität, Gerechtigkeit und Sicherheit gestartet, die noch bis 14. Februar 2019 unterzeichnet werden.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope zu unterschreiben. #WelcomingEurope setzt sich eine Stärkung der vielen lokalen Hilfsinitiativen ein, verlangt die Entkriminalisierung der humanitären Hilfe für geflüchtete Menschen und fordert Gerechtigkeit für Migrant_innen, die Opfer von Ausbeutung und Missbrauch wurden.

Die Initiative im Wortlaut:

Europas Regierungen haben Schwierigkeiten mit Migration umzugehen. Die meisten von uns wollen Menschen in Not helfen, weil uns das wichtig ist. Millionen haben sich bereits dafür eingesetzt, Geflüchtete zu unterstützen. Jetzt wollen wir gehört werden. Lasst uns ein gastfreundliches Europa zurückfordern! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln:

1. Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wollen Geflüchtete unterstützen, um Ihnen ein sicheres Zuhause und ein neues Leben zu bieten. Wir fordern, dass die Kommission lokale Gruppen, die Geflüchteten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen, direkt unterstützt.

2. Niemand sollte strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden, weil er/sie anderen humanitäre Hilfe leistet oder Unterkunft bietet. Wir fordern, dass die Kommission gegen jene Regierungen vorgeht, die ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sanktionieren.

3. Jede/-r in Europa – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – hat ein Recht auf Schutz durch die Justiz. Wir fordern, dass die Kommission wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen gewährleistet.

Weitere Informationen unter weareawelcomingeurope.eu.

د توکمیزم ( راسیزم) پر وړاندې ودریدل! لاريون د مارچ په 16

Deutsch | English | Paschtu | Somali

! د توکمیزم ( راسیزم)  پر وړاندې ودریدل#
شنبه، مارچ 16، 2019، 2:00 بجو
د غونډې ټکی: U2 د موزیم کوارتير، د بشري حقونو ځای
فراغت: کارسپلز
#m16 #aufstehn | Facebook

د حق د حق او د ښي خواوو د ګوندونو زیاتوالی، د مهاجرینو توکمیز او بې برخې کول، مسلمانان، مهاجرینان او نورې ډلې ټولنیز یووالي تهدید دی

د بیرته ستنیدونکو لویوالی، د کففیوز غوښتنه او د پناه غوښتونکو د بندیز غوښتنه،په غیر دولتي موسسو بریدونه، د لږ تر لږه عایداتو کمښت کې کمښت – دا ټول په اتریش کې د بشري حقونو سرغړونو لپاره دي. موږ د یووالي لپاره ولاړ یو او د تور او نیل حکومت ته اجازه نه ورکوو چې د توکمیز او ټولنیزو کښتونو له الرې ویش ۍ

د نړۍ په ګوټ ګوټ کې د لسګونو زرو خلکو سره یوځای به د ملګرو ملتونو د راسیزم پرضد د ملګرو ملتونو د یوې برخې په توګه د 2019 کال د مارچ په 16 نیټه سړکونه ته واوسو. د ګډو ځواکونو سره، موږ کولی شو نژادیزم او ښی لاسرسی سره مقابله وکړو! موږ، د نادولتي مؤسسو پراخه کډوال، د کډوالو نوښتونه، سیاسي سازمانونه او وقف شوي اشخاص، د ټولنیز عدالت لپاره او د نسل پرستۍ او فاسزم پر وړاندې ولاړ یو. زموږ په لاریون کې ګډون وکړئ

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag: Aufstehen gegen die vielen kleinen Schritte

Foto: Bundesarchiv

Heute vor 74 Jahren, am 27. Jänner 1945, wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Roten Armee befreit. Die Vereinten Nationen führten am 27. Jänner 2005 den internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Nazis ermordet. 

Es ist schwierig, an so einem Tag die richtigen Worte zu finden. Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen meinte Michael Köhlmeier letztes Jahr bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament: „Es wäre so leicht, all die Standards von ‚nie wieder‘ oder bis ‚nie vergessen‘, diese zu Phrasen geronnenen Betroffenheiten aneinanderzureihen, wie es für Schulaufsätze vielleicht empfohlen wird, um eine gute Note zu bekommen. Aber dazu müsste man so tun, als ob und das kann ich nicht und das will ich nicht.“

Stattdessen erinnerte Köhlmeier daran, dass die Menschen zum großen Bösen nie in einem Schritt kamen „sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung“. 

Wir sehen mit Entsetzen diese kleinen Schritte. Da spricht eine Regierungspartei iin antisemitischen Verschwörungstheorien von „stichhaltigen Gerüchten“, wonach George Soros Migrantenströme nach Europa unterstütze. Ein niederösterreichischer Landesrat schlägt eine „Sonderbehandlung“ von Asylwerbenden vor. Und der Innenminister dieser Partei redet davon, Menschen wieder „konzentriert“ an einem Ort zu halten und stellt die Menschenrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf den Holocaust formuliert wurden, in Frage. 

Wir wissen, dass in den Buden der deutschnationalen Burschenschaften, wie die aufgedeckten Liederbücher zu unserem Schrecken bewiesen haben, schon die Ermordung der siebten Million Jüdinnen und Juden besungen wird. 

„Nie wieder!“ bedeutet heute, den Opfern des Nationalsozialismus gerecht zu werden und gegen all diese kleinen Schritte aufzustehen.